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1. Juli 2007

Beschluss 8/1/1

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Der Kampf um den Mindestlohn geht weiter – jetzt erst recht!

Nachdem die Große Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt hat, fordert der Landesparteitag die Linksfraktion und ihre SenatorInnen auf, sich auf allen Ebenen sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, um sozialer Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Hierzu zählen insbesondere:

  1. Einbringen einer Bundesrats-Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: Die Einigung der Großen Koalition auf ein gemeinsames Vorgehen beim Mindestlohn ist ein fadenscheinigen Kompromiss, da die Ausweitung des Entsendegesetzes oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nur in wenigen Branchen wirksam werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich bereits für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen. Nun hat sich auch das Bundesland Rheinland-Pfalz mit seinem Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck der Berliner Position angeschlossen. Daher sollen sich die Linksfraktion und ihre SenatorInnen für eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit allen A-Ländern einsetzen, deren Ziel die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns ist. 
     
  2. Die Vergabepolitik des Landes Berlin soll verstärkt auf soziale Mindeststandards ausgerichtet werden. Dafür sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Tariftreue der Auftragnehmer als Vergabekriterium ebenso herangezogen werden wie weitere ökonomische Kriterien, z.B. ein Verbot von Kinderarbeit. Die bisherige Beschränkung von vergabepolitischen Vorgaben auf Bauleistungen soll aufgehoben werden, damit auch andere Aufträge des Landes sozialverträglich vergeben werden.
     
  3. Das Thema der prekären Beschäftigung von Frauen soll verstärkt bearbeitet und im öffentlichen Bewusstsein verankert werden. Geeignete Gegenmaßnahmen sind zu arbeiten. Hierzu zählt vor allem die Abschaffung der Privilegierung von sogenannten Minijobs, die die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse vorantreibt.