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6. Dezember 2008

Beschluss 1 / 1 / 2

2. Landesparteitag • 1. Tagung

Gute Arbeit! Gute Bildung! Gute Rente!
Eine starke LINKE für Berlin 
 

1. DIE LINKE weiter aufbauen

Die Gründung der Partei DIE LINKE durch WASG und Linkspartei.PDS im Jahr 2007 drückt einen gemeinsamen, in der Gesellschaft ausgeprägten Veränderungswillen aus, der sich gegen eine Politik und eine gesellschaftliche Entwicklung richtet, die mit der »Agenda 2010« der rot-grünen Koalition und deren Fortsetzung durch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD verbunden ist. Grundlage des Handelns der neuen Partei ist der Kampf gegen Sozialabbau und wachsende Armut, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, gegen die Unterordnung ökologischer Fragen unter Profitinteressen, gegen eine zunehmende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik sowie gegen den Abbau demokratischer Rechte und wirtschaftliche Machtzusammenballung und Monopolisierung. Für diesen Kampf gewinnen Erfahrungen und Lehren der Geschichte besonderen Wert.

Programmatisch eint die neue Partei die Überzeugung, dass eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Entwicklungsrichtung, die heute primär von Profitinteressen bestimmt wird, notwendig und machbar ist. Das ist nur zu erreichen, wenn wir Mehrheiten für Leben und Arbeit in Würde, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit sowie für die Weiterentwicklung der Demokratie und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte gewinnen.

Die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer demokratischen Gesellschaft richtig waren und richtig sind. Der Neoliberalismus, mit seiner Umverteilung von unten nach oben und dem Vorrang freier Märkte gegenüber demokratischer Gestaltung durch die Bevölkerung, hat endgültig abgewirtschaftet. Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das Rettungspaket an die Banken gerade stehen und den Beschäftigten drohen Massenentlassungen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird.

Gleichzeitig müssen die Ursachen der Krise beseitigt werden. Neben der Stärkung der Binnennachfrage durch eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und massive öffentliche Investitionen, werden wir weitgehende gesellschaftliche Regulierungsvorstellungen in die Diskussion einbringen. Es müssen strikte Regeln für Finanzmärkte und Banken eingeführt und durchgesetzt werden. Im Sinne einer  Demokratisierung der Gesellschaft fordern wir eine öffentliche Diskussion über die Stärkung des gesellschaftlichen Einflusses auf die Ökonomie bis hin zur Vergesellschaftung des Bankensektors und der Schlüsselindustrien.

Mit der Gründung der Partei DIE LINKE ist neuer Schwung in das politische System gekommen. DIE LINKE ist entschlossen, diesen Schwung für eine nachhaltige Veränderung zu Gunsten einer sozial gerechten, ökologischen sowie zivilen und emanzipatorischen Politik zu nutzen. Bereits im letzten Jahr ist deutlich geworden: DIE LINKE wirkt. Ob auf Bundes- oder auf Landesebene - es ist uns gelungen, Themen wie Mindestlöhne, längeres gemeinsames Lernen und die Sicherung öffentlicher Infrastruktur auf die Tagesordnung zu setzen.

Als DIE LINKE und mit anhaltender und neuer Kraft haben wir Berlin verändert und werden das auch weiterhin tun.
Wir haben in Vorbereitung auf die Wahlen im Jahr 2006 drei Projekte formuliert:

  1. Gemeinschaftsschule
  2. Richtige Arbeit statt Ein-Euro-Jobs (ÖBS)
  3. Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Mit diesen Projekten haben wir den Wahlkampf bestritten, sie waren unsere Essentials in den Sondierungsgesprächen und sind in harten Verhandlungen in den Koalitionsvertrag eingeflossen.

Und wir haben mit der Umsetzung begonnen:

Mit der Pilotphase der Gemeinschaftsschule, an der sich bereits 16 Schulen in elf Projekten beteiligen, haben wir die Tür für eine sozial gerechte Bildungspolitik aufgestoßen und streiten in der öffentlichen Debatte um eine gesellschaftliche Mehrheit für die »Schule für alle«. Nur so lassen sich aus unserer Sicht unsere Bildungsziele verwirklichen: den Schulabschluss für alle zu ermöglichen, den Anteil von Abiturienten deutlich zu erhöhen und die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu reduzieren.

