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26. November 2011

3. Landesparteitag • 3. Tagung

EinreicherInnen :

Antrag 2 (Neu)

EinreicherInnen :

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf und LAG Hartz IV 

 

Zusammenführung von Antrag 2 und Änderungsauntrag 1

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Für die Zahlung der Mandatsträgerbeiträge der Verordneten der BVV der Fraktionen DIE LINKE der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses kann eine Sozialklausel angewandt werden.
  2. Ausnahmen von der Zahlung, der durch Landesparteitagsbeschluss festgelegten Höhe der Mandatsträgerbeiträge, bedürfen auf Antrag des Fraktionsvorstandes (entsprechend der Sozialklausel) der Zustimmung des Bezirksvorstandes. Dieser Antrag ist jährlich bis zum 15. Dezember für das kommende Jahr zu stellen bzw. bei Eintreten der entsprechenden Situation.
  3. Unter die Sozialklausel können die Personen fallen, die ein persönliches Einkommen bis zu 500 € plus Miete haben. Das sind insgesamt nach aktuellem Mietspiegel für Einpersonenhaushalte 943 €.

Für die Verordneten, die unter die Sozialklausel fallen wird die Hälfte der Höhe des regulären Mandatsträgerbeitrages als angemessener Beitrag betrachtet. Das sind für den einfachen Verordneten 40 € im Monat. Für Verordnete, die soziale Transferleistungen beziehen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Mandatsträgerbeiträge.