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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Bericht über die Arbeitsergebnisse des Kompetenzteams Flughäfen

1. Auftrag des Kompetenzteams

Beschluss 1/2/1 des 1. Landesparteitag/2.Tagung vom 26.04.2008

Der Landesvorstand und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus werden dafür in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden Reinickendorf, Spandau, Pankow, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ein Kompetenzteam bilden, das beide Debatten begleitet und in den Landesverband kommuniziert. Der Landesparteitag erwartet, dass diese Debatte als Aufgabe durch den gesamten Landesverband angenommen wird. Thema des Kompetenzteams soll auch die Beobachtung der Entwicklung in den angrenzenden Wohngebieten des Flughafens in Neukölln und Tempelhof sein. Die Befürchtungen vieler Anwohner/innen, dass Mieten explodieren, wollen wir ernst nehmen und auf Bezirks- und Landesebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken. Der Landesparteitag erwartet, dass der Landesvorstand und die Bezirksverbände Tempelhof-Schöneberg und Neukölln beim anstehenden Tag der offenen Tür am Flughafen Präsenz für DIE LINKE. Berlin zeigen.

Beschluss 1 – 19/2009 des Landesausschusses vom 09.01.2009

Der Landesausschuss fordert die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für ein Moratorium für die Bebauung des Tempelhofer Feldes für mindestens 10 Jahre einzusetzen. Der Landesausschuss beauftragt das Kompetenzteam, in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden Neukölln, Kreuzberg-Friedrichshain und Tempelhof- Schöneberg Veranstaltungen zur geplanten Flächennutzungsplan-Änderung in den Gebieten, die an das Tempelhofer Feld angrenzen, durchzuführen. Ziel der Veranstaltungen soll es sein, die Anwohner/innen über die Planungen zu informieren und sie zu ermutigen ihre Interessen in das Verfahren einzubringen.

Beschluss des Landesvorstands vom 08.06.2010

Der Landesvorstand beschloss nach Diskussion, das Kompetenzteam zu beauftragen, bis Dezember einen Abschlussbericht über seine Arbeit zu erstellen. Dabei sollen Arbeitsstände sichtbar gemacht und weiterhin offene Fragen benannt werden.


2. Akteure im Kompetenzteam

Der Ansatz, aus jedem im Landesausschuss-Beschluss genannten Bezirk zwei Beauftragte für die Mitarbeit im Kompetenzteam dabei zu haben, ist nicht verwirklicht worden. Durchgängig waren Neukölln (Thomas Hinrichsen und Ralf Körber), Tempelhof-Schöneberg (Andreas Schlüter und Jörg Ehlebrecht) sowie Reinickendorf (Jürgen Schimrock) dabei. Die Teilnahme des Bezirks Pankow fand nur anfangs und des Bezirks Spandau fand gar nicht statt.

Mitglieder/Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und des Landesvorstands nahmen unregelmäßig an den Beratungen teil.


3. Arbeitsergebnisse

Es fanden 8 Beratungen mit den Schwerpunkten:

  • künftige Nutzungsmöglichkeiten als Ausgleich für vorhandene Defizite und zukunftsweisende Projekte,
  • Wettbewerbsergebnisse,
  • FNP-Änderung und Bebauungspläne,
  • Finanzielle Rahmenbedingungen für öffentliche Nutzung und bei Vermarktung,
  • Bürgerbeteiligung bei den Planungen,
  • Informationsveranstaltungen und
  • Erarbeiten von Positionspapieren

statt.

Moderiert wurden die Beratungen von Guido Brendgens und Delia Hinz. Ein dem Landesausschuss am 28.05.2010 zur Entscheidung vorgelegter Antrag von Genossen aus den Bezirksverbänden Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf fand nach Beratung keine Mehrheit. Als Arbeitsergebnis liegen nachfolgende Positionen vor.


