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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Bericht des Landesvorstandes an den 3. Landesparteitag

Kampagnen und Wahlkämpfe 2009

Der Landesvorstand blickt auf einen erfolgreiches Wahl- und Kampagnenjahr 2009 zurück. Die Erfolge sind nicht nur einer vorausschauenden und klugen Planung, sondern vor allem dem unermüdlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Genossinnen und Genossen zu verdanken. Dafür sei schon an dieser Stelle ausdrücklich gedankt.
Schon in der ersten Landesvorstandssitzung im Dezember 2008 beschäftigte sich der Vorstand mit der Vorbereitung des Wahlkampfes. Der Vorstand und das Landeswahlbüro haben die Kampagne zur Volksabstimmung, die Europawahl, und die  Bundestagswahl immer als einheitlichen Wahlzyklus begriffen. Schon früh stand damit ein langfristiges Konzept für die einzelnen Wahlkämpfe als Arbeitsgrundlage zur Verfügung.
Anliegen des Vorstandes und des Landeswahlbüros war es stets, die Bezirksebene in die Planungen und Entscheidungen zu den Wahlkämpfen einzubeziehen. Der Landesausschuss war maßgeblich in die Vorbereitungen involviert.
Einen weiteren Schwerpunkt im Jahr 2009 bildete die inhaltliche Vorbereitung des Landesverbandes auf die Wahlkämpfe.


Volksabstimmung zum Gesetzentwurf von »Pro Reli« am 26.04. 2009

Der Volksentscheid zum Gesetzentwurf der Initiative »Pro Reli« war für DIE LINKE der gelungene Auftakt in den Wahlzyklus. In einer Situation, in der sich zwar ein Bündnis für die Beibehaltung der Berliner Regelung Ethik als gemeinsames Pflichtfach und Religion als freiwilliges Angebot, gebildet hatte, dennoch Teile von SPD und Grünen Distanz dazu erkennen ließen, wollten wir möglichst viele kirchenferne Wählerinnen und Wähler gewinnen, um den Gesetzentwurf von »Pro Reli« aufzuhalten. Der Ausgang des Volksentscheides am 26. April 2009 war ein voller Erfolg. Der Gesetzentwurf von »Pro Reli« wurde von den beteiligten Wahlberechtigten mehrheitlich abgelehnt. Daran hatte die LINKE einen großen Anteil.

Ergebnis des Volksentscheides (Gesamtteilnehmende: 713.095)
Ungültige Stimmen: 1.370 0,2%
mit Ja stimmten: 345.004 48,4%
mit Nein stimmten: 366.721 51,4%

Wahlen zum Europäischen Parlament

Mit dem Schwung der erfolgreichen Volksabstimmung startete der Landesverband in die Kampagne zur Europawahl. Kontraproduktiv war, dass der gewünschte innerparteiliche Diskussionsprozess zur europapolitischen Positionierung der Partei nur ungenügend umgesetzt wurde und der Bundesparteitag zum Europawahlprogramm und die VertreterInnenversammlung zur Europawahl eine eher demotivierende Stimmung in den Landesverband projiziert hatten.

Auf die Ergebnisse der Europawahl sehen wir mit ambivalenten Beurteilungen zurück. Wir konnten das Berliner Ergebnis von 2004 leicht ausbauen, allerdings bei gesunkener Wahlbeteiligung.

Stimmen für DIE LINKE (Vergleich mit 2004 Prozente für DIE LINKE (Vergleich mit 2004)
BezirkeEU 2009EU 2004 BezirkeEU 2009EU 2004
Mitte96519588 Mitte14,413,2
F/X1119110876 F/X17,818,0
Pankow2145725609 Pankow22,826,3
Cha/Wi45532915 Cha/Wi5,02,9
Spandau25771861 Spandau4,93,1
S/Z38622511 S/Z3,82,4
T/S48143124 T/S5,13,1
NKN44332827 NKN7,34,1
T-K1974922433 T-K31,733,5
M-H1927022775 M-H38,140,2
Libg.2192125779 Libg.40,443,0
Rei28492083 Rei4,22,8

Bundestagswahl 27. September 2009

Im Ergebnis der Europawahlen und in Analyse der Wahlergebnisse in Berlin beschloss der Landesvorstand Leitlinien zur Mobilisierung für die Bundestagswahl.

