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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Und Berlin, Berlin ist die Hauptstadt.

Rede der Bundesvorsitzenden
Gesine Lötzsch

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste,
das größte Kürzungspaket der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde gestern im Deutschen Bundestag mit Mehrheit der Koalition und gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Die Bundeskanzlerin hat Euch allen einen offenen Brief geschrieben, mit dem Ziel, das Bild der Bundesregierung aufzupolieren. Ihr habt ihn alle  mit Eurer Tageszeitung bekommen, egal, ob Ihr FAZ, Kurier,Taz oder vielleicht auch das Neue Deutschland lest. Die Portokosten für diesen Brief waren 2,8 Millionen Euro. Ich glaube, das ist der teuerste Brief, der in der Geschichte der Bundesrepublik je verschickt wurde. Und ich denke, wer eine 2,8- Millionen-Briefmarke aufklebt, der muss doch panisch sein vor Angst, dass der Brief nicht ankommen könnte. Und, war er sein Porto wert? Ich glaube jeder, der genauer hinschaut, der sieht, dass dieser Brief nicht einmal eine 55-Cent-Briefmarke wert war. Wir als Opposition haben leider nicht das Geld, einen derartigen Brief zu schreiben, in dem auf die Wirkung der Politik der Bundesregierung hingewiesen wird. Dabei wäre eine Gegenanzeige dringend erforderlich. Gegenanzeigen sind schließlich auch bei Zigarettenwerbung zwingend vorgeschrieben. In der Politik, das ist meine Überzeugung, wären sie umso wichtiger. Darum werde ich kurz analysieren, was in diesem Brief stand und was die Wahrheit ist.
Das erste Versprechen der Kanzlerin in dem Brief heißt: »Wir sichern die Finanzen.« Dabei hat kaum eine Bundesregierung mehr Schulden gemacht, als diese Regierung. Diese Regierungskoalition hat es ermöglich, dass Banken auf Kosten der Steuerzahler zocken konnten und immer noch können. Die Vollkasko-Mentalität dieser Bänker stinkt zum Himmel. Und wenn ich Vertreter dieser Kaste in den Talk-Shows sehe, die uns erklären, dass die Leute doch bescheidener werden sollten, dann dreht sich mir der Magen um, liebe Genossinnen und Genossen. Zur Erinnerung: Die Kanzlerin sagte auf dem Höhepunkt der Banken-Krise: »Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt.« Nichts ist verändert worden. Das ist die Wahrheit. Das Versprechen ist gebrochen. Wir als LINKE wollen keine weiteren gigantischen Rettungsschirme für Banken, sondern wir fordern, dass die maroden Banken abgewickelt oder unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Denn es ist doch so, entweder die Politik wickelt die Banken ab, oder die Banken wickeln die Politik ab. Und dann brauchten wir überhaupt nicht mehr zu wählen, liebe Genossinnen und Genossen.
Die LINKE in Berlin hat gezeigt, dass eine solide Finanzpolitik möglich ist, ohne ein unsoziales Kürzungspaket nach dem anderen zu verabschieden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
»Wir schaffen die Bildungsrepublik«, schreibt die Kanzlerin. Das ist ihr zweites Versprechen: Sie will Familien mit niedrigem Einkommen helfen, natürlich nicht mit Geld, sondern mit Bezugsscheinen. Wäre es nicht viel sinnvoller, dafür zu sorgen, dass die Familien ein höheres Einkommen haben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder fördern? Nein, die Bundesregierung will lieber einen bürokratischen Bevormundungsapparat schaffen, der nach Gutdünken Bezugsscheine verteilt. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist nicht unser Menschenbild. Wir wollen, dass die Menschen frei entscheiden können. Wir haben Vertrauen in die Eltern, und wir wollen Eltern die Möglichkeiten geben, ihre Kinder zu erziehen. Wir wollen keine Bezugsschein- und Gutschein-Republik.

Liebe Genossinnen und Genossen,
solange Kita-Plätze, vor allem im Westen der Republik, Mangelware sind, die soziale Herkunft über den Bildungsweg entscheidet und Studiengebühren gezahlt werden müssen, sind wir von einer Bildungsrepublik noch Lichtjahre entfernt.
Die LINKE in Berlin hat gezeigt: die Qualität der Kitas ist gesichert, die Hauptschule ist ausgemustert und Einführung von Studiengebühren konnte verhindert werden. Ich glaube, das kann ein Maßstab für die ganze Republik sein. Ich glaube, die LINKE hat in der zweiten Legislaturperiode einen wirklichen Sprung nach vorn gemacht. Klaus Lederer sprach bereits davon. Allerdings gibt es auch noch Dinge zu tun. Es macht mir Sorgen, dass es immer noch Eltern gibt, die sogar im Ostteil der Stadt nicht sofort einen Kita-Platz bekommen können. Ich hoffe, es wird uns gelingen, auch das zu ändern.