3a. Flughafen Tempelhof

Zu den Gegebenheiten und zur Situation um das Tempelhofer Feld liegt die Analyse von Andreas Schlüter, Thomas Hinrichsen, Ralf Körber und Jörg Ehlebrecht vor, die der Bezirksvorstand Tempelhof-Schöneberg unterstützt:

Die Zukunft des Tempelhofer Feldes

Kurzfassung:

Es gibt keinerlei gesellschaftlichen Bedarf an Zusatzflächen – sei es für Wohnraum, sei es für Gewerbe – der nicht durch die vorhandenen Reserveflächen Berlins gedeckt werden könnte. Die derzeitigen Randbebauungspläne des Senats dienen ausschließlich privaten Begehrlichkeiten auf die „Seegrundstücke“ und bergen die hohe Gefahr zusätzlicher Gentrifizierung in angrenzenden Bezirken. Das Tempelhofer Feld hat sich bereits in der kurzen Zeit, in der es für die Öffentlichkeit zugänglich ist, als Erholungs- und Freizeitgebiet von unschätzbarem Wert erwiesen (insbesondere angesichts einer hohen Zahl von Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können). Darüberhinaus eröffnet es identitätsstiftende Panoramen auf die Stadt. Ökologisch, insbesondere stadtklimatechnisch ist die Freifläche unverzichtbar.

Die sozialökologische Bedeutung des Feldes wird mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den BewohnerInnen Berlins gegen Zerstückelung und Randbebauung verteidigt werden, worauf die Vorgänge um „Stuttgart 21“ Hinweis und „Vorgeschmack“ geben. Eine Verstrickung durch Mitwirkung an der Zerstörung wäre fatal, sie würde uns zu einem der Ziele dieser Proteste machen.

Das seinerzeit vom Landesausschuss der LINKEn Berlin beschlossene Moratorium für Entscheidungen bezüglich der Dauernachnutzung sollte Bestand haben, insbesondere, um den oben beschriebenen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen und eine diesbezügliche Änderung (der Änderung) des Flächennutzungsplanes einzuleiten, mit dem Ziel, das Feld dauerhaft und ungeteilt in seiner sozialen und ökologischen Nützlichkeit zu erhalten.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Innerparteiliche Grundlage des Herangehens:
Zur Zeit der politischen Auseinandersetzung um die Schließung des Flughafens Tempelhof hat der Landesausschuss der Partei DIE LINKE Berlin, wesentlich mit angeregt durch die an das Feld angrenzenden Bezirksverbände der Partei, ein Moratorium bezüglich der Entscheidungen zu Dauernutzungen beschlossen. Angesichts der Senats seitigen Pläne einer Randbebauung gibt es Äußerungen (Guido Brendgens) im Landesausschuss, diesen Beschluss alsbald zu „kassieren“, eine sehr kontraproduktive Tendenz.

Natürlich sollte das Moratorium ein Moratorium für Entscheidungen und nicht für Ideen sein, aber der Senat will offenbar eilig die „Seeufer-Grundstücke“ für Luxusquartiere veräußern, obwohl Berlin keineswegs einen Mangel an Reserveflächen hat (die Veräußerung übriger – gut erschlossener – Reserveflächen so sogar erschwert würde), darüber hinaus die sozioökonomische Entwicklung keine Zunahme an Flächenbedarf erkennen lässt.
Aus den betroffenen Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Neukölln wurde auf eine Gesamtparknutzung zugunsten des Erholungs- und Freizeitbedarfs der Allgemeinheit und gegen Privatisierung von Teilen des Geländes gedrängt. Dabei spielten auch ökologische Aspekte (Kaltluft-Entstehungsgebiet etc.) eine wichtige Rolle, die zum Beispiel vom Umweltamt Tempelhof-Schöneberg eindeutig unterstützt werden.