  1. Erstes Augenmerk war auf die innerparteiliche Mobilisierung zu legen. Ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE entschied, aus sicht des Landesvorstandes, über den weiteren Gang der Politik in der Bundesrepublik. Dazu formulierte der Landesvorstand Fragen zur Argumentation:
    • Werden die Marktradikalen und Plünderer der öffentlichen Finanzen die Oberhand gewinnen oder werden endlich jene zur Kasse gebeten, die in den letzen Jahren Nutznießer der andauernden Umverteilungsprozesse in unserer Gesellschaft geworden sind?
    • Werden gescheiterte Konzepte die Politik in Deutschland bestimmen oder wird es ein Bündnis für sozialen Fortschritt geben, dass endlich den Menschen in das Zentrum politischer Bemühungen stellt?
    • Werden Menschen über einen Mindestlohn und eine Anhebung des HartzIV-Regelsatzes in die Lage versetzt, ihre Existenz menschenwürdig zu sichern?
    • Gelingt es über eine Stärkung der Massenkaufkraft die Binnenkonjunktur anzukurbeln und damit neue wirtschaftliche Impulse zu setzen?
    • Wird die Lebensleistung aller Arbeitenden in Ost und West gleichermaßen anerkannt und wird die Rente mit 67 zurückgenommen?
    • Wird die Außenpolitik unseres Landes wieder als Friedenspolitik begriffen, damit von "Deutschen Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden" ausgeht?
    • Werden die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung beschnitten?

    Auf diese Fragen hatte DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm Antworten gegeben. Es kam darauf an, sich in der Breite der Partei dieses Wahlprogramm anzueignen und im Freundeskreis, in der Familie, bei Kolleginnen und Kollegen, im Haus und am Gartenzaun zu vertreten und um Stimmen für DIE LINKE zu kämpfen.
    Es galt und gilt weiterhin: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!
    In diesem Sinne gab es einen Mobilisierungsbrief an alle Genossinnen und Genossen.

  2. Ab 16. August 2009 begann in Berlin die Plakatierung. In der ganzen Stadt waren wir mit Plakaten sichtbar. In den Wahlkreisen im Ostteil der Stadt, in denen wir um Direktmandate kämpften, sind wir mit Materialien an alle Haushalte herangetreten.
  3. Wichtig war die Mobilisierung unserer Stammwähler/innen in Ost und West. Dazu haben wir uns auf die beschriebenen Milieus konzentriert. (ältere Wähler/innen/mittlere Wohnlagen im Osten) (einfache Wohnlagen, mittleres Alter, HartzIV-Empfangende im Westen) Alle Wahlteams in den Bezirksverbänden wurden gebeten, den aktuellen Mietspiegel, den Sozialstrukturatlas und die Strukturdaten ihrer Wahlkreise in die Analyse einzubeziehen.
  4. Spezielle Zielgruppen (eingebürgerte Deutsche in der ganzen Stadt), Jung- und Erstwähler/innen haben wir gesondert über Veranstaltungen und Materialien angesprochen.
  5. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland und den Kommunalwahlen in NRW am 30.08.2009 begann die heiße Wahlkampfphase. Diese Wahlen waren der letzte Testlauf für die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg.
  6. Bereits mit der Verschickung der Wahlbenachrichtigungen haben wir eine Kampagne zur Briefwahl gestartet. In einem speziellen Material gaben wir Wähler/innen Tipps und haben ihnen Hilfe angeboten, so sie es wünschten.
  7. Ab dem 09. September waren wir in allen Berliner Wahlkreisen mit einer Tour in öffentlichen Veranstaltungen präsent und haben um Stimmen für DIE LINKE und ihre Kandidat/inn/en geworben.
  8. Nach den Landtagswahlen wurde die Planung für den 48-Stunden-Wahlkampf präzisiert. Wir kämpften bis zum 27. September, 18.00 Uhr, bis zur Schließung der Wahllokale um jede Stimme für DIE LINKE und ihre Kandidatinnen und Kandidaten.

DIE LINKE hat bei den Bundestagswahlen 2009 ihre selbst gesteckten Ziele nicht nur erreicht, sondern erkennbar überboten. Mit 11,9% und 22 Mandaten mehr ist sie deutlich gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.

