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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

DIE LINKE Berlin
streitbar, sozial und erfolgreich

Rede von Klaus Lederer, Landesvorsitzender

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen zu unserer 1. Tagung des 1. Landesparteitags! Ich wünsche uns allen einen guten Start in die Zeit der neuen LINKEN hier in Berlin!

Ein besonderes Willkommen möchte ich den 160 Mitgliedern aus der Berliner WASG sagen, die den Weg in die neue Partei mitgegangen sind. Und ein Weiteres. Ein besonderes Willkommen den über 200 Neumitgliedern, die in den vergangenen 2 Wochen den Weg zur Partei DIE LINKE in Berlin gefunden haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben vor zwei Wochen die Partei DIE LINKE gegründet. Wir haben damit ein Versprechen eingelöst, das wir vor zwei Jahren 4 Millionen Wählerinnen und Wählern gegeben haben. Das Versprechen, eine politische Kraft zu schaffen, die im deutschen Parteiensystem dauerhaft links bestehen kann. Das Versprechen, eine politische Kraft zu schaffen, die die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in Ost und West auf die Tagesordnung setzt und sich für die Interessen jener einsetzt, die sich in diesem Land nicht mehr vertreten fühlen. Jener, die sich nicht über Lobbyisten artikulieren können. Jener, die z. B. nicht über die Medienmacht verfügen, in monatelangen Kampagnen für die Offenhaltung eines innerstädtischen Flughafens für ihre Geschäftsflugzeuge Druck aufzumachen. Für all diejenigen, denen der Zugang zu guter Bildung verwehrt ist, weil sie das Pech haben, in Familien mit klammen Budgets aufzuwachsen – wo schon der Kauf eines Buches, ein Kino- oder Theaterbesuch Luxus ist. Für diejenigen, die 2004 erfahren mussten, dass ihr Protest gegen Entrechtung auf Seiten der Bundestagsparteien von Grün bis Schwarz keinerlei Gehör findet.

Das muss uns auch zukünftig Verpflichtung sein. Hiermit steht und fällt unsere Chance auf Einfluss bei der Veränderung der Verhältnisse. Unser Wahlsieg in Bremen zeigte bereits, dass die etablierten Parteien nervös sind. – A propos Bremen: Klaus-Rainer Rupp ist heute hier und stärkt uns den Rücken, das ist schön! – Aber das alles war kein Vergleich zu dem Wirbel, den unsere neue Partei DIE LINKE in den vergangenen zwei Wochen seit ihrer Gründung ausgelöst hat. Und es ist schon ein spannendes Schauspiel, was uns das politische Establishment derzeit bietet:

Kaum macht Oskar Lafontaine Kurt Beck ein Angebot zur Kanzlerwahl, wird heftig dementiert. „Mit denen? – niemals!“ heißt es. Dabei hat Oskar Lafontaine im SPIEGEL nur einige offene Punkte aufgezählt, die einer Regierungsbeteiligung unserer Partei im Bund definitiv im Wege stehen: Völkerrechtsbruch, Festhalten an Hartz IV, Eierei beim Mindestlohn, permanente offene und versteckte Rentenrevision. Ich will gern, weil es auch Berlin betrifft, einen Punkt hinzufügen: eine Steuergesetzgebung, die von unten nach oben umverteilt und nicht umgekehrt.

Was passiert? Empörung auf der ganzen Linie. Da fragt man sich doch: Worin liegt eigentlich das Problem? Tut das nicht jede Partei? Erklären nicht auch andere Parteien, welche Mindestbedingungen sie an strategische politische Projekte knüpfen?

Ich finde das richtig. Soll doch die SPD erklären, warum sie dies nicht mitgehen will oder kann! Soll doch die SPD den Druck ertragen, der nun von links auf ihr lastet! Soll sie doch den vielen Menschen erklären, warum sie sich lieber in die Geiselhaft der CDU begibt. Wir in Berlin kennen das, Landowsky und Diepgen haben das auch vermocht. Die Ergebnisse sind bekannt – für die Stadt, aber selbst für die SPD!