Die Situation nach der Öffnung:
Seit dem Tag der Öffnung des Feldes am 8. Mai (Tag der Befreiung) ist das Feld nun in hohem Maße von der Bevölkerung angenommen worden und wird ausgiebig genutzt.
Dabei stellt sich heraus, dass keine vorherige Planung und keine computeranimierten virtuellen Pläne die Wirklichkeit und den sinnlichen Eindruck ersetzen können. Erst die eigene Anwesenheit auf diesem Feld erschließt die Einzigartigkeit des Areals und eröffnet neue Perspektiven hinsichtlich der Zukunft des Ortes.
Die Luft und die Luftbewegung in Verbindung mit der Weite ergeben einen nahezu therapeutischen Effekt der Entspannung und Erholung. Dazu kommen unvergleichliche akustische Eindrücke der gedämpften Schallübertragung aus der Ferne sowie die von Vögeln verursachten Geräusche. Ein für die Großstadt einmaliger Ort. Diese sinnlichen Eindrücke sind das Ergebnis des „Wiesenmeeres“ mit nur wenigen Einsprengseln an Baumbewuchs (Hain um die Reste des alten Flughafengebäudes).
Dabei weist das Gebiet dennoch eine Vielfalt an Vegetation und Bodenformation auf, ohne dass die Weite dadurch gestört wird.
Sonnenbadende, grillende Menschen, Läufer, Drachen steigen lassende Menschen, Radfahrer, Skater und Hundehalter nutzen in großer Harmonie und ohne die vorher befürchteten Konflikte in starker Anzahl das Areal und dennoch verläuft sich die Menge. Der Bezirksverband Neukölln der LINKEn sieht darin eine Wiederbelebung der Idee des Bruno Traut Sportparks und setzt das als Forderung gegen die Privatbebauungspläne des Senats an der Neuköllner Oderstraße ein.
Zudem eröffnet die Weite charakteristische Ansichten und Panoramen der Stadt.
Dabei ist natürlich auch der einzigartige Blick aus der S-Bahn auf das Feld zu nennen, der durch die südlichen Randbebauungspläne aufs Höchste gefährdet ist.
Hier ergibt sich die Notwendigkeit, die „Parklösung“ im Sinne des „Wiesenmeeres“ zu verstehen und so entwickelte sich auch sehr schnell bei den mit dem Thema im „Kompetenzteam“ befassten Repräsentanten der beiden Bezirke T-S und Neukölln die Auffassung, diese Lösung mit Nachdruck zu vertreten.
Klassische Parks gibt es zwar wahrscheinlich nicht genug, aber so eine Art von eindrucksvollem Erholungsgebiet dieser Dimension praktisch kaum in einer Großstadt. Zerstören wir diese Einzigartigkeit nicht zugunsten profitorientiertem Randbebauungswahns!
Auch die bisherigen Pläne zur Parknutzung – unabhängig von der Randbebauungsfrage – sind im neuen Licht dieser erlebten Einzigartigkeit und ihrer ungeheuren positiven Wirkung zu verwerfen, da sie alle eben dieses Erleben der Weite weitgehend einschränken, wenn nicht zerstören würden.
Im Übrigen scheint es hier einmal so zu sein, dass die beste Lösung auch die kostengünstigste Lösung ist!
Angesichts der Tatsache, dass in Berlin viele Tausende von Menschen leben, deren wirtschaftliche und soziale Lage keinen Urlaub zulässt, wäre es ein Vergehen an unseren Grundsätzen und unserer Glaubwürdigkeit, zur Zerstörung oder Beeinträchtigung dieses einzigartigen Erholungsgebietes in der Stadt die Hand zu reichen!

Und noch etwas: wir sind am Rande des Feldes durch das denkmalgeschützte Hauptgebäude des ehemaligen Flughafens mit einem Nazi-Bau belastet, der von Außen her den damals erstrebten bedrohlichen Trutzburg-Charakter zeigt, der von Ästhetik weit entfernt ist. Vom Feld her entfaltet dieser Bau aber, gezwungen durch die technischen Notwendigkeiten – fernab von Ideologie –eine erhebliche bauliche Ästhetik. Der Blick auf diese würde durch Randbebauung nun gerade in erheblichem Maße eingeschränkt. Aber auch die derzeitige wie zu erhoffende zukünftige Nutzung des Hauptgebäudes würde durch Sichteinschränkungen des Feldes an Wert verlieren. Dabei tangiert eine Sichtverbauung auf den Hallenteil vom Feld aus den Sinn und Ansatz des Denkmalschutzes fraglos.