Ergebnis der Zweitstimmen in Berlin

 20092005
 Absolut%Absolut%Absolut%
Wahlberechtigte2.471.665 2.438.902 32.763
Wähler1.752.83970,91.887.39777,4-134.558-6,5
ungültige Stimmen29.4341,730.7611,6-1.3270,1
gültige Stimmen1.723.40598,31.856.63698,4-133.231-0,1
SPD348.08220,2637.67434,3-289.592-14,1
CDU393.18022,8408.71522,0-15.5350,8
DIE LINKE348.66120,2303.63016,445.0313,8
GRÜNE299.53517,4254.54613,744.9893,7
FDP198.51611,5152.1578,246.3593,3
NPD27.7991,629.0701,6-1.2710,0

DIE LINKE Berlin hat bei der Bundestagswahl 2009 mit 20,2% ein herausragendes Ergebnis erzielt. Damit sind wir erstmals seit 1990 zweitstärkste Partei in Berlin geworden und haben großen Anteil am sehr guten Gesamtergebnis von 11,9% auf Bundesebene. Damit haben wir unsere im Dezember 2008 auf der 1. Tagung des 2. Parteitags beschlossenen Vorhaben mehr als erfüllt. Wir haben zum ersten Mal in Berlin 5 Mandate, davon erstmals nach dem Neuzuschnitt der Wahlkreise wieder 4 Direktmandate, gewonnen. Wir sind mit Abstand im Ostteil der Stadt wieder die stärkste Partei, liegen in deren Westteil flächendeckend über 5% und schafften dort insgesamt zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis. Das zeigt, dass DIE LINKE auf einem guten Weg ist, zu einer Partei für die ganze Stadt zu werden. Das Ergebnis ist einerseits Anerkennung für unsere Arbeit in Berlin wie auch auf Bundesebene und zugleich Auftrag, weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit einzutreten.
 

Konsolidierung und Wahlvorbereitung 2010

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Landesvorstandes war die Arbeit an unseren Themenfelder in der laufenden Legislaturperiode und die Erarbeitung von Themen in Vorbereitung auf die Berliner Wahlen 2011.

1. Eine gute Schule für Berlin! Die Gemeinschaftschule.

Wie kein zweites Thema bestimmte die Schulpolitik die Debatten und das Handeln von Partei und Fraktion im Jahr 2009. Es ging um Struktur- und Ausstattungs- und natürlich um inhaltliche Fragen. Im Umfeld des Volksentscheides zum Religionsunterricht oder zu Debatten um bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern befasste sich DIE LINKE im März 2009 mit der anstehenden Schulreform. Vom erfolgreichen Start der ersten Gemeinschaftsschulen war ebenso zu lesen wie von Schulleitern, die sich nicht vorstellen können, dass es Zugangskriterien zum Gymnasium braucht, damit keine weitere soziale Auslese stattfindet. Auch beim Konjunkturprogramm nahm die energetische Sanierung von Schul- und Sportstätten einen breiten Raum ein. DIE LINKE hat sich Anfang 2009 viele Wochen intensiv mit dem Gesetz zur Schaffung einer automatisierten Schülerdatei auseinandergesetzt. Das war wichtig, weil sich beim Datenschutz DIE LINKE zum verantwortungsvollen und sensiblen Umgang verpflichtet fühlt.

Mit dem Beschluss des Parteitages haben wir deutlich gemacht, für welches schulpolitische Gesamtkonzept DIE LINKE in Berlin steht, welche Schritte sich bis zum Ende der Legislaturperiode verwirklichen lassen und welche Perspektive wir, hin zu einer Schule für alle, über 2011 hinaus sehen.

2. Öffentlich. Weil’s besser ist!

