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20. Oktober 2012

Beschluss 1 / 1 / 4

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Gerecht und demokratisch – die Berliner LINKE streitet für das soziale Berlin

Die LINKE Berlin steht für das soziale Berlin. Sie entwickelt ihre Politik für ein Berlin der kulturellen Vielfalt, eine Stadt der Offenheit und des solidarischen, gleichberechtigten und demokratischen Miteinanders. Grundlage unseres Handelns als Oppositionspartei sind unser Parteiprogramm und das Wahlprogramm 2011. Es war im vergangenen Jahr sowohl der Ausgangspunkt für eine selbstkritische Befragung und Analyse unserer Regierungszeit als auch der Auftakt für produktive und ermutigende Diskussionen über neue Ideen und Vorschläge zur Gestaltung einer sozialen und ökologischen Perspektive Berlins. Gemeinsam mit Initiativen und Verbänden, mit SympathisantInnen und vielen aktiven Mitgliedern haben wir in diesen Debatten begonnen, die Rolle und die Aufgaben unserer Partei in den aktuellen Kämpfen und Auseinandersetzungen um die Zukunft der Stadt sowie des gesamten Landes neu zu justieren. Damit sind auch Fragen aufgeworfen, wie wir uns selbst als Partei weiterentwickeln müssen, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Die Basiskonferenz zur organisatorischen Erneuerung und die stadtpolitische Konferenz waren erste Bausteine auf diesem Weg, den wir weiter beschreiten werden.


A. Stadtpolitische Kompetenz ausbauen – Schwerpunkte setzen

Rot-schwarz gefährdet sozialen Zusammenhalt

Die rot-schwarze Koalition legt eine Spur der Zerstörung von wichtigen Strukturen des sozialen Zusammenhalts in Berlin, gekoppelt mit Pleiten, Pech und Pannen. Das Desaster um den Flughafen, zwei SenatorInnenrücktritte und das Aufklärungsdebakel beim NSU-Terrornetzwerk stehen sinnbildlich dafür.
Die soziale Spaltung wächst, und der Senat bemüht sich nicht einmal, gegenzusteuern. Die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Berlin macht mit. Die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen weiter an, die für das Sozialticket noch mehr als für die anderen Tickets. Die Strom- und Heizkosten werden noch stärker steigen. Die Einkommen bleiben weit dahinter zurück. Zunehmend mehr Berlinerinnen und Berlinern bleibt nichts anderes übrig, als an den Grundbedürfnissen zu sparen. Berlin ist auch Hauptstadt von Armut und Langzeiterwerbslosigkeit. Jede sechste Berlinerin und Berliner ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, mehr als jedes dritte Berliner Kind lebt in Armut. Selbst für Menschen mit einem heutigen Bruttoverdienst von mindestens zehn Euro ist Altersarmut eine reale Gefahr. Da muss ein Senat gegensteuern über die Preisgestaltung für den öffentlichen Nahverkehr, für die Güter der Daseinsvorsorge wie Strom-, Heizung, Wasser und Wohnen. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit seinen seit langem angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter hinkt der Senat weiterhin der Realität hinterher und wird damit die zunehmende Verdrängung in der Stadt nicht aufhalten. Sinnbildlich dafür steht vielleicht der Kampf der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße in Pankow. Sie haben ihre Freizeitstätte Stille Straße 10 besetzen müssen, nicht nur um sie als ihren Ort von Begegnung und sozialem Miteinander zu verteidigen. Längst führen sie gemeinsam mit anderen Projekten, MieterInnen-Initiativen und der Nachbarschaft auch den Kampf gegen Verdrängung ihres Lebens und ihrer Freiräume aus finanziell gut verwertbaren Gegenden Berlins.
Bei der Rekommunalisierung städtischer Infrastrukturen versagt die Koalition völlig vor der eigentlichen Herausforderung. Statt des Aufbaus von transparenten, zukunftsfähigen, sozialen und ökologischen Versorgungsstrukturen für Wasser und Energie will die Koalition die bisherige Preis- und Unternehmenspolitik lediglich unter staatlichem Label fortsetzen. Mit der Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs öffnet der Senat sogar die Tür für den Einstieg weiterer gewinnorientierter Konzerne und riskiert durch die Zerschlagung eines einheitlichen Netzbetriebes die Verstetigung des Berliner S-Bahn-Chaos.
Als eine der ersten Maßnahmen verkündete der Senat das Ende des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) – nicht nur 7.500 existenzsichernde bezahlte Arbeitsplätze gehen damit verloren. Auch die Arbeit in wichtigen Projekten und Initiativen fällt weg. Berlin wird ärmer. Das Projekt Gemeinschaftsschule torpediert die CDU, wo sie nur kann. Dabei ist der Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens für die Schülerinnen und Schüler gerade erst wissenschaftlich bestätigt worden. Die Politikbereiche Bildung und Kultur werden sträflich vernachlässigt: Prekäre Arbeitsverhältnisse und mangelnde Ausstattung von Kultureinrichtungen, Schulen und Hochschulen führen dazu, dass die nächste Generation sich selbst überlassen und der Zugang zu Bildung und Kultur immer weiter erschwert. Statt den öffentlichen Dienst nach Ablauf des Solidarpakts zu stärken und auch für junge Menschen attraktiv zu machen, legt der Senat die Axt an die Bezirksämter – ungleichgewichtig mit den Schwerpunkten in den Ost- und Ost-West-Bezirken – und streicht hunderte von Stellen – zu Lasten der Beschäftigten und der Berlinerinnen und Berliner.
Das Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge an private Unternehmen an die Zahlung von Tarif-, mindestens aber den Mindestlohn knüpft, hat die Koalition aufgeweicht und zum zahnlosen Instrument gemacht.

