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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Tätigkeitsbericht der Landesfinanzrevisionskommision der Partei Die Linke, Berlin für die Wahlperiode vom 06/07. 12. 2008 bis 27/28. 11. 2010 (2. Landesparteitag)

Am 6. 12. 2008 wurden Ilse Bieber, Ingo Bremer, Thomas Obst und Helga Weiß für die Landesfinanzrevisionskommission gewählt. Diese bestimmte auf ihrer konstituierenden Sitzung am 18. 12. 2008 Gen. Thomas Obst zum Vorsitzenden. Nach dem Ausscheiden von Gen. Obst Anfang 2010 wurde Gen. Bremer zum neuen Vorsitzenden bestimmt.
Da, anders als in der Landessatzung vorgesehen, in der Regel keine Finanzrevisionskommissionen in den Bezirken gewählt wurden, entfiel ein Großteil unserer Arbeit auf die Kontrolle der Finanztätigkeit der Bezirksverbände.

Es fanden

  • 6 ordentliche – davon eine unangemeldete – und eine außerordentliche Belegkontrolle und Kassenprüfung der Bezirksverbände an 16 Terminen sowie
  • 3 Prüfungen der Finanzunterlagen der Landesgeschäftsstelle einschließlich der Jahresabschlüsse an 6 Terminen statt.
    (siehe Auflistung am Ende)

Eine ursprünglich geplante Beratung mit den Mitgliedern von FRK der Bezirke wurde mangels potentieller Teilnehmer nicht durchgeführt. Die FRK Marzahn-Hellersdorf wurde in der Auswertung der Ergebnisse der Prüfung einbezogen. Bei der Gelegenheit wurden auch die Aufgaben der Bezirks-FRK aus der Sicht der Landes-FRK dargelegt.

Hauptgegenstand der Kontrollen war die ordentliche, sachgemäße und vollständige Buchführung und die Einhaltung der Beschlüsse zur Finanztätigkeit.

In der Regel kann eine ordnungsgemäe, d.h. vollständige und sachgemäße Buchhaltung und Kassenführung konstatiert werden. Es gab vereinzelt Mängel bzgl. der Vollständigkeit von Unterschriften und der Aussagekraft im Verwendungszweck von Ausgabebelegen sowie in der Protokollierung der den Ausgaben zugrundeliegenden Beschlüsse.

Die Ergebnisse der Kontrollen wurden regelmäßig zeitnah mit der Landesschatzmeisterin und, soweit es die Unterlagen der Bezirke betraf, bis auf eine Ausnahme mit den Verantwortlichen aus den Bezirken besprochen. Fehlende Unterlagen konnte dabei jeweils nachgereicht und offene Fragen geklärt werden. Über Maßnahmen zur Abstellung von Fehlern wurde Konsens erzielt. Die Prüfprotokolle wurden dem Landesvorstand und gegebenenfalls den Bezirksvorständen über die Landesschatzmeisterin zugestellt.

Der Bezirksverband Spandau gehört zu den Bezirken ohne eigene Finanzrevisionskommission, deswegen musste deren Aufgabe die LFRK übernehmen.

Mit den Verantwortlichen [1] für die Geschäftstätigkeit des Bezirksverbandes Spandau der Partei konnte 2010 zwecks Aufklärung von Unregelmäßigkeiten kein Kontakt hergestellt werden. Aus diesem Grund kann die LFRK einer Entlastung des Bezirksvorstandes Spandau nicht zustimmen.

Die durch den Bezirk Neuköln beantragte Sonderprüfung zeigte vor allem Mängel in der Dokumentation der Beschlüsse zu einzelnen außerplanmäßigen Ausgabepositionen. In dem Antrag vermutete Unregelmäßigkeiten konnten nicht bestätigt werden. Die sachlich korrekte Beurteilung zur Finanztätigkeit verzögerte sich, bis die dafür nötigen Protokolle nachgereicht wurden.
 

Übersicht über die durchgeführten Kontrollen
Datum Bezirksverband Bemerkung
18.12.08 Neuköln* auf Antrag Bezirksvorsstand
22. 1.09 Neuköln* Fortsetzung
21. 1. 09 Spandau**
26. 2. 09 Neuköln**
16. 4. 09 Neuköln Abschlussbericht
18. 11. 09 Reinickendorf** unangemeldete Kassenprüfung
30. 11. 09 Friedrichshain/Kreuzberg**
10./11. 3. 10 Marzahn-Hellersdorf*
15. 3. 10 Marzahn-Hellersdorf* Fortsetzung/Auswertung
23. 3. 10 Marzahn-Hellersdorf** Auswertung unter Einbeziehung der Bezirks-FRK
21. 6. 10 Spandau Versuch der direkten Kontaktaufnahme zu Verantwortlichen im Bezirk zum Zeitpunkt einer Vorstandssitzung
9. 7. 10 Spandau Auswertung, Vertreter aus Spandau nicht erschienen
13. 10. 10 Spandau Beratung zum vorläufigen Abschlussbericht
13. 10. 10 Treptow-Köpenick*
28. 10. 10 Treptow-Köpenick** Kassenprüfung, Auswertung
 
Landesfinanzen
Datum Bemerkung
7.4. 09 Jahresbilanz 2008
10./11./31. 3. 10 Jahresbilanz 2009
21. 10. 10 Zwischenbilanz für die ersten drei Quartale
3. 11. 10 Abschluss der Bilanzprüfung vom 21. 10. und Beratung zum Bericht an den 3. Landesparteitag
 
* Buchungsunterlagen in der Landesgeschäftsstelle  |  ** Bezirksgeschäftsstelle

Berlin, den 15. November 2010

Dr. Ingo Bremer
Vorsitzender der LFRK Berlin

 


[1] nach Parteiengesetz/Vereinsrecht immer der/die satzungsgemäße Vorsitzende und evtl. ein(e) weiterer(e), vom Vorstand zu bestimmende(r) Finanzverantwortliche(r)