Unternehmen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand. Sie haben sich einer transparenten und am Gemeinwohl orientierten Unternehmensführung zu befleißigen und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Angesichts der Erfahrungen, die viele Menschen mit Privatisierungen, Deregulierung, Markt- und Wettbewerbsorientierung in diesem Bereich in den vergangenen Jahren machen mussten, gibt es für diese Position einen breiten Rückhalt. Sich zum öffentlichen Eigentum bei den Unternehmen der Daseinsvorsorge zu bekennen, ist das eine. Eine Strategie zu haben, wie wir das umfassend wieder erreichen wollen, ist dagegen ein wesentlich schwierigeres Unterfangen. Zumal in einer Stadt wie Berlin, die nach wie vor mit begrenzten finanziellen Ressourcen haushalten muss. Dennoch haben wir uns dem gestellt. Auf unserem Landesparteitag im April 2010 haben wir Vorschläge beraten, in welchen Schritten wir uns diesem Ziel bei den Wasserbetrieben, der S-Bahn und in der Energieversorgung realistisch nähern können. Das ist weit mehr, als uns vor einigen Jahren erreichbar schien, als wir noch darum kämpften, Privatisierungen bei der Daseinsvorsorge auszuschließen.

 
Politische Stellungnahme zu weiteren wichtigen Fragen der Landespolitik

Der Landesvorstand informierte sich regelmäßig zu wichtigen Fragen der Landespolitik und positionierte sich politisch zu ausgewählten Themen.

  • Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und DIE LINKE darauf geeinigt. 2500 Stellen in einem ÖBS für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Diese Stellen sollten gesellschaftlich notwendig, existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sein. Nach zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung gelang es, Instrumente der Arbeitsförderung mit einer Kofinanzierung durch das Land so zu gestalten, dass im Jahr 2008 über die Instrumente Beschäftigungszuschuss und Kommunal-Kombi jeweils 3877 und 1261 Stellen geschaffen werden konnten. Alle diese Stellen erfüllen unser Kriterium der Zahlung eines Mindestlohnes von 7,50 € oder gar nach Tarif bzw. der Ortsüblichkeit. Dies mit den Instrumenten der Bundesagentur zu vereinbaren, war ein hartes Stück Arbeit der Senatorin Heidi Knake-Werner. Insgesamt haben wir die angepeilte Stellenzahl von 2.500 Stellen im ÖBS zur Halbzeit der Koalition nicht nur verdoppelt, sondern haben sie verdreifacht.
    Allerdings hat sich die Situation unter der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert. DIE LINKE wird weiter darum kämpfen, aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen, Chancen für Menschen zu eröffnen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
  • Der LV positionierte sich mehrfach in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Berlins. DIE LINKE Berlin unterstützte die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und in öffentlichen Aufgaben bei der Auseinandersetzung um qualitative und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit hat ihren Preis – auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise!
    Die Beschäftigten des ÖD hatten durch jahrelangen Einkommensverzicht einen wichtigen  Beitrag zur Stabilisierung des Berliner Haushalts beigetragen. Ein solcher Verzicht ist nicht wiederholbar und DIE LINKE darf auch unter der Bedingung einer Regierungsbeteiligung in der Öffentlichkeit und bei den Beschäftigten nicht mit einer »Verzichtspolitik« identifiziert
    werden. Mit Blick auf die Jahre 2009 und 2010 ging es nun darum, die Weichen für eine Rückkehr in die Arbeitgeberverbände und die schrittweise Angleichung an die Einkommensverhältnisse in den anderen Bundesländern zu stellen. Dies galt nicht nur für Bereiche, in denen eine massive Abwerbung stattfindet wie bspw. bei den Lehrkräften.
    Diese Zielsetzung haben wir auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aufgeben:
    1. weil die Beschäftigten einen begründeten Anspruch auf Gehaltszuwächse haben, der auch bereits grundsätzlich tarifvertraglich fixiert ist;
    2. weil dies der Positionierung der Bundespartei in der Auseinandersetzung mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung entspricht. In diesem Zusammenhang hat DIE LINKE direkte Einkommenserhöhungen in solchen Bereichen eingefordert, die Nachholbedarf haben oder in denen soziale Verbesserungen dringend erforderlich sind;
    3. weil es angesichts von Milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für Banken und Industrie nicht vermittelbar ist und keinen Sinn hat, hinter der Krise herzusparen sondern Einkommenszuwächse Massenkaufkraft stärken und über eine verstärkte Nachfrage konjunkturwirksam sind;
    4. weil verstärkte Einzahlungen in die solidarischen Versicherungssysteme notwendig sind, um einen Ausgleich für die privaten Zusatzversorgungen zu schaffen, deren Rendite weg gebrochen ist;
    5. weil Tarifpolitik immer auch ein Stück weit Gesellschaftspolitik und DIE LINKE dem Ziel einer gerechten Verteilung des Volkseinkommens verpflichtet ist.
      Aus all diesen Gründen war und ist es angezeigt, die Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer begründeten Forderungen zu unterstützen.
      Die Tarifeinigung im ÖD Berlins und der anstehende Wiedereintritt des Landes (nach dem Ausschluss 1995) in die Tarifgemeinschaft der Länder ist auch als Ergebnis unserer Politik in dieser Frage festzuhalten.
  • Der Landesvorstand begrüßte das Verhandlungsergebnis mit den Einreicher/innen des Volksbegehrens KITA. In den Gesprächen, an denen der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin teilnahm, konnte ein Stufenplan bis 2013 verabredet werden, der personelle und finanzielle Verbesserungen an den Berlins Kitas vorsieht. Dies ist ein politischer Erfolg für direkte Demokratie und das politische Anliegen der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten. Beides hat die Berliner LINKE stets unterstützt.
  • Ein Schwerpunkt der Arbeit des LV war die Umsetzung des Beschlusses »Starke Bezirke für ein starkes Berlin«. Die monatlichen Treffen der AG Bezirke, initiiert vom Landesvorstand, helfen bei der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte und Strategien zu gesamtstädtischen Themen. Die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene hat sich mit dieser Arbeitsweise spürbar verbessert. Hervorzuheben ist das gemeinsame Ringen um mehr Transparenz bei der Aufstellung der Bezirkshaushalte und der gemeinsame Kampf um eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen für den Haushalt 2010/11. Auch wenn nicht alle Wünsche aufgegangen sind, so ist es unser Verdienst, dass die Zuweisung erhöht wurde.