Liebe Genossinnen und Genossen. Zum dritten Versprechen der Kanzlerin: »Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein.« Ich glaube, es wird all diejenigen von Euch verwundern, die gerade eine saftige Preiserhöhung von ihrem Energieversorger erhalten haben. Allein die drei Stromkonzerne Eon, RWE und EnBW haben im Jahr 2009 zusammen 23 Mrd. Euro Profit eingefahren. Mit dem Atom-Deal der Bundesregierung sind weitere Extraprofite langfristig garantiert. Gestern wurde nun im Bundesrat, nach anfänglichen Muskelspielen einiger CDU-Länder, dieser Atom-Deal durchgewinkt. Ich bin froh und stolz, dass die Regierung von Berlin, angetrieben von der LINKEN, sich entschieden hat, gegen dieses Gesetz zu klagen. Ich will auch betonen, dass insbesondere unsere Umweltsenatorin Katrin Lompscher, zusammen mit ihren Genossinnen und Genossen und weiteren Unterstützern, dafür gesorgt hat, dass wir hier kein überdimensioniertes Kohlekraftwerk, ganz in der Nähe unseres Tagungsortes, vor die Nase gesetzt bekommen.
Harald Wolf als Wirtschaftssenator hat den Weg für ein kommunales Stadtwerk eröffnet, dafür gesorgt, dass es geschaffen wird. Und ich glaube, das sind Botschaften, die jede Berlinerin und jeden Berliner erreichen sollten, von denen die Menschen wissen sollten. Wenn wir in der Kneipe sitzen und gefragt werden, muss man wissen, was die LINKE alles erreicht hat. Ich glaube, diese beiden Beispiele sollte jeder nennen, und mit diesen Beispielen kann jeder gut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das vierte Versprechen: »Das Gesundheitswesen bleibt bezahlbar.« Ich glaube, auch hier hat die Bundesregierung gerade genau das Gegenteil beschlossen. Mit der Kopfpauschale wird dazu beigetragen, dass wir nicht nur eine Zwei-Klassen-Medizin bekommen, die wir jetzt schon haben, sondern dass eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen wird. Ich will Euch das ganz kurz vorrechnen. Steigen die Ausgaben der Kassen nur um 4 Prozent pro Jahr, dann wird ein Versicherter im Jahr 2013 schon 21 Euro pro Monat und im Jahr 2019 bereits 104 Euro pro Monat Kopfpauschale zahlen müssen. Das wird für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sein. Gesundheit wird ein Luxusgut werden. Wir als LINKE dürfen das nicht hinnehmen. Darum ist es umso wichtiger, dass es uns hier in Berlin, wo wir für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind, gelungen ist, Vivantis vor der Privatisierung zu retten. Vivantis ist eine öffentliche Einrichtung und dazu noch ein herzlicher Dank an Heidi Knake-Werner und natürlich auch an alle anderen im Senat.

Liebe Genossinnen und Genossen, damit ist also dieser 2,8-Millionen-Euro-Brief der Kanzlerin wertlos. Und das ist nur ein eindrucksvolles Beispiel, wie die Bundesregierung Steuergelder verschwendet. Ich glaube, jedes Projekt in dieser Stadt hätte gute Verwendung für dieses Geld gehabt.