Mit bereits 4.000 Stellen für gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit haben wir den Einstieg in den Berliner öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschafft, und es werden noch mehr Stellen entstehen. DIE LINKE hat sich durchgesetzt und eine beträchtliche Erhöhung der Landesmittel für die Beschäftigungsförderung erreicht. Damit stockt das Land die ÖBS-Stellen so weit auf, dass sie für die Beschäftigten existenzsichernd sind, also wenigstens 1.300 Euro Arbeitnehmer-Brutto bei einer Vollzeittätigkeit.

Wir sind auf einem guten Weg, die öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht nur im öffentlichen Eigentum zu erhalten, sondern sie zu sanieren und wirtschaftlich zu führen.

Aber auch über die Arbeit an den Projekten hinaus ist es uns gelungen, linkes Profil zu zeigen. Sowohl in der Diskussion um das Landespersonalvertretungsgesetz, als auch in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst konnten wir unsere eigenständigen Positionen öffentlich deutlich machen.

Mit der Absage an Studiengebühren und der Sicherung der Landesmittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus konnten wir ebenfalls Profil zeigen.

Rot-Rot II trägt unsere richtigrote Handschrift.

Die Partei ist stärker geworden. Durch vertiefte politische Debatten, die Einbeziehung vieler Genossinnen und Genossen in die Politikentwicklung und -formulierung, eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit und die Aktivität von Genossinnen und Genossen im gesellschaftlichen Raum haben wir wichtige Aufgaben, die wir uns 2007 gestellt haben, erfüllt. Das gilt insbesondere für das Wirken unserer Kommunalpolitiker/innen in den Bezirksämtern und den BVVen. Wir müssen diesen Weg weiter gehen, weiter entwickeln und uns dabei ständig kritisch befragen.

Auch in der politischen Arbeit haben wir zugelegt. In der Kampagne zum Ende des Flugbetriebes in Tempelhof konnten wir zeigen, dass die Partei zur Aktion fähig ist. Wir haben dadurch Erkenntnisse gewinnen können, die für die Vorbereitung der Wahlkämpfe des kommenden Jahres wichtig sind.  Wir konnten durch die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden unsere gesellschaftliche Verankerung stärken.

Die Entwicklung der Umfragen in Berlin zeigt: DIE LINKE wird als eigenständige, selbstbewusst handelnde Kraft wahrgenommen. Wir nehmen dies als Herausforderung an.

Wir werden weiterhin klar und deutlich für unser Berlin als soziale und ökologische Stadt streiten.

Für eine Stadt der sozialen und kulturellen Integration, der Vielfalt und Internationalität, der Chancengleichheit, sozialen Solidarität und der Nachhaltigkeit.

Für eine Stadt, in der Bildung für alle zugänglich ist, in der es bezahlbaren Wohnraum und eine bedarfsorientierte Grundausstattung soziokultureller Infrastruktur gibt.

Für eine Stadt mit leistungsfähigen Gesundheitseinrichtungen, einer gesundenden Umwelt und einem entwickelten Bürgerengagement.

Für eine Stadt des politischen Dialogs, in der die Menschen miteinander reden und produktiv streiten, um Berlin noch lebenswerter zu gestalten.

Für eine Stadt, die aus zwölf starken und für die Berlinerinnen und Berliner leistungsfähigen Bezirken besteht.
 

2. Unsere Aufgaben 2009/2010

2.1. Wahlerfolge organisieren

Die Europa- und Bundestagswahlen, die 2009 stattfinden, haben jeweils ihre unverwechselbare Spezifik. Auch für die Wählerinnen und Wähler in Berlin, die bisher die PDS oder Die Linke.PDS gewählt haben, gilt es die Frage zu beantworten: Jetzt DIE LINKE wählen?!

