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3. Dezember 2005

Durch uns ist Berlin sozialer geworden.

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Diskussionsbeitrag von Annegret Gabelin

Stellv. Landesvorsitzende

Annegret Gabelin

Als Verantwortliche für die Gespräche mit der WASG zum Thema Sozialpolitik möchte ich euch über den Stand dieser Gespräche und vor allem über unsere politischen Positionen, über unsere Thesen informieren, mit denen wir in diese Gespräche gehen.

Bei sich verschlechternden bundespolitischen Rahmenbedin-gungen öffnet sich auch in Berlin die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr. 17 Prozent der Berliner Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsschwelle, jeder 13. Berliner erhält Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld. Der Linkspartei.PDS ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die soziale Frage in der Landespolitik stärker als bisher zu thematisieren und zum Gegenstand Ressort übergreifenden Regierungshandelns zu machen. Der von der PDS-Senatorin vorgelegte Armutsbericht und der Sozialstrukturatlas tragen dazu bei. Unter den Bedingungen des Haushaltsnotstandes streben wir an, auch bei notwendigen Einsparungen die soziale Balance zu wahren und sozial Schwächere möglichst von Kürzungen auszunehmen bzw. sie geringer zu belasten. Chipkarten für Asylbewerber wurden abgeschafft, Flüchtlinge werden vorrangig in Wohnungen untergebracht. Mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz für Behinderte, dem Integrationskonzept und den Leitlinien der Seniorenpolitik wurden wichtige Grundlagen sozial gerechter Politik konzipiert. Von der WASG in den Mittelpunkt gestellt, haben wir in den Thesen deutlich unsere Position zum Umgang mit dem Hartz IV-Gesetz dargelegt: Die Ablehnung dieses Gesetzes und zugleich dessen verantwortungsbewusste Umsetzung im Land und in den Bezirken im Interesse der Betroffenen sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Wir engagieren uns gegen das Gesetz, fordern seine Aussetzung und zugleich kurzfristige wie grundsätzliche Korrekturen. Mit der Ausführungsverordnung Wohnen hat die PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner eine transparente und sozial gerechte Lösung zur Regelung der Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher/innen durchgesetzt. Damit sollen massenhafte Umzüge vermieden werden, um die Situation der Betroffenen nicht noch weiter zu verschlechtern. Die für Berlin getroffene Regelung sucht Ihresgleichen in der Bundesrepublik.

Durch das Agieren unserer Fraktion und unserer Senator/innen ist es gelungen, das Sozialticket zum halben Preis der Umweltkarte wieder einzuführen und auch für 2006 und 2007 zu sichern. Auch dieses Angebot für sozial Schwache ist eine große Leistung, die nur auf Druck der Linkspartei.PDS gesichert werden konnte und die so ebenfalls woanders nicht zu haben ist.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Thesen befasst sich mit der »sozialen Stadt« als unserem gesamtstädtischen und gesamtpolitischen Projekt. Der Erhalt der sehr guten soziokulturellen Infrastruktur, die Sicherung von Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit durch mehrjährige Verträge, Vorschläge zum problemorientierten Einsatz finanzieller Mittel sind nur einige Stichpunkte. Sozialabbau begrenzen, Gestaltungsspielräume ausschöpfen, soziale Netzwerke neu knüpfen – das ist unsere Botschaft.

Was sind aber nun die Vorschläge der WASG? Sie fordert u.a. die unbefristete Übernahme aller anfallenden Wohnkosten von ALG II-Empfänger/innen. Sie fordert, die Gelder nicht für 1-Euro-Jobs zu verschleudern, sondern feste Arbeitsplätze zu schaffen. Sie fordert ein Sozialticket, das höchstens 18 Euro kosten darf. Sie fordert eine bessere finanzielle Unterstützung und Förderung der freien Träger. Auf unsere Frage, wie denn die klamme Stadt das alles bezahlen soll, erhielten wir zur Antwort: durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Ein solches Vorgehen würde die Handlungsfähigkeit der Stadt in kurzer Zeit beenden und uns wahrscheinlich umgehend den Sparkommissar der Bundesregierung bescheren. Wir haben diesen grundlegenden Dissens in der Politikauffassung festgestellt und dann den WASG-Vertretern die Feststellung abgerungen, dass wir auf sozialpolitischem Gebiet in Berlin Leistungen vorzuweisen haben, die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Auf dieser Grundlage können und sollten wir dann darüber nachdenken, wie wir das Erreichte verbessern können, welche Alternativen es zum bisher von uns Erkämpften gibt. So wurde zum Beispiel vorgeschlagen zu prüfen, ob sich der Preis für das Sozialticket senken lässt, wenn ähnliche Regelungen wie für das Semesterticket gefunden werden.

Ich finde, dass wir als Linkspartei.PDS gerade in unserer Sozialpolitik trotz schlechter Rahmenbedingungen den vorhandenen Gestaltungsspielraum nutzen, um soziale Standards zu erhalten und auszubauen. Dafür lohnt es sich zu streiten. Mit uns und durch uns ist Berlin sozialer geworden. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Und da haben wir uns auch die Frage zu beantworten, ob wir eine solche Politik in der Opposition zu besseren Ergebnissen führen können, ob wir gerade auf sozialem Gebiet mehr erreichen können, als uns durch die Beteiligung an der Landesregierung gelingt. Ich meine – nein. Und deshalb ist die von der WASG formulierte Voraussetzung für ein gemeinsames Antreten zur Wahl, dass es in Berlin kein »Weiter so« geben dürfe, was ja eine Absage an eine Regierungsbeteiligung bedeutet, eine unakzeptable, unpolitische Forderung. Ich erwarte von der WASG, dass sie sich mit uns in eine unvoreingenommene Debatte darüber begibt, warum und wie wir unsere Politik in Berlin fortsetzen wollen und welche Bedingungen dafür nötig sind. Gerade unsere Sozialpolitik gibt darauf wichtige Antworten. Und selbstverständlich müssen wir dann gemeinsam auch darüber streiten, was wir besser machen wollen.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine leidenschaftliche, aber sachliche Debatte.