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3. Dezember 2005

Schlussstein der Sanierungsanstrengungen

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Diskussionsbeitrag von Carl Wechselberg

MdA

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der nächsten Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2006/2007 beschließen. Dies ist zugleich der Schlussstein für die finanzpolitischen Sanierungsanstrengungen in dieser Legislaturperiode. Wir stellen mit diesem Haushalt sicher, dass das Land Berlin im Jahr 2007 erstmals seit der Vereinigung in der Lage sein wird, seine laufenden Ausgaben ohne neue Kredite zu bezahlen, ja sogar erste Überschüsse erwirtschaftet. Das ist zugleich die Voraussetzungen für eine Entschuldung des Landes Berlin durch den Bund und die anderen Ländern. Berlin zeigt unter Rot/Rot dass es diese Hilfe der anderen Länder verdient hat, weil es seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen versteht. Wir verlangen dabei nicht wenig – 35, 50 oder 60 Mrd. Euro Schuldenhilfe sind sehr viel Geld, ohne eigene Anstrengungen kann deshalb niemand politisch, juristisch, moralisch und finanziell die Solidarität des Bundes und der anderen Länder einfordern und erst recht nicht erfolgreich einklagen. Deshalb haben wir in den zurückliegenden Jahren solche Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Das sie nicht umsonst waren, zeigt sich jetzt, wo wir die wichtigsten Veränderungen erreicht haben und Schritt für Schritt finanzpolitische Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen.

Ein beispielloser Kraftakt und eine enorme politische Leistung waren erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Und mal unter uns: es gab ja auch nicht wenige, die uns gar nicht zugetraut haben, dass wir mit Geld überhaupt umgehen können. Aber das sich diese Anstrengung für Berlin lohnt, dass sage ich auch und zwar mit allem Nachdruck.

Nichts ist ohne Alternative, auch nicht eine Politik mit dem Ziel den Berliner Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. In diesem Zusammenhang fordert die Berliner WASG die Rücknahmen sämtlicher Kürzungsentscheidungen und kritisiert unsere finanzpolitische Strategie grundsätzlich. Wo aber wäre Berlin ohne den Mut und den Willen der politischen Linken in Berlin zum Aufräumen nach dem finanzpolitischen Offenbarungseid der großen Koalition? Wo stünde dieses Land ohne die rot/rote Doppelstrategie aus begrenzten Eigenanstrengungen des Landes und der Entschuldungsklage in Karlsruhe tatsächlich? Wohin würde uns die Berliner WASG finanzpolitisch führen?

Wir finanzieren ein Viertel unseres Haushalts auf Pump und was daraus folgt ist keine politische und ideologische Ermessensfrage, sondern die Folge mathematischer Konsequenzen, die sich aus der Zins/Schuldenfalle ergeben in der sich Berlin befindet. Diese Folgen lassen sich eindeutig und präzise darstellen: Ohne eigene Anstrengungen und ohne die Hilfe der Anderen würde das Land Berlin innerhalb von 25 Jahren einen Schuldenstand von 180 Mrd. Euro aufgebaut haben – vom Kleinkind bis zum Greis würden dann rd. 70.000 Euro auf jedem einzelnen Berliner lasten. Das wäre das Siebenfache der Pro/Kopf-Verschuldung in den anderen Bundesländern.

Braucht es viel Phantasie, um sich vorzustellen, was eine solche Schuldenlast und die entsprechenden Zinszahlungen mit unserem Landeshaushalt anstellen würden und welch beispiellose Gefahr für die Wohlfahrt der Berliner Bevölkerung in dieser Entwicklung liegt? Wir wären in einer Lage, in der wir ein Drittel unseres Landeshaushalts als Zinszahlungen an die internationalen Kapitalmärkte überweisen müssten – eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben, ein Verarmungsprogramm für Berlin das seinesgleichen sucht – und eine stockreaktionäre politische Agenda, die kein Linker, der bei Sinnen ist, sehenden Auges hinnehmen kann.

Die Forderungen der Berliner WASG sind aus diesen Gründen für mich nicht verhandlungsfähig. Entweder sie ändern sich oder aber es gibt keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. Nicht weil wir die Berliner WASG für Sektierer hielten oder für eine Gurkentruppe, sondern weil ihre kurzsichtige finanzpolitische Strategie ein Desaster für dieses Land bedeuten würde.

Nicht die atmosphärischen Fragen und das KleinKlein mit der Berliner WASG sind entscheidend – das ist alles kindisches Zeug – Was wichtig ist, sind die inhaltlichen Grundlagen und die Frage, was dies für Berlin bedeutet – nicht um unserer Partei willen, sondern weil wir dieses Land weder sich selbst noch den Strategien der Rechten überlassen dürfen. Und genau aus diesem Grund sage ich mit aller Entschlossenheit »Nein« zu jeder Form von Verelendungsstrategie. Ich will nicht, dass es den Berlinern schlechter geht, sondern ich will, dass diese Stadt wieder auf die Beine kommt, dass die Krise bewältigt wird. Dass wir mit der Bewältigung der Haushaltskrise und der Hilfe der Anderen Spielräume zurückerobern. Selbstbewusst und Handlungsfähig. In dieser Legislaturperiode und in der Nächsten.