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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Politische Herausforderungen annehmen!

Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,


Wir haben am 16. Juni hier in Berlin eine neue Partei gegründet: DIE LINKE.

Inzwischen sind fast 3000 neue Mitglieder an Bord, 79 % aus dem Westen. Hier in Berlin sind es über 180 neue Mitglieder und 30 Menschen, die die Zusammenarbeit mit uns ausprobieren wollen.

Die Herausforderungen liegen auf der Hand: Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die SPD im Bund kennt den Mindestlohn offenbar nur in Wahlkampfzeiten.
Doch erinnert Euch: unser Vizekanzler Müntefering findet es nicht fair, wenn er an Wahlkampfversprechen gemessen wird. Nun kommt Beck mit einem „Deutschlandfonds“, einem Wunschkapitalismus für alle, wie die Berliner Zeitung in die Woche titelte. Da ist die SPD im Land Berlin um einiges klarer. Sie hat den Mindestlohn immer noch auf ihrer Agenda. Hier im rot-roten Berlin – das sollte einem schon mal zu denken geben – machen selbst die Sozialdemokraten andere Politik als im Bund!
Das wird ja sonst immer – und oft aus den eigenen Reihen - nur mit umgekehrten Vorzeichen von uns behauptet. Also genau hinschauen lohnt- auch in Berlin.

All unsere zahlreichen Kritiker sind immer schnell dabei, festzuhalten, das  - jetzt die LINKE in Berlin – in Regierungsverantwortung HartzIV – also Bundesgesetze - durchsetzt und sich damit munter am Sozialabbau beteiligt.
Doch Landespolitik funktioniert anders und damit meine ich nicht die berühmten Sachzwänge, sondern
eine Wirklichkeit mit echtem Gestaltungsspielraum:
Wie anders war es möglich in Berlin massenhafte Zwangsumzüge zu verhindern?
Warum wurde hier die Beratung für arbeitslose Migrantinnen und Migranten zum Thema?
Weshalb wurde um eine erschwingliche Mobilität und 3 €-Kulturtickets gekämpft?
Hier wird öffentlich geförderte Beschäftigung wieder auf die Agenda gesetzt, inmitten von 1€-Jobs.
Das ist doch nicht nichts.
Das ist ein Stück linke Politik in Regierungsverantwortung. Das ist eine Verbesserung der Lebenschancen von Menschen.
 
Das reicht nicht aus. Das wissen auch alle, die in Berlin Verantwortung tragen, auch für schwierige Entscheidungen.

Wir wollen bundesweit, dass HartzIV nicht so bleibt wie es ist. Und das wollen wir gemeinsam mit unseren Berliner Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden,

Wir wollen keinen Umgang mit Erwerbslosen, der Ausgrenzung und Dequalifizierung zementiert.
Wir brauchen Angebote, die Kindern aus ärmeren Familien einen Ausgleich, eine Perspektive eröffnen.
Eine gesamtdeutsche LINKE muss dafür sorgen, dass nicht länger Politik gegen Arbeitslose, gegen Arme, gegen Ausgegrenzte gemacht wird, sondern nachhaltige Politik gegen Arbeitslosigkeit, gegen Kinderarmut, für mehr Perspektiven.

Dafür sind Aufschwungzeiten bestens geeignet!, um investitionsstarke Kommunen, einen ÖBS, mehr Forschung und Bildung von Anfang an zu befördern.


Genossinnen und Genossen,
doch das ist längst nicht alles. Ich möchte es einmal so sagen, das hab ich vor Jahren auf einem Plakat gelesen: Unsere Renten werden nicht am Hindukusch verteidigt.
Deutschland sollte sich konsequent für einen europäischen Sozialstaat, für ein Europa der friedlichen Konfliktlösung, des wirklichen Klimaschutzes und einer spürbaren Mitbestimmungen durch Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Stattdessen wandelt sich unser Land in ein Vorbild für Sozial- und Demokratieabbau. Sarkozy plant die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Das Nachspiel kennen wir schon: Senkung der Unternehmenssteuern. 