Und ich finde es deshalb auch richtig, dass Oskar diesen Druck aufgemacht hat. Eine ganz andere Frage ist, ob wir jetzt dazu in der Lage wären, die an uns gerichteten Erwartungen in dieser Hinsicht auch zu erfüllen. Ich wäre da sehr skeptisch, ein Prophet bin ich nicht. Aber darin, liebe Genossinnen und Genossen, liegt eine entscheidende strategische Herausforderung! Die Auseinandersetzung um die besten Vorschläge und Konzepte – die werden wir brauchen. Lasst uns dazu hier als Berlinerinnen und Berliner einen besonders wirkungsvollen Beitrag leisten!

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Berliner Parlament hat diese Auseinandersetzung ebenfalls ihre Widerspiegelung gefunden. CDU, FDP und Grüne delektierten sich daran, dass wir auf unserem Gründungsparteitag erklärt haben: Wir stellen die Systemfrage.

Ich meine, auch das ist richtig. Wir wollen grundlegend andere politische Paradigmen durchsetzen, hier und überall: in Hinblick auf Demokratisierung, Friedenspolitik, Ökologie und die soziale Teilhabe Aller. Das ist aber nach dem Grundgesetz nicht verboten - ganz im Gegenteil! Das Sozialstaatsprinzip fordert den sozialen Ausgleich. Und es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit Teile des politischen Establishments die Verfassung für sich privatisieren wollen.

Ja, ich finde, es ist Zeit, über Systemfragen zu reden. Nicht verschämt in Hinterzimmern, sondern ganz offen – in der Gesellschaft! Nicht mit verschwiemeltem Verschwörungsgehabe, sondern mit offenem Visier. Wir wollen eine sichtbare, kämpfende Linke!

Liebe Genossinnen und Genossen!

„Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden. Die neue und die bessere Ordnung, die der Demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Wir wollen sie durch Abbau von Privilegien und Vollendung der Demokratie erreichen.“

Das ist nicht etwa eine Äußerung von Oskar Lafontaine, sondern ein Zitat aus dem Berliner Programm der SPD. Was ist das anderes, als die Systemfrage zu stellen? Wo ist die Forderung Becksteins, die SPD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen?

Nein, diese Forderung Becksteins wird nicht kommen. Die SPD gibt hierfür gegenwärtig keinerlei Anlass.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was hier passiert, ist doch etwas anderes. Ich möchte behaupten, dass die anderen Parteien sehr wohl wissen, dass wir uns den Menschen- und Freiheitsrechten verpflichtet fühlen. Und sie wissen sehr wohl, dass das Fantasiegespenst von der DDR-Staatspartei im Schafspelz Unfug ist, weil wir unsere Lehren aus dem Scheitern des Staatssozialismus gezogen haben. Diese Lehren sind in der neuen Linken gut aufgehoben: Niemals wieder werden wir zulassen, dass soziale und demokratische Rechte gegeneinander ausgespielt werden. Nicht in die eine Richtung – aber auch nicht, wie bei der FDP, in die andere.

Nein, worum es hier geht, ist der erneute Versuch, DIE LINKE zu einer Unberührbaren zu machen. Es ist der erneute Versuch, die Koalitionsarithmetiken in alter Ordnung zu halten. Und natürlich wird damit in erster Linie Druck auf die SPD ausgeübt. Der Sack wird geschlagen, aber der Esel ist gemeint. Und Teile der SPD lamentieren noch mit, das ist schon grotesk. Interessant finde ich aber, dass die Berliner SPD sich im Parlament gegen diese Stimmungsproduktion verwahrt hat und darauf besteht, dass das Nachdenken über die herrschenden Zustände nicht kriminalisiert werden darf.