Förderung des Erholungs- und Freizeitwertes
Neben der u. E. nötigen Erhaltung des „Wiesenmeeres“ sind fraglos einige Maßnahmen zur Nutzungsförderung wünschenswert, wie z.B. Fahrradverleihe vor Ort, ein paar Schattenspender (vielleicht künstlerischer Art), soweit sie die Sicht nicht einschränken, aber alles sollte sich eben in die Erhaltung dieser einzigartigen Erholungsstätte einfügen. Diverse weitere Details sind vorstellbar und sollten sich am Bedarf der Allgemeinheit orientieren. Hierbei könnte auch eine Einbeziehung ökologisch verträglicher Transportmittel eine weitere Rolle spielen.

Raum für Gedenken
Nicht vergessen werden soll, dass der Ort eine Stätte unsäglichen Leidens in der Nazizeit gewesen ist. Furchtbares haben die Insassen des Columbia-Hauses erlebt, ebenso sind Abertausende von Zwangsarbeitern in Rüstungsproduktion und Flughafenbetrieb gequält worden. Dem Gedenken an das Schicksal dieser Menschen und ihrer Leiden muss ausreichend Raum gegeben werden. Hierbei sind die entsprechenden Opfer-Organisationen angemessen einzubeziehen.

Zur Nutzung des Gebäudes:
Grundsätzlich ist es wichtig, hier durch die Abgeordnetenhausfraktion und die Senatsmitglieder unserer Partei Details zur derzeitigen Nutzungssituation des Gebäudes zu erhalten.
Die bekannte Nutzung für die Modemesse würde fraglos auch durch Sichteinschränkungen auf das Feld in Folge von Randbebauung an Attraktivität verlieren.
Die Nutzung kann sich allerdings nicht in der Zeit weisen Nutzung für die Modemesse erschöpfen. Die Größe des Gebäudes inklusive eines erheblichen überdachten Hallenteils lädt zu weiteren Nutzungen insbesondere auch im Sinne von Erprobungskapazitäten für Elektromobilität ein, ebenso wie durch die beiden großen Innenhöfe zu einer den Denkmalschutz nicht tangierenden „Haus-in-Haus-Lösung“ für das Problem der Zentralbibliothek.

Wichtige Schritte durch DIE LINKE:
In dieser stadtentwicklungspolitischen Frage sollten wir unsere Mitglieder dazu animieren, das Feld zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Alle an dieser Frage beteiligten Funktionsträger im Landesverband der Partei DIE LINKE Berlin sollten dieses sehr bald tun. Gut wäre es, wenn vom Vorstand wie von unseren Senatsmitgliedern wie von Mitgliedern der Fraktion aus ein gemeinsamer Ortstermin vereinbart werden könnte.
Unsere Partei sollte auch den Koalitionspartner drängen, sich den realen Eindrücken dieses Geländes auszusetzen, und die Lage auf Grund der Realität neu zu bewerten!
Wir sollten aus den Prozessen um die Bahnprojekte in Stuttgart lernen. Die klassischen Planungs- und „Einbeziehungsmechanismen“ scheinen eher auf Abschirmung der Planung gegen Mitwirkung hinauszulaufen und führen nicht mehr nur im Ergebnis zu Politikverdrossenheit und Rückzug, sondern nun auch mehr und mehr (man ist geneigt zu sagen: zum Glück) zu vermehrten Bürgerprotesten und schweren sozialen Auseinandersetzungen. Es ist gut möglich, ja wahrscheinlich, dass die BürgerInnen unserer Stadt irgendwann in „Stuttgarter“ Weise auf die mögliche Beschneidung und Zerstörung des einzigartigen Areals reagieren werden. Wenn wir zulassen, dass DIE LINKE sich in die Pläne der SPD zur Veräußerung der „Seegrundstücke“ einbinden lässt, würden auch wir von der Öffentlichkeit in politische Haftung genommen werden.
Bei so einer Entwicklung würden wir – wenn unsere Partei für die Ursachen des Protestes mitverantwortlich zu machen wäre – nicht nur zu einem der Ziele des Protestes werden und nicht nur mehr rechtsgewirkten politischen Kräften (u.a. den „Luftbrückenfetischisten“) das Feld überlassen, sondern, wir hätten ggf. auch in einer möglichen Oppositions-Situation nach den nächsten Wahlen (die sich keineswegs ausschließen lässt) unser Führungspotential für soziale Auseinandersetzungen schwer beschädigt.
Natürlich wissen wir, dass es wirtschaftliche und politische Kräfte gibt, die ihren Nutzen und ihre Bedeutung nur aus dem „Drehen großer Räder“ ziehen zu können glauben. Diesen muss Widerstand entgegengesetzt werden!
Dabei sollte auch energisch auf eine Änderung des neuen – zur Debatte stehenden – Flächennutzungsplanes hingewirkt werden.
Die Autoren dieses Berichtsteils sehen ihre besondere Verantwortung darin, die Fragen um das Tempelhofer Feld mit ökologischer, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Kompetenz zu beantworten.

