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3. Dezember 2005

Gekommen um zu bleiben

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Stefan Liebich

Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus

Stefan Liebich

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben einen erfolgreichen Wahlkampf geführt der zur stärksten Linksfraktion führte, die der Bundestag je gesehen hat. Und ich freue mich, dass wir beide Vorsitzende unserer Fraktion auf unserem Parteitag erwarten dürfen. Direkt vom Landesparteitag der WASG in Rheinland Pfalz wird heute Nachmittag Oskar Lafontaine zu uns stoßen und morgen zum Abschluss des Parteitags wird der Berliner Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zu uns sprechen, dem es als erstem gelungen ist, für unsere Partei das Direktmandat in Treptow-Köpenick zu erobern! Und es ist ein gutes Gefühl die Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch, Petra Pau und Hakki Keskin auf unserem Parteitag begrüßen zu können.

So schnell kann es gehen: Vor einem viertel Jahr habe ich die letzte Rede als Landesvorsitzender der PDS auf einem Landesparteitag gehalten und die erste als Berliner Linksparteivorsitzender ist auch gleichzeitig meine letzte.

Seit nunmehr vier Jahren durfte ich unserer Landesorganisation vorstehen, sie gegenüber der inner- und außerparteilichen Opposition verteidigen, Kompromisse mit dem Koalitionspartner aushandeln und uns gegenüber den Medien möglichst gut aussehen lassen und ich sage Euch ganz ehrlich: Auch wenn ich richtig froh bin, mich ab heute auf ein Amt konzentrieren zu dürfen, so stimmt auch folgendes:

Es war eine schöne Zeit, es hat mir Spaß gemacht und es war mir eine Ehre als Erster eine PDS-Landesorganisation, die in der Hauptstadt regiert, zu führen.

Ich danke Euch für Eure Unterstützung in den letzten Jahren: den Wählern, die uns vertrauen, den Mitgliedern, die mit uns kämpfen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes- und Bezirksgeschäftsstellen, die dafür gesorgt haben, dass der Laden läuft und natürlich den Mitgliedern des Landesvorstands mit Klaus, Halina, Annegret, Carsten und Sylvia an der Spitze. Und ich will ganz persönlich zwei Genossen, nämlich Udo Wolf und Benjamin Hoff danken, deren Rat und Freundschaft mir in manchen politisch sehr schwierigen Momenten geholfen hat, die hoffentlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wenn ich heute nicht wieder kandidiere, dann zeigt es, dass es auch andere Möglichkeiten gibt Macht abzugeben oder zu teilen, als über Skandale zu stolpern oder aus den eigenen Reihen abgeschossen zu werden. In der Berliner Politik sind wir damit, dass sage ich durchaus mit Blick auf SPD und CDU eher die Ausnahme. Aber das war bei uns so üblich und das sollte auch so bleiben. Petra Pau hat mir die Möglichkeit gegeben zwei Jahre das Geschäft zu lernen, ehe ich Vorsitzender wurde und bei Klaus Lederer ist es ebenso. Ich danke Euch, dass ihr ihm und mir vor zwei Jahren die Chance auf einen geordneten und vorbereiteten Übergang gegeben habt und dass sich nicht diejenigen in unseren Reihen durchgesetzt haben, die meinten, ich sammle Ämter wie andere Briefmarken.

Ich habe die Chance zu einem Zeitpunkt zu gehen, wo wir als Berliner Linkspartei gut da stehen. Wir erreichen in allen Umfragen das Potential an Wählerinnen und Wählern, welches wir vor der 2001er Ausnahmewahl auch erreicht haben. Und das nicht trotz unserer Regierungsbeteiligung, sondern deswegen. Davon bin ich überzeugt.

Es stimmt schon, wir haben Akzeptanz gewonnen und verloren, Wähler haben sich abgewandt, andere sind dazu gekommen, das Wahlergebnis in Ost- und Westberlin nähert sich an, aber mal im Ernst: Dass wir nach vier Jahren Regierung in Berlin so dastehen wie jetzt, dass wir die erfolgreichste Bundestagswahl hinter uns haben, dass wir ein anerkannter und seriöser Partner in der Berliner Landespolitik sind, weil wir linke, aber verlässliche Regierungspolitik machen, wer hätte das vor vier Jahren im Dezember gedacht? Ich finde das gut und ich meine, das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen!

