Rede von Petra Pau

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Seit die aktuelle Nazi-Terror-Serie publik wurde, fegte auch ein Sturm der Entrüstung durch den Bundestag. Ober er nur Staub aufwirbelt oder frische Luft in manche Köpfe bringt, das ist ungewiss.

Aber selbst in Gesichter hart gesottener Unions-Politiker war Entsetzen gezeichnet: ob der Morde, ob der Nazi-Cliquen, ob der tödlichen Fehl- oder Leistungen staatlicher Sicherheitsbehörden.

Die ganze Absurdität mögen drei Beispiele verdeutlichen:

• Die Bundesfamilienministerin sucht krampfhaft nach Linksextremisten, während Nazis quer durch die Bundesrepublik morden und rauben.
• Der Verfassungsschutz soll aufklären, finanziert aber über angeheuerte V-Leute gewalttätige Nazi-Horden.
• Und Sächsische Behörden jagen Länder überschreitend Antifaschisten, die sich gegen einen europäischen Nazi-Aufmarsch in Dresden stellten.

Deshalb finde ich:

Erstens: Die Philosophie von Familienministerin Schröder muss gestoppt und die Extremismus-Klausel schnellstens abgeschafft werden.

Zweitens: Die V-Leute sind abzuschalten und zwar alle, im Bund und in den Ländern, beim Verfassungsschutz und bei der Polizei.

Drittens: Lasst uns im Februar 2012 noch zahlreicher nach Dresden protestieren fahren. Die Stadt gehört allen, aber nicht den Nazis.

Die Behörden haben im Kampf gegen Nazis und Rechtsextremisten komplett versagt: falsche Analysen, falsches Agieren, falsche Schlüsse.

Gleichwohl war Bundesinnenminister Friedrich blitzschnell. Er fordert:

• mehr Geld und Befugnisse für Geheimdienste;
• die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten;
• Sondergremien, Sonderdateien, und so weiter, kurz um: alle alten Hüte der Sicherheitsfanatiker. Für Freunde revolutionärer Marschmusik sei noch angemerkt: Die Gewerkschaften der Polizei rennen dabei kraftvoll voran.

DIE LINKE im Bundestag will etwas anderes:

• Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, damit die Analyse stimmt.
• Wir fordern eine Beauftragte für Bürgerrechte und Demokratie, die alle Ressorts fordert und alle Ressourcen bündelt.
• Und wir fordern, dass im Zusammenwirken aller das zivilgesellschaftliche Engagement verlässlich gestärkt wird.

Wir müssen aber auch in Berlin dran bleiben. Die im Nazi-Jargon „Reichshauptstadt“ war immer im Visier der NPD und der Kameradschaften. Das wird auch so bleiben. Zudem zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag von SPD und CDU: Die Passage über Linksextremismus ist doppelt so lang, wie die über Rechtsextremismus. Auch hier scheint die SPD auf Abwegen. Passen wir also auf, dass uns bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen nichts weg bricht. Und helfen wir mit, dass überbezirkliche Bündnisse nicht ab-, sondern ausgebaut werden.

Schließlich noch ein Blick weiter und voraus: Die größte europäische Minderheit, die benachteiligt, ausgegrenzt, verfolgt und gejagt wird, sind nach wie vor Sinti und Roma. Das ist tödlich für Betroffene und eine Schande für Europa. Wir werden deshalb am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, eine internationale Fachkonferenz durchführen: »Willkommen zu Hause? – Situation der Roma in der EU«. Wir, das sind unsere Fraktionen im EU-Parlament, im Bundestag, im Abgeordnetenhaus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ich lade euch herzlich dazu ein.