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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Akzeptanz für die Gemeinschafsschule

Carola Bluhm in der Generaldebatte

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

63 + 9 und täglich werden es mehr, soviel Schulen haben sich gemeldet, haben ihre Bereitschaft erklärt, Gemeinschaftsschulen zu werden, neun Schulen davon sind noch in der Gründung. Und ich sage euch Genossen, das ist ein Erfolg. Ein Politikfeld mit hoher politischer Symbolik steigt hinab in den Alltag und hat dennoch das Potential Zivilgesellschaft zu verändern.

Vor einigen Wochen haben uns Journalistinnen und Journalisten gefragt, was wir denn tun würden, wenn sich keine einzige Schule bewerben würde. Denn Freiwilligkeit in der Bildungspolitik ist ja nicht unbedingt das, was wir in den letzten fünf Jahren kennengelernt haben. Die Lehrerinnen und Lehrer sind hoch belastet, jeder Parteitag hat sich eigentlich damit beschäftigt, 29 Tätigkeiten gehören zu ihren Kernbereichen und das ist das Thema, das ist ja nicht unberechtigt macht, diese Frage.

Deshalb finde ich das auch so wichtig, dass nach dem strengen Prinzip der Freiwilligkeit diese Schulen selbst diesen Weg jetzt gehen wollen, da sie erkannt haben, dass die Gliederung des Schulsystems die Ausgrenzung natürlich auch die Verhinderung von Schulversagen ein ausgesprochen wichtiger und sinnvoller Weg ist, dass sie also selbst erklären und wir können ihnen diesen Weg auch nicht abnehmen, dass Anerkennung und Akzeptanz und Unterstützung mit und durch individuelle Förderung der Weg ist, der zur Gemeinschaftsschule führt und nur dieser Weg und das dieser Weg auch das innere Schulklima verändern wird und muss und das die Schulen erkannt haben, dass der nur mit dem Auflösen des gegliederten Schulsystems zu gehen ist. Das ist die entscheidende Aussage.

Wir haben nicht die Politik gemacht wie in der Vergangenheit, das wir die Reform vorgegeben haben, das wir dann über zu wenig Ressourcen gestritten haben und tatsächlich auch zurückblicken auf viele Veränderungen und Reformen in der Bildungspolitik mit einem schlechten Management von der Schulverwaltung. Hier wollen diese Schulen selbst diesen Weg gehen, sie haben eine grundsätzliche Verständigung zwischen Schüler, Lehrer und Eltern hergestellt. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung.

Und an dieser Stelle sei mal zu sagen, ganz praktisch, am Mittwoch werden sich diese Schulen das erste mal treffen. Sie werden unterstützt von einem Beratungsgremien aus Bildungsforschern und Bildungsexperten aus allen Bundesländern, auch aus den skandinavischen Ländern und dort sitzen Personen zusammen, die tatsächlich mittun wollen, dass Berlin diesen Durchbruch schafft, dass Berlin tatsächlich den Durchbruch schafft, eine Akzeptanz für die Gemeinschafsschule und ich finde auch politisch, für die Linke ist dieser Beitrag tatsächlich Akzeptanz für dieses Schulsystem gegen Ausgrenzung im gegliederten Schulsystem zu schaffen. Der wichtigste Beitrag für die Einwanderungsstadt Berlin und für das Integrationskonzept II.

Ein Wort zu den Gymnasien. Sie selbst erklären sich ja zur Leistungsspitze im gegliederten Schulsystem. Die Schulinspektionen verweisen auf große Defizite in der individuellen Förderung und die blanken Abiturergebnisse zeigen ein anderes Bild. Ich glaube, dass die Gymnasien sich mittelfristig diesem Weg der Verbindung an individueller Förderung und der Aufgabe der Gliederung im Schulsystem und der damit verbundenen Ausgrenzung nicht werden verschließen können und auch nicht verschließen werden. Und wenn man beispielsweise Grundschulen aufwachsen lässt, das ist ja ein wichtiges Element dieser Gemeinschaftsschule, dann braucht es am Anfang die Gymnasien nicht. Aber trotzdem sind sie aufgefordert, hier mitzutun.

Und als letztes ganz entscheidend, wir verbessern die Rahmenbedingungen. Das hat ja in vielen Debatten eine Rolle gespielt. Die Schülerzahlen sinken um 2%, wir erhöhen den Bildungsetar um 2%. Das heißt es gibt eine deutliche Steigerung. Wir wollen und wir streiten gerade darum, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auch in die Kitas und Schulen bringen, wollen damit auch den Austausch erweitern und befördern und auch den Lehrerinnen und Lehrern und auch den Schülerinnen und Schülern den Unterricht praktischer, lebenswirklicher gestalten und ermöglichen und öffnen.

Wir wollen mit unserem Projekt der kulturellen Bildung, wo wir jetzt auch um einen Projektfon streiten, tatsächlich ebenfalls in die Schulen und in die Kitas und damit verbessern sich die Rahmenbedingungen ganz entscheidend und wir können glaub ich sagen, dass uns dieses Projekt gelingen kann, wenn wir weiter mit den Schulen gemeinsam daran arbeiten.