Mit unserer stadtpolitischen Konferenz im Juni haben wir den Auftakt gelegt für einen breit angelegten Prozess der gemeinsamen Verständigung über die drängendsten Probleme der Menschen in dieser Stadt und über die politische Richtung, wie wir sie lösen wollen. Die Verbindung von sozialem Zusammenhalt, ökologischen Herausforderungen in der Großstadt wird nur mit der größtmöglichen Beteiligung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vorankommen.
Die ermutigende Resonanz ist Anlass für uns, unsere Leitbilddiskussion fortzuführen. Unser Angebot werden wir mit Vereinen und Verbänden, mit Gewerkschaften und Initiativen, mit Kulturleuten und vielen kritischen Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft diskutieren, um erfolgversprechende Handlungsstrategien einer sozialen, ökologischen und demokratischen Stadtpolitik zu entwickeln und für sie zu werben.
Die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen um bezahlbare Mieten und gegen die wachsende sozialräumliche Spaltung der Stadt, um die Zukunft zentraler Güter der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser und Verkehr sowie um gute politische Rahmenbedingungen für existenzsichernde und sinnerfüllende Arbeit bestimmen in den kommenden Monaten unsere Schwerpunktsetzung. Der Landesparteitag beauftragt deshalb den Landesvorstand und die Arbeitsgruppe Leitbild, sich im Jahr 2013 stadtpolitisch auf drei inhaltliche Schwerpunkte zu konzentrieren:

  • Gute Arbeit in Berlin
  • Wohnen ist Leben – bezahlbares Wohnen ist Grundrecht
  • Öffentlich, weil es besser ist – die Güter der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand.

Die Konzentration auf Schwerpunkte auch in Verbindung mit den Themen in der Bundestagswahlkampagne 2013 bedeutet nicht, dass wir in der täglichen politischen Arbeit andere Themen unbearbeitet lassen. Bildung für alle bleibt genauso wichtig wie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, das Engagement um soziale und ökologische Nachhaltigkeit und für ein bürgerInnennahes und funktionsfähiges Verkehrssystem in Berlin.

Der Landesvorstand und die AG Leitbild werden beauftragt, diese Themen nach der Bundestagswahl in den Vordergrund zu stellen. Ziel ist es, auf dem Landesparteitag im Herbst 2014 den dialogorientierten Leitbildprozess in einen ersten lösungsorientierten Beschluss zu gießen. Von diesen politischen Vereinbarungen ausgehend, steigen wir direkt in die Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl 2016 ein und setzen den Dialog mit und in der Stadtgesellschaft fort.
 

I. Gute Arbeit in Berlin

Erwerbsarbeit ist nach wie vor eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an technologischen und sozialen Veränderungen. Zuerst müssen Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Darüber hinaus werden wir aber auch die Debatte über Alternativen fortsetzen und forcieren, die Menschen ein gutes Leben ohne den Zwang zur Lohnarbeit ermöglichen. 

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit der AG Leitbild, der Abgeordnetenhausfraktion, den für Arbeit zuständigen StadträtInnen, den Bezirksverordneten und der LAG Betrieb und Gewerkschaften ein Konzept zu Guter Arbeit in Berlin zu entwickeln, das sich an den folgenden Eckpunkten orientiert.