Manche mögen es für einen Bluff halten, wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, im Plenum erklärt, dass für ihn der „Demokratische Sozialismus“ immer noch ein erstrebenswertes Ziel ist. Selbst wenn vielen bei uns der Glaube daran fehlt, dass es ernst gemeint ist, ich finde es dennoch bemerkenswert. Und ich denke, dass das auch was mit uns zu tun hat. Man mag der SPD nicht trauen, aber mir ist eine SPD lieber, die sich traut, mit uns über den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, über bessere Bildung für alle und mehr direkte Demokratie zu diskutieren als eine SPD, die mit den Grünen Hartz- Gesetze erlässt und mit der CDU die Rente ab 67 einführt. Denn darum geht es doch letztendlich, wenn wir sagen, dass wir den Neoliberalismus überwinden wollen: die Idee einer demokratischen und sozialen Gesellschaft wieder hegemonial werden zu lassen.

Andere sehen diese Aussicht offenbar mit Unbehagen. CDU-Henkel fordert jetzt sogar die Beendigung von Rot-Rot!

Weiter: 24 % der Menschen können sich vorstellen, die neue Linke zu wählen. Das wurde uns auf dem Gründungsparteitag bescheinigt – und das macht Mut und gibt Kraft. Der Umkehrschluss ist aber auch: 76 % der Menschen können es sich nicht vorstellen. Das zeigt, dass wir am Anfang eines langen Weges stehen, um dieses Land zu verändern. Hierzu braucht es Mehrheiten in der Bevölkerung, und zwar tatsächlich aktive, alternative Mehrheiten. Wir dürfen uns daher nicht einrichten in der Außenseiterrolle. Wir müssen uns öffnen und zeigen, dass unsere Vorschläge das Zeug haben, die Realität zu verändern. Für uns heißt das: in Berlin, hier und jetzt!

Damit es nicht beim gelehrten oder provozierenden Bekenntnis bleibt, sondern damit sich jede und jeder vorstellen kann, was man mit einem solchen Systemwechsel gewinnen kann!

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Streitbar, sozial und erfolgreich“ – das ist das Motto, unter dem wir unseren Parteitag heute durchführen.

Streitbar, sozial und erfolgreich waren wir durchaus auch in der Vergangenheit – bei allen Dellen und Rückschlägen, die es einzustecken gilt, wenn man sich in die Auseinandersetzung begibt. Wir, DIE LINKEN, haben es geschafft, in Berlin die finanzpolitischen Maßstäbe nach Karlsruhe deutlich mit zu definieren. Schon während der Koalitionsverhandlungen haben Teile der Berliner SPD versucht, uns finanzpolitisch an die Kette zu legen. Wir haben dem entgegen gehalten, dass es keine Alternative ist, die Stadt kaputt zu sparen – wie CDU, FDP und auch die Grünen finanzpolitisch drängten.

Wir, DIE LINKEN, haben uns in der Abgeordnetenhausfraktion dazu verständigt, um die Verbindung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt mit Investitionen in Zukunftsbereiche zu kämpfen – zu einer Zeit, als dem Senat in der gesamten Presse Rat- und Hilflosigkeit zugeschrieben wurde. Wir haben es geschafft, eine Grundlinie im Koalitionskontext zu verankern: Auf solider Grundlage wird Aufbauarbeit geleistet.

Wir, DIE LINKEN, haben es geschafft, öffentlich geförderte Beschäftigung auf den Weg zu bringen und auszufinanzieren. Kein Niedriglohnprojekt wie in Sachsen-Anhalt, sondern eine reale Alternative. 34 Mio. € wird es für Beschäftigungsmaßnahmen insgesamt geben. Wir LINKEN sorgen dafür, dass längeres gemeinsames Lernen in Berlin angegangen wird – und gegen alle Unkenrufe will ich gern sagen: Abgerechnet wird am Ende, gute Politik ist solide Politik und braucht ihre Zeit.