Kritik an der Arbeitsweise
Bedauerlich war vor Allem die geringe Kommunikation mit Landesvorstand und Abgeordnetenhausfraktion, obwohl der Landesgeschäftsführer wie Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten auf der Verteilerliste standen.
Beispiele:

  • Von der IGA-Bewerbung erfuhren wir aus der Zeitung.
  • Vom Beschluss des Landesvorstandes am 8.6.2010, einen Abschlussbericht durch das Kompetenzteam erstellen zu lassen, erfuhren wir offiziell erst am 3. August mit der Einladung zur Kompetenzteamsitzung.


3b. Flughafen Tegel

Die „Stadt der Zukunft“ möglich machen

Vorschläge der LINKEN Reinickendorf zur Nachnutzung des Flughafens Tegel

DIE LINKE Reinickendorf begrüßt prinzipiell den Vorschlag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Nachnutzungsplanungen für den Flughafen Tegel unter das Motto „Forschungs- und Industriepark TXL“ zu stellen. Der bisherige Planungsprozess war transparent und weitgehend ergebnisoffen, ließ aber die Bürgernähe nur unzureichend zu. Insbesondere die Befürchtungen und Sorgen der betroffenen Anwohner der Cité Pasteur wurden bisher nicht aufgegriffen.

Gleichwohl ist es nunmehr an der Zeit konkrete politische Vorgaben, die für ein Nachnutzungskonzept grundlegend sein sollen, in den öffentlichen Raum zu geben und dort zu diskutieren. Zu klären wären zumindest die Fragen,

  • welche Richtung von Forschung und Innovation eingeschlagen werden soll
  • welcher Art und Größe einer Industrieansiedlung gewünscht wird
  • wie die Belange des Klima- und Umweltschutzes Berücksichtigung finden können.

Hier ist Politik gefordert, muss der demokratische Planungsprozess weiterführt werden.

DIE LINKE Reinickendorf knüpft mit ihren Vorschlägen und Anregungen zu Nachnutzungskonzepten für den Flughafen Tegel u.a. bei den Prämissen an, die der Architekt des Terminals Prof. Meinhard von Gerkan schon auf der 1. Standortkonferenz formuliert hat. Sinngemäß stellte er die Frage „Was braucht diese Welt heute?“ an den Anfang eines nachhaltigen Planungsprozesses. Wir begrüßen und teilen diese Herangehensweise ausdrücklich.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss die Menschheit die Frage nach dem menschengemachten Anteil an der Klimaerwärmung lösungsorientiert beantworten. Insbesondere spielen die CO2-Emissionen und der Ressourcenverbrauch wesentliche Rollen. Klima- und Natur-schutz, Verminderung von produktionsbedingten Emissionen müssen bei allen gewerblichen oder industriellen Planungen unbedingt Berücksichtigung finden. Die Verantwortung insbesondere der Großstädte der so genannten westlichen bzw. nördlichen Hemisphäre für die globalen CO2-Emissionen muss ihre Anerkennung in der Entwicklung von Konzepten zur Emissionsvermeidung und -reduzierung finden.