Ein bürgernaher, arbeits- und leistungsfähiger öffentlicher Dienst für Berlin

Wir wollen einen arbeits- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der attraktiv für die Berlinerinnen und Berliner ebenso wie für die Beschäftigten ist. Wir kämpfen weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen den Abbau von Stellen und für ein Maßnahmepaket zur Verjüngung der Beschäftigtenstruktur. Der öffentliche Dienst im Land Berlin hat über den Solidarpakt einen sehr großen Anteil an der Regulierung der Schuldenkrise im Land selbst weggetragen.

Der öffentliche Dienst muss in Sachen Arbeitsschutz und Familienfreundlichkeit, Diversität und Gleichberechtigung Vorbild für die Arbeitswelt sein. Dabei sind insbesondere die Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten von MigrantInnen zu verbessern.

Weitere Kürzungen kann der öffentliche Dienst nicht verkraften. Im Gegenteil: Wenn der Generationenwechsel in der Beschäftigtenstruktur gelingen soll, brauchen junge Menschen jetzt die Möglichkeit, in den öffentlichen Dienst einzusteigen. Hierfür reicht ein schmaler Einstellungskorridor nicht aus, was wir brauchen gleicht eher einer Einstellungsautobahn. Denn wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, wenn wir weiter ein solidarisches Gemeinwesen entwickeln wollen und die kommunalen Leistungen angeboten werden sollen, die zu einer lebenswerten Stadt gehören. Der LINKEN sind die Berliner Verhältnisse (auch die finanziellen) bestens vertraut. Deshalb wissen wir, dass sich nicht alle Wünsche werden erfüllen lassen, aber wir wissen auch: Die Personalausstattung in Bezirken und in der Landesverwaltung ist vom Gesamtumfang an ihrer Schmerzgrenze angelangt. Dem Versuch des Senats, den Widerstand der Bezirke zu spalten, indem er überwiegend Ost- bzw. Ost-West-Bezirken Kürzungsvorgaben macht, werden wir entgegentreten.

Es ist nicht vermittelbar, dass der Senat für die Flughafenmehrkosten 444 Mio. Euro aus dem Hut zaubert, während SPD und CDU beim Bezirkspersonal weiter abbauen will, was zu gravierenden Einschränkungen vor allem der bezirklichen Leistungen und Angebote führt.

Zugleich werden wir SPD und CDU in den Bezirken daran erinnern, dass es ihre Abgeordneten im Abgeordnetenhaus sind, die die Kahlschlags-Entscheidungen mittragen. Zusammen mit Bezirkspolitikerinnen und -politikern, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften werden wir ein Forum „Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin“ einrichten und die konzeptlosen Einsparpläne und Tricksereien des rot-schwarzen Senats regelmäßig mit eigenen konzeptionellen Vorschlägen konfrontieren.

Prekarität und Lohndumping bekämpfen

In Berlin wächst die Zahl prekär Beschäftigter kontinuierlich, u.a. weil der Dienstleistungssektor signifikant größer und weniger tarifvertraglich reguliert ist als der Berliner Industriesektor. Frauen sind auch im Erwerbsbereich nach wie vor strukturell benachteiligt, was sich schon an den Verdiensten ablesen lässt. Doc h die Struktur der Erwerbsbeteiligung verändert sich. Während Männer gemeinhin als Verlierer der Deindustrialisierung gelten, stützen vor allem Frauen den wachsenden Dienstleistungssektor um den Preis von zunehmend mehr prekärer Beschäftigung. Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass ausgerechnet überwiegend von Frauen getragene Arbeitsbereiche wie Pflege, Erziehung, Handel, Gesundheitsversorgung, Reinigungsgewerbe u.v.a.m. nach wie vor Hort unsicherer, atypischer Beschäftigungsverhältnisse sind, mit niedriger Bezahlung und oftmals familienunverträglichen Arbeitszeiten.
 Gegen die Zunahme von prekärer Beschäftigung, von Leih- und Zeitarbeit setzen wir uns, gemeinsam mit den Beschäftigten, ein. Dies gilt auch für Ausgliederungen von Betriebsteilen aus den Stammunternehmen, die vor allem dazu dienen, neue und oftmals schlechtere Tarifverträge durchzusetzen. Auch Betriebe mit Landesbeteiligung sind davon nicht ausgenommen, wie zum Beispiel die Charité. Das ist nicht hinnehmbar. Und wir kämpfen weiterhin gegen dieses Vorgehen und für eine geschlechergerechte Arbeitszeit- und Tarifpolitik.