DIE LINKE in Berlin hat für vieles gestritten, was mit dem kommenden Doppelhaushalt Wirklichkeit wird: ein Sanierungsprogramm für die Pflegeheime in der Seniorenbetreuung, ein Exzellenzprogramm für die Berliner Universitäten und die Absicherung von 20.500 Studienplätzen, ein Einstellungskorridor für den öffentlichen Dienst (zusammen fast 200 Mio. €), 600 neue Lehrerstellen, die Sanierung der Staatsoper, mehrjährige Zuwendungsverträge für die größeren Bühnen und Theater. Die Charité wird mit 300 Mio. € saniert, anstatt privatisiert zu werden. Auch sonst wird es um die Sicherung der öffentlichen Unternehmen gehen, anstatt sie den Verwertungsmechanismen an den Kapitalmärkten zum Fraß vorzuwerfen.

Das Land Berlin wird eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn einreichen – inzwischen fühlt sich auch Rheinland-Pfalz dazu veranlasst, hier nachzuziehen. Das ist doch was!

Wir, DIE LINKEN, haben es geschafft, den Einbruch Privater in den deutschen Sparkassensektor zu verhindern. Und wir werden auch das Girokonto für Alle dauerhaft sichern, davon bin ich überzeugt.

Und wir, DIE LINKEN, haben einen Integrationsgipfel organisiert, über den die taz am vergangenen Sonnabend schrieb: „Im Bundesvergleich kann die Hauptstadt in Sachen Integration getrost und selbstbewusst als Vorbild auftreten“. Denn in Berlin diskutieren wir nämlich nicht mehr einfach über die Anpassung der Menschen anderer Herkunft an wie auch immer geartete deutsche Leitkulturen. Wir diskutieren, wie alle beteiligten Seiten aufeinander zugehen und sich dabei gemeinsam verändern können. Das ist ein völlig neuer Ansatz und es ist unser Ansatz!

Die Dinge sind in Bewegung, liebe Genossinnen und Genossen! Das sage ich nicht ohne Stolz. Wir können das gern etwas selbstbewusster in die Stadt tragen. Andere Parteien haben sich mit weniger Aufwand besser verkauft und sind da erfolgreicher, so unser Koalitionspartner. Und eines gleich dazu: Mit Erfolgen zu wuchern heißt nicht, vorhandene Defizite oder Fehler wegzureden – dazu komme ich gleich! Aber mit Klaus Ernst will ich sagen: Wer nur mit dem Kopf schüttelt, muss sich über das Haar in der Suppe nicht verwundern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

streitbar, sozial und erfolgreich wollen wir auch zukünftig sein. Das heißt auch, Differenzen zu markieren und weiterzukämpfen, wo wir uns nicht ausreichend durchsetzen konnten. Oder genauer zu überlegen, wie wir uns politisch in Stellung bringen, wenn wir Erfolg haben wollen. Hier seien die Stichworte ICC und Humboldt-Forum genannt.

Keinesfalls ausreichend sind unsere Ergebnisse beim Kampf um die Ausstattung der Bezirke mit Haushaltsmitteln. Wir haben zwar bei Hilfen zur Erziehung einen Durchbruch geschafft. Aber bei der Finanz- und Personalausstattung für die bürgernahen Dienstleistungen ist das Erreichte lange nicht das Erreichbare. Dort fehlen bislang zweistellige Millionenbeträge und das können wir nicht akzeptieren. Wenn der Rat der Bürgermeister das Nichtraucherschutzgesetz mit der Begründung ablehnt, die Ordnungsämter könnten es mangels Personal nicht durchsetzen, dann ist das inakzeptabel. Aber nicht von den Bezirken, sondern seitens des Landes. Wir werden hier in den Haushaltsberatungen noch ein gutes Stück Arbeit vor uns haben. Und ich freue mich, dass mit Christina Emmrich eine unserer beiden Bürgermeisterinnen für den Landesvorstand kandidiert und wünsche mir, dass Ihr sie wählt!

