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28. November 2010

Beschluss 9 / 1 / 3

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Volksbegehren Grundschule

  1. Die Linke teilt im Wesentlichen das Anliegen des »Volksbegehrens Grundschule«.
  2. Insbesondere sollen unserer Auffassung nach alle Kinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in der Grundschule ohne Bedarfsprüfung erhalten.
  3. Im Unterschied zum Volksbegehren tritt die Linke dafür ein, dass dieser Rechtsanspruch eine beitragsfreie Förderung bis 16.00 Uhr – angelehnt an das Angebot der gebundenen Ganztagsschulen und der Integrierten Sekundarschulen – umfassen soll.
  4. Im Unterschied zum Volksbegehren sind wir der Auffassung, dass Kinder in den Klassen 5 und 6 ein anderes Angebot brauchen, als die Kinder bis zur Klassenstufe 4. Wir wollen in den Klassenstufen 1 bis 4 ein Angebot der »ergänzenden Förderung und Betreuung« für alle und ein altersgerechtes Ganztagsangebot für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Jahrgangsstufe, vergleichbar den Angeboten an den Integrierten Sekundarschulen.
  5. Die Funktions- und Mandatsträgerinnen und -träger werden ebenso wie alle Mitglieder aufgerufen sich auf dieser Basis in die Debatte um rund um das Volksbegehren einzubringen.