Ständig wird uns nachgesagt, dass unser Horizont bei der Verteilungsgerechtigkeit zu Ende sei. Da möchte ich schon mal festhalten:
Mehrwertsteuer rauf und Unternehmensteuer runter. Das ist pure Verteilungsungerechtigkeit! Das schreit nach einem Politikwechsel. Denn der Aufschwung kommt bei vielen gar nicht an. Deutschland ist doch keine Investitionswüste, in der man einigen Finanzinvestoren Einladungskarten schreiben muss oder Steuergeschenke für den Arbeitsplatzabbau und prekäre Beschäftigung verteilt.

Wir brauchen nicht Messer und Gabel zur Filetierung von Unternehmen, sondern Grundlagenforschung, die Erhaltung von Kapitalsubstanz, die Förderung aller Unternehmensgrößen. Da würde ich glatt mal wieder über steuerpolitische Instrumente, wie eine angemessene Erbschaftssteuer nachdenken, als sie nach dem Willen der FDP in die Länderhoheit zu verfrachten, damit man schon einmal testen kann, wie man im Osten ohne diese Einnahmen auskommt.

Wir brauchen eher politische Entscheidungen in umgekehrte Richtungen:
Steuerharmonisierungen in Europa, soziale Mindeststandards und internationale Regelungen, die Großfinanziers daran  erinnern,
- dass Menschen vor Profite gehen,
- dass selbst Unternehmen eine gesunde Substanz brauchen, um zu wirtschaften
- dass Ressourcen auf unserem Planeten
endlich sind.


Wovon sollten wir die öffentliche Daseinsvorsorge von morgen  entwickeln, wovon will die SPD ihren „vorsorgenden Sozialstaat“ bezahlen? – wenn hier schon in den Ländern Bildung als Selektion und das Studium mit Gebühren zur Normalität wird?

Wer in einer Großen Koalition die Chancen von morgen versenkt und dann schöne Programme schreiben will, muss seine Zeit nicht auch noch damit verschwenden, uns die Machbarkeit für politische Alternativen vorrechnen zu wollen. Wenn Herr Steinmeier warnt, die LINKEN würden die Republik in ein Armenhaus verwandeln, dann sollte er mal einen Schritt in die Wirklichkeit machen und schauen was hinter den Zahlen seiner eigenen Armutsberichte für ein Alltag zu finden ist.

Deshalb halte ich die Berliner Entscheidungen auch hoch. Hier im Land Berlin werden wir zeigen, dass eine Gemeinschaftsschule eine moderne Antwort auf notwendiges interkulturelles Lernen, auf soziale Chancengleichheit ist.

Gerade erfindet die CDU das „Leitbild einer Chancengesellschaft“. Ich sehe auch, dass unsere Gesellschaft viele Chancen bereithält. Nur ist der Zugang ungerecht verteilt. Und da sehe ich dann politisch richtig schwarz, wenn soziale Auslese zum politischen Credo gehört, wenn der Wettbewerbsföderalismus weiterhin zum unsolidarischen Non plus ultra erklärt wird.

Genossinnen und Genossen,
Rot-rot in Berlin – das waren und sind schwierige und wichtige Erfahrungen. In den Kommunen und Ländern fängt unsere politische Verantwortung an. Unsere Wurzeln sind in den Kommunen.

Deshalb ist und war es uns nicht egal, dass die Sparkasse eine Sparkasse bleibt. Und erst recht ist uns nicht egal, dass die Sparkasse eine richtige Sparkasse wird, die kleinen Unternehmen, privaten Kunden wirklich gute Bedingen bietet. Dafür habt ihr Politik gemacht und Ihr wisst selbst am besten, dass es jetzt erst richtig los geht. Also, ein Danke zwischendurch ist da schon mal angebracht.

Genossinnen und Genossen,
Das Medienecho auf die Gründung der LINKEN in Deutschland hat mir gezeigt: Wir haben uns nicht umsonst aufgemacht. In der letzten Woche musste Klaus Lederer den Freien Liberalen der Stadt etwas aus der eigenen Geschichte erzählen, um sie an ihren ständigen Systemwechsel hin zu Privatisierung und Marktradikalität zu erinnern.
Dass dabei Bürgerrechte durchaus auf der Strecke bleiben, sollte jedem Liberalen zu denken geben,
statt mit plattem kalten Kriegsgeheul Freiheit statt Sozialismus zu intonieren und uns als Gefahr für den Rechtsstaat zu stilisieren.