Ich wünsche mir, dass Berlin eine Modellstadt dafür wird, wie es gelingen kann, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik und sozial gerechte Stadtpolitik miteinander zu verbinden. Nicht mehr und nicht weniger darf es sein – bundesweit soll man auf Berlin schauen. 2009 wie 2011 wird das auch für DIE LINKE sehr wichtig sein!

Auch die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen werden von uns ganze Kraft abfordern. Ja, wir wollen den tariflichen Sonderzustand in Berlin beenden. Lasst uns noch in diesem Herbst auf einer Gewerkschaftskonferenz unserer LINKEN das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Gewerkschaften fortsetzen, welches wir inzwischen kontinuierlich führen.

Wir dürfen nicht nachlassen beim Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. Es war ein starkes Stück, die Debatte loszutreten. Nun kommt es darauf an, den Druck beizubehalten oder besser – zu erhöhen. Am 3. Juli findet am Potsdamer Platz die Kundgebung zum Abschluss der gewerkschaftlichen Mindestlohntour statt. Gregor wird dort sprechen. Doch das reicht nicht. Deshalb wollen wir die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in großer Zahl unterstützen – seid mit mir gemeinsam dort!

Schließlich ein Wort zur Mobilisierungsfähigkeit unserer Partei. Unsere G8-Tour war ein großer Erfolg. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, vor allem aber den Organisatorinnen und Organisatoren um Carsten Schatz. Auch in Sachen Urabstimmung haben wir uns von der guten Seite gezeigt, bei der Wahlkampfhilfe in Bremen. Schließlich möchte ich den 87 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken, die vor 2 Wochen das Gelingen unseres Bundesparteitags in Neukölln mit ermöglicht haben. Hier aber ist viel zu tun, denn es sind jedesmal wieder große Kraftakte. Bieten wir uns mehr, machen wir uns selbst attraktiver – nach innen und nach außen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir konstituieren heut unseren Landesverband DIE LINKE Berlin. Das ist schon etwas Besonderes. Als ich vor anderthalb Jahren erstmalig für den Landesvorsitz kandidierte, hatte ich gerade einen Gastauftritt vor dem Landesparteitag der WASG hinter mir. Ich kann mich erinnern, dass mich die politische Kultur seinerzeit sehr befremdet hat. Damals war die Frage völlig offen, wie es in Berlin weitergehen sollte – in Hinblick auf Wahlantritt und Verschmelzung.

Nun wissen wir, dass wir die Verschmelzung gut hinter uns gebracht haben. Immerhin 160 Menschen haben sich berlinweit entschieden, diesen Weg mitzugehen. Mein politisches Ziel ist es, dass wir alle miteinander in diesem Prozess stärker werden. Deshalb ist unser Landesverband der Minderheit in der Berliner WASG sehr stark entgegen gekommen. Die Repräsentanz von 4 Mitgliedern im vorläufigen Landesvorstand liegt weit über den tatsächlichen Zahlenverhältnissen. Das war von uns politisch so gewollt und es war richtig so.

Ich meine aber auch, dass es zwei Arten gibt, den Verschmelzungsprozess zu verstehen und zu praktizieren. Unsere Fusion fängt nicht heut erst an, sondern sie läuft seit Monaten. Und ich bemerke, dass es unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie wir sie weiter fortsetzen. Da ich mich hier heute als Landesvorsitzender erneut zur Wahl stelle, will ich deshalb in Hinblick auf mein Verständnis die Karten offen legen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht nicht nur darum, dass wir hier in Berlin einen erfolgreichen Verschmelzungsprozess durch Signale und nochmals Signale suggerieren. Es geht darum, dass wir diesen Verschmelzungsprozess tatsächlich leben und mit Inhalten füllen.