Landespolitische Konferenzen fanden zur Umweltpolitik, zur Verkehrspolitik, zum ÖBS, zur Tegel-Nachnutzung, zum Partizipationsgesetz und zur Gemeinschaftsschule statt. Eine seniorenpolitische Konferenz und eine Koneferenz zu linker Wohnungsbaupolitik sind für März 2011 geplant.

Thematische Arbeitsgruppen gab es zum Thema Berliner Flughäfen, der Mietenentwicklung in Berlin, zur Umwelt- und Verkehrspolitik, zu HartzIV und zur Kooperation mit Gewerkschaften.

Zusammen mit den Schwerpunkten der Jahre 2007 und 2008 konnten so laufende Themen bearbeitet und für die Erarbeitung des Wahlprogramms 2011 vorbereitet werden.

Andererseits gilt es festzuhalten, dass die Partei insgesamt Ende 2009/Anfang 2010 in eine schwierige Lage kam.

Nach der Erklärung von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, ab Mai nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zur Verfügung zu stehen, hat Gregor Gysi gemeinsam mit dem Parteivorstand einen Personalvorschlag für eine neue Parteispitze öffentlich vorgestellt. Über diesen Vorschlag und die ihm zugrundeliegende Funktionsstruktur gab es eine Reihe von Debatten. Für die einreichenden Landesverbände war es wichtig, die Voraussetzungen über eine entsprechende satzungsmäßige Grundlage zur Wahl vor dem Rostocker Parteitag zu klären.
Der Landesvorstand ergriff deshalb, gemeinsam mit anderen Landesverbänden die Initiative, mit einem Mitgliederentscheid die personelle Neuaufstellung der Partei  zu sichern. Zur Entscheidung stand die satzungsmäßige Verankerung der Wahl zweier Vorsitzender unter Beachtung der Mindestquotierung.

Mit einer zweiten Frage sollte festgestellt werden, ob der in Rostock zu wählende Parteivorstand bis zum Ende des Jahres 2011 ein von einem Parteitag beschlossenes Programm zum Mitgliederentscheid vorlegen soll.

Mit der Urabstimmung, wurde überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, einen solchen Vorschlag auf einem Parteitag wählbar zu machen. In diesem Zusammenhang sind die Mitglieder gefragt. Sie sind diejenigen, über deren Köpfe hinweg – nicht immer für sie nachvollziehbar – viel Selbstbefassung stattgefunden hat. Es war notwendig, dass DIE LINKE möglichst schnell zur Politik zurückkehrt. Angesichts von Debatten über Hartz IV, die Gesundheitssicherung, eine Steuerpolitik zugunsten der sozial abgesicherten Menschen ist es dringend erforderlich, dass sich unsere Partei den zentralen Fragen zuwendet, wegen derer ihr viele Tausende Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben.

