Zurück zur Startseite

3. Dezember 2005

Die Perspektive des öffentlichen Sektors in Berlin

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Diskussionsbeitrag von Marian Krüger

MdA

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen in Berlin in einer großen Auseinandersetzung um den öffentlichen Sektor. Europaweit soll der Staat in seiner gesellschaftlichen Rolle als Arbeitgeber beschränkt, aus seiner Rolle als Eigentümer und Unternehmer möglichst ganz herausgedrängt werden. Das ist die Botschaft, die aus Brüssel kommt, und sie wird von denjenigen, die hierzulande und auch in Berlin den Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge und den kommunalen Infrastrukturen mit Inbrunst predigen, begierig aufgegriffen. Diese Auseinandersetzung wird auch in anderen europäischen Städten geführt. In den Städten Rom, Wien und London regieren Linke Kommunalpolitiker, die dem neoliberalen Druck widerstehen.

Und wenn die Frage an uns gerichtet wird, wie habt Ihr Euch in Berlin geschlagen? Dann brauchen wir, liebe Genossinnen und Genossen, die Antwort nicht zu scheuen.

Ohne die Linkspartei.PDS hätten die Protagonisten der neoliberalen Politik in Berlin die Chancen der schweren Finanzkrise, die unsere Stadt nach wie vor betrifft, genutzt, um im Berliner Gesundheitssektor und im Verkehrswesen eine neue Welle der Privatisierung zu starten. Stattdessen werden Unternehmen wie die BVG und Vivantes jetzt unter Beteiligung der Beschäftigten saniert. Dass deren Sanierungsbeitrag Gegenstand harter Tarifauseinandersetzungen war, kann niemanden verwundern. Ohne den Sanierungsbeitrag der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in dieser Stadt hätten wir vieles nicht bewegen können. Und das trifft auf besondere Weise auch auf die öffentliche Betriebe zu. Und deswegen sollte von diesem Parteitag auch die Botschaft ausgehen: Es gibt für uns keinen Grund, diese Unternehmen nach ihrer Sanierung aus der öffentlichen Hand zu geben. Mit einer Einschränkung: Die Bankgesellschaft muss schon aufgrund der Auflagen aus Brüssel aus der öffentlichen Eigentümerschaft entlassen werden.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

seit vielen Jahren wird in der politischen Linken der Republik über Umverteilung und Reformen im öffentlichen Dienst trefflich theoretisiert und diskutiert. Wir mussten unter den Bedingungen des realexistierenden Hauhaltsnotstandes praktisch handeln.

Und es kann doch nur verwundern, wenn in einer Situation, wo die Haushaltsnotlage vor allem für Grüne und FDP die politische Ermächtigung für Ausverkauf, Abwicklung und Zerschlagung öffentlicher Unternehmen abgibt, wo sie noch eine Verschärfung des Stellenabbaus fordern, die WASG Berlin nur den einen Ratschlag für uns hat: Geht raus, räumt die Stellung in der Regierung, gebt Euren Einfluss auf die Arbeitgeber- und die Eigentümerrolle des Landes Berlin ab.

Das ist die falsche Antwort und es ist auch die falsche Frontstellung. Denn die Widersprüche zwischen WASG und Linkspartei sind doch Widersprüche zwischen zwei privatisierungskritischen und arbeitnehmer- und gewerkschaftlich orientierten Parteien. Und die Rede, die der Genosse Albers (WASG) hier gehalten hat, gibt mir hier auch ein Stück Hoffnung. Zu dem aktuellen WASG-Landesparteitag fällt mir dagegen nur noch eines ein: Apostel 19, Vers 32: »Etliche schrieen so, etliche aber anders, und die Gemeinde ward irre, und die meisten wussten nicht, warum sie zusammengekommen waren.«

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

deswegen denke ich auch, dass es keinen Sinn macht, unsere Landespolitik durch die Brille der WASG zu betrachten. Der Dialog über die Zukunft des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Sektors muss meines Erachtens ein wesentlicher Teil der Vorbereitung für unser Wahlprogramm 2006 werden. Hier geht es um das Profil der PDS gegenüber der größten Beschäftigtengruppe der Stadt. Für mich sind die entscheidenden Partner in diesem Dialog die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verdi, GdP und GEW, der Landesverband des Beamtenbundes und die Personal- und Betriebsräte. Kurzum, diejenigen, die ein Mandat haben, für die Kollegen zu sprechen, sind unsere erste Adresse.

 
Ich will abschließend in diesem Zusammenhang nur zu drei Punkten meine Meinung sagen:

  1. Ich bin der Auffassung, dass die Chancen wachsen, die Berliner insgesamt stärker an den Erfolgen der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Das heißt, auch wieder über Gehaltserhöhungen reden zu können. Die PDS muß die Spielräume dafür sehr ernsthaft prüfen.
     
  2. Die Hälfte der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst sind Beamte, hauptsächlich Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter der Justiz – und Steuerverwaltung. Sie erwarten klare Positionen der PDS, wie sie mit der durch Merkel und Platzek angekündigten Verlagerung der Besoldungskompetenz auf die Länder umzugehen gedenkt. Sie befürchten, dass die Bundesländer insgesamt tief in ihre Einkommen einschneiden. Für die PDS möchte ich klarstellen: So sehr wir mehr besoldungsrechtliche Flexibilität begrüßen, so wenig scheinen mir weitere pauschale Einschnitte bei den Berliner Beamten angemessen. Sie haben mit der Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ab 2003 schon einen millionenschweren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ich sage klar: Hier darf nicht noch pauschal draufgesattelt werden.
     
  3. Geht es, meiner Meinung nach, um die Erweiterung des Einstellungskorridors für den Öffentlichen Dienst, insbesondere im Hinblick auf die Bezirke besteht hier Handlungsbedarf.