Es geht darum, dass wir uns tatsächlich als Mitglieder einer Partei begreifen. Es geht darum, dass wir uns solidarisch und mit Respekt begegnen. Dass wir den jeweils anderen die Berechtigung ihrer Sicht zugestehen, ohne unsere eigene absolut zu setzen. Es geht darum, dass die Demontage und Denunziation einzelner Abweichler aus der selbst gebastelten Wagenburg über Internetverteiler und Druckentfaltung nicht zum politischen Stil unserer LINKEN gehört.

Mir war, bei allem Verständnis für die Sondersituation in Berlin, die gelebte Fusion immer wichtiger als den an Tarifverhandlungen erinnernden Pokerprozess um möglichst viele Mandate und Posten. Und unseren Freundinnen und Freunden aus der Initiative Rixdorf möchte ich deshalb sagen: Es gibt Menschen aus Eurer WASG, die andere Zugänge zum Verschmelzungsprozess gefunden haben als Ihr. Sie sind deshalb nicht Eure politischen Feinde, sondern sie stehen mit der gleichen Berechtigung in der Tradition des Verschmelzungsprozesses wie Ihr es tut. Und wie es die mehr als 200 Neumitglieder der vergangenen 2 Wochen tun, die hier heut mit nicht einem einzigen Delegierten vertreten sind.

Ich habe es nicht akzeptiert, dass Ihr mich zu einer Pauschalunterstützung Eurer 4 Auserwählten für die Landesvorstandskandidatur veranlassen wolltet. Wir hatten erklärt, es würde einen offenen Kandidaturprozess geben und das haben wir gehalten. Ich habe es auch nicht akzeptiert, dass Ihr mich vergangene Woche veranlassen wolltet, Euch das Vorschlagsrecht für eine der Stellvertreterfunktionen zu geben. Ich meine, dass ich insbesondere in schwierigen Situationen meinen Stellvertretern voll und ganz vertrauen können muss. Und ich meine, dass diese Art von Vertrauen noch ein wenig wachsen muss. Und, egal wer auch immer verantwortlich ist für eine Agenturmeldung vor drei Tagen: Vertrauen wächst nicht durch Medienmeldungen, in denen meine Vorschläge als angepaßte Ja-Sager denunziert werden.

Wolfgang Albers und Katrin Möller sind ausgezeichnete Kandidaturen für den Stellvertretenden Landesvorsitz. Wolfgang hat sich als Gesundheits- und Wissenschaftspolitiker erfolgreich profiliert und ist inzwischen – ich darf das, glaube ich, so sagen – einer der eher gefürchteten und angriffslustigen Redner in unserem Landesparlament. Katrin hat eine aus WASG- und PDS-Mitgliedern gemischte BO mit aus der Taufe gehoben, die sich bereits im Wahlkampf in einem unvorstellbaren Maß engagiert hat. Nun ist sie ihre Sprecherin und genießt als solche Respekt bei den Mitgliedern aller Altersgruppen im Ortsteil Pankow. Ich meine, ihre ausgleichende Art und ihre offene, kritische Sicht auf unsere Defizite qualifizieren sie besonders für diese Funktion.

Mit Wolfgangs und Katrins Wahl werden frühere WASG-Mitglieder 50% der Vorsitzenden unserer neuen Landesorganisation stellen. Sie haben seit Monaten in ihrer täglichen praktischen Arbeit gezeigt, dass es möglich ist, miteinander Differenzen auszutragen, Gemeinsamkeiten zu betonen, für die Berlinerinnen und Berliner in schwierigen Auseinandersetzungen etwas herauszuholen. Nicht immer genug, sicherlich. Aber wir wollen ja gemeinsam stärker und durchsetzungsfähiger werden und nicht den Nachweis antreten, dass die LINKE es immer noch am besten beherrscht, sich selbst zu schwächen.

