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3. Dezember 2005

Eine starke und vereinte Linke.

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Diskussionsbeitrag von Wolfgang Albers

LipaNet – LinksPartei-Netzwerk in der WASG

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Kolleginnen und Kollegen des LinksPartei-Netzwerks in der WASG LiPaNet haben mich gebeten, Euch hier mal ein paar aufmunternde Worte aus unserer Ecke zu sagen. Ich mache das gerne und deshalb das Wesentliche gleich vorweg:

Wir brauchen in diesem Land eine starke und vereinte Linke.
Wir wollen in diesem Land eine starke und vereinte Linke.
Und, Genossinnen und Genossen, wir werden – gemeinsam – diese starke und vereinte Linke schaffen, in diesem Land und in dieser Stadt.

Wir haben bereits damit angefangen.
In Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir einen »Kommunalpolitischen Arbeitskreises« zur Unterstützung der BVV-Abgeordneten eingerichtet und streben ein Kooperationsabkommen unserer Organisationen auf Bezirksebene an.

Wir haben gemeinsame Veranstaltungen zum Thema Bürgerhaushalt und zu den Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinien im Gesundheitswesen durchgeführt – und haben mit »DiskursKreativ«, dem »Forum Neue Linke«, in der »Roten Insel« eine Struktur geschaffen, mit der wir zum ersten Mal gemeinsam neue Mitglieder für unser großes Projekt »Neue Linkspartei« ansprechen und gewinnen wollen.

Das Motto von »DiskursKreativ« ist: »Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt.«

 
Genossinnen und Genossen, wir haben die ersten Schritte gemacht und ich sage Euch, es tut gut, nicht alleine zu reisen! Nun sind ja die Beziehungen zwischen unseren Organisationen nicht ganz unproblematisch und niemand wird behaupten mögen, all eure Maßnahmen in der Regierung seien eine Perle gewesen.

Es gibt in der WASG einige, nicht wenige, die wollen kein gemeinsames Projekt und die wollen den eigenständigen Antritt auf jeden Fall.

Für die ist die eine oder andere Maßnahme von euch in der Regierung Wasser auf ihre ansonsten ziemlich klapprigen Argumentations-Mühlen.

Aber ihr seid ja nun unter anderem in die Regierung eingetreten, um zu verhindern, dass die Auswirkungen des Berliner Desasters einzig auf die Schultern der sozial Schwachen und abhängig Beschäftigten abgewälzt werden. Und dann kann man zu eurer Regierungsbeteiligung stehen, wie man will, und auch ich war da sehr skeptisch, aber dieses Argument ist zunächst einmal zu akzeptieren.

Und wenn das euer Anspruch war, dann muss man euch auch an diesem Anspruch messen und ihr müsst euch dann auch an diesem Anspruch messen lassen, bis hinunter auf die kommunalpolitische Ebene, da wo politische Worte tatsächlich zu Taten werden und an den Taten auch zu prüfen sind.

Und dann wird man sehen, das war gut, das war schlecht, das machen wir das nächste mal - vielleicht ja schon gemeinsam – anders.

Aber diese Kritik hat dann immer konkret zu sein und muß die Bedingungen unseres Handelns mit berücksichtigen und dann wird auch deutlich werden, sehr schnell deutlich werden:Ihr seid mit eurer Politik im Alltag der Menschen in weiten Bereichen angekommen.

Es geht eben nicht darum, neoliberale Politik umzusetzen und Sozialabbau zu betreiben, wie euch immer wieder unterstellt wird, es geht darum unter der Vorherrschaft des Neoliberalismus und in Zeiten des forcierten Sozialabbaus die Folgen für die Menschen so weit wie möglich abzuschwächen.

Eine solche Politik ist bei weitem nicht nur, aber eben auch originäre Aufgabe einer linken Partei. Das ist der Kampf um's Teewasser.

Und wer in dieser Stadt aus einer vermeintlich linken Position gegen eine Regierungsbeteiligung argumentiert, der muß den Menschen in dieser Stadt auch eine Antwort auf die Frage geben, wo denn – bitte schön – steht in dieser Stadt ein sozial kompetenterer Koalitionspartner zur Verfügung als Linkspartei und WASG.