Mindestlohn und sinnvolle öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen

DIE LINKE steht für einen bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn, der mindestens zehn Euro betragen soll und setzt sich in Berlin dafür ein, dass der Mindestlohn im Vergabegesetz weiter auf zehn Euro erhöht und auch für die öffentlich geförderte Beschäftigung wieder eingeführt wird.
Die unter Rot-Rot eingeführten Mindestlohnbedingungen im Vergabegesetz und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wurden vom rot-schwarzen Senat ausgehöhlt. Zwar wird, wie von uns gefordert, der Mindestlohn im Vergabegesetz von 7,50 Euro auf 8,50 erhöht, aber für öffentlich geförderte Beschäftigung gilt er nicht mehr.
An die Stelle des ÖBS trat das Programm BerlinArbeit, das bisher nichts anderes ist als die Ausweitung des Niedriglohnsektors. In Berlin kämpfen wir weiterhin für die Wiedereinführung der Tarifbindung der öffentlich geförderten Beschäftigung. Mindestens muss aber der im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn gezahlt werden.
Unser Konzept von Arbeit jenseits von Markt und Staat, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), war erfolgreich und ist weiterhin notwendig. Denn es gibt gesellschaftlich notwendige Arbeit, die ohne diesen Sektor nicht getan wird. Zugleich schafft der ÖBS neue Perspektiven für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben.

Langzeitarbeitslosigkeit abbauen und Fachkräftemangel vermeiden

Der Senat hat keine Antwort auf die Herausforderung, einerseits (Langzeit-)Erwerbslosigkeit abzubauen und gleichzeitig den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Der noch von der LINKEN im Senat durchgesetzte Masterplan Qualifizierung zeigt die entscheidenden Wege, wie dem Fachkräftemangel entgegen getreten werden kann. Rot wirkt nach. Gleichzeitig sind dort Wege aufgezeigt, die besonders für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund berufliche Perspektiven schaffen und zum Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse beitragen können.
Dazu gehört auch eine möglichst unkomplizierte und schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.
Alleinerziehende bedürfen besonderer Unterstützung, damit sie einer Existenz sichernden Erwerbsarbeit nachgehen können.
Zentralen Stellenwert hat die berufliche (Erst)Ausbildung. Wer kann und will, soll eine Ausbildungschance erhalten. Allerdings reicht das Angebot der betrieblichen Ausbildungsplätze nach wie vor nicht aus. Es ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr, besonders wegen des doppelten Abiturjahrgangs, viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden werden. Es hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Wir kämpfen weiterhin für eine bundesweite Ausbildungsplatzumlage. Junge Frauen und Mädchen sind gezielt auf ihre Perspektiven in den so genannten MINT-Berufen hinzuweisen. Für das Ziel, mehr junge Menschen mit Migrationsgeschichte für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen vom Land konkrete Maßnahmen der Berufsberatung ergriffen werden.

Gute digitale Arbeit

Die zunehmende Digitalsierung der Gesellschaft führt zu neuen Arbeitsformen. Die Entgrenzung von Arbeitszeit und -ort hat zu einer Veränderung des so genannten Normalarbeitsverhältnisses geführt. Gerade in Berlin leben viele Menschen in solchen atypischen Arbeitsverhältnissen, etwas als Soloselbständige und Freelancer. In Gemeinschaftsbüros oder in Heimarbeit sind sie zwar freier in der Einteilung ihrer Arbeitszeit und unabhängiger in Bezug auf ihren Arbeitsort, verfügen aber oftmals nur über sehr geringe Einkommen. Die Stadt kann und sollte ihren Beitrag für gute digitale Arbeit leisten.
 

II. Wohnen ist Leben – bezahlbares Wohnen ist Grundrecht

Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Zum guten Wohnen gehören für uns soziale Infrastruktur, Klima- und generationengerechte Bauten und Stadtteile, funktionierende Nachbarschaften und ein grünes, sicheres Wohnumfeld.

Die Entwicklung der Mieten gehört zu den brisantesten Themen in Berlin. Die Wohnungsmarktlage hat sich in den vergangenen Jahren drastisch zuungunsten von Wohnungssuchenden, Mieterinnen und Mietern verändert. Berlin wächst, aber die Zahl belegungsgebundener Wohnungen (derzeit rund 312.000) sinkt stetig, weil die früheren Bindungen nur befristet gelten und weil seit Ende der 90er Jahre in Berlin keine neuen sozial gebundenen Wohnungen mehr hinzu gekommen sind. Insbesondere in der Innenstadt und in anderen attraktiven Lagen werden Wohnungen knapper und somit immer teurer. Immer mehr Menschen haben Angst, aus ihrem Wohnumfeld vertrieben zu werden. Betroffen von dieser Entwicklung sind besonders Menschen, die Transferleistungen erhalten und solche mit geringen Einkommen. Sie finden oft nur noch in wenigen Gebieten in den Außenbezirken bezahlbaren Wohnraum. Doch auch viele normalverdienende Haushalte müssen einen immer größeren und oft nur schwer tragbaren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Hinzu kommt, dass die wachsende Nachfrage nach Wohnungen dazu führt, dass es immer schwieriger wird, eine angemessene Wohnung zu finden. Der Trend zu Immobilien- und Wohneigentum als vergleichsweise »sichere Anlage« in Krisenzeiten verschärft die Lage. Das führt zur Zunahme bei den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und zu einem Mieterhöhungsdruck.
Um der Wohnungsspekulation entgegen zu wirken, wird die LINKE Abgeordnetenhausfraktion gebeten, in dieser Frage umgehend tätig zu werden. Zur Verhinderung von spekulativem Wohnungskauf bzw. Wohnungsverkauf soll eine Gesetzesinitiative zur massiven Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Berlin gestartet werden. Um dabei Familien beim Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum nicht zusätzlich zu belasten, soll eine Sozialklausel eingefügt werden, die den Erwerb von einer Wohnung von der Steuererhöhung ausnimmt.