Vor einigen Wochen haben Gregor Gysi, Klaus Ernst und ich ein Strategiepapier der Öffentlichkeit vorgelegt. Ich will zwei Aussagen aus diesem Papier herausgreifen.
Erstens:  Die LINKE will Motor für den Politikwechsel sein. Zweitens: Rot-Rot-Grün im Jahr 2013 ist machbar.
Wir sind der Auffassung, Klaus Lederer hat dafür viele Beispiele genannt, dass wir heute schon Motor sind. Ich denke dabei auch an unsere insgesamt 6000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bundesweit. Und über 100 von ihnen sind hier in Berlin aktiv. Ich habe auch in verschiedenen Berliner Tageszeitungen gelesen, dass die LINKEN in Berlin Motor der Politik sind, dass sie die Politik in dieser Stadt bestimmen. Die Linken haben Berlin gut getan. Ich finde, wir sollten auf diesem Weg weitergehen, liebe Genossinnen und Genossen.
Berlin ist mit uns sozialer, gerechter, demokratischer und liebenswerter geworden. Dafür möchte ich im Namen der Partei auch allen Berliner Genossinnen und Genossen recht herzlich danken.
Was den Bund betrifft: Ja, wir wollen die sogenannte christlich-liberale Koalition ablösen. Liebe Genossinnen und Genossen, diese Lobby-Regierung darf  doch nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Eine Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen wäre eine mögliche Alternative. 2013 - da bin ich mir ganz sicher - wird die LINKE das Zünglein an der Waage sein, egal wie heftig die grüne Spekulationsblase von den Umfrageinstituten aufgepumpt wird. Und übrigens, für Berlin habe ich jetzt schon den Eindruck, dass Renate Künast mit jedem Satz über Berliner Politik eine Nadel in diese Spekulationsblase sticht. Diese Blase platzt zwar noch nicht, aber es zischt schon ganz schön. Auf Bundesebene werden SPD und Grüne 2013 Farbe bekennen müssen. Ab und zu gibt es ja hoffnungsvolle Zeichen.

Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es eine Pressekonferenz der Vorsitzenden der SPD, LINKEN und Grünen mit dem Ziel, gemeinsam gegen die Kopfpauschale, gegen die Zwei-Klassen-Medizin, gegen die Praxisgebühr und Zuzahlung, zu kämpfen. Alle drei Parteien wollen eine solidarische Bürgerversicherung, bisher sicher unterschiedlich in ihrer Beschreibung. Aber ich finde, für so ein gemeinsames Ziel lohnt es sich zu kämpfen. Je länger diese Mövenpick-Regierung regiert, liebe Genossinnen und Genossen, desto größer werden die gemeinsamen Schnittmengen von SPD, Grünen und LINKEN werden. Mindestlohn, Hartz IV, Rente, Atomausstieg. Aber - Klaus das das ganz deutlich gesagt - niemand kann eine Wiederholung von Rot-Grün wollen. Die Menschen erinnern sich an die Schröder-Fischer-Ära und verbinden diese Erinnerung mit der Schaffung des größten Niedriglohnsektors Europas, mit Rentenkürzung, mit der Agenda 2010 und mit völkerrechtswidrigen Kriegen. Nur wir als LINKE verhindern eine Wiederholung der Schröder-Fischer-Ära. Das kann nur die LINKE, und dieser Aufgabe sollten wir uns stellen, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir sind uns aber auch bewusst, erst, wenn die SPD auf Bundesebene wieder wirklich etwas zu entscheiden hat, wird sich zeigen, ob sie es mit ihren Kurskorrekturen ernst meint. Und schon bald, etwa bei der Entscheidung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss über die neuen Hartz-IV-Regelsätze, werden wir es genauer wissen, wie es mit den Bekenntnissen der SPD zur Veränderung nun wirklich steht.
Hartz IV, da ist unsere Position klar. Wir wollen die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro pro Monat.  Wir verlangen, dass das Mindestgebot, das die Sozialverbände ausgerechnet haben, nämlich deutlich über 400 Euro, sofort umgesetzt wird. Aber unsere Position 500 Euro steht. Wir prüfen in der Bundestagsfraktion, ob wir eine Verfassungsklage vorbereiten. Denn die Hartz-IV-Regelsatzerhöhung der Bundesregierung um fünf Euro, entspricht in keiner Weise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
Auch die Grünen können ihre Fähigkeit zur Selbstkritik beweisen. SPD und Grüne haben im Bund der teuersten Autobahn, der A 100, zugestimmt. Es ist Zeit, dass Renate Künast in ihrem Kampf gegen die
A 100 auf diesen Fehler der Grünen zumindest einmal selbstkritisch verweist. Das kann man von ihr erwarten. Das ist nicht zu viel verlangt. Im Augenblick versuchen SPD und Grüne, möglichst alles ohne uns zu machen, ob es um den Atomkompromiss geht oder um Hartz IV. Sie glauben wirklich, dass sie es ohne uns schaffen können. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Der Politikwechsel ist nur mit den LINKEN möglich. Das konnten wir hier in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern zwei Legislaturperioden lang sehen. Wenn es der SPD nur um die Macht und nicht um politische Veränderungen ging, dann hat sie sich für die CDU entschieden und ist gescheitert. Und, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist uns doch allen klar, unser Ziel ist die Ablösung dieser Lobby-Regierung aus CDU, CSU und FDP. Das ist das Hauptziel, und dem müssen wir uns stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen, auf dem Programmkonvent in Hannover haben wir am 7.November unseren Programmentwurf diskutiert. Draußen liegt eine Beilage mit den vier Reden, die im Neuen Deutschland veröffentlich wurde.
Wir haben uns, allen Erwartungen zum Trotz, nicht wie die Kesselflicker gestritten. Wir haben sehr sachlich und sehr kameradschaftlich diskutiert. Die entscheidende Frage ist jetzt, dass wir von der internen Diskussion zu einer öffentlichen Diskussion kommen. Wir wollen eine gesellschaftliche Diskussion, in die wir uns mit unserem Programmentwurf zu den brennenden Fragen unserer Zeit einbringen. Ich finde, mit unserem Programm und vielen Themen, die dort benannt sind, stehen wir mitten im Leben. Nur ein Beispiel: Es war vor einigen Wochen bereits in den Zeitungen zu lesen, dass Patienten in diesem Jahr, und das Jahr ist noch lange nicht zu Ende, keine Zahnarzttermine mehr bekommen. Das ist eine Schande für diese Gesellschaft. Das zeigt: Die gesamte Gesundheitsreform von Herrn Rössler und seinen Vorgängern ist gescheitert. Darum brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, so, wie wir sie in unserem Programmentwurf beschrieben haben. Eine Versicherung, die garantiert: Alle können sich Gesundheit leisten, weil alle in diese Versicherung einzahlen müssen. Da haben wir in Berlin noch viel zu tun. Sicherlich ist die Situation in Berlin, was die ärztliche Versorgung betrifft, weitaus besser, als in ländlichen Regionen. Aber gerade auch in den östlichen Bezirken müssen wir feststellen, dass es Menschen gibt, die sehr lange auf einen Facharztterminwarten müssen. Wir haben gemeinsam mit Katrin Lompscher schon des Öfteren versucht, zu dieser Problematik Lösungen herbeizuführen. Aber, noch haben wir nicht erreicht, was wir wollen. Und obwohl die Frage der ärztlichen Versorgung keine ist, die auf Landesebene entschieden werden kann, obwohl es dort Entscheidungen auf Bundesebene geben muss, ist das ein wichtiges Thema in dieser Stadt. Das sollten wir sowohl im Programmentwurf als auch im Wahlkampf beachten.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe gestern in der BZ eine Kolumne mit dem Titel »Mein Ärger«, über den gerechtfertigten Zorn von Gunnar Schupelius gelesen. Er regte sich auf über die Behandlung der Fußgänger in Berlin. Sie würden schlechter behandelt als die Radfahrer. Übrigens wurde ein ähnlicher Artikel auch schon einmal im Stern veröffentlicht. Nun könnte man sagen, wenn es keine anderen Probleme in Berlin gäbe, als die Konkurrenz zwischen Radfahrern und Fußgängern, könnten wir eigentlich zufrieden sein. Aber manchmal sind es die ganz kleinen Dinge, die die Menschen besonders aufregen und wo sie fordern: Da muss doch die Politik etwas machen. Und ob es uns passt oder nicht, häufig wollen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht sehen, welche Arbeit in einem Gesetz steckt. Sie schätzen die parlamentarische Arbeit insgesamt gering. Das ist zwar nicht schön, bedeutet für uns aber, dass wir weniger über unsere schwere Arbeit reden müssen, - auch wenn es uns manchmal ärgert. Wir müssen vielmehr darauf dringen, ganz praktische und vor allem sichtbare Ergebnisse zu präsentieren. Dass Fußgänger nicht über die Straße hetzen müssen, weil die Grünphase zu kurz ist, ist sicher kein Thema für das Grundsatzprogramm, das wir als Gesamtpartei beschließen wollen. Aber vielleicht ist es ein Gesprächsthema mit den Berliner Wählerinnen und Wählern. Ich will damit sagen, es darf für uns kein Problem der Bürger geben, was uns zu läppisch erscheint, sei es nur die vieldiskutierte Frage der Müllschlucker oder der Ampelregelung, die ja viele ältere oder gehbehinderte Bürger betreffen. Ich will nicht falsch verstanden werden, natürlich haben wir unheimlich wichtige Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Ich will besonders noch einmal hervorheben, dass Carola Bluhm das Partizipations- und Integrationsgesetz durchgesetzt hat. Man hat ihr viele Steine in den Weg gelegt, und sie hebt sich mit diesem Gesetz und mit dieser Aktivität wohltutend von Sprüchen von Körting ab, die wir in der letzten Zeit im Fernsehen hören mussten. Vielen Dank, Carola, für dieses Gesetz.

