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1. Juli 2007

Beschluss 4/1/1

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Wir setzen uns dafür ein, dass der seit 2003 tariflose Zustand für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer überwunden wird.

Berlin braucht gute Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass Zwei-Drittel-Stellen aufgestockt werden und Neueinstellungen auf Dauer, d.h. unbefristet, erfolgen können. Die Befristung von Arbeitsverträgen muss die Ausnahme bleiben (Vertretungskräfte). Die befristet beschäftigten Lehrkräfte sind bei den geplanten Einstellungen aus Dauer bei entsprechender Qualifikation und bei entsprechendem Bedarf vorrangig zu berücksichtigen.

Der Landesparteitag erwartet, dass die in der Koalition vereinbarten Verbesserungen  in der Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften  - Ausstattung der Schulen mit hundert Prozent ohne Dauerkranke und dreiprozentige Vertretungspauschale – so umgesetzt werden, dass die Schulen verlässliche Rahmenbedingungen haben und Unterrichtsausfall sowie Regelunterricht durch nichtqualifizierte Hilfskräfte vermieden werden.

Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass der Berliner öffentliche Dienst insgesamt nicht weiter von dem neuen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TvöD) abgekoppelt wird. Deswegen setzen wir und dafür ein, alle landespolitischen Rahmenbedingungen mit dem Ziel zu prüfen, den TvöD in Berlin einzuführen. Entsprechende Gespräche sind auf der Basis des geltenden Anwendungstarifvertrages für Berlin mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu führen.