Mieterschutz erhöhen

DIE LINKE fordert, dass Berlin rechtsverbindlich zum Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf erklärt wird, um Mietenanstiege zu begrenzen und weitere Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir in Milieuschutzgebieten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Die Zahl der ausgewiesenen Milieuschutzgebiete soll erhöht werden. Umgehend fordern wir, den Kündigungsschutz bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der gesamten Stadt auf 10 Jahre auszudehnen.

Verlust an Mietwohnungen verhindern

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass ein wirksames Zweckentfremdungsverbot nicht nur für Teilgebiete, sondern für die ganze Stadt wieder eingeführt wird, das auch dauerhaften Leerstand und Wohnungsabriss unterbindet. Begleitend soll das behördliche Vorgehen gegen illegalen Hotelbetrieb in Wohngebäuden verstärkt werden.

Städtische Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und deren Position stärken

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen ihrem Auftrag zur Versorgung der Mieter mit geringem Einkommen gerecht werden. Die individuelle Mietobergrenze von 30 % des Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ist zu hoch. Die im »Bündnis für soziale Wohnungspolitik« vorgeschlagene Quotenregelung zur Belegungsbindung lehnt DIE LINKE ab, weil sie dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt in keiner Weise gerecht wird. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen durch Zukäufe im Bestand, ggf. durch Neubau, unter der Maßgabe mehr barrierefreien Wohnraum zu errichten, dazu beizutragen, ihre Position zu stärken, um als faktisches Instrument der Marktregulierung tauglich zu werden. Wohnungsbaugesellschaften, die verpflichtend soziale Kriterien erfüllen, können ebenfalls wichtige Partner für soziales Wohnen sein.

Wohnungsneubau mit Sozialbindung versehen

In Berlin muss der Wohnungsneubau insgesamt angekurbelt und dafür genutzt werden, dass mehr und dauerhaft sozial gebundene und dauerhaft bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Dafür muss u.a. eine neue Konzeption für eine soziale Wohnraumförderung im Neubau und im Bestand schnellstmöglich, insbesondere mit Blick auf die EU-Förderperiode ab 2014, entwickelt und umgesetzt werden. Die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau ist generell an vertragliche Regelungen für dauerhafte Belegungs- und Mietpreisbindungen zu knüpfen.

Mieterinnen und Mieter in (früheren) Sozialwohnungen besser unterstützen

Der Härtefallausgleich für vom Wegfall der Anschlussförderung Betroffene muss kurzfristig nachgebessert werden. Die heutige Begrenzung von Ausgleichszahlungen auf den Mietspiegelmittelwert ist angesichts von Kostenmieten über 10 € inakzeptabel. Nach dem Auslaufen des Mietenkonzepts in Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus muss der Senat schnell individuelle Härtefallhilfen anbieten, um den Verdrängungsprozessen aus der Innenstadt entgegen zu wirken. Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen gezielt Objekte des sozialen Wohnungsbaus erwerben und die Mietentwicklung dort sozial verträglich gestalten.

Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) der Realität anpassen

Bei der Berechnung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende ist deren Lebensrealität sowie die reale Lage am Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. Deshalb müssen insbesondere kleinere und auch Wohnungen in mittleren Wohnlagen als Grundlage herangezogen werden. Die Richtwerte müssen angehoben werden und Zuschläge bei Neuvermietungen und in Gebieten mit besonders hohem Verdrängungsdruck eingeführt werden.

