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6. Dezember 2008

2. Landesparteitag • 1. Tagung

Bericht des Landesvorstands an den 2. Landesparteitag

1.
Zur politischen Entwicklung des Landesverbands nach den Wahlen 2006

Der hier vorgelegte Bericht des Landesvorstands an die 1. Tagung des 2. Landesparteitags konzentriert sich auf die zurückliegenden knapp 17 Monate, an deren Anfang die Gründung des Landesverbands Berlin der aus der Fusion der Linkspartei.PDS und der WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE stand. Dem ging ein längerer und in mancherlei Hinsicht auch konfliktreicher Prozess der Verständigung darüber voraus, wie und mit welchen Zielen die neue Partei Politik betreiben will und auch, welche Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 zu ziehen sind. Diese fanden sich vor allem wieder in dem Beschluss der 5. Tagung des 10. Landesparteitags der PDS »Herausforderungen annehmen – Die neue Linke bauen!«. Diese Verständigung war die Grundlage der Fusion und auf dieser Grundlage gestaltete der Landesvorstand seine Arbeit. Deshalb ist es sinnvoll, sich dessen zu erinnern, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, und daran zu messen, welche Fortschritte wir auf diesem Weg bereits erreicht haben und was an Aufgaben noch vor uns liegt.

Profil schärfen

Wir wollten, dass das Profil unserer Partei und unsere eigenen Positionen wieder erkennbarer und Differenzen, Debatten und Entscheidungsprozesse in der Koalition nachvollziehbarer für die eigenen Mitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger werden. Das ist uns über weite Strecken gelungen. DIE LINKE wird heute als streitbare Partnerin in der Koalition wahrgenommen, die eigenständige Positionen vertritt und um deren Umsetzung ringt. Es war DIE LINKE, die von Anfang an klar gesagt hat, dass es nicht zu verantworten wäre, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Berlin keine Hilfe beim Schuldenabbau zu gewähren, mit neuen Kürzungsrunden zu reagieren, sondern dass es nun in erster Linie um die Stärkung der Stärken der Stadt und die Bewahrung der sozialen und kulturellen Infrastruktur gehen müsse. Es war DIE LINKE, die in den Tarifauseinandersetzungen bei der BVG und im öffentlichen Dienst für eine Beteiligung der Beschäftigten an den Konsolidierungserfolgen eingetreten ist. Es waren wiederum wir, die den Versuch gestartet haben, mit einem novellierten Vergabegesetz Mindestlöhne zumindest bei der Auftragsvergabe des Landes zum Kriterium zu machen. Und auch wenn dieses Vorhaben vorerst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf Eis gelegt wurde, ist das Thema Mindestlohn für uns damit noch längst nicht erledigt.

DIE LINKE hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, nur das Bestehende zu bewahren. Mit unseren Referenzprojekten Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) und Gemeinschaftsschule setzen wir neue Akzente, die auf eine progressive Veränderung der Verhältnisse abzielen. Wir prägen damit deutlich das Profil der rot-roten Koalition in Berlin, haben aber auch Maßstäbe für andere gesetzt. Vieles von dem, was wir in Berlin realisieren, floss in die Wahlprogramme anderer Landesverbände unserer Partei ein. Zunehmend wurde in den vergangenen zwei Jahren erkennbar: Es gibt politische Alternativen – und Rot-Rot in Berlin zeigt, dass sie machbar sind!

Auch dass DIE LINKE bei der Abstimmung über die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon im Bundesrat trotz großen Drucks auf einer Enthaltung Berlins bestanden hat, dürfte zu der veränderten Wahrnehmung unserer Partei beigetragen haben. Das war uns allerdings nur möglich, weil DIE LINKE in Berlin sich insgesamt wieder gefestigt hatte, die Zusammenarbeit in der Koalition funktionierte und so letztlich deren Fortführung die politisch attraktivere Option für die Berliner SPD war.

Mit dem Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gelang es nicht nur, das Drei-Säulen-System des deutschen Bankensektors vor dem Einbruch großer privater Bankenkonzerne zu sichern. Die Landesbank wird auch zukünftig ihren Sitz in Berlin haben, womit ein wichtiges regionales Kreditwirtschaftszentrum erhalten bleibt. Es geht nicht zuerst um die Maximalrendite. Und mit dem Kaufpreis konnte gesichert werden, dass die Folgen des Bankenskandals die Berlinerinnen und Berliner nicht noch härter treffen.

Politik gestalten, Partei beteiligen

Zu den Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis gehörte weiterhin, dass die Mitglieder und Gremien der Partei sich stärker in die politische Entscheidungsfindung einbringen können. Das setzte voraus, dass wesentliche Fragestellungen rechtzeitig erkannt und Beteiligungsprozesse dementsprechend längerfristig vorbereitet werden konnten. Beispielhaft gut ist das in der Frage des Verhältnisses zwischen Land und den Bezirken sowie deren Finanzausstattung gelungen. Der Parteitagsentscheidung im Oktober dieses Jahres ging ein anderthalbjähriger Diskussionsprozess voraus, an dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure auf Landes- und Bezirksebene beteiligt waren. Ebenfalls gut verlief die Einbeziehung der Partei in Sachen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Das Thema war immer wieder Gegenstand von Diskussionen in den Parteigremien, unsere Positionierung haben wir nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Partei immer wieder zeitnah und auf vielfältigen Wegen kommuniziert. Das trug entscheidend mit zu unserem geschlossenen Auftreten in dieser Frage bei. Das gilt gleichermaßen für die konfliktbehafteten Prozesse beispielsweise. um die Veräußerung der Sparkasse, die Novellierung der AV Wohnen oder die Auseinandersetzung über die Bildungsziele.

Als hilfreich hat sich in diesem Zusammenhang die Einrichtung des Landesausschusses erwiesen. Er ermöglichte die Diskussion und Verständigung zu wichtigen Fragen und Probleme unter Einbeziehung der Bezirksverbände und wesentlicher Strömungen innerhalb des Landesverbandes. Landesvorstand und Fraktion konnten hier die vertretenen Positionen auf den Prüfstand stellen, was diesen letztlich eine höhere politische Relevanz verlieh.

Trotz allen Bemühens um rechtzeitige Diskussion wird es aber – auch das hat sich gezeigt – immer wieder Punkte geben, an denen es uns nur bedingt oder verspätet gelingt, das erwünschte Maß an Beteiligung herzustellen. In solchen Momenten ist die Verantwortlichkeit aller gefragt, sich weniger in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu ergehen, sondern sich vielmehr an der Suche nach für alle akzeptablen Lösungen zu beteiligen. Der Umgang mit der Entscheidung zur Änderung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) hat uns gezeigt, dass wir auch solche Konflikte bewältigen können, hier aber auch noch deutliche Reserven haben. Dass sich eine solche dramatische Zuspitzung bisher nicht wiederholt hat, kann als Fortschritt in dem damit verbundenen Lernprozess gewertet werden.