Wer bitte soll denn sonst in dieser Stadt die soziale Prioritäten in der Politik behaupten?

Zur Wahl anzutreten ohne die dann im Wahlkampf mit den Menschen errungenen, den bürgerlichen Parteien abgetrotzten Positionen zu besetzen, ist nicht nur absurd, es ist unpolitisch, es predigt die Perspektivlosigkeit mit dem Gestus der revolutionären Phrase.

Und eine solche Position ist zudem zynisch, erklärt sie doch den Menschen, die uns in ihren alltäglichen Sorgen wählen, ihr könnt uns wählen so lange ihr wollt, ausser Sprücheklopfen können wir jetzt nichts für Euch tun. Es muß euch erst noch schlechter gehen.

Machen wir uns doch nichts vor: Die Diskussion um die Koalitionsaussage sei doch geschenkt.

An der SPD der »Großen Koalition«, kommt man in der Frage einer Regierungsbildung in Berlin doch gar nicht vorbei. Aber wenn das so ist, dann muß es doch gerade darauf ankommen, die Linke in dieser Stadt bei den nächsten Wahlen so geeint und stark wie möglich zu machen und die SPD so schwach wie möglich zu halten, um dann aus einer Position der Stärke in etwaige Koalitionsverhandlungen zu gehen und um dann möglichst viele linke Inhalte in einer Koalitionsvereinbarung verankern zu können.

Und da ist doch der Erfolg nicht allein vom Wahlergebnis abhängig, dazu ist doch notwendig die politische Atmosphäre in dieser Stadt zu verändern und dadurch eben auch das politische Kräfteverhältnis. Dazu braucht's in der Tat die von der WASG so viel beschworenen sozialen Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen,aber das Reden über Bewegungen schafft noch keine Bewegungen.

Deshalb müssen wir endlich anfangen als WASG vor allem im Westen unsere Hausaufgaben zu erledigen und über die Entwicklung eines Berlin-politischen Programms uns endlich auf den Weg in den Alltag der Menschen zu machen, um dieses Ziel zu erreichen.

Und in diesem Zusammenhang auch kurz ein Wort zu den Doppelmitgliedschaften. Dabei geht es doch nicht, wie unterstellt wird, darum die WASG zu unterwandern, das hättet ihr doch, wäre es eure Absicht, längst erledigen können.

Worum es dabei geht, ist doch vielmehr den Kolleginnen und Kollegen in der WASG, die dieses mit dem eigenen Landesvorstand nicht machen können und die endlich sachbezogen und kompetent bürgernahe Politik machen wollen, dafür eine politische Plattform zu liefern.

Wir verstricken uns nämlich stattdessen seit Monaten in Grabenkämpfen, sehen in der Linkspartei/ PDS das Hauptproblem im Kampf gegen Neoliberalismus und Sozialabbau und hauen uns gegenseitig die Köpfe ein, aber die einzige Bewegung, die wir damit erzeugen, ist das verständnislose Kopfschütteln der geneigten Beobachter.

Statt uns auf den Weg zu machen, dümpeln wir in unserem Biotop. Mit dieser Strategie präsentieren wir uns in der Tat nicht nur als Gurkentruppe, – nein, viel schlimmer, wir liefern unseren Gegnern auch noch die Rezepte wie sie einen schönen Salat aus uns machen können.

Wenn wir die Menschen in ihrem Alltag alleine lassen und sei es beim Ausfüllen von Hartz IV-Anträgen, warum sollen sie uns dann noch wählen?

Und da sind wir wieder beim Teewasser, Genossinnen und Genossen, und bim Kampf um den Lohngroschen. Wenn es um die Macht im Staat geht, wählen uns die Menschen, weil sie uns aus dem Kampf um's Teewasser und um den Lohngroschen kennen und weil sie wissen, wir stehen auch im Alltag hinter ihnen und denen kann man vertrauen.

Zeigen wir den Menschen in dieser Stadt gemeinsam eine linke Perspektive. Und gehen wir gemeinsam in die nächsten Wahlen. Genossinnen und Genossen, in diesem Sinne wünschen wir euch einen erfolgreichen Parteitag!