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3. Dezember 2005

Mehr Unterstützung aus dem Bundesrat

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Debatte: MdB Petra Pau

Stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

Petra Pau

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben im Bundestag gerade die erste reguläre Sitzungswoche hinter uns – knapp zweieinhalb Monate nach der Wahl. Diese lange Frist und das Wahlergebnis überhaupt haben Wahlrechtler auf den Plan gerufen.

Einige fordern ein Mehrheitswahlrecht. Das würde die aktuellen Oppositionsfraktionen abräumen und auf US-Amerikanische Verhältnisse hinauslaufen, also weniger Demokratie. Das lehnen wir ab.

Andere wollen eine längere Legislatur des Bundestages ab. Darüber kann man nachdenken. Zumal auch in vielen Landtagen eine Wahlperiode fünf Jahre umfasst. Aber auch hier finde ich: Unter dem Strich muss für die Bürgerinnen und Bürger mehr Demokratie stehen und nicht weniger.

Deshalb bleibt meine Forderung: Erst muss der Weg für Volksabstimmungen auf Bundesebene freigemacht werden. Denn in Sachen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland und das muss sich ändern.

Ich habe mit diesem Punkt angefangen, erstens weil ich in der Linksfraktion des Bundestages den Arbeitskreis »Demokratie und Bürgerinnenrechte« leite. Und zweitens, weil die große Bundes-Koalition nicht nur groß ist, sondern übergroß und damit gefährlich ist.

Die Unionsparteien und die SPD können aus eigener Kraft das Grundgesetz ändern. Und auch im Bundestag selbst erschweren die Mehrheitsverhältnisse den Parlamentsbetrieb, etwa, wenn es um Untersuchungsausschüsse geht.

Und Themen dafür liegen ja regelrecht in der Luft. Ich erinnere nur an die jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den BND – ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit. Oder an die so genannten Folterflüge der CIA über deutsches Territorium. Auch das sind Verstöße gegen Menschenrechte und gegen das Grundgesetz. Und ich will schon wissen, wer dafür politisch Verantwortlich war oder ist.

Aber es gibt noch einen dritten Grund, warum ich hier über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag spreche. Das hat etwas mit der strategischen Debatte zu tun, die im Antrag des Landesvorstandes aufgerufen wird.

Denn die gestärkte Rückkehr der CDU/CSU im Bundestag hat ja eine Vorgeschichte. Die Unionsparteien haben von Wahl zu Wahl über die Länder Einfluss im Bundesrat gewonnen. Das war ein strategischer Hebel. Und wenn das ein strategischer Hebel ist, dann wären wir, die Linkspartei.PDS, mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir uns fröhlich und freiwillig aus dem Bundesrat zurückziehen würden.

Genau das aber scheint mir die Forderung zahlreicher WASGler in Berlin zu sein. Ich halte das für apolitisch und leichtsinnig. Ich wünsche mir etwas anderes: Nämlich mehr Unterstützung aus dem Bundesrat für unsere Positionen im Bundestag.

Und deshalb werde ich auch die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt nach Kräften unterstützen. Wulf Gallert & Genossen wollen dort den Einfluss der CDU im Land und damit auf Bundesebene zurückdrängen. Das will ich auch. Wir Berliner sollten ihnen dabei aus guten Gründen helfen.

Nun haben wir alle gemeinsam und erfolgreich für eine starke Bundestagsfraktion gekämpft. 54 Mitglieder des Bundestages, soviel Links war dort nie, nicht soviel Hoffnung, auch nicht so viel Erwartung.

Übrigens auch nicht soviel Gegenwehr. Gesine und ich, wir wissen, wovon wir sprechen. Häufig waren wir froh, wenn wenigsten das ND von und Notiz nahm. Jetzt arbeiten sich alle Parteien an der Linksfraktion ab. Das scheint Pflicht und das ist gut.

Sie spüren: Vier Millionen Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht ignorieren. Und sie ahnen: Es könnten noch mehr werden. Genau dafür lasst uns gemeinsam sorgen – souverän in Berlin und engagiert im Bund.

Natürlich sorgt der Berliner Streit zwischen der PDS und der WASG für Aufregung – auch in unserer Bundestagsfraktion. Und wenn das bekannte Bild von der »bunten Truppe« je richtig war hatte, dann jetzt erst recht.

54 MdBs sind 54 Charaktere, mehr Wessis als Ossis, Gewerkschafter und Marxisten, Urbayern und Kurdinnen, Parlamentarier und Diäten-APOs, Show-Master und Street-Fighter, Welt-Leser und junge-welt-Schreiber. Glaubt bitte nicht, das wäre alles einfach.

Aber wir haben ein gemeinsames Ziel und ich bin überzeugt: Wir schaffen die neue bundespolitische Linke. Dazu war auch gut und hilfreich, dass der Landesvorstand die Bundestagsfraktion eingeladen hatte und mit ihr offensiv über die rot-rote Politik in Berlin diskutiert hat.

Das hat Gerüchten die Luft genommen, das hat Probleme erhellt und das hat eine neue Sachlichkeit in die Debatte gebracht. In diesem Sinne lasst uns weitermachen. Das sage ich in alter Verbundenheit und als neue »Berlin-Beauftragte« der Linksfraktion.