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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Weichen gestellt und Pflöcke eingeschlagen

Wolfgang Albers zur Generaldebatte

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Genossinnen und Genossen,

mancherorts hört man in der aktuellen Diskussion und ab und zu auch bei dem ein oder anderen, der uns nahesteht, die Linke in Berlin sei regierungsmüde.
Es soll sich da gar niemand Illusionen machen.
Und dem einen oder anderen will ich die möglicherweise damit verbundene Hoffnung auch gleich nehmen:
Wir sind keineswegs regierungsmüde.
Wir sind eine sozialistische Partei und wir haben den Anspruch, diese Stadt und darüber hinaus diese Gesellschaft zu verändern, grundliegend zu verändern.
Und dabei werden nicht müde werden.
Das wird dieser Parteitag zeigen.
Und wir sind auch da keineswegs ideenlos.
Auch das wird dieser Parteitag zeigen. Wir haben noch reichlich Ideen. Und die umzusetzen, daran werden wir weiter arbeiten in dieser und auch in der nächsten Legislaturperiode.
Das ist heute auch ein Bilanz-Parteitag, aber nicht nur: es ist auch ein Parteitag des Aufbruchs, denn aus der erfolgreichen Bilanz dieser Legislaturperiode leiten wir nicht nur konkrete gesellschaftliche Perspektiven ab, sondern auch den begründeten Anspruch politisch gestaltend so weiterzumachen.

Dem geneigten, üblichen Kritiker der »Jungen Welt« an dieser Stelle: Nein – Wir haben die soziale Frage noch nicht gelöst, Genossinnen und Genossen, aber das haben wir auch nie versprochen, dass allein unsere Regierungsbeteiligung in Berlin das kann.
Aber wir haben auf  brennende soziale Fragen in dieser Stadt Antworten von links gegeben und wir sind den Beweis dafür angetreten, dass man nicht nur in der Opposition, sondern dass das man sehr wohl auch in Regierungsfunktion kämpfen kann, so wie wir es 2006 zu Beginn unserer zweiten Legislaturperiode versprochen hatten.
Die A 100 ist nur ein Beispiel. Andere wurden bereits genannt.
Erinnert ihr euch an die schwierige und lange Diskussion und die zum Teil auch heftigen Angriffe, die wir wegen unserer Tarifpolitik im öffentlichen Dienst aushalten mussten?
Wir haben uns damals  öffentlich deutlich wahrnehmbar von der Position unseres Koalitionspartners abgesetzt und einen Parteitagsbeschluss gefasst, der unter anderem die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und die  schrittweise Anhebung der Gehälter auf das Bundestarifniveau forderte.
Die SPD wollte nicht einmal verhandeln.
Manchmal dauert es eben: Aber:
Zum 1. November gilt nun das neue Tarifrecht.

»Mit dem Angleichungstarifvertrag ist sichergestellt, dass die Berliner Beschäftigten künftig wieder an den Tarifergebnissen der anderen Bundesländer teilhaben«
so die Verdi- Verhandlungsführerin.
Das klang vor Jahr und Tag noch anders.

Genossinnen und Genossen, in aller Un-Bescheidenheit:
Das haben wir gut gemacht und ich wünschte mir, wir würden nun mit der gleichen Vehemenz gelobt, mit der man uns zuvor wegen unserer vermeintlich so inkonsequenten Position in dieser Frage gegeißelt hat.
Genossinnen und Genossen, wir sind es auch gewesen, die die semantische Lufthoheit der neoliberalen Privatisierer in dieser Stadt gebrochen haben und die die Forderung nach Re-Kommunalisierung der Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge  zum Konsens-Thema in dieser Koalition gemacht haben.
Wir streiten dabei nicht leidlich über Koch und Kellner:
Wir sagen unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner in diesem Zusammenhang ganz freundschaftlich in's Ohr:
Hier reicht es nicht, auf Parteitagen den Mund zu spitzen, hier muss man dann auch pfeifen.
Und dazu liefern wir gern die Noten und dazu definieren wir auch die nun nötigen nächsten Schritte.


Wir haben nicht nur  Freunde, wer wird's verhehlen:
Die IHK-Führung prangert uns öffentlich  wegen unserer Wieder-Verstaatlichungspläne an.
Die wissen, wir meinen es ernst.
Wir ducken uns da nicht weg, Genossinnen und Genossen, da halten wir doch gerne gegen:
Wenn die IHK Verstaatlichung sagt, sagen wir Re-Kommunalisierung:
Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt damit schlicht und einfach das zurück, was den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört, weil sie es mit ihren Steuern und Abgaben über Generationen bezahlt und aufgebaut haben.
Wir holen ihnen ihr Eigentum zurück, nicht mehr und nicht weniger.
Dass das in den Vorstandsetagen der Profiteure nicht gern gesehen wird, kann uns nur bestärken.
Stabile Preise bei Gas, Wasser, Strom und ein öffentlicher Nahverkehr, der in seiner Zuverlässigkeit keiner Renditeerwartung geopfert wird, dürften im Übrigen auch im Interesse der vielen kleinen und mittleren Unternehmen dieser Stadt liegen.
Und ich verstehe in diesem Zusammenhang gut, warum diese IHK-Herrschaften bei ihrer letzten Wahl nur noch von 4,5% der IHK-Mitglieder gewählt wurden.
Genossinnen und Genossen, wir haben in dieser Legislaturperiode Weichen gestellt und Pflöcke eingeschlagen. Deshalb können wir selbstbewusst sagen:
Stadtpolitische Augenhöhe definiert sich seitdem zunächst einmal über uns. Diese Stadt hat mittlerweile etwas zu verlieren – ohne uns.
Und wir haben in dieser Stadt durch uns Erreichtes zu verteidigen.
Lasst das eine der zentralen Botschaften dieses Parteitages sein.