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4. Dezember 2005

Wir machen daraus jetzt eine Partei

10. Landesparteitag • 1 Tagung

Schlusswort von Gregor Gysi

Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Gregor Gysi

... der muss dann auch für die Folgen mit haften, und das bitte ich für den Wahlkampf deutlich zumachen.

Auf der Bundesebene könnte man so eine Klage machen, wenn man dazu überhaupt befugt währe, aber das ist nun wieder eine ganz andere Frage, dazu sind wir nicht genug – lassen wir dieses technische Problem weg. Der Bund hätte natürlich die Möglichkeit, über ein gerechtes Steuersystem seine Einnahmen zu erhöhen. Nun muss aber in mir wieder der Realist kommen und sich überlegen, werden das Union und SPD tun? Nein, sie werden es nicht tun. Sie würden ein solches Urteil als Begründung dafür nutzen, weitere Sozialleistungen zu streichen, um auf die Art und Weise den Haushalt wieder verfassungsgemäß zu machen. Dafür möchte ich nicht die Ursachen mit gesetzt haben. Deshalb habe ich der Fraktion nach der Prüfung gesagt, wir sollten es bleiben lassen, weil wir sonst Mitverursacher eines weiteren Sozialabbaus in der Bundesrepublik Deutschland währen.

Das nächste, was passieren würde, wenn man eine Organklage erhebt, möchte ich euch klarmachen: Weil uns die Bundesregierung Schröder/Fischer dazu gezwungen hat. Denn sie waren ja nicht bereit, freiwillig eine Bundeshilfe zu leisten. Also musste Berlin Organklage erheben, um die Bundeshilfe zu erstreiten, nunmehr vom Bund und den übrigen 15 Bundesländern. Wenn man diese Klage erhebt, gibt es einen Maßstab vom Bundesverfassungsgericht und daran kommen wir nicht vorbei. Dieser Maßstab heißt, du darfst als Bundesland deinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr bieten, als im Schnitt die anderen Bundesländer ihren Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen bieten. Und da waren wir als Berliner verwöhnt. Das galt nicht nur für die ehemalige Hauptstadt der DDR, das galt auch für Westberlin. Wir waren hier Schaufenster. Und das ist das Problem, damit verliert man eine solche Organklage.

Wenn wir die Maßstäbe aufrechterhalten hätten, dann würden wir die Organklage verlieren. Wenn wir sie verlieren, bekommen wir keine Bundeshilfe und dann sind wir sozial, kulturell und ökologisch am Ende. Das muss man den Leuten so sagen. Also mussten wir bestimmte Dinge zurücknehmen, damit der Vorhalt, wir würden zuviel ausgeben für soziale, kulturelle und andere Zwecke so nicht aufrechterhalten werden konnte von den übrigen Bundesländern.

Da zeigt sich wieder der intellektuelle Mangel, und ihr könnt euch noch an den Berlin-Wahlkampf erinnern – ich sage jetzt nichts dazu, wie das mal alles mit mir endete, sondern ich habe immer gesagt wir brauchen eine Hauptstadtkommission, weil in Deutschland im Unterschied zu Italien, Frankreich und anderen Ländern überhaupt nicht klar ist, wozu man eine Hauptstadt hat. Sondern weil alle immer nur neidisch auf Berlin sehen und denken, die kriegen immer am meisten und beuten uns am meisten aus. Die Menschen in Passau, in Erfurt und in Kiel wissen nicht, was sie von einer funktionierenden Hauptstadt hätten.

Es ist nicht so wichtig, dass wir Berlinerinnen und Berliner begreifen, wozu es uns gibt. Als Hauptstadt funktionieren wir nur, wenn die Menschen in Kiel, Passau und Erfurt sagen, ja wir brauchen eine funktionierende Hauptstadt, das ist in unserem Interesse. Und das muss endlich mal intellektuell in Deutschland geklärt werden, dann gibt es für Berlin auch eine Zukunft. Deshalb bin damals so dafür eingetreten.

