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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten

Katina Schubert in der Generaldebatte

Ja, liebe Genossinnen und Genossen,

so eine Parteineubildung ist erstmal eine anstrengende Veranstaltung. Wir haben es aber erfolgreich zu Ende gebracht auf der Bundesebene vor 14 Tagen. Da ist ja auch viel Freude deutlich geworden bei den Mitgliedern unserer Partei und vor allen Dingen bei den vielen neuen die seit dem gekommen sind 200 in Berlin, über 1.000 bundesweit. Das ist, denk' ich, ein deutliches Zeichen, dass mit dieser neuen Partei sich an den Kräfteverhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland einiges verändern wird und einiges verändert hat. Und wenn man die hysterischen Reaktionen der anderen Parteien sich anguckt auf unsere Gründung, dann weiß man in welche politischen Auseinandersetzungen wir in den nächsten Wochen und Monaten gehen werden.

Und da kommt natürlich der Parteineugründung in Berlin ein besonderes Augenmerk zu, weil die Wahrheit die schwierigste von allem ist. Und noch in den letzten Wochen vor dem Dortmunder Parteitag wurden schwierige Verhandlungen geführt. Ich hatte damals die Aufgabe von Seiten des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS dieses moderierend zu begleiten und da wo es nicht mehr ging, hin und wieder einzugreifen. Und deswegen möchte ich mal zu den diversen Flyern die jetzt hier herumgehen und versuchen, das eine oder andere in die Welt zu setzen, doch noch einmal etwas aus meiner Sicht und mit dem Protokoll im Hintergrund sagen, liebe Genossinnen und Genossen, auch von Rixdorf.

Die Parteibildung ist vollzogen. Es gibt keine Linkspartei und es gibt keine WASG mehr. Der erste Beschluss im Bundesvorstand war, wer »ihr« und »wir« sagt der muss zahlen, der muss richtig viel Geld zahlen. Deswegen ist im Zuge der Parteibildung hier in Berlin einen Vorstand zu wählen mit dem sich die Mitglieder dieser Partei anfreunden können, von dem sie glauben das sie ihn vertreten. Und da gibt es – Klaus-Dieter – auch nicht WASG-Mitglieder oder ehemalige WASG-Mitglieder erster und zweiter Klasse, nicht die, die schon vorher Doppelmitglieder waren und deswegen anders sind als die, die vorher nicht Doppelmitglieder waren. Ich glaube, auf solche Klassifizierungen sollten wir hier verzichten, denn es ist jetzt eine Partei und die muss gemeinsam agieren. Und wenn man sich jetzt anguckt, welche gesellschaftliche Wirkungen wir schon entfaltet haben und welchen Angriffen wir gegenüberstehen, als Gesamtpartei übrigens, das ist völlig egal aus welcher Quellorganisation, wie das heutzutage so schön heißt, man kommt, dann wisst ihr auch was wir vor uns haben.

Als stellvertretende Bundesvorsitzende muss ich natürlich auch hin und wieder mal in andere Landesverbände gucken, guckt euch mal in Thüringen um [ ... ] Verfassungsschutz und NPD in einer Front versuchen die Linke mit der NPD in einen Topf zu werfen und so was wie Querfrontstrategien zu entwickeln. Dem müssen wir uns entgegensetzen und zwar alle gemeinsam und in Solidarität mit unseren Thüringer Genossinnen und Genossen. Denn die neue Linke ist die Partei des Antifaschismus, die konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus vorgeht und wenn ihr euch anguckt, was es hier letzte Woche für eine Debatte im Abgeordnetenhaus gegeben hat – Lothar und Klaus haben da schon drauf hingewiesen –, wo mit Parolen versucht wird uns zu denunzieren, »Freiheit statt Sozialismus« wieder zum gesellschaftlichen Mainstreem zu machen, dann wisst ihr auch, dass wir eine Wirkung entfalten die wir uns wahrscheinlich vor der Gründung gar nicht so überlegt haben.

Nur ist natürlich diese Polarisierung dieser Debatte auch ein Problem. Weil, eines darf nicht passieren, dass nämlich wieder Genossinnen und Genossen oder Interessierte an unserer Partei vor allen Dingen im Westen, irgendwann wieder Angst haben, in unsere Partei einzutreten. Deswegen sagen wir, wir setzen uns politisch auseinander mit jedem. Aber wir wenden uns gegen jede Denunziation mit der hier versucht wird, uns außerhalb des Verfassungsbogens oder außerhalb dieser Gesellschaft zu stellen, weil das wollen wir ja auch gar nicht.
Wir wollen ja diese Gesellschaft verändern und wir wollen vieles zum Besseren wenden. Wir streiten für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und Rechtsextremismus, für mehr Demokratie und für Frieden und dafür brauchen wir Bündnispartner. Dafür brauchen wir gesellschaftliche Mehrheiten, dafür brauchen wir politische Mehrheiten.

Berlin ist Rot-Rot und wir haben jetzt heute gehört, es gibt jetzt auch richtige Erfolge. Aber, Genossinnen und Genossen, das kann nur der Anfang sein und deswegen müssen wir um gesellschaftliche und politische Mehrheiten kämpfen und dabei müssen wir auch in Auseinandersetzung gehen mit der SPD, auch mit den Grünen. Wenn ich mir hier anhöre in Berlin, dass für die Sozialismus offensichtlich schon ein Schimpfwort ist und sie meinen, Kraft der Gnade der kurzen Geschichte auf uns mit dem nackten Finger zeigen zu dürfen, ohne sich tatsächlich mal mit unserer Geschichte oder auch mal mit ihrer Geschichte auseinander zu setzen, dann müssen wir dem Einheit gebieten. Denn auch die kurze Geschichte der Grünen ist eben auch die Geschichte von Hartz IV und dem ersten Angriffskrieg, der von der Bundesrepublik Deutschland ausging.
Aber ich denke, diesen Auseinandersetzungen sollten wir uns offensiv stellen, denn eines ist auch klar und der sogenannte Kompromiss zum Mindestlohn auf der Bundesebene hat gezeigt, die große Koalition darf nicht das Ende der Geschichte sein, die SPD muss da raus, dieses Land muss anders regiert werden. Dafür sollten wir streiten.

Dankeschön.