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

Nun wird ja immer wieder die Frage gestellt, ob man in einem Land wie Berlin überhaupt regieren soll? Klaus Ernst, einer der Vorsitzenden der WASG formulierte es in dieser Woche so:
»Die Frage ist, ob es Sinn macht, in einer Situation, die andere in dieser Stadt verursacht haben, in eine Regierung einzutreten, in der man eigentlich keinen Gestaltungsspielraum hat.« Hier sei es eventuell sinnvoller, in einer starken Opposition »vielleicht mehr rauszuholen als in der Regierung.«

Meine Überzeugung ist: Es gibt in Berlin, aber auch in Deutschland insgesamt eine gesellschaftliche Mehrheit, die eine auf soziale Gerechtigkeit orientierte und auf Solidarität setzende Politik wünscht, und die hat ein Recht auf eine entsprechende Regierungspolitik.
Darauf muss die Linkspartei.PDS bewusst und engagiert auch auf der Bundesebene hin arbeiten. Das ist ihre Verantwortung. Veränderung beginnt mit Opposition, ja, das gilt. Aber sie hört damit ja nicht auf. Die Linkspartei ist für eine bestimmte Richtung gewählt worden – das verlangt mehr, als nur gegen eine bestehende Regierung aufzutreten und zu kämpfen. Für eine bestimmte Richtung gewählt zu werden, beinhaltet im Kern den Auftrag, eine solche Politik auch in parlamentarischen und exekutiven Mehrheiten praktisch umzusetzen, den Widerspruch zwischen gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten zu überwinden.
Wir in Berlin haben erlebt, dass das möglich ist – und wie überraschend schnell es gerade nach Phasen langer Fehlentwicklung dazu kommen kann.

Und es hat sich gelohnt. Erstmals seit vielen Jahren wird es 2007 kein Primärdefizit des Landeshaushalts mehr geben. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Haushaltsnotlage anerkannt wird und Bund und Länder helfen können, die Schulden der Großen Koalition abzubauen. Damit schaffen wir Spielräume für soziale Politik, statt die Steuern der Berliner den Banken zu überweisen.

Und wenn ein Berliner WASG-Politiker uns auffordert nun endlich anzuerkennen, dass der Landeshaushalt nicht aus eigener Kraft zu konsolidieren ist, wir Geld vom Bund fordern und dabei auch mal auf Konfrontationskurs gehen sollen, dann wundere ich mich schon. Wir von der PDS haben durchgesetzt, dass Berlin seine Haushaltsnotlage erklärt, damit der Bund beim Schuldenabbau mit einsteigt und als die rotgrüne Bundesregierung das abgelehnt hat, haben wir sie vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt! Wie sollen wir denn noch konfrontativer werden? Und übrigens: Beides war nur in der Regierung möglich.

Aber auch das klare Stoppzeichen gegen die blinde Privatisierungspolitik der Vergangenheit konnte es nur mit Rotrot geben. Keine andere politische Konstellation in Berlin hätte das gewollt: Nicht schwarzgelb, nicht die große Koalition und auch nicht rotgrün!
Gegen alle anderen Parteien wurde der Krankenhauskonzern Vivantes, das Nahverkehrsunternehmen BVG, die Berliner Stadtreinigung BSR und die öffentlichen Kindertagesstätten eben nicht verkauft, sondern so verändert, dass sie im öffentlichen Eigentum bestehen können. Um das Gleiche kämpfen wir auch bei der Charité. Ich wünschte mir, dass sich das auch bei der Berliner WASG herumsprechen würde. Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Politik ist antineoliberal. Gingen wir aus der Regierung, würden wir dem Gegenteil die Tür öffnen. Warum sollten wir das tun?