Liebe Genossinnen und Genossen,
zurück zur Programmdiskussion. Meine Auffassung ist, wer unser Programm liest, der muss Freiheit einatmen und nicht Misstrauen. Wir müssen aufpassen, dass wir das Programm nicht in einer Weise nutzen, dass sich alle gegen alles absichern wollen, weil sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen. Meine Auffassung und meine Erfahrung sagen mir, jede Genossin und jeder Genosse, der in der Berlin in Koalitionsverhandlungen eintritt, wird den Buchstaben und den Geist dieses Programmes folgen. Und wer meint, dass er in einem Programm, das 10 oder gar 20 Jahre Gültigkeit haben sollte, alle Lebenslagen, Krisen und Verwerfungen jetzt schon regeln kann, der unterschätzt die Eigendynamik der Politik. Ich glaube auch, die Programmdebatte muss eine Unterstützung des Wahlkampfes sein und keine Beschneidung. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass wir unseren eigenen Genossen nicht trauen, dann werden sie uns auch nicht unterstützen. Also, ich sage noch einmal: Unser Programm muss Freiheit einatmen. Unser Programm muss Freiheit und nicht Misstrauen zeigen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir, die LINKE, sind und bleiben eine 100 Prozent solidarische Partei, eine 100 Prozent Friedenspartei und eine 100 Prozent Gerechtigkeitspartei. Und sollte irgendjemand daran Zweifel haben, dann soll er aktiv mithelfen, diese Zweifel auszuräumen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das nächste Jahr ist ein Wahlkampfjahr. Stellt Euch vor, wie ziehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Landtage ein. Wir stellen in Sachsen-Anhalt mit Wulf Gallert und in Mecklenburg-Vorpommern mit Helmut Holter die Ministerpräsidenten. Und wir legen in Berlin kräftig zu. Dann würde schon im nächsten Jahr dieses Land, in dem wir alle leben, völlig anders aussehen. Und ich will trotz allem sagen, die Wahlkämpfe sind wichtig für unsere Partei, aber Parteileben sind nicht nur Wahlkämpfe. Und jede Genossin und jeder Genosse soll spüren, dass in unserer Partei eine andere Kultur herrscht, als in dieser Gesellschaft. Wir grenzen nicht aus. Wir sind solidarisch. Wir können zuhören. Ich bin der Auffassung, dass Klaus Lederer einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Parteikultur in Berlin geleistet hat. Nicht zuletzt deshalb solltet Ihr ihn heute mit einem guten Ergebnis ausstatten. Denn häufig ist der Umgang in der Partei miteinander für Außenstehende fast wichtiger als der Inhalt der Diskussion. Ich zitiere immer gern ein chinesisches Sprichwort: Jedes Ding hat drei Seiten, eine Seite, die du siehst, eine Seite, die ich sehe und eine dritte Seite, die wir beide noch nicht sehen.
Liebe Genossinnen und Genossen, sorgen wir dafür, dass unsere Diskussionen so geführt werden, dass jede Genossin und jeder Genosse in der Lage ist, die Chance zu haben, die dritte Sicht auf die Dinge zu bekommen, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, nicht nur im Wahlkampf, sondern jeden Tag und insbesondere im nächsten Jahr, das uns allen viel abverlangt. Der 18. September 2011 wird in Berlin hoffentlich der Höhepunkt des Wahljahres sein. Ich glaube, wenn wir hier in Berlin aber auch bei der Unterstützung der anderen Landesverbände einen guten Beitrag leisten, dann können wir stolz sein auf uns. Und Berlin, das kann man ganz bescheiden sagen, Berlin ist die Hauptstadt. Die Berliner Partei war Vorreiter, die Berliner Partei sollte auch in Zukunft Vorreiter innerhalb dieser Partei sein.

Vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen