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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Die Systemfrage als Linke beantworten

Wolfgang Albers in der Generaldebatte

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Genossinnen und Genossen,

irgendwann muss  jede sozialistische  Partei aus der Phase des unmittelbaren Protests und der Artikulation unmittelbarer Kritik an den herrschenden Verhältnissen heraustreten in die politische Phase, in der sie ihr Netz zu knüpfen beginnt, das Voraussetzung ist, ihr Programm mehrheitsfähig zu  machen und die notwendige gesellschaftliche Veränderung auf breite Akzeptanz zu stellen.

Weil es eben nicht reicht, zu sagen: Hier ist die Linke!
Weil es eben nicht reicht, wie ich es jetzt immer höre, die Systemfrage zu stellen.

Genossinnen und Genossen, diese Frage haben wir längst gestellt. Deswegen sind wir in dieser Partei. Nur: Die Systemfrage jeden Tag wieder neu zu stellen, das reicht leider nicht. Wir müssen die Systemfrage als Linke beantworten. Ich höre in diesem Zusammenhang auch oft das Wort von der Glaubwürdigkeit, die vor allem hier bei uns in Berlin auf’s Spiel gesetzt würde. Genossinnen und Genossen, als erreiche man Glaubwürdigkeit durch das ständige Wiederholen irgendwelcher Forderungen oder Parolen.

Glaubwürdigkeit erlangt man durch das Umsetzen dieser Forderungen in praktische Politik, wenn Reden und Handeln identisch bleiben und die mögliche Abweichung den Menschen vermittelbar bleibt. Das ist die Glaubwürdigkeit der Linken, die Glaubwürdigkeit des praktisch Handelnden, nicht das wertlose Abstraktum  des Kathetersozialisten der reinen Leere. Natürlich braucht’s dazu den Kompromiss, aber der Kompromiss ist nicht unsere politische Daseinsform, Genossinnen und Genossen.

Wir haben unser Programm. Darin leben wir. Der Kompromiss allerdings ist nun mal die Erscheinungsform politischen Handelns. Er ist Kompromiss, aber er ist, dem Kräfteverhältnis entsprechend auch immer  die punktuelle Umsetzung unseres Programms, um das politische Kräfteverhältnis zur Erlangung von Hegemonie nachhaltig und erlebbar zu verändern. Ja, Genossinnen und Genossen, es klemmt da manchmal bei der einen oder anderen Umsetzung unserer Forderungen, aber verflixt noch mal, wer hat das denn anders erwartet, wenn er sich die Kräfteverhältnisse in diesem Land anguckt.
Dass wir den Neoliberalismus mit Revolutionselegien totreden?
Wir können uns die Verhältnisse unter denen wir arbeiten doch nicht backen.

Und jetzt will ich das mal an einem Beispiel deutlich machen:
Nehmen wir unsere Forderung »Öffentlicher Beschäftigungssektor«.
Da geht es an den Kern der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
Friedrich Engels hat im Rahmen der »Dialektik der Natur« eine kleine Schrift geschrieben: »Der Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen«.
Ich bin sicher, wenn Engels diese Zeiten heute noch erleben könnte, es gäbe einen zweiten Teil zu dieser Schrift und der würde heißen: »Der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Barbarisierung des Menschen«.
Und weil das so ist, Genossinnen und Genossen, weil die Arbeit diese immense Bedeutung für jeden Einzelnen hat, deshalb steht der Kampf um  Arbeitsplätze im Zentrum unserer Politik.
Und deshalb braucht unser Kampf um den Öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin zum Beispiel alle Unterstützung und keinesfalls Häme und erst recht nicht von vermeintlich links, weil es irgendwo hakt.

Genossinnen und Genossen Kritiker, begreift unsere Partei endlich als veränderndes Subjekt, nicht immer nur als euren Adressaten für Druck, Spott  und Protest.
Genossinnen und Genossen, wir geben unserer Partei nun ein neues Gesicht. Aber wir werden dafür sorgen, Genossinnen und Genossen, dass in diesem Gesicht unsere Berliner Züge auch zukünftig deutlich erkennbar bleiben.

Unser Berliner Kurs war richtig!
Zum Beispiel in der Frage Sparkasse.
Und wir haben gut daran getan, uns nicht beirren zu lassen in den letzten Monaten. Auch wenn der Weg besonders steinig war.
Der Mehrheits-WASG in Berlin sind alle Messen gesungen. Pulverisiert in ihre Bestandteile braucht’s mittlerweile das ganze Alphabet um ihre politische Nichtexistenz durch putzige Namensgebungen zu kaschieren, wobei die meisten dieser Selbstfindungsgruppen mehr Buchstaben im Namen als Mitglieder auf ihren Listen haben.
Natürlich freuen wir uns über die 160 neuen Mitglieder, die aus der Rest-WASG zu uns gekommen sind.

Aber sind wir in Anbetracht der Relationen dadurch wirklich schon eine neue Partei?
Für die 210 neuen Genossen, die nicht über die WASG gekommen sind, offenbar ja, denn die sind gekommen, weil sie  offensichtlich auf die gemeinsame Linke gewartet haben.
Allein aus diesem Grund hat sich der steinige Weg gelohnt.
Formal sind wir also jetzt eine neue Partei, inhaltlich und politisch müssen wir das erst noch werden und die Differenzen sind noch lange nicht überbrückt.

Und ich will noch eine Bemerkung machen:
Mir ist noch etwas anderes in den Diskussionen mit unseren neuen Genossen aufgefallen.
Da geht es jetzt oft um die großen Themen der Weltpolitik.

Ja, Genossinnen und Genossen, das sind wichtige Themen, aber internationale Solidarität muß uns niemand deklinieren.
Und die internationalen Zusammenhänge auch nicht.
Bloß Weltpolitik macht sich relativ einfach, nicht wahr?
Nur, wir sind hier in der Niederung der Landespolitik Berlins Genossinnen und Genossen: Hic Rhodus, hic salta, um mit Marx aus dem 18. Bruimaire zu übersetzen: Hier ist die Rose, hier wird getanzt.
Und da reicht es  eben nicht, zu sagen: Hier ist die Linke! Das muß dann schon etwas konkreter und berlinbezogener werden.

Genossinnen und Genossen,
wir haben keinen anderen Weg, also gehen wir ihn, möglichst gemeinsam und möglichst alle in die gleiche Richtung.