Dann kann man formal alles durchgehen, was der Senat gemacht hat. Ich weiß, dass die Kindertagesstättengebühren erhöht worden sind. Aber ich weiß auch, dass sie für die sozial Schwächsten etwas gesenkt wurden, auf gar keinen Fall erhöht worden sind, dies nur für die Besserverdienenden. Wie ich immer sage: bis an die Grenze des Erträglichen, sonst holen sie sich eigene Leute, die ihre Kinder betreuen und wir haben nichts davon. Aber das ist doch sozial noch vertretbar.

Wir haben bei der Bildung und der Kultur am meisten aufgepasst. Jetzt gibt es zwei PISA-Studien, und ich bitte euch beide zu sehen. Die eine sagt, die Leistungen in Berlin sind nicht toll, da müssen wir was machen, ganz klar. Aber die andere sagt, man kommt hier als Arbeiterkind doch wesentlich schneller zum Abitur als in Bayern, das müssen wir natürlich auch deutlich machen. Das ist ein Unterschied, auf den ich Wert lege.

Wir haben auch städtebaulich viel entwickelt. Es gibt viele Momente, ich kann das gar nicht im Einzelnen aufzählen, ihr könnt das besser. Aber was ich möchte, ist, dass unser Wahlprogramm keine Verteidigungsschrift wird. Man kann einzelne Punkte kritisieren, wie den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft. Das war nicht nach meinem Geschmack. Auf der anderen Seite weiß ich, es war auch in Westberlin extrem mit den Wohnungsbaugesellschaften und irgendwie brauchten wir eine Lösung. Und es steht auch nirgendwo geschrieben, dass, wenn man das erste Mal in einer Landesregierung ist, man nicht auch irgendwelche Fehler begeht, dass man nicht auch Lehrgeld bezahlen muss. Klar müssen wir das. Und natürlich werden wir auch die eine oder andere Stimme verlieren, aber auch die eine oder andere Stimme gewinnen. Aber ich möchte, dass wir diesen Kampf offensiv führen. Und das heißt auch, wir konnten nur einen Rohbau hinstellen. Jetzt wollen wir aber am Einzug teilnehmen und wollen auch, dass das Ganze kulturell, sozial und ökologisch ausgebaut wird, und zwar mit unserer Verantwortung. Darum darf man kämpfen und da darf man sich auch von der WASG nicht durcheinander bringen lassen. Wir sind nicht für uns da, sondern für die Berlinerinnen und Berliner.

Und nun müssen natürlich noch alle viele Argumente kennen, weil die meisten ja nur Zeitung lesen. Also brauchen wir auch eine Offensive. Wir werden uns abstimmen zwischen Bundestags- und Abgeordnetenhausfraktion. Natürlich auch mit der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht ja auch mit der in Sachsen-Anhalt. Das sind alles aufregende Momente. Uns geht es nie um das Regieren an sich. Ich kann auch diese Sätze nicht mehr hören: Regieren macht mehr Spaß als Opposition – was übrigens auch Quatsch ist, aber das kann man alles sehen, wie man will. Es gibt unterschiedliche Formen von Verantwortung in der Gesellschaft. Und wer an Wahlen teilnimmt, muss immer zu beiden Formen der Verantwortung bereit sein. Und wenn es denn eine Mehrheit dafür gibt, dann sind wir auch zu dieser Form der Verantwortung bereit. Und jetzt ist soviel Arbeit in Berlin geleistet worden, dass wir eigentlich langsam genau den Stand erreicht haben, den wir brauchen. Wir bekommen das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt. Wir haben eine Chance auf Bundeshilfe, wir können mit der Stadt vorankommen. Und nachdem wir dafür soviel Prügel bezogen und soviel Arbeit geleistet haben, da finde ich, sollten wir dann auch mitwirken und dafür zumindest offensiv streiten und kämpfen. Und ein solches offensives Wahlprogramm wünsche ich mir. Und ich glaube, damit werden wir viele Berlinerinnen und Berliner überzeugen.