Genossinnen und Genossen,
Das es Guido Westerwelle graust, wenn »die geistige Achse dieser Republik nach links verschoben wird«", dass ist ja nicht zu übersehen. Doch diese selbsternannte Freiheitsstatue kommt da ein bisschen spät. Und wir wissen ja, wer zu spät kommt…

Ich will da gar nicht mit gleicher Münze entgegnen. Doch festhalten möchte ich schon: 
Die Untrennbarkeit von Freiheitsrechten und sozialer Gerechtigkeit sind bei den neuen Linken auf Dauer gut aufgehoben. Und ich sage es hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Liberalismus und Sozialismus haben zumindest in diesen Breitengraden die gleichen Wurzeln. Es war ein bärtiger Mann namens Karl Marx, der dem Staat ordentlich misstraute und seine Abschaffung ins Auge fasste. Das könnte selbst in Deutschland bekannt sein.

Heute geht es darum, dass der Staat, Freiheit und soziale Rechte schützt. Das ist für uns Teil der eigenen geschichtlichen Erfahrung. Wir wollen Freiheit und Sozialismus und meine Erfahrung ist, wir sind auf diesem Planeten mit diesem Ansatz nicht ganz allein.

Mit Marktradikalität oder einer Anbetung eines Staates, der den einzelnen gängelt und vor Überwachung nicht zurückschreckt werden wir die Gesellschaft nicht zum Besseren verändern.

Die Große Koalition verwechselt Reformpolitik mit trauter Einigkeit beim  Sozial- und Demokratieabbau!
Das wird eine starke LINKE der Regierung nicht durchgehen lassen!

Deshalb ist es gut, Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, wenn wir wachsen
und die LINKE bundesdeutsch wirksam wird.

Da kann man sich sicherlich vieles von Berlin abgucken, einer Stadt mit vielen verschiedenen Gesichtern, mit vielen Kulturen und auch einer entsprechend bunten Mitgliedschaft in der LINKEN. Bunt statt Braun, dafür haben Linke immer gestanden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist für uns ganz konkret und dabei bleibt es auch.

Genossinnen und Genossen,
Die Parteigründung war in Berlin nicht einfach und das wird sogar so bleiben. Was bundesweit gilt, gilt auch in Berlin: Wir wollen im Westen stärker werden und im Osten eine Hochburg bleiben.

Wir dürfen die Hoffnungen und Erwartungen unserer europäischen Partnerinnen und Partner in der EL nicht enttäuschen! Über vier Millionen Wählerinnen und Wählern haben 2005 Erwartungen in eine linke Fraktion gesetzt.

Unsere Mitglieder, neue Mitglieder, Sympathisantinnen, Gewerkschafter fordern zurecht eine linke Politik, die ein klares friedens- und umweltpolitisches, ein soziales und bürgerrechtliches Profil hat. 

Dabei sollten wir etwas beherzigen, was Gregor Gysi einmal so ausgedrückt hat: „Wir wollen uns höchstens 10% mit uns befassen, 90% gehören der Politik für Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

Aber eines möchte ich hinzufügen: Der Austausch untereinander – gerade über unsere politische Praxis – das können wir nicht dem Zufall überlassen, das sollten wir gut organisieren.

Das gilt jetzt in der neuen LINKEN umso mehr, sind wir doch noch pluraler, vielseitiger geworden. Ich will nicht, dass Pluralität zu Paralleluniversen führt, sondern zu gemeinsamer Politik. Dazu werde ich meinen Beitrag auf jeden Fall leisten.

Genossinnen, Genossen, liebe Freunde,
ihr habt es schon gehört, wir arbeiten jetzt auf vier neuen Baustellen. Und einiges ist schon gesagt:

Baustelle 1: Mitgliederentwicklung und Parteiaufbau.
Baustelle 2: Wir wollen Wahlen gewinnen. Das linke Wählerinnen- und Wählerpotential ist längst nicht ausgeschöpft und wir haben auch Potential beim Wiedergewinnen von Vertrauen. Gemeinsam bekommen wir das hin.