Die Vorbereitung des Wahljahres im Landesverband Die LINKE. Berlin bis 2009 ist in zwei Perioden gegliedert:

  • Erste Periode von Dezember 2008 bis Mai 2009 (März 09, Landesparteitag und Vertreter/innenversammlung für die Nominierungen zu den Bundestagswahlen und Programmparteitage auf Bundesebene): Das Ringen um die besten programmatischen und personellen Voraussetzungen für die Wahlkämpfe.
  • Zweite Periode von Mai 2009 bis Oktober 2009 (Juni 2009 Europawahlen, September 09 Bundestagswahlen): Der direkte Wahlkampf durch offensives Ansprechen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Für DIE LINKE in Berlin geht es darum, ihr Wähler/innenpotenzial möglichst vollständig zu mobilisieren und auszubauen. In diesem Wahljahr wollen wir zeigen, dass DIE LINKE. Berlin in der Lage ist, ihr  Potenzial dauerhaft an sich zu binden und darüber hinaus weitere Wähler/innenschichten zu erschließen. Bei der Bundestagswahl 2005 hat DIE LINKE gezeigt, dass sie Menschen in allen Bezirken, aller sozialen Milieus, Bildungs-, Einkommens-, Berufs- und Altersgruppen, Frauen wie Männer, erfolgreich anzusprechen vermag. Das ist auch in den kommenden Wahlkämpfen das Ziel. Es ist gelungen, die finanziell und in ihren Rechten bedrohten abhängig Beschäftigten, Gewerkschaftsmitglieder und betriebliche Interessenvertretungen, die sozial Benachteiligten, speziell Arbeitslose, sowie traditionelle linkskulturelle Milieus anzusprechen. Junge Wählerinnen und Wähler sowie wahlberechtigte Migrantinnen und Migranten sollen als Zielgruppen unserer Wahlkampfbemühungen besondere Beachtung finden.

Mit dem Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 wird DIE LINKE. Berlin – als aktiver Teil der Europäischen LINKEN – ihre Vorstellungen für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisch ausgerichtetes Europa offensiv vertreten. Wir wollen mit den Berlinerinnen und Berlinern stärker darüber ins Gespräch kommen, welche Probleme sie in Bezug auf die europäische Integration sehen, aber auch darüber, welche Chancen eine Gemeinschaft von heute 27 Ländern bietet und wie man diese für die Entwicklung Berlins und des gesamten Kontinents in unserem Sinne besser nutzen kann.
Von besonderer Bedeutung sind für uns enge Kontakte und Abstimmungen mit linken Kräften in den europäischen Nachbarstaaten sowie die Verankerung in zivilgesellschaftlichen Strukturen. Wir wollen das Europa der Kapitalmacht durch solidarische Strukturen und öffentliche Kontrolle zurückdrängen. Ein besseres Europa darf jedoch nicht nur ein vage formulierter Wunsch, nicht nur ein politischer Slogan sein. Ein besseres Europa muss mit den real existierenden Möglichkeiten erkämpft werden! Immer wieder neu!
Wenn wir in diesem Sinne die europapolitische Profilierung des Landesverbandes weiter vorantreiben, werden wir für den Europawahlkampf 2009 inhaltlich gut gerüstet sein. Unser Ziel als Berliner Landesverband ist es, unser Wahlergebnis von 2004 zu verbessern, allerdings bei einer insgesamt deutlich höheren Wahlbeteiligung im Land.

Die Partei DIE LINKE strebt bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009 ein zweistelliges Ergebnis, also »10 Prozent plus« an. Ein deutlich zweistelliges Wahlziel bedeutet auch, den bisher gewohnten Ergebnisrahmen kleiner Parteien in Deutschland zu sprengen und deutlich zu machen, dass die Partei DIE LINKE mehr repräsentiert als eine dritte kleine Partei.
Für die Wahlen 2009 hat die Partei DIE LINKE ihren frisch erarbeiteten guten Ruf, ihr Ansehen in der Bevölkerung (ihr »positives Image«) in die Waagschale zu werfen:

  • DIE LINKE ist eine neue Partei.
  • DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
  • DIE LINKE ist Friedenspartei.
  • DIE LINKE ist eine erfolgreiche Partei, die inner- & außerhalb der Parlamente wirkt.
  • DIE LINKE ist eine Partei, die in der Öffentlichkeit durch Politikerinnen und Politiker glaubwürdig vertreten wird.