Die Mitglieder der LINKEN haben sich im Mitgliederentscheid zur zukünftigen Struktur der Führung der Partei mit großer Mehrheit für die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Bundesweit beteiligten sich 48,4% der Mitglieder am Mitgliederentscheid, im Berliner Landesverband 62,1%. Die erste Frage, nach der künftigen Führungsstruktur der Partei, wurde von 84,5% der Mitglieder positiv beschieden, die Frage der Entscheidung über ein zukünftiges Programm der Partei durch einen erneuten Mitgliederentscheid Ende 2011 wurde von 94,1% der Mitglieder befürwortet.

Die Debatte zum Programmentwurf wurde und wird in vielfältigen Formen und intensiv im Landesverband geführt.

Bestimmend dafür sind

  1. Debatten und Gespräche in den Bezirken, die unterstützt wurden von Genossen aus dem Landesvorstand, aus dem Bundesvorstand, aus unseren Fraktionen und der RLS. Ergebnisse mündeten auch in Vorschlägen an die Redaktionskommission;
  2. Veröffentlichungen von Debattenergebnissen und Gesprächsterminen auf der Internetseite des Landesverbandes, die vielfältige Kontakte zwischen den Bezirksverbänden beeinflussten;
  3. die Vorbereitung, Gestaltung und aktive Teilnahme an der Regionalkonferenz der Landesverbände Berlin, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, MVP und Brandenburg in Rostock, die von einem breiten inhaltlichen Gedanken- und Erfahrungsaustausch und dem Willen bestimmt war, gemeinsam einen Beitrag zur weiteren Ausgestaltung des vorliegenden Entwurfs, der in seiner Grundsubstanz Zustimmung findet, zu leisten;
  4. die breite und aktive Teilnahme von Genossen unseres Landesverbandes am Programmkonvent in Hannover und
  5. das zunehmende Bestreben der Bezirke und Basisorganisationen in die weiter zu führende programmatische Debatte interessierte Bürger, Vereine und Verbände einzubeziehen und sie mit den Problemen, Vorhaben und Aufgaben  unserer Partei im Land zu verbinden.

Im Berichtszeitraum beteiligte sich der Landesverband an einer Reihe von öffentlichen Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen.

Besonders soll an dieser Stelle die erfolgreiche Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 hervorgehoben werden.
Gemeinsam mit verdi und der SPD konnten wir Hunderte Menschen nach Dresden mobilisieren und mit vielen anderen den Marsch der Nazis durch Dresden verhindern.

Neben den traditionellen Aktionen zum 1. Mai, zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, fanden unzählige Veranstaltungen der LINKEN oder mit der LINKEN statt, die dazu beitrugen, die Präsenz der Partei im öffentlichen Raum zu verbessern.

Stärker als bisher müssen wir lernen, unsere Arbeit zu dokumentieren und über unsere Medien (Internetseiten und Zeitungen) bekannt zu machen.
 

Mitgliederentwicklung

Seit Dezember 2008 konnten wir über 1000 neue Mitglieder in unseren Reihen begrüßen. (2009 673, 2010 409)

Dies hat dazu beigetragen, dass trotz erheblicher Mitgliederverluste durch Tod von Genossinnen und Genossen, die Mitgliederzahlen im Landesverband weitgehend stabil sind.

Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass in verschiedenen Bezirken neue Formen der Willkommenskultur für Neumitglieder umgesetzt wurden. Hier bezirksübergreifend in Erfahrungsaustausch zu gehen, muss zu den nächsten Aufgaben gehören.