Zwei Superwahljahre liegen vor uns und denen werden wir uns stellen. 2009 – Quittung…

Damit bin ich schon bei der dritten und vierten Baustelle, der politischen Schwerpunktsetzung und der programmatischen Arbeit, eine wichtige Basis für die Wahlkämpfe, für den Parteiaufbau. Vor den Bundestagswahlen müssen wir mit dem Programm zu einem relativen Abschluss kommen… Wir würden ja gern viele Jahre…
Jetzt geht es darum uns einen gemeinsamen Aktionsplan zu geben, aus dessen Erfahrungen wir auch die politische Schwerpunktsetzung entwickeln. Da sollten uns die Erfahrungen aus den Ländern wichtig sein, denn

  • Bildung von Anfang an
  • Energie- und Umweltpolitik
  • die öffentliche Daseinsvorsorge
  • die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungsförderung Das sind alles auch bundespolitische Themen!

Und wenn wir genau sind, dann fängt die Friedensfähigkeit in den Kommunen an. Ich möchte, dass sich unsere guten Erfahrungen da wie ein Band durch eine linke Politik friedlicher Konfliktlösungen zieht. Die außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen der LINKEN sind  nicht von gestern, sondern von morgen und das werden wir auch deutlich machen.  

Intensivieren wir auch unsere eigenen internationalen Beziehungen! Gäste aus vier Kontinenten waren beim Gründungskongress in Berlin. In den fünften Kontinent fahre ich dann persönlich, um von den neuen LINKEN in Deutschland zu berichten…

Ihr habt da auch Erfahrungen einzubringen. Ich denke da an ein Ereignis, dass schon zwei Jahre zurückliegt. Beim Weltsozialforum – noch in Porto Alegre - hatte Klaus Lederer sich an einem Workshop zum Wasser beteiligt. Das Veranstaltungszelt war überfüllt. Der reiche Norden war plötzlich dem Süden sehr nahe und es wurde deutlich, dass wir Probleme vor Ort und weltweit gleichzeitig zu lösen haben. Doch dazu müssen wir konkrete Politik machen, sonst bleiben Alternativen auf dem Papier und Möglichkeiten außerhalb der Wirklichkeit.

Und da ich gerade beim politischen Sachverstand von Klaus Lederer bin: Ihr gründet heute die neue LINKE in Berlin. Ihr wählt Euren Landesvorstand und wichtige Gremien für die weitere Arbeit.
Schenkt Klaus das Vertrauen, wenn er als Landesvorsitzender kandidiert, meines hat er!

Genossinnen und Genossen,
DIE LINKE auf Bundesebene ist gegründet. Das Fundament ist gelegt und wir beginnen mit der Ausgestaltung unseres Bauwerkes. Streiten wir uns nicht um die Tapeten, daran sind schon ganz andere gescheitert…
Diskutieren und entscheiden wir über unsere neuen Arbeits- und Lebensformen. Wie muss das neue Haus eingerichtet werden, damit es kommunikationsfreundlich ist und offene Türen hat… 
Bedenken wir: Unter unseren neuen Mitgliedern sind wie ich erfahren habe: Beamtinnen, Barkeeper, Schornsteinfeger, Polizisten, Studentinnen und Medienfachleute. Wenn wir soviel Lebenserfahrung und Kompetenz nicht nutzen, sind wir selbst schuld.

In Berlin ist und bleibt es kompliziert und das ist doch auch irgendwie aufregend.

Deshalb brauchen wir viel Mut und sollten auch neue Arbeitsformen in eine neuen Satzung festhalten. Nehmt die Wahl zum Landes- und zum Bundesausschuss sehr ernst, stärkt die Stimmen, die aus der WASG zu uns gekommen sind…

Wenn wir wachsen wollen, kann nicht alles bleiben wie es ist. Der Vertrauensvorschuss ist doch bundesweit spürbar. Mit diesem Rückenwind werden wir in Berlin und überall eine starke LINKE entwickeln.

Ihr habt hier ein riesiges Potential– mit dem Sachverstand von LAGs und IGs, von Abgeordneten in allen Ebenen, von Stadträten, Senatorinnen und Senatoren, mit dem Landesvorstand und einer Fraktion, von Bürgermeistern und mit den drei starken Frauen, die ihr in den Bundesvorstand entsandt habt. Die Mitglieder des Landesverbandes haben das Recht Euch und auch den Parteivorstand der ganzen Partei zu fordern.

Genossinnen und Genossen,
Ich freue mich, dass wir in den Landesverbänden vorankommen. Wir haben eine große Chance.