Kernthemen der LINKEN sollen die Hauptforderungen des Wahlprogramms bilden und als Themen die Wahlkampagne auf der Bundesebene prägen:

  1. Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse – Für gute Arbeit!,
  2. Zugang zu besserer Bildung für alle – Für gute Bildung!,
  3. Kampf gegen den Renteneintritt erst mit 67 – Für gute Rente!,
  4. Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  5. Für ein massives Konjunktur- und Investitionsprogramm – 50 Mrd. Euro gegen die Krise – Für Bildung, Soziales, Umwelt und Klima.

und weitere Themen, die mit der Partei in den jeweiligen Bevölkerungsgruppen verbunden werden.

Die Partei DIE LINKE kann mehr gewinnen, wenn sie stärker darauf achtet, bei Themen wie Mindestlohn, prekärer Beschäftigung und Niedriglöhne oder sozialer Absicherung gegen Armut herauszustellen, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Bereiche handelt, in denen vor allem Frauen diskriminiert und ihrer eigenständigen Entwicklungschancen beraubt werden.

Gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen muss DIE LINKE öffentlich als die Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten und als Partei der sozialen Gerechtigkeit stärker wahrgenommen werden. Die Berliner LINKE wird deshalb bundesweite Kampagnen zur Überwindung der Hartz IV Gesetzgebung und bis zur Erreichung dieses Zieles zur Veränderung der sozialpolitischen Ausrichtung von Hartz IV anstoßen.

Wir wollen Berlins Zukunft gemeinsam mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten gestalten und dies auch in den Wahlkämpfen deutlich machen.

Für die Bundestagswahlen 2009 gelten weiterhin unterschiedliche Voraussetzungen: Im Osten will DIE LINKE ihren Charakter als Volkspartei wahren und vertiefen. Hier gewinnt unsere Forderung nach Angleichung der Einkommens- und Lebens-verhältnisse, vor allem auch der Renten an das allgemeine Niveau im Lande besondere Bedeutung.

Wir kämpfen um Platz 1 bei den anstehenden Wahlen im Osten der Stadt und wollen im Westen die 5 Prozent deutlich übertreffen. Die Berliner LINKE wird auch 2009 um Direktmandate im Ostteil der Stadt kämpfen.

Zu den wichtigen Zielen unseres Agierens in allen Wahlkämpfen gehört das Ringen um Parlamente ohne Rechtsextremisten. Auch deshalb muss es gemeinsames Anliegen aller demokratischen Kräfte sein, ein zusammenhängendes Wahlgebiet der NPD in Ostdeutschland, das von Sachsen bis Mecklenburg-Vorpommern reichen soll, zu verhindern. Dazu wollen wir als Berliner Landesverband beitragen.
 

2.2. Die Parteiorganisation stärken

Das traditionell starke Engagement von Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE in Vereinen und Verbänden, in Netzwerken und sozialen Bewegungen ist wie die Verankerung in den Bezirken eine wichtige zweite Säule, auf der die Partei gründet. Hier kann es – auch in Wahlkampfzeiten – kein instrumentelles Verhältnis für uns geben. Für die Partei DIE LINKE zählt besonders die kritische Partnerschaft zu den Gewerkschaften sowie den sozialen und bürgerschaftlichen Bewegungen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um Arbeit, von der man in Würde leben kann, um die gerechte Verteilung der Produktivitätsgewinne, um die soziale Absicherung des Arbeitnehmerstatus und um die Bürger/innenrechte muss ein zentrales Thema in der außerparlamentarischen Arbeit der LINKEN sein.

DIE LINKE als außerparlamentarische Kraft zu stärken, ist auch in den kommenden zwei Jahren eine wichtige Aufgabe der Partei. Bei aller Bedeutung und Beachtung der vor der Partei DIE LINKE stehenden Wahlen kann die Partei nicht auf Legislaturperioden und Wahlkampfzyklen beschränkt denken und handeln. Die politischen und die sozialen Kämpfe in unserer Gesellschaft, in Europa und weltweit gerieten aus dem Blick, würde die Partei DIE LINKE derartige zeitliche Scheuklappen tragen.

