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3. Dezember 2005

Aufbau einer handlungsfähigen Linken

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Diskussionsbeitrag von Carsten Schulz

Tempelhof-Schöneberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

die verletzenden Angriffe der letzten Tage helfen weder der WASG, noch uns weiter.

Bezeichnungen, wie »Gurkentruppe« oder »neoliberale SED-Nachfolgeorganisation« vertiefen die Gräben und gefährden die Handlungsfähigkeit der Linken.

Die Wählerinnen und Wähler und unsere vielen neuen Mitglieder erwarten, dass WASG und Linkspartei sich konsequent für ihre Interessen einsetzen und konstruktive Beiträge zum Aufbau einer handlungsfähigen Linken leisten.

So haben viele von Hartz IV Betroffene die Linkspartei gewählt und einige sind auch Mitglied geworden. Mehr Menschen als in den vergangenen Jahren wollen politisch aktiv werden.

Noch sind die Erwartungen an uns und das Interesse hoch, was sich i n steigenden Eintrittszahlen ausdrückt. So konnte unser Bezirksverband in Tempelhof-Schöneberg seine Mitgliederzahl seit Frühjahr diesen Jahres nahezu verdoppeln. Wir, und damit meine ich die Linkspartei und die WASG, sollten das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen. Nur eine starke, geeinte Linke kann bundespolitisch eine andere Politik durchsetzen.

Im Leitantrag des Landesvorstandes wird angeführt, dass unser Wirken als Oppositionskraft gegen die Agenda 2010 und unsere Auseinandersetzungen um eine sozial gerechte Stadtpolitik in Regierungsverantwortung honoriert worden wären.

Über die Motive der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei bei der Bundestagswahl kann man trefflich streiten.

Die Wissenschaftler Prof. Rolf Reißig und Michael Brie haben unlängst in einem gemeinsamen Beitrag für die Rosa Luxemburg Stiftung, – veröffentlicht in den rls-Standpunkten 11/2005 – kritisch angemerkt, dass zwar ein Akzeptanzgewinn für die Linkspartei bei bisher der Rot-Roten Koalition kritisch gegenüberstehenden Akteuren in Berlin zu verzeichnen sei. Dieser Gewinn gehe jedoch mit einem Akzeptanzverlust bei wichtigen Bündnispartnern einher, die für die Durchsetzung einer sozialen und demokratischen Politik besonders wichtig sind.

Noch sei nicht entschieden, ob die Rot-rote Regierungspolitik nur eine etwas sozialere und demokratischere Version eines regionalen Neoliberalismus einleitet, oder ob aus dem Projekt ein wirklicher Einstieg in eine andere, fortschrittliche Entwicklung resultieren kann.

Für letzteres müssten nach Ansicht beider Wissenschaftler mehr öffentliche Konflikte gewagt werden, um langfristig die bundespolitischen Rahmenbedingungen für die Landespolitik verändern zu können.

Das Ganze sei nicht zuerst ein Informations-, sondern ein Beteiligungsproblem der Mitgliedschaft der Linkspartei sowie der sozialen Bewegungen an den Entscheidungen der Landespolitik. »Hier gibt es offensichtlich nicht zu übersehende Defizite in der Politik der PDS«, konstatieren Reißig und Brie.

Positiv ist, dass der Landesvorstand dieser Problematik jetzt mehr Aufmerksamkeit schenken will.

In dem uns heute vorliegenden Leitantrag heißt es: »Unser Selbstbewusstsein hindert uns aber nicht, offen zu sein für alle Ideen, mit denen linke Politikansätze noch wirkungsvoller und besser durchzusetzen sind. Wir diskutieren und kooperieren mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen, Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen. und wir stellen unsere politischen Vorstellungen auf den Prüfstand. Wir setzen uns zu ihnen in Beziehung und sind alltäglich ihrer Kritik ausgesetzt.«

Im Widerspruch dazu steht jedoch das Ansinnen, die inhaltlichen Foren mit der WASG nur parteiöffentlich zu veranstalten (siehe Leitantrag).

Der Einigungsprozess der Linken, die Frage des Wahlantritts zu den Abgeordnetenhauswahlen oder die Koalitionsfrage, sind keine Privatangelegenheit von WASG oder Linkspartei. Beide Parteien haben ihre Wählerinnen und Wähler sowie ihre außerparlamentarischen Bündnispartner in die Diskussionen zur Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.

Ich bitte Euch daher, unseren Änderungsantrag Ä2.4 oder wahlweise unseren Änderungsantrag 2.7 (beide aus Tempelhof-Schöneberg, Anmerkung C.S.) zu unterstützen, der öffentliche, anstatt nur parteiöffentliche Foren als Folge der Expertenrunden zwischen WASG und Linkspartei.PDS vorsieht.