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6. Dezember 2008

2. Landesparteitag • 1. Tagung

Alltag zwischen den Bezirken

Rede von Katja Haese

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe GenossInnen,

es scheint wieder Alltag zwischen den Bezirken zu herrschen. Jeder kämpft für sich. Das war aber gerade der Anlass unseres gemeinsamen Parteitagsbeschlusses von Oktober. Das wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Und zusammen für eine Veränderung des Systems und eine gerechte Ausstattung für die Bezirke kämpfen werden.

Allerdings herrscht wieder eine Atmosphäre, wo der eine Bezirk als ewiger Nörgler sowohl in den Medien als auch im politischen Raum bezeichnet wird. Es herrscht eine Atmosphäre in den selbst die begründeten Sachverhalte nichts mehr zählen sondern es auf eine Zuspitzung hinausläuft in der wir alle nur verlieren werden.

Ich erspare mir eine Replik auf unseren eigenen gemeinsamen Beschluss an dieser Stelle. Es geht hier nicht darum den Druck auf unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus zu erhöhen und damit unseren eignen Beschluss zu entwerten. Vielmehr geht es um den Appell des gemeinsamen Agierens sowohl zwischen den Bezirken untereinander, als auch gemeinsam mit der Landesebene.

Denn die LINKE in Berlin ist die politische Kraft, wir sind die politische Kraft und die Partnerin für eine Stadt, die aus zwölf starken und für die Berlinerinnen und Berliner leistungsfähigen Bezirken besteht.

Wir haben ein Zuweisungssystem, das niemand mehr durchschaut. Wer allen ernstes behauptet, er könne es dennoch , dem vermache ich die goldene Uhr von Oskar. Die Zuweisung für die Bezirke auf Basis der Kosten-Leistungsrechnung verbunden mit zahlreichen, irren Manipulationen, war eine geniale Idee, um ein gemeinsames Vorgehen der Bezirke zu verhindern. Und die Entsolidarisierung der Bezirke zu zementieren.

Sarrazin ist ja bekanntlich für die Hauptverwaltungen gegen die Kosten-Leistungs-Rechnung, aber nicht bei den Bezirken. Warum wohl nicht? Das ist doch klar, die Abwärtsspirale organisiert man nicht für sich selber, sondern für die anderen! In so einer Situation ist es befremdlich, wenn den Zahlen des Großen Sarrazin mehr geglaubt wird, als den eigenen Genoss_innen vor Ort. Das verwundert dann schon, wenn wir uns nicht ganz vor einem Monat gemeinsam positioniert haben und den Finger in die Wunde legten und letztlich uns gemeinsam verständigten.

Die Zahlen für die Zuweisung basieren auf zwei Jahre alten Daten. Das ist so, als wenn man mit einem Auto mit 140 km/h auf der Autobahn fährt und dabei die ganze Zeit in den Rückspiegel schaut. Wer jetzt mit dem Finger auf den einen Bezirk zeigt zeigt, muss vorsichtig sein, dass nicht bald der Finger von Sarrazzin auf ihn zeigt!

Ich schließe mit Euch eine Wette ab! Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird Sarrazin nicht mehr mit dem Finger auf Pankow zeigen. Dann wird er Pankow für seine Sparanstrengungen loben. Vorher will er noch ein paar hundert Stellen streichen und einen Großteil der bezirklichen Kultur und Sozialarbeit platt machen. Dann wird er die Statistik herausholen, wie viel Geld in den Bezirken pro Einwohner für Personal und Sachmittel ausgegeben wird!

Ich will Euch jetzt nicht mit Zahlen erschrecken, aber schon heute hat Pankow pro Einwohner die geringsten Ausgaben für Personal- und Sachmittel. Das sind 370 Euro in Pankow pro Kopf, in Lichtenberg sind es 404 Euro, in Mitte 500 Euro und in Marzahn Hellersdorf 434 Euro. Es ist doch klar, dass Sarrazin demnächst in Mitte, Lichtenberg, Mahrzahn-Hellerdorf und allen anderen Bezirken nachfragen wird, warum sie viel mehr Geld ausgeben! Natürlich wird er aus dem ganzen einen Folienvortrag machen! Und dann letztlich doch auf seine geforderten 90.000 Stellen im Öffentlichen Dienst kommen.

Wenn wir nicht wollen, dass das alles so kommt, dann müssen wir gemeinsam statt einsam handeln. Wir müssen an unseren eigenen Beschlüssen arbeiten, dass gilt auch für uns in Pankow. Das die Entschuldung kommen muss, ist eine wichtige Voraussetzung, ansonsten werden erst die Schuldenbezirke von Sarrazin weiter wie eine Zitrone ausgepresst und wenn dort nichts mehr zu holen ist, sind die anderen Bezirke dran. Dann können wir die Bezirke auch gleich abschaffen.

Sollte dies missverständlich formuliert sein, bitte machen wir es klarer. An der Klarheit sollte man uns aber erkennen können. Wir müssen jetzt zu mindestens beginnen den Abbau zu stoppen, wenn wir uns selber ernst nehmen. Nur geschlossen werden wir die nächsten Jahre bestehen. Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen. Wer unseren Antrag so versteht, versteht ihn richtig.

Herzlichen Dank