Die rot-grüne Bremer Landesregierung hat einen Weg gewählt, der unseren Forderungen und unserem Parteitagsbeschluss vom Juni diesen Jahres ähnlich ist und der Verdrängungseffekte weitgehend ausschließt. Er basiert auf stadtteilbezogenen Zuschlägen, die einkommensschwachen Haushalten den Verbleib in teuren innerstädtischen Gebieten ermöglicht, und vermeidet damit die Abhängigkeit der Kosten der Unterkunft von bestimmten Wohnlagen. Damit werden Zwangsumzüge besser ausgeschlossen. Diese Bremer Regelung ist in ähnlicher Art und Weise auch für Berlin sinnvoll. Deshalb fordern wir weiterhin:

  • einen Mietzuschlag in Wohnquartieren, in denen weniger als zehn Prozent Transferleistungsbeziehende leben.
  • Einen Zuschlag in den Stadträumen, in denen die Verdrängung von Leistungsbeziehenden besonders hoch ist.

Damit könnte den unterschiedlichen Miethöhen in der Stadt Rechnung getragen, weitere Segregation verhindert und ein Verbleib im Wohnumfeld gesichert werden. Für HartzIV-Bezieher/innen in Sozialwohnungen in sozialen Brennpunkten ist die geforderte Miete grundsätzlich als angemessen zu betrachten. Die Forderungen, die wir in unserem Parteitagsbeschluss vom Juni 2012 formuliert haben, gelten fort.

Mieterinnen und Mieter in ihren Kämpfen unterstützen

Wir wollen unsere Mitglieder motivieren, sich aktiv für die Lösung anstehender wohnungspolitischer Probleme einzusetzen. Das gilt nicht nur für unser Handeln im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen, sondern auch in Initiativen, Mietervertretungen und Verbänden. Dafür bedarf es auch innerhalb der LINKEN einer stärkeren Vernetzung von Aktiven sowie der Verbesserung der wohnungspolitischen Beratungs- und Unterstützungsangebote.

  • DIE LINKE Berlin wird ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten auf wohnungspolitischem Gebiet verstärkt koordinieren. Wir streben an, dass es in allen Bezirksverbänden eine AG Wohnen und Mieten gibt. Neben der LAG Wohnungspolitik und Städtebau, die den regelmäßigen Erfahrungsaustausch aller Engagierten fördert und Landesvorstand sowie Fraktion in den grundsätzlichen Fragen auf diesem Gebiet berät, wollen wir eine task force Wohnen einrichten, die die Unterstützung der Betroffenen in ihren konkreten Auseinandersetzungen koordiniert.
  • DIE LINKE Berlin nutzt, anknüpfend an den monatlichen Mietenratschlag der LAG im Karl-Liebknecht-Haus und die bestehenden Mieterberatungen in den Bezirksverbänden, alle Möglichkeiten, um weitere offene Mieterberatungen in eigener Regie anzubieten.
  • DIE LINKE Berlin erarbeitet zu wohnungspolitischen Einzelfragen Kurzinformationen und Handreichungen für Mitglieder, Interessierte und Ratsuchende. Sie wird zur Schulung und Qualifizierung der eigenen Mitglieder in Kooperation mit Dritten Bildungsangebote zu mietrechtlichen und wohnungspolitischen Fragen unterbreiten.

Energetische Sanierung darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Deshalb darf die Mietpreissteigerung nach energetischer Sanierung die tatsächliche Kostenersparnis durch gesunkene Energiekosten nicht übersteigen.

Soziale Wohnungspolitik braucht Personal und öffentliche Mittel

Mieterfreundliche Politik ist ohne mehr Personalmittel nicht zu haben. Der dramatische Abbau des vorhandenen Personals in den zuständigen Bezirksämtern ist heute zu einem entscheidenden Bremsklotz für eine sozialorientierte Wohnungspolitik geworden. Die Wohnungsämter in den Bezirken sind durch Zusammenlegung mit den Bürgerämtern auf reine Wohngeldverwaltungsämter zusammengestutzt worden und sind heute faktisch kaum mehr arbeitsfähig. Eine neue soziale Wohnraumförderung, die die Fehler des alten (Westberliner) Sozialen Wohnungsbaus vermeidet, muss schnellstmöglich aufgelegt und mit mind. 100 Mio. Euro jährlich ausgestattet werden.
 

