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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Beginn eines Wiederaufbaus der Linken

Sascha Kimpel in der Generaldebatte

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir stehen am Beginn eines Wiederaufbaus der Linken in Deutschland.

Wir gründen uns auf eine langandauernde Tradition der Arbeiterbewegung; eine Arbeiter und Emanzipationsbewegung die viele Kämpfe, Tragödien und auch vieler Niederlagen gekannt hat. Wir fangen jedoch nicht bei Null an. Wir alle, die wir hier versammelt sind, haben Überzeugungen, die geprägt sind von der verschiedenen Traditionen, die seit jeher die Linken geprägt haben. Ein großes Problem war dabei immer, dass diese Strömungen voneinander getrennt agiert haben, sich auf das erbittertste bekämpft haben.

Liebe Genossinnen und Genossinnen, die neue Linke kann dies überwinden. Und wenn wir gemeinsam Erfolg haben wollen, dann müssen wir dies überwinden. Die Millionen von Menschen die Hoffnungen in uns setzen, erwarten das. Wenn wir eine politische Alternative zum neoliberalen Block von CSU/CDU, Grüne, FDP und SPD sein wollen, dann muss für uns immer gelten: das Gemeinsame vor das Trennende stellen, nicht nach innen wenden, sondern nach außen. Laßt uns unsere Gegner bekämpfen, und nicht den Gegner in den eigenen Reihen suchen!

Denn die Gegner sind stark genug, so dass Wir uns auf Sie konzentrieren sollten.Da ist natürlich die CDU, die nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund in den Startlöchern für mehr Privatisierung, mehr Sozialabbau, mehr Kriegsbeteiligungen steht.Die SPD kann man nicht mit dem bürgerlichen Lager gleichsetzen. Und es ist zu begrüßen, wenn sich Sozialdemokraten vom Kurt-Beck-Kurs abgrenzen. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie seid langem nicht mehr Bestandteil der Widerstandsbewegung der einfachen Menschen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Frage, die wir uns heute stellen müssen, wie Die Linke mit dazu beitragen kann, dass die Menschen selbst aktiv werden. Denn nur wenn es gelingt Menschen in Bewegung setzen für ihre eigenen Interessen wird es möglich sein, in der Bundesrepublik die mehrheitliche Ablehnung der neoliberalen Politik in eine Hegemonie linker Politik zu verwandeln.

Die Bedeutung des Kampfes in den Parlamenten gegen die neoliberalen Parteien sollte dabei von uns nicht unterschätzt werden. Wir alle wissen, wie wichtig das handeln der Linksfraktion in puncto Mindestlohn war und ist. Das unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus durchgesetzt hat, dass die Sparkasse an den Deutschen Giro- und Sparkassenverband verkauft wurde, ist ebenfalls ein Erfolg, der jetzt abgesichert werden muss.

Doch nur die gesellschaftliche Auseinandersetzung und die Mobilisierungen der vergangenen Monaten haben uns letzendlich den Erfolg verschafft, den wir jetzt haben. Der Block aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linke in dieser, aber auch in vielen anderen Fragen ist aus meiner Sicht der Erfolgsgarant für linke Politik. Nur gemeinsam sind wir durchsetzungsfähig, nur gemeinsam haben wir eine Zukunft. Und es muss ausdrücklich betonnt werden, dass das aktive Bündnis der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und der neuen Linken, weitaus größere Chancen besitzt konkrete Verbesserungen und soziale Reformen für die abhängig Beschäftigten durchzusetzen, als Versuche der SPD hinterherzulaufen in der vagen Hoffnung dies könnte Sie nach links wenden.

Es gibt viele, die versuchen diesen Block im entstehen auseinanderzudividieren. Zu aller erst die Sozialdemokratie. Die SPD ist geübt darin, fortschrittliche Entwicklungen in der Gesellschaft auf das erbittertste zu bekämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linke ist der einzige erfolgsversprechende Ansatz für einen neuen Anlauf einer emanzipatorischen und radikalen Perspektive. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen erfolgreichen Verlauf des Parteitages!