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10. Juni 2012

Beschluss 1 / 4 / 3

3. Landesparteitag • 4. Tagung

Frühzeitig die Weichen für technologischen Fortschritt stellen: Den Wissenschaftsstandort Helmholtz-Zentrum Berlin durch den Aufbau einer Spallationsquelle sichern und den Forschungsreaktor BER II mittelfristig ersetzen.

Der Forschungsreaktor BER II hat eine herausragende Bedeutung für die Forschungslandschaft unserer Stadt. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland untersuchen hier Materialien auf ihre physikalischen Eigenschaften. Weil bei der Nutzung atomarer Technologien, auch wenn der BER II von der Größe, der Bauart und den Brennstoffen her nicht mit einem Kernkraftwerk vergleichbar ist, immer ein Risiko bleibt, ist der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie gesellschaftlicher Konsens und politische Aufgabe. DIE LINKE Berlin fordert den Berliner Senat daher auf, sich politisch frühzeitig und zielgerichtet für einen Ersatz der auf Kernspaltung beruhenden Anlage BER II durch eine modernere Spallationsquelle einzusetzen. (Eine Spallationsquelle ist eine Neutronenquelle mit deren Hilfe schwere Atomkerne mit Elektronen beschossen werden. Durch diesen Prozess werden Atomkerne in ihre Bestandteile zerlegt und Neutronen frei.)

Bis zur Stilllegung von BER II muss der Senat weiterhin durch engmaschige und sorgfältige Kontrollen den sicheren Betrieb des Forschungsreaktors gewährleisten und für eine transparente Informationspolitik des Betreibers Sorge tragen. Zudem fordert DIE LINKE Berlin den Senat auf, die Einhaltung der kürzlich erweiterten Bestimmungen für das Flugbeschränkungsgebiet über dem BER II streng zu kontrollieren.