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3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Änderungsantrag ID 1.1

EinreicherInnen :

Wolfgang Brauer u.a.

 

Änderung

Ersetzung des Textes

Straßenausbaubeitragsgesetz

Der Landesverband der Linkspartei.PDS Berlin und die Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus von Berlin werden ersucht, ein Straßenausbaubeitragsgesetz abzulehnen und sich statt dessen für ein einheitliches Gesetz zur Regelung der Straßenbau-, Erschließungs- und Ausbaubeiträge einzusetzen.