„Die Stadt der Zukunft“ steht auf der Agenda moderner Stadt- und Landschaftsplanung.

Hier kann und sollte die konzeptionelle Nachnutzungsdebatte für das Flughafenareal ansetzen. Die ausschließliche Konzentration auf eine vermeintliche Verwertbarkeit der Flächen am „Markt“ und auf Wachstumschancen für Umsatz und Beschäftigung bieten keine belastbare Grundlage für den von der LINKEN angestrebten sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaftsaktivitäten und Gesellschaft.

Berlin kann und sollte an dieser Stelle eine Vorreiter- und vor allen Vorbildfunktion anstreben. Der Standort Tegel bietet mit dem Terminal als Ausgangspunkt jeder Planung und die Nutzungsbeschränkung auf die bereits versiegelten Flächen einzigartige Voraussetzungen. Lebensräume, d.h. sowohl Freizeit- als auch Arbeitsräume können exemplarisch (wieder) zusammengeführt werden.

Unsere Vorschläge im Einzelnen:

Energieeffiziente, zukunftsweisende Bebauung sichern

  • Eine großflächige industrielle und gewerbliche Nutzung lehnt DIE LINKE ab.
    Bei den Bebauungs- und Strukturplanungen sind unbedingt ökologische und Naturschutzbelange zu berücksichtigen. Der Erhalt der für die Frischluftversorgung Berlins relevanten Kaltluftschneise ist in jedem Fall zu garantieren.
  • Wohnbebauung sollte bei den Nachnutzungsplanungen nur eine untergeordnete Rolle spielen und sich ggf. auf die Übergangs- und Randflächen beschränken. Die Vorschläge von Prof. von Gerkan, die, bezogen auf eine „Sustainable City“ eine Bebauung mit Energie-Plus-Häusern vorsehen, sollten bei jeglicher Wohn-, aber auch gewerblich oder industriell genutzten Neu-Bebauung unbedingt Berücksichtigung finden.
  • Die Cité Pasteur am südöstlichen Rand des Areals ist in ihrem Bestand vollständig zu erhalten. DIE LINKE sieht keine Gründe, die einen ersatzlosen Abriss rechtfertigen würden. Das Wohngebiet ist in die Planungen, auch die Änderung der Flächennutzungsplanes, einzubeziehen.
  • Die Cité Guynemer am nördlichen Rand sollte in die Gestaltungsplanungen der Übergangsflächen einbezogen werden. Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen könnten unter den Vorzeichen seniorengerechtes und generationsübergreifendes Wohnen vorgenommen werden.
  • Die an das Flughafenareal angrenzenden Kleingartenanlagen dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.

Natur bewahren, erneuerbare Energien nutzen

  • Der Naturraum ist zu bewahren und zu schützen. Die ökologischen Belange des Areals müssen berücksichtigt werden. Zwischennutzungen, auch im Sinne einer „Natur auf Zeit“, die den Erfordernissen des Natur- und Umweltschutzes entsprechen, sind auch im Zusammenspiel mit wirtschaftlichen Aktivitäten denk- und umsetzbar.
  • Die Nachnutzungsplanungen sollten sich auf die bereits versiegelten Flächen durch bereits bestehende Gebäude und die Landebahnen beschränken.
  • Für die vorgesehenen Aufforstungen schlägt DIE LINKE vor, das in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich praktizierte und bürgernahe Konzept der „Waldaktie“ zu prüfen. Ebenfalls zu prüfen wäre das Konzept „Trinkwasserwald“.
  • Die Energieversorgung muss auf eine Art und Weise konzipiert werden, dass sie auf eine autarke Grundlage gestellt werden kann. Sie ist zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen zu planen. Alle heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Solarenergie, Windkraft, Biogas, Erdwärme) können auf dem Gelände in ergänzender und vorbildlicher Weise zum Einsatz kommen.