Fortschritte, aber auch ungenutzte Potentiale verzeichnen wir für die Partei auch im Umgang mit unseren Referenzprojekten. Zwar wachsen das Interesse und die aktive Mitwirkung an der Umsetzung, jedoch lässt insbesondere in der Breite der Partei die Beteiligung hinsichtlich der Kontinuität noch Wünsche offen. Zu oft werden diese Themen durch andere Fragen der Alltagspolitik in den Hintergrund gedrängt. Es wäre wünschenswert, wenn es in allen Bezirksverbänden zu verbindlichen Absprachen darüber käme, wie wir die entsprechenden Diskussionen an und mit der Basis befördern können.

DIE LINKE aufbauen

Seit 17 Monaten gibt es DIE LINKE in Berlin. Wir können durchaus mit Stolz feststellen, dass die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG auch hier – trotz in mancher Hinsicht komplizierterer Verhältnisse als anderswo – eine Erfolgsgeschichte ist. Die neue Partei ist in dieser Zeit zusammengewachsen, die geschaffenen Strukturen bewähren sich, und zunehmend verliert die Frage, wer aus welcher Quellpartei kam, an Bedeutung. Das auch, weil die neue LINKE wächst.

600 Neueintritte – das sind viermal so viele, wie aus der WASG in die neue Partei gestartet sind – sind ein deutlicher Beleg dafür, dass auch in Berlin große Hoffnungen in die neue Partei gesetzt werden. Und sie sind auch ein Zeichen gegen die von manchen geäußerten Bedenken, dass die Beteiligung an der Koalition in Berlin und die von uns gestaltete Politik ein Hindernis für den Erfolg der neuen Partei sein könnte. Wir haben die Chancen genutzt, die sich uns durch die Fusion mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung, aber auch hinsichtlich der eigenen Verständigung, des sich Hinterfragens und Überprüfens der eigenen Politik und Arbeitsweisen geboten haben.

Damit einher ging eine deutliche Versachlichung des Umgangs der Gesamtpartei mit unserem Landesverband, auch wenn manche noch immer der Versuchung erliegen, sich durch besonders radikale Kritik an unserer Politik zu profilieren bzw. diese in innerparteilichen Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Wir sollten uns auch zukünftig dadurch nicht davon abhalten lassen, unsere Positionen und Sichtweisen mit all jenen in der Partei zu debattieren, die an einer fairen Auseinandersetzung interessiert sind. Und davon gibt es erfreulicherweise immer mehr.

Neben der gemeinsamen Diskussion waren es vor allem gemeinsame Aktionen, die das Zusammenwachsen befördert haben. An erster Stelle stehen dabei die zahlreichen Unterstützungsaktionen für die im Landtagswahlkampf befindlichen Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern, bei denen wir eine große Beteiligung aus nahezu allen Bezirksverbänden verzeichnen konnten. So waren über 100 Genossinnen und Genossen aus Berlin in Hamburg unterwegs, fast 100 in Bayern und mehrere Dutzend im Winterwahlkampf 2007 in Hessen. Hier hat der Berliner Landesverband der LINKEN gezeigt, dass wir als Partei gemeinsam gewinnen können, wenn viele Mitglieder solidarisch an einem Strang ziehen. Der Einzug in die Landtage von Hessen, Niedersachsen und Hamburg sowie das gute Abschneiden der bayerischen Landespartei sind ein Beleg für die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Partei trotz unterschiedlicher politischer Herkunft und verschiedener Beurteilungen politischer Fragen. Sie sind auch ein Beweis für unsere Arbeit an einer gemeinsamen, solidarischen Kultur der neuen LINKEN. Das zeigte sich aber auch in der Beteiligung an außerparlamentarischen Aktionen, wie schon vor dem Gründungsparteitag in der Unterstützung der Proteste gegen den G8- Gipfel in Rostock und später in der Kampagne gegen die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, in der Unterstützung der Demonstrationen gegen verschärfte Überwachung und Vorratsdatenspeicherung, bei den leider immer wieder notwendigen Protesten gegen Nazidemonstrationen, bei den Demonstrationen gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz u.v.a.m. Die Bilanz zeigt, dass DIE LINKE eine relevante Partnerin außerparlamentarischer Bewegungen und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements ist.

Präsenz zeigen – Strukturen entwickeln

Neben der Begleitung der parlamentarischen Arbeit und der Unterstützung außerparlamentarischer Aktionen bildeten der Aufbau der innerparteilichen Strukturen und ihre lebendige Ausgestaltung den wesentlichen Schwerpunkt in der Arbeit des Landesvorstands. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Organisation politischer Bildungsarbeit, der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit sowie einer wahrnehmbaren Präsenz der Partei auf Landesebene wie auch in den Bezirken. Als Beispiele dafür, wie diese Aufgaben sinnvoll miteinander verbunden wurden, seien hier nur die Veranstaltung anlässlich des 90. Jahrestags der Oktoberrevolution, die Friedens- und die Klimakonferenz des Landesverbandes genannt. Sie ließen sich durch viele andere insbesondere in den Bezirksverbänden ergänzen. Die Fortschritte, die wir dabei verzeichnen konnten, gehen nicht zuletzt auf das wiederbelebte Engagement älterer wie neuer Mitglieder zurück.

Nicht zu vergessen ist, dass durch den Landesvorstand die Diskussion über die Sicherung zukunfts- und handlungsfähiger Strukturen des Landesverbandes initiiert wurde. 
 

2.
Politisches Profil der LINKEN geschärft
Umsetzung der Referenzprojekte begonnen

Eine wichtige Lehre aus dem Wahlergebnis von 2006 war, dass wir eine erneute Regierungsbeteiligung wahrnehmbar mit politischen Projekten verbinden müssen, die positive Veränderungen herbeiführen und unserem Anspruch, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, entsprechen. Dabei wollten wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren und unseren Erfolg vor allem daran messen, wie wir unsere wichtigsten Projekte – in Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit und auch mit dem Koalitionspartner – umsetzen.

Das ist uns gelungen. DIE LINKE. Berlin wird in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem mit den Themen öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und Gemeinschaftsschule verbunden.

Öffentlichen Beschäftigungssektor gestartet

Wir haben mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mit 2,500 Stellen zu schaffen. Unser Plan, zur Finanzierung der Lohnkosten die Leistungen für Hartz-IV-Empfangende zu bündeln und mit Landesmitteln auf existenzsichernde Höhe aufzustocken, scheiterte am Widerstand der Bundesregierung. Deshalb nutzen wir nun zwei von der Regierung neu geschaffene Instrumente der Arbeitsförderung, um Arbeitsplätze nach unseren Bedingungen aufbauen zu können: existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig, längerfristig, zusätzlich und im gesellschaftlichen Interesse. Über das Programm Jobperspektive (§ 16 a, SGB II) konnten bis Mitte Oktober knapp 3300 Stellen besetzt werden. Nachteil ist, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten durch die Agentur für Arbeit auf Arbeitslose mit mehreren so genannten Vermittlungshemmnissen eingeschränkt wird.