Und wer glaubt, dass ausgerechnet die Parteien, die auf Bundesebene die Schily-Sicherheitsgesetze beschlossen haben, ohne uns in Berlin eine bessere Regierung wären, der soll sich melden. Mit der sozialistischen Bürgerrechtspartei PDS wurde ein Kurswechsel in Sachen Bürgerrechte und Demokratie vollzogen: Abschaffung bzw. Einschränkung von Schleier- und Rasterfahndung, Volksentscheide und Absenkung des Wahlalters in den Bezirken, Bargeld und Wohnungen für Flüchtlinge, statt Chipkarten und Wohnheime. Stärkung des Bürgerprotests statt Versammlungsverboten.
Und bei allem war soziale Gerechtigkeit Richtschnur des Handelns, was in Zeiten knapper Kassen schwierig ist. Und doch: ALG-II-Empfänger nutzen zum halben Preis die öffentlichen Verkehrsmittel und genießen mit 3-Euro-Tickets Kunst und Kultur. Massenumzüge infolge der Hartz-IV Gesetzgebung (der Berlin im Bundesrat wegen der Linkspartei nicht zugestimmt hat) bleiben aus, weil hier eine Linkspartei-Senatorin die Ausführungsvorschriften erarbeitet. Und im letzten Jahr vor der Schule müssen Berliner Eltern künftig den Kitaplatz nicht mehr bezahlen.
Um das und anderes, was wir als Opposition gefordert haben, auch durchzusetzen brauchte es eine Regierungsmehrheit.
Und deshalb liebe Genossinnen und Genossen müssen wir uns nicht schämen und verstecken, sondern können selbstbewusst zu dem stehen, was wir hier erreicht haben.

Natürlich haben wir Lehrgeld bezahlt, und selbstkritisch die Regierungsbeteiligung zu analysieren, dazu muss niemand den Berliner Landesverband auffordern. Auf nahezu jedem Landesparteitag der letzten vier Jahre gab es heftige Kontroversen zum Regierungshandeln. Veränderung der Kitabeiträge, EU-Verfassung, Landespflegegeld, Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Studienkonten usw.. Wir haben uns gestritten und Mehrheiten haben entschieden. Und das galt dann auch. Und mit Blick auf manche Entscheidungen sage ich auch, dass ich froh wäre, wenn wir sie anders hätten treffen können.
Der Verkauf der GSW in der Folge des von CDU-FDP-Grünen herbeigeführten Urteils des Landesverfassungsgerichts, das uns zwang alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, ist z.B. kein Ruhmesblatt linker Regierungspolitik. Es war ein reiner Notlagenverkauf.
Und auch die Zeit in der durch die Entscheidung von BVG und S-Bahn für sozial Schwache kein gesondertes ÖPNV-Angebot existierte, hätten wir den Betroffenen gern erspart. Aber dass es das jetzt wieder gibt und zwar so, dass bspw. ein Stadtverordneter der PDS Kassel mit Bezug auf Berlin gleiches für seine Heimatstadt beantragt, dass ist doch was.
Ein von der Landesregierung gestütztes Sozialticket, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen für alle ALG-2-Empfänger ermöglicht, dass gibt es so nur in einem Bundesland: In Berlin! Und das konnte es nur mit der PDS im Senat geben.

Deshalb finde ich: Einfach »Nein« zu sagen, ist kein Konzept. Es darf Linken nicht nur darum gehen, sich selbst treu zu bleiben. Oder sollten wir es besser machen, wie die Berliner Band »Wir sind Helden« in einem ihrer Lieder sagte:

»Wir singen ›Dankeschön und Auf Wiedersehn‹
Reicht uns wehende Fahn'n damit unterzugehn« 

Nein, Oskar Lafontaine hat recht, wenn er mit Blick auf die Debatten um unsere Beteiligung an der Berliner Landesregierung sagt:

»Wer postuliert, man dürfe sich nicht an Landesregierungen beteiligt, solange der Neoliberalismus die Politik bestimmt, handelt unpolitisch.«


Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte zum Schluss etwas sagen zu den Debatten zwischen WASG und Linkspartei in Berlin. Klar und deutlich: Wir von der Berliner Linkspartei.PDS wollen die Kooperation, wir wollen die Fusion und wir wollen das gemeinsame Antreten zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006. Deshalb stellen wir unsere Listen erst ab Mai auf und veranstalten wir öffentliche Foren auf Wunsch der Berliner WASG. Es wäre ja widersinnig, wenn Oskar und Gregor im Bundestag gemeinsam kämpfen und in Berlin WASG und Linkspartei miteinander konkurrieren würden. Viele unserer Wählerinnen und Wähler meinten schon zu den Bundestagswahlen eine gemeinsame Partei gewählt zu haben. Wir dürfen deren Hoffnungen nicht enttäuschen.