Wir kriegen jetzt wahrscheinlich eine Grundgesetzänderung, die ganz vernünftig ist, weil im Grundgesetz nicht nur steht, dass Berlin Hauptstadt ist, sondern es wird auch eine Verantwortung des Bundes für die Hauptstadt hineingeschrieben. Man weiß noch nicht konkret, was es bedeutet. Aber ihr erinnert euch an den CDU-Antrag zur Staatsoper und andere Dinge, wo ein Stück Akzeptanz vorhanden war, das es auch eine Bundesverantwortung gibt. Ich bleibe dabei, wir werden auch die sicherlich richtige und notwendige Fusion mit Brandenburg erst hinbekommen, wenn klar ist, wer die Hauptstadtfunktionen finanziert. Ihr könnt euch erinnern, es war sehr vernünftig, Helmut Kohl hatte unterschrieben: alle sowjetischen Denkmäler sollen erhalten werden. Bloß: die sehen in Dessau anders aus als in Berlin. Und zwar nicht wegen der Kommune Berlin, sondern weil Berlin die Hauptstadt war. Und deshalb sage ist, dass die Kommune Berlin überfordert ist, wenn sie den Treptower Park finanzieren soll, da muss der Bund mit ran. Das ist eigentliche eine Selbstverständlichkeit, das müssen wir jetzt endlich mal hinbekommen. Und dann kann auch diese Stadt leben und ihre Funktion als Hauptstadt ganz Deutschlands wahrnehmen.

Im Übrigen ist es eine liebenswerte Stadt. Viele junge Leute kommen nach Berlin. Viele erzählen mir, wie spannend es in der Stadt ist. Sie entdecken ja immer Sachen, die ich noch gar nicht gesehen habe. Man ist ja auch immer so ortsblind, wenn man irgendwo wohnt. Das sind alles aufregende Momente. Aber andererseits wissen wir, wir leben in einer Gesellschaft, die Rahmenbedingungen setzt. Und diese Rahmenbedingungen werden natürlich mit einer Großen Koalition in Berlin nicht günstiger. Sie trauen sich nicht ran, weder an die Reichen noch an die Vermögenden. Oder sie wollen nicht ran. Wie auch immer, die Folge ist dieselbe. Sie denken nur über Sozialkürzungen nach. Jeden Tag lese ich irgendwas von einem Sozialhilfemissbrauch, wo ein ALG-II-Empfänger 331,- Euro empfängt, obwohl er sie gar nicht verdient. Darüber schreibt jede Zeitung. Wie man hier zu Milliarden kommt und ob das gerechtfertigt ist und was die eigentlich abgehen müssten - dazu lest ihr sehr viel weniger. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine starke linke Partei in ganz Deutschland, die das thematisiert! Nur wenn wir diesbezüglich auf der Bundesebene andere Rahmenbedingungen haben, können wir natürlich auch in Berlin gerechter werden. Die Einnahmen der Stadt sind doch durch Bundesgesetze gekürzt worden. Und zwar durch Gesetze von SPD und Grünen. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen, auch im Berliner Wahlkampf. Wir haben eben keine Vermögenssteuer gekriegt, die in Berlin vielleicht auch nicht so viel bringen würde wie in Bayern, aber immerhin. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer ist um 11 Prozent gesenkt worden. Jetzt wollen die eine Reichensteuer einführen - ich bitte euch. Denkt doch mal eine Sekunde nach. Der Herr Merz von der CDU sagt, er hat noch nie einen so sozialdemokratischen Koalitionsvertrag gelesen. Und das alles wegen 3 Prozent, die du mehr bezahlen musst für den ersten Euro, den du über 250.000 Euro im Jahr steuerpflichtiges Einkommen verdienst. Bei steuerpflichtigem Einkommen kommt ja erst noch der Freibetrag zum Tragen, da muss man also erstmal mehr als 250.000 Euro haben. Wenn du verheiratet bist, ist es der erste Euro über 500.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen. Das muss man sich einmal überlegen. Das sind 60.000 Leute in Deutschland. Die müssen 3 Prozent mehr zahlen. Das heißt, statt 42 Prozent zahlen die 45 Prozent. Das soll super-sozialdemokratisch sein. Darf ich daran erinnern, dass unter der Union und der FDP, ihr werdet es gar nicht glauben, unter Kohl und unter Lambsdorff es so war, dass du für das, was du mehr als 60.000 Euro verdienst hast, 53 Prozent bezahlen musstest. Und dagegen die Super-Sozialdemokraten Deutschlands – wann sind uns hier denn die Maßstäbe vollständig verloren gegangen? Das muss man doch mal wieder deutlich machen auf Bundesebene und in den Medien.