Aufmerksamkeit verdient der sinkende Anteil von Frauen in der Gesamtmitgliedschaft, gerade bei Eintitten liegt der Frauenanteil bei unter 25%, was leider den Trend im Bundesmaßstab widerspiegelt. Zudem wurde deutlich, dass gerade neue Genossinnen, weit seltener als Männer, geeignete Anknüpfungspunkte in der Partei und ihren Strukturen finden,  zu wenige Mitgestaltungsmöglichkeiten in der politischen Arbeit sehen oder mit der vorherrschenden Umgangskultur kollidieren.
Es ist Anspruch des Landesverbandes, das politische Profil der Partei, in Bezug auf ihren Kampf gegen die strukturell bedingte Diskriminierung der Frauen in der Gesellschaft zu stärken und mehr Frauen für die Partei zu gewinnen, als Genossinnen, Wählerinnen oder Sympathisantinnen.
Arbeitsschwerpunkt ist deshalb, Frauen aktiv zu unterstützen, ihnen mehr Anreize zur Mitarbeit zu bieten und strukturell entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber wir können auch auf gute Angebote und Formate verweisen, deren Entwicklung und engagierte Umsetzung vielen Genossinnen unseres Landesverbandes, in den Bezirken, in Abgeordnetenhaus, Senat, Landesvorstand, IGen und AGen zu verdanken ist. Wir bedanken uns für Eure Initiativen, hoffen Ihr bleibt so tatkräftig und freuen uns auf die weitere Arbeit. Eine bessere Kommunikation der vielen Angebote und Koordination der Termine ist jetzt die dringlichste Aufgabe.

Ein Schritt dahin ist die neu geschaffene Möglichkeit, auf der Web-Seite des Landesverbandes, unter der Rubrik "FRAUENLINKS", Termine und Veranstaltungsangebote für die Zielgruppe Frauen einzustellen.

Im Dezember dieses Jahres wird die erste Runde des Berliner Frauen-Mentoring-Programms erfolgreich beendet. Dessen Aufgabe war es, interessierte Frauen (Mentees) mit erfahrenen Genossinnen aus Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik (Mentorinnen) in Teams zusammen zu bringen. Sie lernten einander bei ihrer Arbeit kennen, lernten voneinander und reflektierten einander ihre Wahrnehmungen. Ziel war es natürlich auch, die Mentees für die entsprechenden Arbeitsbereiche der Mentorinnen zu interessieren.
Das Mentoring-Programm wird ab Januar in die nächste Runde gehen, dann auch mit der erweiterten Ausrichtung, Frauen für die Mitarbeit in den Gremien der Partei und ihren Strukturen zu gewinnen.

Ein neues Angebot startete mit dem Berliner Linke-Frauen-Stammtisch. Die Intention ist, Anlaufpunkt für Linke-Frauen zu sein, sie über Bezirksgrenzen hinaus miteinander in Kontakt zu bringen, Informationen auszutauschen, Projekte und Ideen zu kommunizieren und auch gezielt, aus weiblicher Perspektive, an Themen wie Wahlkampf , Parteiprogramm, Stadtentwicklung, politische Bildung, Zukunft der Erwerbsarbeit etc. zu arbeiten. Der Frauen-Stammtisch ist ein kontinuierliches, monatliches Angebot.

Zum 30.09.2010 haben 24 Zusammenschlüsse in der Berliner LINKEN ihr Wirken angezeigt.

In den vergangen zwei Jahren ist es gelungen zum Jugendverband linksjugend [´solid] ein stabiles Arbeitsverhältnis herzustellen. Für ein normales Verhältnis zwischen Partei und Verband wird es aber auch in Zukunft darauf ankommen, die Vorbehalte vieler Mitglieder des Jugendverbandes gegenüber der Partei abzubauen. Dies wird vor allem über gemeinsame inhaltliche Projekte möglich sein. Hier bietet der bevorstehende Wahlkampf vielfältige Möglichkeiten, Gemeinsamkeiten zu finden, die der neue Landesvorstand entsprechend nutzen sollte.


Dank

Der Landesvorstand dankt allen Mitstreiter/innen für die Hilfe bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Wir wissen, dass vieles von dem nicht möglich gewesen wäre, ohne die fleißige Arbeit unserer hauptamtlichen Mitarbeiter/innen, ohne das ehrenamtliche Engagement unserer Genoss/innen vor Ort, ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bezirksvorsitzenden, den Finanzverantwortlichen in den Bezirksverbänden und den Mitgliedern des Senats, der Abgeordnetenhaus- und Bundestagsfraktion und ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit vielen externen Partnern. Dafür vielen Dank!