III. Öffentlich, weil es besser ist

Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Rekommunalisierung wichtiger Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie, Teile des Verkehrsnetzes und Wasser gehören deshalb zum Schwerpunkt der LINKEN Berlin im Jahr 2013.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden, den zuständigen Zusammenschlüssen und der Abgeordnetenhausfraktion, dazu Umsetzungskonzepte zu entwickeln, die sich an folgenden Eckpunkten orientieren:

Unternehmen in kommunaler Hand sind für DIE LINKE kein Selbstzweck. Sie sollen gute Beschäftigungsbedingungen bieten und gleichzeitig effizient geführt werden, um kostengünstige und bürgerfreundliche Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbringen zu können. Die stark verbesserten Kontrollmöglichkeiten des Parlaments, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, sind ein entscheidender Schritt, um Parteibuch- und Vetternwirtschaft zu verhindern. Dass in den Aufsichtsräten der landeseigenen Unternehmen politische Vertreter der Landesregierung sitzen, ist prinzipiell richtig. Gleichzeitig zeigt das Flughafen-Debakel aber auch, dass sie ihre Aufsichtsaufgaben nur mit professioneller Unterstützung adäquat ausfüllen können. Deshalb spricht sich DIE LINKE für eine landeseigene Controllinggesellschaft aus, wie sie beispielsweise für die Berliner Immobilienholding (BIH) existiert. Daneben sind neue, zusätzliche Formen der Bürgerkontrolle zu erproben, wie sie beispielsweise bei der vom Energietisch geforderten Netzgesellschaft und Stadtwerken vorgesehen sind. Die im Gesetzentwurf des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin« verankerte Direktwahl von Verwaltungsratsmitgliedern erhöht nicht nur die demokratische Kontrolle, sondern auch die Transparenz und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der strategischen Ausrichtung der landeseigenen Unternehmen.

DIE LINKE setzt sich für obligatorische Volksentscheide bei Privatisierung bzw. Teilprivatisierung von öffentlichen Unternehmen ein, d.h. Senat und Abgeordnetenhaus dürfen öffentliche Unternehmen nicht mehr verkaufen, ohne dass ein entsprechender Volksentscheid durchgeführt wurde. Zur Umsetzung dieser Forderung brauchen wir parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck und Kooperation. Denn wir brauchen dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Die Berlinerinnen und Berliner (und die Nutzer von außerhalb) sind auf gute städtische Mobilität angewiesen. Dazu gehört neben guten Straßen, Rad- und Gehwegen vor allem der ÖPNV. Während die in Landesbesitz befindliche BVG ein weitgehend ordentliches Angebot vorhält, ist die Situation bei der Berliner S-Bahn weiterhin nicht befriedigend. Eine auf Profitinteressen getrimmte Deutsche Bahn AG mit ihrer Tochter, der Berliner S-Bahn-GmbH, bietet keine Garantie für einen zuverlässigen und preisgünstigen S-Bahn-Verkehr. Ein (Teil-)Betrieb durch einen privaten Anbieter kann dieses Problem nicht lösen – es droht vielmehr eine weitere Verschlechterung. Es ist die Zerschlagung des S-Bahn-Betriebs zu befürchten, DIE Schnittstellen zwischen den Betreibern werden neue Probleme mit sich bringen. DIE LINKE Berlin hat bereits die erste Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens unterstützt, weil die Zerlegung des einheitlichen S-Bahn-Betriebs keine vernünftige Perspektive darstellt und weil uns die geforderten guten Bedingungen für Mobilität und für die Beschäftigten wichtig sind. Die LINKE wird deshalb auch eine zweite Stufe des Volksbegehrens unterstützen.

Aufgrund der falschen (und von der PDS/LINKEN stets bekämpften) Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die die CDU-SPD-Koalition 1999 durchgeführt hat, sind die Kosten für die Wasser- und Abwasserversorgung in Berlin wesentlich zu hoch. Wie schon im rot-roten Koalitionsvertrag von 2006 formuliert, setzen wir auf die vollständige Rekommunalisierung der BWB. Der jetzt vom Senat bzw. vom Finanzsenator vorgelegte Rückkaufplan für die Anteile von RWE kann nicht überzeugen. Der Rückerwerb von Anteilen ist nur dann sinnvoll, wenn auch die Raub- und Beutegemeinschaft von Privaten und Land endlich beendet wird. Die SPD-CDU-Koalition möchte aber anscheinend die übermäßigen Gewinne, die von den Berliner Wasserkunden als Monopolrente kassiert werden, gar nicht reduzieren. Die Folge wären Druck auf die Beschäftigungsbedingungen und geringere Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Die LINKE lehnt solche Deals ab, die die berechtigten Interessen der Beschäftigten der Wasserbetriebe bedrohen und keine wesentlichen Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner bringen. DIE LINKE steht für den sozial-ökologischen Umbau.