Deshalb werben wir mit der Kraft des Arguments dafür, dass die Minderheit in der Berliner WASG wieder zur Mehrheit wird. Und – keine Angst: Niemand plant hier feindliche oder freundliche Übernahmen. Aber wir können auch kein Berliner PDS-Mitglied daran hindern die von der WASG gewünschte und beim Bundesparteitag am nächsten Wochenende zur Abstimmung stehende Doppelmitgliedschaft auch wahrzunehmen.

Aber für mich ist ganz klar: Ebenso wie eine Regierungsbeteiligung, ist auch eine Fusion kein »Wert an sich«. Ob das Zusammengehen der beiden Parteien dereinst zu recht als »historisch« bezeichnet werden darf, sollen Geschichtsbücher entscheiden. Jetzt allerdings, nämlich während des Fusionsprozesses und auch mit den Entscheidungen hier in Berlin, muss klar werden was das für eine Partei wird, die sich da bildet.
Und für mich ganz persönlich ist klar, dass eine Partei, die darauf setzte, dass sich die Lage der Menschen so verschlechtert, dass sie auf die Barrikaden gehen um dann auf dem Wege der Revolution die Verhältnisse umzustürzen, das wäre nicht meine Partei.
Ich setze darauf, dass ernst gemeint ist, was im Kooperationsabkommen III steht, dass zwischen den Bundesvorständen unserer Partei und der WASG verabredet wurde und das leider von der Berliner WASG abgelehnt wurde:

»Zur Politik der neu gebildeten Partei sollen Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen.«

Das ist der Minimalkonsens, auf den sich die neue Partei verständigen muss. Und dann werden wir uns immer noch streiten, wie jetzt schon in unserer Partei, was das heißt. Denn zu oft wird dieses &raqzo;strategische Dreieck« nur als Rechtfertigung des Beharrens auf einer seiner Ecken missdeutet, Regierungstätigkeit als Um- oder gar Abweg auf dem vermeintlich geraden Weg zwischen Protest und grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternativen in Frage gestellt, das Ganze nach Belieben im politischen Raum justiert.
Doch das »strategische Dreieck« war nie als ein Raum gedacht, in den wir uns vor den Herausforderungen des Lebens zurückziehen und in dem wir uns vor den Anhängern konkurrierender Parteien abschotten. Es war nach meinem Verständnis auch nie diagonal zu den politischen Ebenen gemeint: Unten, in Kommunen und bestenfalls den Ländern Mitgestaltung, und oben, auf Bundesebene, nur der Protest. Und die übergreifenden Alternativen entsorgt in eine unpolitische Nische namens »Programmdebatte«.

Ich bin gern Mitglied einer Partei, die eine prima Opposition ist, aber auch keine Angst vor dem Regieren hat, weil wie gesagt Veränderung in der Opposition beginnt, aber nicht dort endet. Ich will verändern, ich will mitgestalten und – ja – regieren will ich auch.

Und ich würde es denjenigen in der Berliner CDU gönnen, die heftig Klaus Töpfer nach Nairobi hinterher telefonieren und Martin Lindner von der FDP, der aus lauter Verzweiflung über die Berliner CDU nun sogar eine Jamaikakoalition mit Alice Ströver von den Grünen bilden würde, all jenen würde ich es am Abend des 17. September 2006 gönnen, sagen zu können:

Wir gehen nicht. Wir haben den Acker in Berlin umgepflügt und die Saat gelegt, wir wollen auch diejenigen sein, die gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern die Früchte ernten.

Oder um es noch mal mit den »Helden« zu sagen:

»Aber wir sind schlau, wir bleiben hier, für die Gesichter, die empörten ... Ich sag den Untergang ab, ohne runter zu schauen. ... Wir gehen nicht, aber wenn wir gehen, dann gehen wir in Scheiben. Entschuldigung, aber ich sagte:

Wir sind gekommen um zu bleiben.«