Ich denke, wir müssen auch deutlich machen, was davon für eine Stadt wie Berlin abhängt und welche Rolle wir hier spielen könnten – kulturelle Vielfalt, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität, die Art der Toleranz gegenüber Menschen auch unterschiedlicher Sexualität. All das hat Berlin bewiesen. Hier war Berlin wirklich ein Hort der Entwicklung, was sich bis nach Bayern und Thüringen und viele andere Bundesländer. Aber es gibt auch Rückschritte, die mit der Steuer- und Sozialentwicklung zu tun haben. Das ist ein falsches Bild. Wenn sich heute ein Ministerpräsident hinstellt und sagt, man soll nicht vergessen, dass man mit über 40 in seinen Leistungen nachlässt – er selber ist 52! Er beschreibt vielleicht seinen eigenen Werdegang, aber er kann das unmöglich zum allgemeinen Maßstab erheben. Altersrassismus haben wir wirklich genug. Wir brauchen das Gegenteil davon. Selbstverständlich sind Menschen mit über 40 leistungsfähig und sie wollen etwas leisten, sie wollen Erwerbsarbeit haben. Aber davon haben wir viel zu wenig.

Wir und auch ich selbst wollen euch unterstützen im Wahlkampf. Genauso wie wir Sachsen-Anhalt unterstützen werden und genauso wie wir kämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mensch, das wäre doch ein Ding, stellt euch doch mal vor, vielleicht im Jahre 2006 hätten wir nach Wahlen die erste eigene Landtagsfraktion in einem alten Bundesland. Wer hätte uns das denn 1990 zugetraut? Wir uns doch am allerwenigsten. Die Entwicklung ist anders geworden und jetzt müssen wir sie auch nutzen. Es gibt das Bedürfnis nach einer Partei links von der Sozialdemokratie. Und das haben wir zu befriedigen. Und das müssen wir auch den verehrten Mitgliedern in der WASG Berlin erklären.

Ich will mich damit nicht über die Maßen beschäftigen, nur soviel: Die WASG Berlin ist nicht gegründet worden gegen die Bundesregierung. Sie ist nicht gegründet worden, um Politik gegen Rot-Grün zu machen, so wie die WASG in den anderen Bundesländern. Sondern hier in Berlin und ähnlich in Mecklenburg-Vorpommern ist sie gegründet worden gegen die jeweilige Landesregierung und damit auch gegen uns. Das ist ja legitim. Aber es ist sehr schwierig, daraus eine Vereinigung zu machen. Deshalb haben wir die einen Mitglieder und die anderen dort. Und wir werden damit umgehen. Aber wir lassen doch aus einer solchen momentanen Stimmung einen so wichtigen Vorgang wie die Vereinigung von zwei linken Parteien, wobei die eine vornehmlich in den alten und die andere vornehmlich in den neuen Bundesländern organisiert ist, nicht kaputt machen. Dazu haben wir doch gar kein Recht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben uns im September bei der Bundestagswahl schon vereinigt. Wir stehen bei denen auch im Wort. Lafontaine und Gysi genauso wie alle anderen stehen im Wort. Wir machen daraus jetzt eine Partei. Dass das auch Schmerzen erzeugt, wissen wir. Dass dabei auch etwas weh tut, wissen wir. Dass man dabei auch manchmal ein brummiges Gefühl hat, wissen wir auch. Aber wir sind doch nicht in eine Partei gegangen nur um uns wohl zu fühlen, sondern um politisch etwas zu verändern. Und gemeinsam können wir viel stärker die Politik in Deutschland verändern und bestimmen als allein. Also machen wir es gemeinsam! Davon wird uns niemand mehr abbringen! Und bei einem solchen Prozess verliert man auch die eine oder den anderen. Auch das ist nicht zu verhindern. Aber man gewinnt auch viele Leute hinzu. Wer jetzt alles anders mit uns redet. Ich muss man einfach mal sagen, was ich so für Briefe bekomme von Leuten, die mir nie geschrieben hätten früher, die auch alle jetzt zum Gespräch bereit sind. Wo jetzt unsere Leute schon anfangen, das an Bedingungen zu knüpfen. Soweit bin ich ja noch gar nicht. Wir müssen auch aufpassen, dass wir aus dem Status herauskommen, wo wir immer nur dankbar sind. Ich kenne alle diese psychologischen Momente, habe das alles selbst durchgemacht. Wir haben jetzt eine Chance anzukommen, haben eine Chance, einen dauerhaften Platz links von der Sozialdemokratie in Deutschland zu erwerben. Dazu muss man zwei Dinge wissen. Wir sind dann ein Korrekturfaktor. Das klingt für manche zu wenig. Aber das ist eine Menge, wenn man korrigierend in einer Gesellschaft eingreifen kann. Natürlich sagen dann einige, wo bleiben wir, wenn die SPD wieder links wird? Na, dann werden wir eben ein bisschen weniger werden bei Wahlen. Na und? Dann hat sich doch unsere Korrektur schon unheimlich bewährt. Noch sieht keiner, dass die nach links gehen. Und wenn sie wieder einen anderen Weg gehen, werden wir wieder entsprechend stärker werden. Das ist auch die Funktion einer Partei, die korrigierend eingreift. Die Entwicklung kann auch noch ganz anders werden. Aber ich will jetzt nicht spekulieren, wie unsere Gesellschaft in 30, 40 oder 50 Jahren aussehen wird. Aber ich sage denen eines, die glauben, sie können den Turbo-Kapitalismus wieder einführen: Das wird am Willen der Menschen in Europa scheitern. Da bin ich sicher. Und deshalb kriegt die Linke nach einer ganz schweren Niederlage relativ rasch schon wieder eine ungeheure Akzeptanz, der wir uns zu stellen haben. Dafür sollten wir in gewisser Hinsicht auch dankbar sein und sollten nicht rummäkeln und nicht rummaulen, sondern sagen: Jetzt nutzen wir diese Chance. Und mit denen, die gleich oder ähnlich denken wie wir, werden wir versuchen, diese Gesellschaft zu verändern, und zwar indem wir das Soziale wieder attraktiv machen. Ich bin es leid, als jemand, der für soziale Gerechtigkeit streitet, zu wirken wie jemand aus dem vorvorhergehenden Jahrhundert. Das ist falsch. Das 21. Jahrhundert hat nur eine Chance bei hoher und chancengleicher Bildung und bei hoher und chancengleicher Kultur und bei einem höchsten Maß an sozialer Gerechtigkeit. Und das ist das, was wir unter demokratischem Sozialismus verstehen. Und dafür werden wir streiten, dafür werden wir kämpfen. Und ich sage euch, es werden immer mehr werden, in Berlin sowieso, aber auch in ganz Europa. Dafür lasst uns gemeinsam etwas tun. Und wir kriegen die Vereinigung hin – vielleicht 2007, vielleicht Ende 2006. Ich weiß es nicht. Ich sage, so schnell wie möglich. Wir sollten im Zeitpunkt offen sein. Und ich sage euch, wir kriegen das auch hin, dann eine Rolle in Deutschland zu spielen, und zwar sowohl über einzelne Persönlichkeiten als auch als Gesamtheit, als Organisation. Und wir werden auch in den alten Bundesländern eine andere Rolle spielen. Bei uns müssen nur die aufwachen, die sich daran gewöhnt haben und da nicht mehr hinfahren. Sie dachten, irgendwie machen wir hier unser Eigenleben. Das funktioniert nicht. Wir sind ein Teil von ganz Deutschland, also müssen wir ganz Deutschland verändern, sonst kriegen wir es nicht verändert. Wir haben auch unsere Aufgaben in Bayern, das muss man in Berlin begreifen. Und wenn wir das begreifen, dann begreifen das eines Tages auch die Bayern. Und dann geht es voran mit uns.

Dankeschön und bis dahin!