Modernes Wirtschaften und Arbeiten entwickeln

  • Das Leitziel „Innovations- und Entwicklungszentrum“ sollte nach Auffassung der LINKEN in den Fokus der Planungen für die Nachnutzung des Terminals gestellt werden. Alle Planungen sollten von diesem Gebäude ausgehen und sich dann in die Fläche entwickeln.
  • Die Ansiedlungen von Unternehmen, Vereinen und Organisationen, die sich mit den Themen Zukunftstechnologien, Erneuerbare Energien und Umweltforschung beschäftigen, sollten offensiv beworben und sowohl politisch als auch finanziell gefördert werden. Vorstellbar wäre u.a. das Angebot einer Mietfreiheit von bis zu zehn Jahren sowie planerische und logistische Unterstützung.
  • Die disziplinübergreifende Zusammenarbeit aller im Terminal arbeitenden Betriebe und Organisationen sind entsprechend dem räumlichen Angebot, das das Terminal-Gebäude anbietet, zu fördern und ggf. zu fordern. Alternative Nutzungs- und Eigentumsformen, die sich konzeptionell für die Umsetzung der vorzugebenden Inhalte eignen, sind zu prüfen.
  • Bei den Planungen ist zu beachten, dass die entstehenden Arbeitsplätze nicht nur Unternehmensverlagerungen und –Erweiterungen innerhalb der Stadt entspringen. Hier wäre in jedem Fall zu prüfen, ob nicht alternative Flächen in Berlin zur Verfügung stehen.
  • Der Leitsatz „Gute Bezahlung für gute Arbeit“ sollte bei der Auswahl von potentiellen Investoren nicht fehlen. Industrielle und gewerbliche Arbeitsplätze müssen heutzutage dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen. Der „Markt“ regelt dies nicht. Wir erwarten politische Vorgaben, die zukunftsfähiges Wirtschaften möglich machen.

Mobilität für alle, ÖPNV und Klimaschutz stärken

  • Ein inhaltlicher Schwerpunkt für die Nachnutzung des Terminals und des Areals sollte nach Auffassung der LINKEN auf die Weiterentwicklung von innovativem Know-How zu Elektromobilitäts-Konzepten gelegt werden. Hierbei sind die klimapolitischen Erfordernisse zu beachten. Dies bedeutet, DIE LINKE unterstützt keine ausschließliche Konzentration auf die Förderung von E-Mobilität, die sich auf den Motorisierten Individualverkehrs (MIV) konzentriert. Die Elektrifizierung des MIV wirkt kontraproduktiv. Elektro-PKW sind nur als Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in urbanen Räumen sinnvoll.
  • Als Konsequenz schlägt DIE LINKE vor, bis 2015 ein zukunftsfähiges, soziales und ökologisches Verkehrskonzept zu entwickeln, das den Anforderungen einer modernen und nachhaltig entwickelten Metropole entspricht und beispielhafte Ausstrahlungskraft in die Welt hat.
  • Aufbauend auf dem im Vergleich mit anderen deutschen Städten guten Angebot in Berlin schlagen wir die konzeptionelle Entwicklung eines auf postfossiler Basis und sozial ausgerichtetem ÖPNV für den urbanen Raum und umgebende Bereiche vor. Als Ziel ist das Angebot eines unentgeltlichen ÖPNV in Berlin sowie mindestens den so genannten Speckgürtel ins Auge zu fassen. Dies bedingt selbstverständlich eine entsprechende Koordination und Kooperation mit dem Land Brandenburg.

