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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

»Lechts und Rinks«

Julia Wiedemann in der Generaldebatte

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Es gibt ein Gedicht von Ernst Jandl, in dem schreibt er »Lechts und Rinks kann man nicht velwechsern.« und fügt den ironischen Satz an: »Werch ein Illtum.« – Welch ein Irrtum.

Bei Ernst Jandl ist dies nur Sprachspielerei die im Buchstabensalat endet.
In der Politik scheinen jedoch einige tatsächlich zu glauben, dass man links und rechts verwechseln könne.

So zum Beispiel die FDP, die auf ihrem Parteitag vor zwei Wochen nichts besseres zu tun hatte, als gegen die neue Linke zu Felde zu ziehen, und die sich sogar erdreistete, Rechtsextremisten mit der neuen Linken in einen Topf zu werfen. Auch die FDP in Berlin ist da nicht besser. Musste doch Martin Lindner vergangene Woche in der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus den Westerwelle mimen, und in seiner Rede anzweifeln, ob DIE LINKE in Berlin auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünde. Da frag ich mich, warum die Berliner FDP überhaupt ein Bündnis mit uns und den anderen Parteien gegen Rechtsextremismus eingegangen sind. Auf diese FDP können wir in solchen Bündnissen auch getrost verzichten! Mobilisierungsfähig ist an dieser Stelle ohnehin nicht! Gegen Rechtsextremismus mobilisieren, das können wir allemalbesser!

Nicht nur die FDP versucht die Gleichsetzung von Rechts und Links, sondern auch die Boulevardpresse. Eine Pressemitteilung der NPD sorgte vergangene Woche für Schlagzeilen. Sie bezogen sich darin auf die Äußerungen Oskar Lafontaines zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und versuchten diese als »lupenreine« NPD-Positionen darzustellen. Diese plumpe Versuch, hier auf Querfront zu machen, wurde von den Medien dankbar aufgenommen. Und bot der BZ sogar den Anlass in einem Artikel vom Montag (?) dieser Woche NPD-Parolen und Positionen der LINKEN in hahnebüchenerweise miteinander gleich zu setzen.

Ich denke, UNS allen ist klar: Rechts und Links kann man nicht verwechseln!
Denn die Unterschiede sind immens und von den Positionen der Neonazis trennen uns Welten.

Wir fordern der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, nicht weil wir uns vor allem Sorgen um die deutschen Soldaten machen. Sondern weil wir den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen in dieser Welt mit einer anderen Politik begegnen wollen. Weil die Antwort auf Krieg und Terror nicht Krieg und Terror, sondern Frieden sein muss.

Wir wollen nicht nur Hartz-IV abschaffen, sondern fordern eine solidarische vor Armut schützende Grundsicherung für alle – egal welcher Herkunft oder Religion.

Wir fordern mehr demokratische Mitbestimmung ein. So ist es zum Beispiel unsere Partei hier in Berlin, die mit dafür gesorgt hat, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide herabgesetzt werden, dass es zum Beispiel in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf einen Bürgerhaushalt gibt. Unsere Partei ist es, die sich derzeit darum bemüht, dass Migrantinnen und Migranten ohne eine EU-Staatsbürgerschaft das kommunale Wahlrecht erhalten.

Wir stellen hier in Berlin die Integrationssenatorin und gestalten Integration in Berlin maßgeblich mit. Wir setzen uns hier vor Ort intensiv dafür ein, dass mehr Migrantinnen und Migranten einen Ausbildungsplatz erhalten, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung erhöht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten mehr Möglichkeiten zur Partizipation und zur Teilhabe an dieser Gesellschaft haben.

Diese Linke ist ganz klar antirassistisch, multikulturell und demokratisch!
Aber es reicht nicht, diese Positionen haben. Wir müssen sie auch offensiv und in aller Deutlichkeit in der Öffentlichkeit vertreten. Und wir müssen sie leben. Eine Aufgabe  dieser neuen Partei – hier in Berlin und bundesweit – ist es, sich ganz klar von den Parolen der Rechten abzugrenzen. Unser Weg sollte sein, statt Populismus unsere Ideale, unsere Ziele, unsere Inhalte und Konzepte in den Vordergrund zu stellen.

Damit auch allen anderen klar ist: Rechts und Links ist nicht zu verwechseln!