Als zweites Instrument wird der Kommunal-Kombi genutzt. Hier bewerben sich Arbeitslose direkt bei den Projekten, das heißt, das Prinzip der Freiwilligkeit wird umgesetzt. Allerdings sind die Zuschüsse des Landes für den Kommunal-Kombi wesentlich höher, um die von uns politisch gewünschte Zahlung entsprechend den tariflichen oder ortsüblichen Bedingungen, mindestens aber in der Höhe von 1.300 Euro brutto zu gewährleisten. Auch in diesem Programm waren Mitte Oktober schon etwa 1.600 Stellen bewilligt, rund die Hälfte besetzt, so dass jetzt schon weit mehr Stellen geschaffen wurden, als in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Weitere werden angestrebt.

Die Projekte sind in den Bereichen Mobilitätshilfen, neue Wege in der älter werdenden Gesellschaft, Arbeit mit Migrantinnen und Migranten, kulturelle und schulische Bildung, soziokulturelle Arbeit und Nachbarschaftsarbeit angesiedelt. Sie eröffnen den dort Beschäftigten – ehemals Langzeitarbeitslosen – neue berufliche Perspektiven und dienen gleichzeitig der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. In der öffentlichen Debatte gelingt es am Beispiel ÖBS zunehmend besser zu kommunizieren, dass unser Anspruch darin besteht, mit öffentlicher Beschäftigung einen stabilen Sektor zwischen Staat und Markt zu entwickeln, der gesellschaftlich notwendige Arbeit organisiert und erledigt und dabei der Selbstorganisation zivilgesellschaftlicher Strukturen neue Möglichkeiten bietet. Zugleich nehmen wir auf Landes- und Bezirksebene unsere Verantwortung wahr, die Spielräume bei der unabwendbaren Umsetzung der Hartz-Gesetze im Interesse der Betroffenen soweit, wie es irgend möglich ist, zu nutzen.

So ist es gelungen, in eng abgestimmter Arbeitsteilung zwischen der zuständigen Senatorin, der Fraktion und dem Landesvorstand die Debatte um die Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Empfangende (AV Wohnen) in Berlin öffentlich zu platzieren und für eine Verbesserung der AV Wohnen zu streiten. In Erfahrungsaustauschen mit Mitgliedern unserer Partei, die in Jobcentern, in Beiräten und bei der Arbeitsagentur arbeiten, sowie Mitgliedern, die selbst von Hartz IV betroffen bzw. in der unabhängigen Beratung tätig sind, haben wir Probleme analysiert, Informationen ausgetauscht und Möglichkeiten für gemeinsames Handeln erarbeitet.

Im April 2008 verabschiedete der Landesparteitag den Beschluss »Gute Arbeit für Berlin«. In diesem sind unterschiedliche Vorhaben formuliert, mit denen wir insbesondere gegen die durch die Politik der rot- grünen wie auch der schwarz-roten Bundesregierung beförderte immense Ausweitung des Niedriglohnsektors und von prekärer Beschäftigung vorgehen wollen. Die wichtigsten Ziele sind dabei die Einführung von Mindestlöhnen und die Eindämmung von Leiharbeit.

Mit dem auf Initiative der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus geänderten Vergabegesetz wollten wir erreichen, dass zumindest das Land Berlin und seine öffentlichen Unternehmen nur Aufträge an Firmen vergeben, die den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn in Höhe von 7,50 € pro Stunde zahlen. Leider entschied der Europäische Gerichtshof kurze Zeit später, dass eine solche Regelung sich nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbaren lässt. DIE LINKE wird sich durch diesen Rückschlag aber nicht beirren lassen und ihren Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortführen. Auch wenn eine dementsprechende Bundesratsinitiative des rot-roten Senats an der Mehrheit der CDU im Bundesrat scheiterte, gibt es zur Einführung eines bundesweit gültigen Mindestlohns in allen Branchen keine politisch sinnvolle Alternative.

Unabhängig davon werden wir aber auch auf Landesebene die von uns beschlossenen Ziele weiter verfolgen.

Pilotphase Gemeinschaftsschule

Der Zugang zu Bildung für alle unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten ist eine der wesentlichen Fragen sozialer Gerechtigkeit in unserer Zeit. Entlang dieser entscheidet sich für viele Kinder und Jugendliche bereits im frühen Alter, welche Möglichkeiten ihnen in der Zukunft zur Verfügung stehen.

Die Einführung der Gemeinschaftsschule in Berlin ist das zentrale bildungspolitische Vorhaben der Berliner LINKEN. Mit der Gemeinschaftsschule verfolgen wir drei wichtige Bildungsziele für Berlin: Alle Kinder erwerben einen Schulabschluss. Wir wollen die Abiturquote erhöhen und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Geldbeutel der Eltern bekämpfen. Diese Ziele erreichen wir nur durch eine Schule, die bessere Bildung für alle ermöglicht, statt viele von guter Bildung und Zukunftschancen auszuschließen.

Durch die Änderung des Schulgesetzes sind mittlerweile bereits 17 Schulen an 11 Schulstandorten Gemeinschaftsschulen geworden. Alle anderen Schulen haben, wenn sie wollen, nun auch die Möglichkeit, auf bestimmte selektive Maßnahmen wie das Probehalbjahr zu verzichten. Zu Beginn des nächsten Schuljahres wird es weitere Gemeinschaftsschulen geben.

Der Landesvorstand hat den Prozess der Einführung der Gemeinschaftsschule intensiv begleitet. Uns war insbesondere wichtig, durch Bildungsarbeit innerhalb der Partei, das Durchführen von öffentlichen Veranstaltungen und durch andere wirksame Öffentlichkeitsarbeit für die Gemeinschaftsschule in der Stadt zu werben. Im Rahmen des Veranstaltungskonzeptes »3 x 12« hat der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirken regionale Veranstaltungen zur Gemeinschaftsschule durchgeführt. Bisher haben diese erfolgreich in Treptow-Köpenick, Spandau, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden. Die anderen Bezirke sollen folgen.

Der Landesvorstand hat den Dialog und die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bündnispartnern im Bildungsbereich verstärkt. Mitglieder des Vorstandes beteiligen sich weiterhin am „Runden Tisch Gemeinschaftsschule“ und stehen im regelmäßigen Austausch mit Vertretern der GEW, des Gesamtschulverbandes, dem Grundschulverband, der LandesschülerInnenvertretung und anderen.

Durch den Strukturvorschlag von Senator Zöllner, der in der Perspektive das Gymnasium erhalten und neben ihr eine »Regionalschule« einführen will, ist die Lage für die Gemeinschaftsschulen schwieriger geworden. Mitglieder des Landesvorstandes haben zusammen mit Vertretern des linken SPD-Flügels als Reaktion ein Positionspapier verfasst, das »Bildungsziele für Berlin« formuliert. Es gilt, zusammen mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus nun dafür zu kämpfen, Wege zu gehen, die uns diesen Bildungszielen und damit der Gemeinschaftsschule näher bringen. Faule Kompromisse wie zwischen CDU und Grünen in Hamburg sind mit uns nicht zu machen.