So, wie wir als Landesvorstand Eure Vorschläge akzeptiert haben, bitte ich Euch heut, meine Vorschläge zu akzeptieren. Und ich finde es ein wenig schade, wenn wir in den vergangenen Tagen mehr Energie aufwenden, um über den Sinn von Gegenreden und Wahlblockaden zu diskutieren, als folgende Fragen für unsere LINKE in Berlin miteinander zu beantworten:

Wie packen wir es, den neuen Mitgliedern gemeinsam Raum zu geben, um ein soziales Berlin möglichst wirkungsvoll mitgestalten zu können? Wie bewältigen wir die schwierigen Aufgaben, die wir uns auf dem Märzparteitag durch Beschluss gestellt haben? Wie kann es gelingen, dass wir unsere Auseinandersetzungen für ein soziales Berlin noch erfolgreicher führen? Wie schaffen wir es, öffentlich zu punkten – und den Beweis anzutreten, dass unsere LINKE berechtigte Empörung genauso trägt wie sie praktische Verbesserungen der Lebenssituation hier, jetzt und heute durchsetzen kann?

Ich weiß, dass die Richtung, die unsere Landesorganisation politisch verfolgt, in unserer neuen Partei größeren Streit und auch Widerspruch hervorruft. Ich sage aber auch: Wer diese Richtung grundsätzlich ändern will, sollte nicht den verdeckten, innerparteilichen Guerilla-Krieg eröffnen. Er sollte hier auf dem Parteitag mit inhaltlichen und konzeptionellen Alternativen offen in die Auseinandersetzung gehen. Dann kann der Parteitag diskutieren und souverän entscheiden. Eine nicht akzeptable Strategie ist es, dadurch Recht behalten zu wollen, dass man denjenigen, die andere Wege favorisieren, permanent ins Kreuz grätscht. Denn das schwächt nicht diejenigen, die getroffen werden sollen, sondern schwächt uns insgesamt. Das besagt jede nüchterne Bestandsaufnahme linker Historie und daran kann uns allen nicht gelegen sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

weil ich will, dass unsere LINKE stärker und öffentlich wahrnehmbarer wird, schlage ich Euch auch Katrin Lompscher, unsere Umwelt- und Gesundheitssenatorin, zur Wahl als Stellvertretende Landesvorsitzende vor. Das hat nicht den Sinn, Machtfülle zu konstruieren, sondern es soll einem wichtigen Anliegen dienen: die strategische Diskussion unserer Fraktion und unserer Senatsmitglieder stärker in die Partei zu holen. Das war auch in den vergangenen Monaten unser Anliegen, aber das Erreichte ist nicht das Erreichbare. Hier stehen wir ohnehin vor einer Daueraufgabe, die wir bewältigen müssen. Katrin hat sich um diese Kandidatur nicht gerissen. Gerade deswegen freue ich mich, dass sie dazu trotzdem bereit ist. Auch über die erneuten Kandidaturen von Carsten als Landesgeschäftsführer und von Sylvia Müller als Landesschatzmeisterin bin ich froh und bitte Euch um Unterstützung.

Mein Dank gilt all denjenigen, die in den vergangenen anderthalb Jahren im Landesvorstand gearbeitet haben – ich meine, dass wir das nicht so schlecht hinbekommen haben. Ich meine, es gibt auch viele gute Bewerbungen für unseren neuen Landesvorstand und für die anderen Gremien, auch das ist ein gutes Signal. Nun lasst uns unseren Landesverband konstituieren. Seien wir froh, dass wir heut stehen wo wir stehen. Ich finde, gemessen an dem, was wir alles zu bewältigen haben, ist das überhaupt kein schlechter Stand. Gut ist, dass wir ab morgen wohl mehr Zeit für unsere eigentlichen Aufgaben verwenden können, nachdem wir in den vergangenen Monaten sehr viel Energie in unsere Gründung gesteckt haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit – und wünsche uns einen guten Start in ein neues Kapitel der Linken in unserem Land.