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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Beim Lügen Grün tragen

Redebeitrag Sebastian Schlüsselburg

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
werte Gäste,

Klaus hat in der Plenardebatte zu den Wasserbetrieben unseren Freunden von den Grünen einen inzwischen viel zitierten Satz von Yves Saint-Laurent entgegengepfeffert: »Wer leicht rot wird, sollte beim Lügen Grün tragen.« Ich finde, dieser Satz passt wie die Faust auf's Auge. Die glauben doch schon jetzt, dass sie im Roten Rathaus sitzen und die Stadt mitregieren. Aber was haben die Grünen eigentlich inhaltlich anzubieten jenseits der medial befeuerten Künast-Hybris und spekulativen Umfrageblasen? Selbst wenn man sich Mühe gibt, ist das bei dem Kommunikations-Harakiri, den die zurzeit betreiben, kaum möglich herauszufinden.
Aber so was passiert halt, wenn man allen Alles versprechen, wenn man es allen Rechtmachen will. Wir müssen die Grünen und die anderen Partei im Wahlkampf inhaltlich stellen. Und da bieten sie reichlich Angriffsflächen:

Ein Beispiel: Wohnungspolitik
Wir haben vor über einem Jahr eine soziale Wohnungspolitik zum Thema gemacht. Mittlerweile sind auch die Grünen auf den Zug aufgesprungen. Sie wollen auch für günstigen Wohnraum sorgen. Auch sie wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in den jeweiligen Kiezen Wohnungen zukaufen und zu bezahlbaren Konditionen für Bedürftige anbieten.
Was die Grünen nicht laut sagen: Zur Finanzierung wollen sie im Gegenzug landeseigene Wohnungen in den Bezirken verkaufen, in denen es einen überdurchschnittlichen Bestand von diesen Wohnungen gibt.
Liebe Genossinnen und Genossen – das bedeutet im Klartext, dass sie insbesondere in Lichtenberg, Hohenschönhausen und Marzahn-Hellersdorf Wohnungen in Größenordnungen verkloppen wollen. Und da ist es mir auch egal, ob sie die vorzugsweise an Genossenschaften veräußern wollen. Damit gefährden sie die Bestandsmieten und spielen die Menschen in den Innenstadtbezirken gegen die Menschen in den sog. Außenbezirken gegeneinander aus. Sie machen Klientelpolitik für ihre Wählergruppen in der Innenstadt und lassen die anderen im Regen stehen. Mit uns ist so was nicht zu machen. DIE LINKE steht für eine soziale Mietenpolitik in der ganzen Stadt!

Aber genug jetzt von den Grünen und der politischen Konkurrenz. Wir müssen uns nämlich wirklich nicht verstecken. Das betrifft sowohl unsere Leistung in der laufenden Wahlperiode als auch unsere Zukunftskonzepte für die Stadt. Das Beispiel Bildung macht das mehr als deutlich:

Liebe Genossinnen und Genossen – wir haben mit der Gemeinschaftsschule das Strukturtabu in der Schule durchbrochen und damit vielen Kindern neue Chancen eröffnet. Das ist eine riesige Leistung und es ist unsere Leistung auf die wir verdammt stolz sein können. Und die Dynamik ist mit der Schulreform nicht zu Ende. Jedes Jahr kommen weitere Gemeinschaftsschulen hinzu. Das liegt eben auch daran, dass sie mehr Freiheiten für innovative Pädagogik haben als die Integrierten Sekundarschulen. Apropos Schulreform:
Wir haben dafür gesorgt, dass in der Schulreform möglichst viel Gemeinschaftsschule und möglichst wenig »Sackgasse Zweigliedrigkeit« drin steckt. Und wer glaubt, andere könnten bessere Bildungspolitik machen, der braucht nur nach Hamburg schauen. Dort wurde die Reform handwerklich so stümperhaft und kommunikativ so schlecht gemanaged, dass sie vom Bildungsbürgertum auseinander genommen wurde.
Jetzt kommt es darauf an, die Reform gut umzusetzen und dort, wo es notwendig ist, die nötigen Korrekturen vorzunehmen wie z.B. das Probejahr an den Gymnasien abzuschaffen. Wir müssen Acht geben, dass einige Sekundarschulen nicht zu neuen Restschulen verkommen. Wir müssen darauf achten, dass es mit den Gemeinschaftsschulen auch nach den Wahlen weiter geht. Und wir müssen dafür sorgen, dass nach den Reformen in den Oberschulen endlich auch die Bedingungen in den Grundschulen verbessert werden. Das alles wird es nur mit einer starken LINKEN geben.

Wo die anderen nur dicke Backen machen und vor der Gymnasiallobby zurückschrecken, bohren wir dicke Bretter und kämpfen für die Menschen, die sonst keine Stimme in dieser Stadt haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Berlin braucht keine Möchtegern-Volkspartei. Berlin braucht Konzepte für eine soziale und moderne Stadt und Leute, die das auch gegen Widerstände durchkämpfen. Berlin braucht DIE LINKE.