Öffentliche Unternehmen

Die Sicherung, Stabilisierung und demokratische Kontrolle der öffentlichen Unternehmen in Berlin verstand und versteht DIE LINKE. Berlin als eine ihrer Kernaufgaben. Hierbei gelang es nicht nur, die Wohnungsbaugesellschaften mit ihrem Wohnungsbestand vor einem Ausverkauf an große Finanzinvestoren zu bewahren. Auch Arbeitsplatzsicherung, vernünftige Bezahlung der Beschäftigten und hohe Leistungsqualität für die Berlinerinnen und Berliner zu möglichst niedrigen Preisen stehen nach wie vor auf der Agenda der Berliner Landesregierung. Hier ist jedoch weiterhin viel zu tun. Ob BSR, BVG, Vivantes und Charité, IBB oder Wohnungsbaugesellschaften – DIE LINKE muss sich an der Diskussion beteiligen, wie diese Unternehmen für die Stadt »sozialen Mehrwert« generieren, also für stadtpolitische Zwecke sinnbringend genutzt werden können, ohne dass das zu Lasten einer wirtschaftlichen Erfüllung ihrer Kernaufgaben geht. Schlecht geführte Unternehmen und Schattenhaushalte – das war die Bilanz des schwarz-roten Senats im Jahr 2001. So werden Privatisierungskandidaten produziert, so wird das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in »ihre« Unternehmen erschüttert und unterminiert. Wir wollen weiterhin an einer leistungsfähigen und sozialen öffentlichen Wirtschaft für unsere Stadt arbeiten.

Starke Bezirke für ein starkes Berlin

Obwohl nicht als besonderes Referenzprojekt ausgewiesen, war die Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Amts- und MandatsträgerInnen in den einzelnen Bezirken als auch zwischen diesen und dem Landesvorstand, der Abgeordnetenhausfraktion und »unseren« Senatsverwaltungen eines der wichtigsten Vorhaben nach den Wahlen 2006. Bereits Ende 2006 initiierte der Landesvorstand die Bildung einer AG Bezirke mit dem Ziel eines kontinuierlichen Austausches über die Situation der Bezirke und mögliche Konflikte zwischen Landes- und Bezirksebene. Durch die Arbeit der monatlich tagenden AG Bezirke, an der Senatsmitglieder, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre, Vorsitzende der Linksfraktionen in den BVV, Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksamtsmitglieder teilnehmen, konnte die Kommunikation zwischen den Beteiligten deutlich verbessert werden. Das ermöglichte, zu relevanten Themen gemeinsame oder zumindest untereinander abgestimmte Positionen zu kommunizieren. Am deutlichsten zeigte sich das in der gemeinsamen Erarbeitung des auf der 3. Tagung des 1. Landesparteitags beschlossenen Leitantrags »Starke Bezirke für ein starkes Berlin« sowie in der gemeinsamen Positionierung der Bezirksamtsmitglieder mit Mandat der LINKEN zum 1. Kongress der Bezirke im November 2007. Die Schwerpunktthemen dabei sind:

  • Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken
  • Qualitätsstandards für die bezirklichen Aufgaben
  • Neukonzeption des bezirklichen Finanzierungssystems
  • Personalbedarf und Personalentwicklung, Personalmanagement (einschl. ZeP)
  • Politik auf bezirklicher Ebene

Wichtigste Aufgabe in der näheren Zukunft werden die Verhandlungen mit der SPD über die im Landesparteitagsbeschluss behandelten Themen sein. Die Bezirksverbände sollten den Beschluss mit eigenen Festlegungen untersetzen.

Wir hatten uns ebenfalls vorgenommen, die Debatte um unser Leitbild für Berlin fortzuführen und eigene Akzente bei der Umsetzung des Integrationskonzeptes, der Programme gegen Rechtsextremismus, dem Umgang mit Verdrängungsprozessen und steigenden Mieten sowie der Stärkung der Bürgerbeteiligung zu setzen. Vieles davon befindet sich nach wie vor in den Anfängen und wird zukünftig einer stärkeren Aufmerksamkeit und Beteiligung durch uns bedürfen. Vor uns steht die Aufgabe, diesen Diskurs stärker in der Öffentlichkeit und im Dialog mit anderen zu führen, Verbündete und Partner zu gewinnen und vor allem überzeugende Vorschläge zu erarbeiten. Die hier zuvor aufgeführten Referenzprojekte bleiben die Kernpunkte unserer Arbeit. Sie sind aber unbedingt in den kommenden zwei Jahren um weitere politische Initiativen zu ergänzen, wenn wir 2011 programmatisch gut ausgestattet in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gehen wollen. 
 

3.
Gesellschaftliche Verankerung gestärkt
Außerparlamentarische Aktivität erhöht

DIE LINKE hat sich nie als reine Parlamentspartei verstanden. Die Verknüpfung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gehört zu den Grundsätzen unserer politischen Arbeit. Der Landesvorstand hat versucht, dem in vielfältiger Hinsicht Rechnung zu tragen, nicht nur durch Mitarbeit in außerparlamentarischen Bündnissen und aktive Unterstützung von Protesten, sondern auch durch die Artikulierung außerparlamentarischer Forderungen im Abgeordnetenhaus.

Tempelhofkampagne

Mit dem Volksbegehren, das in der ersten Stufe im Jahr 2007 begann und mit der zweiten Stufe im Februar 2008 mit ca. 200.000 Unterstützern/innen endete, haben die ICAT und die mit ihr verbundenen Parteien (CDU und FDP) einen Volksentscheid herbeigeführt, der von vielen nicht erwartet worden war. Doch es kam am 27. April 2008 zum ersten Volksentscheid Berlins, der über ein erfolgreiches Volksbegehren zustande kam.

Von den 880.808 Teilnehmenden entschieden sich 530.231 (60,2 %) für einen Weiterbetrieb des Flughafens, 348.388 (39,6%) dagegen und 2.189 (0,2%) stimmten ungültig ab. Da zu einem Erfolg des Volksentscheides ein Quorum von 25% der Wahlberechtigten notwendig war und sich nur 21,7% der Wahlberechtigten für den Weiterbetrieb entschieden hatten, kam der Beschluss nicht zustande.

Innerhalb des Bündnisses aus Parteien, Umwelt- und Sozialverbänden und Bürgerinitiativen hatten wir die Aufgabe gestellt bekommen, im Ostteil der Stadt für eine hohe Mobilisierung der Gegner/innen eines weiteren Flugbetriebes in Tempelhof zu sorgen.

Als LINKE können wir einschätzen, dass wir mit unserer Kampagne und der des Bündnisses im Osten der Stadt erfolgreich waren. In allen Ostbezirken und in den Ost-West-Bezirken war der Volksentscheid nicht erfolgreich. (In Mitte gab es zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, doch auch hier wurde das Quorum deutlich verfehlt.)

Die Plakatierung, die innerhalb des Bündnisses gerade von LINKEN und SPD getragen wurde, hat hervorragend funktioniert. Wir haben ca. 18.000 von den insgesamt 40.000 Plakaten in die Stadt gebracht und das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die Stände haben gerade in der Schlussphase der Kampagne geholfen, Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Zentral in unserer Kampagne war die Verteilung des Bürger/innenbriefes in ca. 300.000 Exemplaren im Ostteil der Stadt. Dies war ein Kraftakt, den wir im Wesentlichen aus eigener Kraft gemeistert haben. Damit haben wir nun auch eine Messgröße, was aus eigener Kraft an Material gesteckt werden kann.

Als hinderlich hat sich erwiesen, dass gerade in den Westverbänden die Motivation, im Rahmen des Landesverbandes Aufgaben zu übernehmen, eher klein war. Hier müssen wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten an dem Bewusstsein arbeiten, dass nur eine geschlossen agierende Partei anziehend und erfolgreich ist.

Festzuhalten ist:

Wir haben durch unsere Mitarbeit im Bündnis neue und wertvolle Kontakte im außerparlamentarischen Raum festigen können. Wir konnten unsere Kraft für die Wahlkämpfe 2009 testen und haben Hinweise erhalten, wo Reserven liegen, die wir nun aktivieren müssen. Diese liegen in der Analyse der Ausgangslage, der Umsetzung der Straßenaktivitäten und einer rechtzeitigen Einbindung der Mitgliedschaft in Themen und Hintergründe. Mit der Bildung des Kompetenzteams Berliner Flughäfen haben wir das Thema nicht beendet, sondern bereiten stadtpolitische Themen langfristig und in der Breite der Partei vor.

Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften wurde in den zurückliegenden anderthalb Jahren wesentlich durch die Konflikte im öffentlichen Dienst beeinflusst, die vor allem die Novellierung des LandesPersonalVertretungsGesetzes sowie die Forderung nach Gehaltserhöhungen betrafen.

Durch unsere konsequente Haltung bezüglich einer Änderung des LandesPersonalVertretungsGesetzes konnten wir auf parlamentarischer Ebene entgegen der ursprünglichen Absicht des Koalitionspartners Arbeitsgruppen mit den betroffenen Gewerkschaften durchsetzen, in denen es gelang, wesentliche Forderungen der Gewerkschaften in die Gesetzesänderung aufzunehmen und die beabsichtigten Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte auf das durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorgegebene Maß zu beschränken.

Auch unsere öffentlich deutlich gemachte Unterstützung der Forderung nach Aufnahme von Verhandlungen in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst hat das Verhältnis zu den Gewerkschaften verbessert. DIE LINKE hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, sichtbar und unsichtbar, dass die SPD ihre ursprünglich starre Haltung aufgeben und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entgegenkommen musste. Diese unterschiedliche Herangehensweise der Koalitionsparteien ist trotz aller Differenzen, die wir in der Sache selbst hatten, von den Gewerkschaften zur Kenntnis genommen worden.

Eine für den Herbst dieses Jahres geplante Berliner Betriebs- und Personalrätekonferenz musste zunächst aufgeschoben werden. Selbstkritisch müssen wir einräumen, dass dazu die entsprechenden Strukturen und notwendigen Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind.

In Zusammenarbeit mit der LAG Betrieb & Gewerkschaft wurden in Vorbereitung einer solchen Konferenz allerdings zwei Veranstaltungen mit führenden Berliner DGB- bzw. Ver.di-Vertretern/innen durchgeführt.

Auf der ersten Veranstaltung diskutierten wir mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden von Berlin-Brandenburg über die gewerkschaftspolitische Strategie der Linken. Auf der zweiten sprachen Susanne Stumpenhusen, die Ver.di-Vorsitzende, und Harald Wolf über den Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst.

Weitere Veranstaltungen sind in Vorbereitung.

Dazu ist es notwendig, zunächst einmal selbstkritisch unsere tatsächliche betriebliche Verankerung zu hinterfragen. Theoretische Auseinandersetzungen zur Gewerkschaftspolitik ersetzen nicht die Notwendigkeit des Aufbaus und der Stärkung unserer betrieblichen Strukturen. Hier muss ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesvorstands und der entsprechenden LAG liegen.

Wir brauchen eine ganz einfache Bestandsaufnahme, welche Genossin, welcher Genosse arbeitet in welchem Betrieb und welche Genossin, welcher Genosse sitzt in welchem Betriebs- oder Personalrat. Nur so wird es uns gelingen, die Probleme vor Ort rechtzeitig zu erkennen, sie politisch aufzugreifen und die Vernetzung unserer gewerkschaftlichen Strukturen voranzubringen. Auf diesem Weg weiterzugehen, bleibt eine Aufgabe auch des neuen Landesvorstands.

Friedenspolitik

DIE LINKE. Berlin unterstützte verschiedene Friedensaktionen, darunter die Ostermärsche in Berlin und der »Freien Heide« sowie die beiden Demonstrationen gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan im September 2007 und 2008, zu denen die bundesweite Friedensbewegung aufgerufen hatte.

Im April dieses Jahres veranstaltete die LAG Friedens- und internationale Politik gemeinsam mit dem LV eine Landeskonferenz zum Thema »Berlin – Stadt des Friedens«. Auf dieser wurde über die vielfältigen Aktivitäten der Landespartei sowie des rot-roten Senats diskutiert, es wurden Erfahrungen bilanziert und über künftige Herausforderungen gesprochen. Seit langer Zeit gelang uns auf Landesebene mit dieser Veranstaltung wieder ein sichtbarer, eigenständiger Beitrag zur Debatte, der auch ein wichtiger Beitrag im Rahmen der politischen Bildung innerhalb des Landesverbandes darstellte.

Bürgerrechte

Die LINKE. Berlin war durch den Landesvorstand und den Jugendverband maßgeblich an der Vorbereitung und Organisation der seit den 80er Jahren größten Demonstrationen gegen zunehmende staatliche Überwachungsmaßnahmen beteiligt. Im September 2007 folgten 15.000, im Oktober 2008 sogar über 25.000 Menschen dem Aufruf »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« von mittlerweile 110 Organisationen. Die Sensibilität in der Öffentlichkeit gegen die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten ist gestiegen, DIE LINKE. Berlin hat die sich formierende Bewegung tatkräftig und in mancherlei Hinsicht auch stellvertretend für die Bundespartei unterstützt und wird dies weiter tun.

Kampf gegen Rechtextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für die DIE LINKE. Berlin selbstverständlich. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen ein neues Landesprogramm vereinbart.
Der Schwerpunkt der Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus liegt auf der Stärkung der Zivilgesellschaft durch Mobilisierung der demokratischen Potentiale in der Stadt. Besonders die Stärkung der bezirklichen Strukturen ist hier wichtig, denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen dort bekämpft werden, wo sie auftreten. Einen wichtigen Anteil an der Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft haben die sogenannten Strukturprojekte, also mobile Beratungsteams und Opferberatung, deren Finanzierung wir im laufenden Haushalt gesichert haben und damit ihre Arbeit langfristig sichern wollen.

Mit der Landeskonzeption sind auch zwei wichtige Vernetzungsgremien in der Stadt festgeschrieben.

Ein Beratungsnetzwerk mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Zivilgesellschaft begleitet den Umsetzungsprozess der Landeskonzeption. Der Ratschlag für Demokratie, in dem sich wichtige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Stadt zusammengefunden haben, wirbt für Vielfalt, Offenheit und Respekt als demokratische Leitlinien in Berlin und damit für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Doch nicht nur auf der politisch-administrativen Ebene hat sich die DIE LINKE. Berlin gegen Rechtsextremismus stark gemacht. Auch bei der Mobilisierung zu Demonstrationen, der Beteiligung an Bündnissen und Runden Tischen oder bei Gedenkveranstaltungen haben wir uns eingebracht und auch viele Initiativen, die an uns herangetreten sind, unterstützt.
Doch ist es uns leider nicht zu jedem Anlass, nicht bei jeder Gedenkkundgebung oder Demonstration in den Bezirken gelungen, möglichst viele Teilnehmer zu organisieren. Dies gilt es zu ändern.

Auch jenseits von Bündnissen ist DIE LINKE in Berlin in vielerlei Hinsicht außerparlamentarisch aktiv, auf Landes- wie auf Bezirksebene. Viele Mitglieder engagieren sich in Verbänden und Organisationen, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Besonders erwähnt werden sollen an dieser Stelle nur noch die mittlerweile wieder regelmäßigen Treffen mit dem Landesvorstand der Volkssolidarität sowie unsere Unterstützung für den SODI bei der Beschaffung eines Müllautos für eine Gemeinde in Bolivien und der Finanzierung von dessen Transport. 
 

4.
DIE LINKE – eine lebendige und aktive Partei

Zur Geschichtsdebatte im Landesverband als Teil der politischen Bildung

Geschichte und Geschichtsdebatten nehmen von Beginn an im Landesverband einen beachtlichen Raum ein. Dem trägt der Landesvorstand zunehmend Rechnung auch im Wissen darum, dass unser Ziel nur sein kann, die vielschichtigen und oft auch kontroversen Debatten tolerant und bei Achtung der unterschiedlichen Biografien und Generationen zu begleiten und zu unterstützen. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, dass Erfahrungen und Lehren aus der Geschichte für das Heute und Morgen, für unsere Ziele und die notwendigen Alternativen produktiv werden. Dazu gehören die Debatte und Auseinandersetzung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung genauso wie die Diskussionen über den Stalinismus und um die Suche nach den Ursachen für das Scheitern des Sozialismusversuches wie auch die Debatte um die Geschichte der Linken im Westen.

Um diesem vielschichtigen Anspruch gerecht zu werden, hat der LV in der abgelaufenen Periode verschiedene Initiativen gestartet:

Dazu gehörte unsere Veranstaltung zum Oktober 1917 im Colosseum, mit der wir u.E. überzeugend versucht haben, Politik, Geschichte, Wissenschaft und Kunst zu verbinden und in diesem Mix Erfahrungen und Erkenntnisse dieses vielschichtigen Jubiläums erlebbar zu machen.

Wir haben in diesem Jahr eine Historische Kommission beim Landesvorstand gebildet, die keine Konkurrenz zur Historischen Kommission des Bundesvorstandes unserer Partei sein soll, sondern ein Beratungsgremium für den LV mit dem Ziel, wissenschaftlich-fundierten Vorlauf für einen der wesentlichen Debattenstränge in unserem Landesverband zu schaffen. Sie unterstützt uns z.B. bei der langfristigen Vorbereitung auf das Erinnerungsjahr 2009.

Und zu den Ergebnissen gehört auch die interessante Veransatltung mit Hermann Kant und Irmtraud Gutschke in der Volksbühne, die nicht nur zum Nachdenken und Weiterdenken anregte, sondern auch zu Überlegungen, wie wir die Kombination von Geschichte und Literatur auch weiter produktiv für politische Diskussionskultur nutzen sollten.

Verbesserung der politischen Bildungsarbeit

Nach einem erfolgreichen Workshop zur politischen Bildung im Landesverband im September 2007 beschloss der Landesvorstand ein Konzept für die politische Bildung, mit dessen Umsetzung wir begonnen haben. Dabei ist offensichtlich geworden, dass eine erfolgreiche Umsetzung länger dauern wird, als der Landesvorstand in seinem Konzept geplant hatte.
In den Bezirksvorständen und im Landesvorstand gibt es Verantwortliche für politische Bildung. Bewährte Veranstaltungsreihen in den Bezirken – z. B. in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte – werden fortgesetzt.
Der Landesvorstand hält am Ziel fest, spezielle Angebote für Basisorganisationen und für Bezirksverbände zu erarbeiten. Schwerpunkte dabei sind die Beschäftigung mit den programmatischen Grundlagen unserer Referenzprojekte und die Organisation der programmatischen Debatte im Landesverband.
Wichtig ist vor allem in der Partei verstärkt für eine kontinuierliche Bildungsarbeit, darunter auch für die Angebote der Hellen Panke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu werben.
In Zusammenarbeit mit der Hellen Panke finden die Veranstaltungsreihen zur Metropolenpolitik, Brot, Pop & Politik sowie Roter Salon statt. Bildungsreihen der Hellen Panke werden in Räumen der LINKEN durchgeführt, wie die Tegeler Dialoge in Reinickendorf und das Marzahner Gesellschaftswissenschaftliche Forum.

Neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit

Der Landesvorstand befasste sich intensiv mit einem Kommunikationskonzept, debattierte es mit den Bezirksvorsitzenden, den hauptamtlichen Mitarbeitern/innen, der Fraktion und im Landesausschuss und leitete daraus Aufgaben für die Öffentlichkeitsarbeit ab. Der Landesvorstand hält es in der weiteren Arbeit für wichtig, die Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen zu evaluieren und sich auch erneut und gründlich mit den im Konzept enthaltenen analytischen Aussagen und Schlussfolgerungen zu befassen.

Der Vorschlag zur Veranstaltungsreihe »3 x 12« wurde vom Landesvorstand aufgenommen und mit dem Angebot der Unterstützung in Fragen der Koordination an die Bezirksverbände herangetragen. Zu jedem der Referenzprojekte sollte in jedem Bezirk eine Veranstaltung stattfinden, die einerseits umfassende Informationen zum Projekt bietet, besonders aber den konstruktiven und offenen Austausch zwischen FachpolitikerInnen der LINKEN und den Mitarbeitern/innen der Träger, welche die jeweiligen Projekte konkret umsetzen, fördert.

Trotz weitgehend positiver Reaktionen auf die Idee »3 x 12« wurden Veranstaltungen im vorgesehenen Zeitraum nur partiell und primär auf Initiative einzelner Genossen/innen und BOen durchgeführt. Es fanden einige sehr gelungene Veranstaltungen zur Gemeinschaftsschule statt, teilweise auch zum ÖBS und zu Themen der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Um zukünftig Veranstaltungen zu den Referenzprojekten als Reihe des Landesverbandes kenntlich zu machen, werden wir die Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden vertiefen und gegebenenfalls anders koordinieren. Zudem wollen wir die Diskussion um vielfältigere und offenere Veranstaltungsformate intensiver und mit breiten Teilen der Mitgliedschaft führen.

Andere Vorhaben wie »Themenpäckchen« im Internet (Materialsammlungen zu den Themen, die bereits auf der Startseite angeklickt werden können), eine Veranstaltungsreihe »Das ist Stadtpolitik«, ein Workshop mit jungen Mitgliedern sowie die Einrichtung eines Basisforums zu aktuellen politischen Themen sind nur teilweise oder noch nicht realisiert.

Noch nicht vollständig umgesetzt wurde der Beschluss des Landesparteitages, dass alle Bezirksverbände sowie LAG ihre Internetseiten innerhalb des CMSLV+ führen. Es wurden ca. 100 Mitglieder als Redakteure/innen geschult und sind nun in der Lage, die Internetseiten der Bezirksverbände zu gestalten. Ausgeklinkt hat sich bisher der Bezirksverband Mitte.

Ziel ist es, zu einer gemeinsamen, überschaubaren Internetrepräsentation der Berliner LINKEN zu kommen, die die Vielfalt genauso widerspiegelt wie ein einheitliches Auftreten des Landesverbandes, der Bezirksverbände und der Zusammenschlüsse.

Die Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand und Bezirkszeitungsredakteur/innen und die monatlichen Treffen wurden fortgesetzt. In Zusammenarbeit mit der LAG und BAG Rote Reporter/innen, mit der Linken Medienakademie und mit der Hellen Panke gibt es umfangreiche Weiterbildungsangebote, für die in den Redaktionen geworben wird. Zu wünschen wäre eine stärkere Beteiligung aller Bezirke an dieser Zusammenarbeit.

Weiter verbessert haben Landesvorstand und Fraktion das Informationsangebot über den Newsletter, der über 1.000 Abonnentinnen/en hat. Neben der schnellen Information zu aktuellen Themen und Entscheidungen nutzen wir den Newsletter verstärkt zur ausführlichen Information, Dokumentation und Argumentation zu wichtigen Themen.

Mit einem Workshop zu neuen Formen der Öffentlichkeitsarbeit im September 2008 wurden Impulse für neue Ideen jenseits von traditionellen Infoständen gegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass die Teilnehmer/innen des Workshops ihre gewonnenen Erkenntnisse in ihren Bezirksverbänden umsetzen und zugleich dieses Wissen und die Ideen als Multiplikatoren/innen im Landesverband nutzen.

Um eine objektive Wahrnehmung zu gewährleisten, wurde das Langzeitprojekt »externes Kompetenzteam« initiiert: Der LINKEN nahe stehende Menschen aus verschiedenen Bereichen der medien- oder sozialraumorientierten Arbeit beobachten die Öffentlichkeitsarbeit und reflektieren die Außenwirkung der Berliner LINKEN in Presse, Internet, Rundfunk und öffentlichem Raum. Das Team gibt zielgerichtet sachliche Rückmeldungen, entwickelt Ideen, unterbreitet konkrete Vorschläge und bietet partiell persönliche Umsetzung an.

Jugend- und Studierendenverband

Nicht nur die Partei hat sich vor anderthalb Jahren neu gegründet. Die Partei bekam auch einen neuen Jugendverband. Aus verschiedenen in und bei PDS und WASG aktiven Jugendgruppen gründete sich die Linksjugend [´solid]. Somit war es auch eine der Aufgaben des Landesvorstandes, zum neuen Jugendverband einen stabilen Kommunikationszusammenhang zu bilden, in dem sich Partei und Linksjugend in einer konstruktiven Atmosphäre über Themen von gegenseitigem Interesse austauschen können. Dazu benannte der Landesvorstand feste Verantwortliche für den Kontakt zu Linksjugend und Studierendenverband. So konnte unter anderem die regelmäßige Präsenz eines Vertreters des Landesvorstandes bei den Besprechungen des Landessprecher/innenrates und damit der kurze Draht zwischen beiden Gremien gewährleistet werden. Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor noch deutliche Verwerfungen zwischen Jugendverband und Partei.

Mit dem neu gegründeten Studierendenverband DIE LINKE. SDS, Teil des Jugendverbandes, soll die Präsenz linker Themen und Inhalte auch in dieser Gruppe verstärkt werden. Zurzeit existieren Gruppen an der Humboldt-Universität, der Technischen Universität, der Freien Universität sowie der Technischen Fachhochschule. Nach einem starken Wachstum kurz nach der Gründung des Verbandes ist nun eine Stagnation zu beobachten. Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, das große Potential der Berliner Studierenden in Kooperation mit DIE LINKE. SDS und der LAG Wissenschaftspolitik für unsere Themen und für ein kontinuierliches politisches Engagement zu begeistern. Die Zusammenarbeit mit dem Studierendenverband weist noch Defizite auf. In der kontinuierlich arbeitenden LAG gibt es derzeit keine permanente Präsenz des SDS.

Hilfreich wären zum Beispiel eigene substantielle Positionen des Studierendenverbandes zu den Problemen der Berliner Hochschulen bei der Umsetzung der Bachelor/Master-Studiengänge, zur Frage der Berliner Hochschulverträge oder zur anstehenden Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes. Zu diesen Debatten in den Universitäten und Hochschulen kommen bisher überhaupt keine Beiträge.

Leider gelang es dem Jugend- und dem Studierendenverband bisher nur ungenügend, trotz der Neugründung und der finanziellen Förderung durch die Partei, junge Menschen in größerer Zahl zu gewinnen, die sich auch für die Partei engagieren. Um den Jugendverband organisatorisch besser für diese Aufgabe aufzustellen, einigten sich der Landessprecher/innenrat der Linksjugend und der Landesvorstand auf die Einrichtung einer Stelle bei der Landesgeschäftsstelle der Partei. Der eingestellte Genosse nimmt die Aufgaben eines Landesgeschäftsführers des Jugendverbandes wahr. Mit dieser verbesserten organisatorischen Aufstellung wird es jetzt darum gehen, im nächsten Jahr die Dynamik der Wahlkämpfe dafür zu nutzen junge Menschen nicht nur als Wählerinnen und Wähler, sondern auch als Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Nur so können wir die Zukunft der Partei sichern.

Landesarbeitsgemeinschaften

Sowohl auf inhaltlichem Gebiet als auch in der öffentlichen Präsenz der LINKEN nutzt der Landesvorstand stärker als bisher den Sachverstand von Landesarbeitsgemeinschaften, die ihre Arbeit mit der Fusion zur LINKEN ausgebaut und weiter qualifiziert haben. Beispiele dafür sind die Friedenspolitische Konferenz, die Veranstaltungen der LAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik zur Novelle des Berliner Hochschulgesetzes und aktuell die Rentenkampagne.

Die LAG Umwelt veranstaltete Im Juni 2008 gemeinsam mit dem Landesvorstand die Tagung »Klimaschutz – Linke Perspektiven für die Zukunft Berlins«. Für die LINKE ist es wichtig, dass in der Öffentlichkeit genauso wie in den eigenen Reihen die Fragen des Umdenkens und Handelns in Sachen Umwelt- und Klimaschutz künftig eine stärkere Rolle spielen. Es wurden u.a. Fragen wie »Klimaschutz kontra Lebensqualität?« und »Berlin wird Kompetenzzentrum für Zukunftstechnologie?« debattiert, die Möglichkeiten eines neuen Energieeinspargesetzes erörtert und mit »Clean Energy« ein neues Kompetenzfeld der Berliner Wirtschaft vorgestellt. Debattengegenstand waren auch Anreizmodelle zum Energiesparen, die Schaffung eines Fonds zum Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten für sozial Schwache oder verbrauchsabhängige Stufenmodelle bei Energietarifen, mit denen wir uns noch intensiver befassen müssen.

Die LAG bearbeiten darüber hinaus aktuelle Probleme der Landespolitik, zum Teil auch auf der Basis von an den Landesvorstand überwiesenen Parteitagsanträgen (z. B. LAG Wissenschaftspolitik, LAG Betrieb & Gewerkschaft). In der BerlinInfo wurde (und wird) interessierten LAG und Zusammenschlüssen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Arbeit darzustellen.

Mitgliederentwicklung und -qualifizierung

Allein seit der Gründung der Partei DIE LINKE konnten wir in Berlin über 600 neue Mitglieder gewinnen, seit dem Bundestagswahlkampf 2005 sind es rund 1.500 neue Mitglieder. Diese kommen zum größten Teil aus dem Altersegment der 30 bis 50-Jährigen, obwohl alle Altersgruppen vertreten sind. Im Vergleich mit anderen Ost-Landesverbänden nehmen wir hier den Spitzenplatz ein. Die Neueintritte kommen gleichermaßen aus Ost und West, über 70 Prozent sind Männer. Hier liegt eine der großen Herausforderungen der Zukunft: verstärkt Frauen für eine Mitarbeit in der Partei zu gewinnen.

Andererseits gilt es zu konstatieren, dass die Integration neuer Mitglieder ein Problem ist, dem sich der Landesverband neu und verstärkt zuwenden muss. Besonders in Hinblick auf das kommende Wahljahr gilt es frühzeitig, Strukturen weiterzuentwickeln, damit neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sich einbringen können und einen Platz in der Partei finden, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht.

Der Zustrom neuer Mitglieder in die Partei versetzt uns in die Lage, seit 2005 ausgeglichene Mitgliederbilanzen zu verzeichnen, wahrscheinlich in diesem Jahr zum ersten Mal leicht positiv. Doch diese positive Meldung hat auch eine Schattenseite. Viele neue Mitglieder zahlen geringe Beiträge. Damit verkleinert sich die finanzielle Basis der Partei. Andererseits wird in vielen Bezirksverbänden sehr locker mit den Verpflichtungen aus Satzung und Finanzordnung umgegangen, Mitglieder, die länger als 6 Monate keinen Beitrag zahlen anzuschreiben und um eine Klärung nachzusuchen und, wenn diese nicht zustande kommt, den Austritt des Mitgliedes festzustellen. Doch alle Anstrengungen, die Einnahmen zu stabilisieren oder zu erhöhen, werden uns nicht von der Aufgabe befreien, unsere Infrastruktur den Erfordernissen anzupassen.

Dabei wollen wir die regionale Präsenz der Partei sichern und den Anforderungen von Mitgliedern, die nicht mehr so mobil sein können, auch weiterhin gerecht werden. Dies gilt es, in der vor uns liegenden Debatte zu beachten.

Der gesamte Landesverband ist gefordert, sich in die Debatte zu beteiligen, damit wir nach dem Wahljahr 2009 die notwendigen strukturellen Änderungen angehen können, um auf das Wahljahr 2011 vorbereitet zu sein.

Mentoring-Projekt

Da die Personaldecke der Partei für die Leitung inhaltlicher Projekte, für Ämter und Mandate in Berlin wie auch im Bund eher dünn ist, ist der Landesvorstand in Personalentwicklungsfragen aktiv geworden. Dabei soll insbesondere die Teilhabe von Frauen in diesem Kontext erleichtert und verbessert werden, weil wir es vor allem in den Bezirksverbänden seit geraumer Zeit nicht mehr schaffen, unser Grundprinzip der Gleichstellung und der quotierten Besetzung aller Gremien und Organe vollständig durchzusetzen.

In einem ersten Schritt wurde im 1. Quartal 2008 ein Mentoring-Projekt für junge und neu eingetretene Genossinnen sowie interessierte Sympathisantinnen begonnen. Im Moment unterstützen sich im Rahmen dieses Mentoring-Projektes sieben erfahrene Mentorinnen und sieben Mentees gegenseitig in ihrer Entwicklung im Beruf bzw. Studium, in der Parteiarbeit sowie bei der Wahrnahme von Verantwortung in Amt und Mandat.

Das Projekt soll gezielt ausgeweitet werden und dem neu zu wählenden Vorstand wird empfohlen, es zu unterstützen.

 
Schlussbemerkung

Der hier vorliegende Bericht kann und sollte keine vollständige »Abrechnung« aller Aktivitäten, Entscheidungen und geführten Debatten des Landesvorstands sein. Dafür waren all die Monate viel zu ereignisreich. Wir hoffen dennoch, dass es uns gelungen ist, mit diesem Bericht einen Ein- und Überblick über die Ausgangspunkte unserer Anstrengungen, die Veränderungen in der Herangehensweise an wesentliche Fragen und die, auch in Beschlüssen von Parteitagen und Landesvorstand fixierten Schlussfolgerungen daraus, zu geben.

Dabei gilt wie immer: Das Erreichte ist längst nicht das Erreichbare. Manche Schritte hätten wir selbst uns auch größer gewünscht, jedoch scheinen sie uns zumindest im Wesentlichen Fortschritte zu sein. Auf den beschriebenen Wegen wollen wir weitergehen und hoffen dabei weiterhin auf den Rat und die tatkräftige Unterstützung aus unseren Fraktionen im Abgeordnetenhaus, im Bundestag und in den BVVen, aus den Senatsverwaltungen wie aus den Bezirksämtern. Vor allem aber setzen wir auf die Beteiligung der vielen Mitglieder, die sich konkret vor Ort, in Initiativen, Bündnissen, Verbänden und ihren Basisorganisationen für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.