Bildungsangebote unterbreiten

  • DIE LINKE schlägt vor, auf dem Gelände und im Terminal in vorbildlicher Weise die Aspekte von Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kitas, Schulen, Hochschulen, Betriebe und Gewerkschaften in Verbindung mit Forschung und Entwicklung zu berücksichtigen. Die Akzeptanz, die ein umfassender Natur- und Klimaschutz erfordert, hängen in hohem Maße vom Bildungsstand der Bevölkerung ab. Dem kann und muss Rechnung getragen werden. Letztlich sollen Wege zu einem sozial-ökologischen Umbau von Gesellschaft und Industrie erkennbar werden.

Anbindung und Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sichern

  • Die verkehrstechnische Anbindung des Areals ist auch in der Planungs- und Übergangsphase weiterhin zu gewährleisten und klima- und umweltfreundlich zu gestalten. Vorstellbar wären als Übergangsangebot kleinere, ggf. elektrobetriebene Busse. Langfristig könnte allerdings einer Straßenbahn und/oder Hochbahnanbindung Planungsvorrang gewährt werden.
  • Letztlich sind die demokratischen Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der konstatierten Relevanz der Nachnutzungsdebatte um den Flughafen Tegel im Planungs- und Entwicklungsprozess zu sichern und deutlich zu verbessern. Denkbar sind Mieterversammlungen in den unmittelbar betroffenen Gebieten (Einflugschneise, Umgebungs-Bebauung) und lokale Informationsangebote, um Mitsprache und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.


3c. Flughafen BBI

Der Flughafen BBI war kein Beratungsgegenstand.


4. Aktionen

Tempelhof:

  • Die Genossinnen und Genossen vor Ort und Mitglieder der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses und des Landesvorstandes der LINKEN.Berlin beteiligten sich in unterschiedlicher Form an verschiedenen Veranstaltungen, auf denen die schnelle Freigabe des Geländes für die Öffentlichkeit gefordert wurde.
  • Im November 2009 ein öffentliches Hearing der BVV-Fraktion-Neukölln zur Zukunft des Flughafens.
  • Bei der Freigabe des Fugfeldes für die Öffentlichkeit gab es einen gemeinsamen Informationsstand des Landesverbandes der LINKEN.Berlin und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und einen Informationsstand der Genoss/-innen aus Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. Umfänglich wurde auf dem Feld agiert. U.a. zog die Aktion mit dem „Conference Bike“ viel Aufmerksamkeit auf sich.
  • An diesem Tag auch Aktion zur Gedenkstättensituation auf dem Flughafenareal durch Neukölln und Tempelhof-Schöneberg

Tegel:

  • Im Roten Laden fand am 16.3.2009 ein öffentliches Forum zur Nachnutzung des Flughafen Tegel mit Stefan Liebich, Sascha Braun (damals SPD-Fraktionsvorsitzender, BVV Reinickendorf), Dr. Hans-Jürgen Storck (NABU Reinickendorf) und Gerhard Maierhöfer (BI gegen das Luftkreuz) und im November 2009 eine parteiinterne Veranstaltung zum Thema Nachnutzung des Flughafens Tegel statt.
  • Am 16.9.2009 erfolgte eine Presseerklärung von Katrin Lompscher und Felix Lederle und am 7.12.2009 ein ND-Interview mit Katrin Lompscher und Felix Lederle.
  • Es wurde Kontakt mit Bewohner/-innen der Cite´Pasteur aufgenommen.
  • Im Bezirksblatt der LINKE.Reinickendorf wurden mehrfach Positionen der Linken zur Nachnutzung veröffentlicht. Im Berlin-Info 01/2010 wurde ebenfalls zum Thema berichtet.


5. Fazit

Die Einsetzung eines in der Zusammensetzung sehr offen gehaltenen Kompetenzteams war nur sehr begrenzt erfolgreich. Die Beteiligung verringerte sich über den Zeitraum von 18 Monaten sehr deutlich. Die Bearbeitung von sehr unterschiedlichen Problemen und Themenfeldern der drei Berliner Flughäfen durch ein Team war sehr schwierig und nicht zielführend. Künftig sollte die Arbeit der Linken vor Ort im Umfeld des jeweiligen Flughafens fortgeführt werden und Aktivitäten den jeweiligen Problemen angepasst und fortgeführt werden.