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6. Dezember 2008

2. Landesparteitag • 1. Tagung

Trotz aller Unterschiede das gemeinsame in den Vordergrund stellen

Rede von Sascha Kimpel

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind hier zusammengekommen, um eine Bilanz von anderthalb Jahren unseres Landesverbandes zu ziehen, wir sind zusammengekommen um einen Blick darauf zu werfen, was zwei Jahre Rot-Rote Koalition zuwege gebracht hat und wir sind vor allem zusammengekommen, um uns darüber zu verständigen wie das Wahljahr 2009 für Die Linke. in Berlin erfolgreich verlaufen kann.

Zu allen drei Aspekten will ich zur Diskussion beitragen, vor allem aus dem Bereich, wo ich meine politischen Erfahrungen im Landesverband sammle und wo ich mich aktiv einbringe. Da wäre zum einen mein Bezirksverband, Pankow. Dort erlebe ich, wie alle große Hoffnung geschöpft haben nach der Gründung zur Linken Mitte letzten Jahres. Es gibt vermehrt Aktivitäten in die Öffentlichkeit hinein, mehr Diskussionsveranstaltungen und es gibt, zumindest auf dem Blatt, viele neue Mitglieder. Gleichzeitig ist spürbar, dass der Bezirksverband aufgrund des Durchschnittalters in der Mitgliedschaft vor großen Umbrüchen steht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gleichzeitig erlebe, wie wir nach wie vor Schwierigkeiten haben, die neuen Mitglieder in unseren Strukturen aufzufangen und ihnen ein interessantes politisches Angebot zu machen. Daran müssen wir arbeiten: Wir müssen interessanter, lebhafter und durchaus auch diskussionsfreudiger werden. Ich denke, dass erwarten die interessierten Bürgerinnen und Bürger von uns. Eine Partei muss auch das Lebensgefühl ihrer Wählerinnen und Wähler und SympathisantInnen treffen, ich denke, hier ist noch eine ganze Menge zu tun. Und wir müssen überlegen, wie wir ein attraktives und konsensfähiges Geschäftsstellenkonzept entwickeln, mit dem die bezirklichen Verbände gestärkt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche mir, dass wir unseren Wahlkampf im nächsten Jahr dafür nützen, die Türen unserer Partei weit auf zu machen und die Impulse aus dem Bereich unserer neuen Mitglieder, Sympathisanten und aktiven Mitstreiter im Wahlkampf aktiv nutzen, um den Veränderungsprozess unserer Partei aktiv zu nutzen. Wir selbst haben es in der Hand, die Partei fitt zu machen für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir selbst entscheiden, ob die Linke. nicht nur in Wahlumfragen, sondern auch tagtäglich an Attraktivität gewinnt.

Apropos, Attraktivität, hierzu zähle ich auch die Frage, wie wir unsere Strukturen innerhalb des Landesverbandes entwickeln und welche Kommunikationswege dazu führen, dass im Landesverband miteinander und nicht übereinander, und wie das aktive einbringen in den Landesverband gefördert wird. Ich persönlich halte die Landesarbeitsgemeinschaften für einen sehr wichtigen Ort, um die Politik des Landesverbandes mit zu beeinflussen und das Attraktionspotential gegenüber Bündnispartner im außerparlamentarischen Bereich zu stärken.

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft, in der ich engagiert bin, versteht so ihre Rolle und hat dieses Jahr auch eine Menge dafür getan, damit unser Profil in Richtung der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften gestärkt wird. Die Diskussion im Landesverband dazu war sicherlich nicht einfach und ich denke, auch jetzt gibt es noch immer Meinungsverschiedenheiten zur Frage des Öffentlichen Dienstes sowie dem Umgang mit den Forderungen und Interessen der Beschäftigten.

Doch eines liebe Genossinnen und Genossen wurde uns durch den Streik im Öffentlichen Dienst oder bei der BVG deutlich geworden sein: Die Berliner Gewerkschaften sind wieder verstärkt bereit für ihre Forderungen aktiv zu kämpfen. Sie haben Durchhaltewille bewiesen und dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und Solidarität.

Jetzt, liebe Genossinnen und Genossen, geht es darum, daß unsere Partei ihr Verhältnis zu den Berliner Gewerkschaften und Interessenvertretern auf solidere und vertrauensvollerer Grundlagen stellt. Ich denke, die LAG Betrieb und Gewerkschaft, will und kann daran mitarbeiten. Leider hat es ja nicht geklappt mit der angedachten Betriebs- und Personalrätekonferenz. Das wir das im Jahr 2010 schaffen, ist jedoch mein festes politisches Ziel und alle Seiten sind gefordert ein notwendiges konstruktives Miteinander zu entwickeln, damit das klappt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Wahljahr 2009 wird es für uns auch darum gehen, die Berliner Beschäftigten und Erwerblosen direkt anzusprechen an ihrer Arbeitsstätte oder vor den Jobcenter und Arbeitsämtern. In den Landtagswahlkämpfen 2008 wurden damit sehr gute Erfahrungen gemacht direkt vor Betriebstoren und Büroeingängen zu stehe und mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen. Wir können die Genossinnen und Genossen aus Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg ja mal eingehender befragen, worauf dabei genau zu achten ist und wie wir erfolgreich sein können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte zum Schluß meiner Rede kommen. Eines dürfte uns doch allen klar geworden sein in den vergangenen Monaten: Die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer demokratischen Gesellschaft richtig waren und richtig sind. Nichts ist aktueller als demokratischer Sozialismus, nichts ist aktueller als eine Gesellschaft in der der Mensch, und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Deshalb ist es gerade so wichtig, den gesellschaftlichen Druck für ein Konjunkturprogramm und für weitgehende Regulierungsmaßnahmen gegen den Finanzmarktkapitalismus und für eine andere Wirtschaftspolitik massiv zu verstärken. Ich denke auch, wir sollten dementsprechend einen Passus in den Leitantrag aufnehmen, damit die Dimension der Wirtschaftskrise stärker akzentuiert wird. Denn die Wirtschaftskrise wird das Leben gerade der Berlinerinnen und Berliner massiv verändern. Denn gerade in der Hauptstadt der prekären Beschäftigung, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit würde die Wirtschaftskrise voll durchschlagen. Falls es jedoch gelingt, ein massives Konjunkturprogramm und eine Steuerpolitik wie von der Linken und den Gewerkschaften gefordert auf Bundesebene durchzusetzen, dann könnten die Folgen für die Berlinerinnen und Berliner weniger dramatisch sein. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir uns im Interesse der existenziellen Sorgen und Nöte der Berlinerinnen und Berliner für ein solches Konjunkturprogramm und gegen den Finanzmarktkapitalismus profilieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam können wir es schaffen, Berlin und die gesamte Republik nachhaltig zu verändern.