Die Partei steht vor der Aufgabe, Wahlprogramme für Bundestags- und Europawahlen zu erarbeiten. Diese Aufgaben stehen im engen Zusammenhang und sind zugleich selbständige Prozesse, deren Verflechtung eine wichtige politische Aufgabe ist, zugleich jedoch hohe Anforderungen an die Organisation sowohl der Erarbeitung der Dokumente als auch ihrer Debatte stellt.
Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern es, die programmatische Debatte in der LINKEN erheblich zu forcieren und umfassend zu organisieren. Nachdem mit den Programmatischen Eckpunkten das inhaltliche Gründungsdokument der Partei DIE LINKE auf den Dortmunder Parteitagen beschlossen wurde, steht jetzt die Diskussion eines Programms der Partei DIE LINKE auf der Tagesordnung. Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände werden, ausgehend von den Planungen des Parteivorstandes und der Programmkommission, eine intensive Programmdiskussion im Landesverband organisieren.
Grundlage dieser Debatte sind für uns die in der Urabstimmung beschlossenen Programmatischen Eckpunkte, die Erklärungen diverser politischer Strömungen in der Partei und das Chemnitzer Parteiprogramm der PDS.
Ins Zentrum der Arbeit gehören dabei die Ausweitung und Vertiefung der politischen Bildung im Landesverband, die Fortsetzung der Kampagne zur Mitgliedergewinnung und zur Arbeit mit den neuen Mitgliedern sowie die Herstellung der notwendigen organisatorischen Bedingungen in der Landesgeschäftsstelle und in den Bezirksorganisationen für eine effektive Wahlkampforganisation.

So wie die Berliner LINKE für eine Stadt eintritt, die aus zwölf starken und für die Berlinerinnen und Berliner leistungsfähigen Bezirken besteht, so muss sie auch selbst mehr und mehr zu einem Landesverband werden, der aus starken Bezirksverbänden besteht, die unmittelbar in den Bezirken und Wohnbereichen organisatorisch fest verankert sind und Politik vor Ort erfahrbar machen können.

Im Jahr 2009 wird die öffentliche Debatte durch eine Reihe von Jahrestagen bedeutender Ereignisse der deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts geprägt werden. DIE LINKE in Berlin will sich daran mit eigenen Beiträgen beteiligen, die unsere Verbundenheit mit den emanzipatorischen Ideen und antifaschistischen Traditionen der Arbeiter- und sozialen Bewegung ebenso deutlich machen, dass autoritäre und undemokratische Strukturen mit unseren Sozialismus-Vorstellungen unvereinbar sind.

Die genannten Aufgaben und ihre Realisierung werden die gesamte Kraft der Partei in den kommenden Jahren fordern. Daher ist es notwendig, ihre Realisierung mit der einer Parteireform zu verbinden und diesen Prozess konsequent fortzusetzen.

Wir wollen in einem breiten Diskussionsprozess in den kommenden zwei Jahren Strukturen schaffen und stärken, die unseren Charakter als gesellschaftlich verankerte, inhaltlich überzeugende Partei befördern und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf 2011 schaffen. Dazu gehören die organisatorische Aufstellung der Partei, die Sicherung ihrer materiellen Ressourcen und der Ausbau unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Besonderes Augenmerk wollen wir auf die Mitgliederarbeit legen. Wir wollen die Mitglieder, die wir in den letzen Jahren gewonnen haben, und Neumitglieder, die im Schwung der Wahlkämpfe zu uns kommen, für dauerhafte und aktive Mitarbeit gewinnen. Dazu sind bestehende Politikangebote, Strukturen und Neumitgliederkonzepte in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden weiterzuentwickeln.

Alle unsere Anstrengungen in den kommenden zwei Jahren dienen einem Ziel:

Der Mehrheit in der Bevölkerung, die für eine soziale, solidarische und friedliche Gesellschaft hierzulande und weltweit eintritt, eine Stimme zu geben und eine Kraft zu schaffen, die dieses Anliegen bereits hier und heute durchsetzt.