Auch wenn es sich bei Vattenfall um einen (schwedischen) Staatskonzern handelt, agiert das Unternehmen ausschließlich innerhalb der Marktlogik: Um weiterhin hohe Gewinne zu erwirtschaften, wird versucht, die regionale Monopolstellung aufrecht zu erhalten – und das hauptsächlich mit Großerzeugungsanlagen, die ökologisch nicht vertretbar sind (Braunkohle, Atom). Die Energiewende ist dagegen auf den raschen Ausbau regenerativer und dezentraler Stromerzeugung angewiesen. Es ist deshalb nicht nur finanziell für das Land Berlin attraktiv, sondern auch ökologisch geboten, dass die Stromnetze in Zukunft nicht von einer Vattenfall-Tochter betrieben werden, sondern von einer kommunalen Netzgesellschaft. Große Zustimmung in der Berliner Bevölkerung gibt es auch für das Vorhaben, wieder einen kommunalen Energieerzeuger (Stadtwerke) aufzubauen.

Die Berliner LINKE setzt sich für die Entwicklung und den Ausbau dezentraler Erzeugungs- und Speicherkapazitäten ein, denn sie bieten die Möglichkeit, den Energiebedarf überwiegend regional zu decken. Wenn solche Konzepte konsequent verfolgt werden, werden viele der geplanten Mega-Stromtrassen, die momentan von Bundesregierung und Stromkonzernen als absolute Notwendigkeit der Energiewende propagiert werden, überflüssig. DIE LINKE wird deshalb auch die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung des Stromnetzes nach besten Kräften unterstützen.

Auch die Gesundheitsversorgung gehört zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Deshalb setzt DIE LINKE auf eine stationäre Grundversorgung, die von der öffentlichen Hand zusammen mit gemeinnützigen und kirchlichen Trägern vorgehalten wird. Und sie spricht sich gegen eine Verschiebung von Krankenhauskapazitäten weg von den öffentlichen Krankhausgesellschaften Vivantes und Charité hin zu privaten Klinikkonzernen aus.

In Berlin sind die Bedingungen für erfolgreiche Rekommunalisierungen vergleichsweise gut. Dadurch, dass Berlin als Bundesland eigene Gesetze erlassen kann, sind die Handlungsmöglichkeiten besser als in den allermeisten anderen Kommunen. Zudem finden viele Rekommunalisierungsideen breite Unterstützung, teilweise sogar große Mehrheiten in der Gesellschaft. Während die SPD zu Zeiten der rot-roten Regierung noch versuchte, die von uns eingebrachten Ideen als die ihren zu verkaufen, begibt sie sich nun in eine »Einerseits-andererseits-Haltung«. Einerseits hält sie jeden planlosen Rückkauf, wie bei den Anteilen an den Wasserbetrieben, schon für eine erfolgreiche Rekommunalisierung, andererseits setzt sie beim ÖPNV und bei den Stadtwerken auf private Betreiber. Weil aber nur gut geplante und mit den richtigen Unternehmenszielen ausgestattete Unternehmen auch sozialen Mehrwert für die Stadt entwickeln, ist es umso wichtiger, dass DIE LINKE Berlin an den Themen der Rekommunalisierung weiter aktiv arbeitet und die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften, die es zahlreich in Berlin gibt, weiter verstärkt.


B. Berliner LINKE erfolgreich bei der Bundestagswahl 2013

DIE LINKE Berlin hat bei den Bundestagswahlen 2009 überaus erfolgreich abgeschnitten. Mit vier direkt gewonnenen Mandaten und 20,2 Prozent der Zweitstimmen haben wir fünf LINKE Berliner Bundestagsabgeordnete und lagen gleichauf mit der SPD, kurz hinter der CDU. Im Ostteil der Stadt waren wir mit 33,8 Prozent der Zweitstimmen mit Abstand stärkste Partei. Dieses im Vergleich zu früheren Bundestagswahlen herausragende Wahlergebnis war vor allem auf den Bundestrend 2009 zurückzuführen, wo wir mit 11,9 Prozent der Stimmen bundesweit unser WählerInnenpotential gut ausschöpfen konnten.

Derzeit ist die Großwetterlage eine andere: Die SPD war 2009 noch in Regierungsverantwortung mit der CDU und verteidigte ungebrochen ihre Agenda 2010, so dass sie mit massiven Zustimmungsverlusten zu kämpfen hatte. Auch die Grünen hatten sich von den Verlusten aus der rot-grünen Regierungszeit noch nicht erholt und ihren Platz als Opposition nicht ausfüllen können. Jetzt streiten SPD und Grüne um die Meinungsführerschaft in der Opposition gegen Schwarz-Gelb. Der LINKEN gelang es nicht ausreichend, als politische Akteurin wahrgenommen zu werden. Und dies trotz eigener Themensetzungen (Mindestlohn, Rente, Truppenabzug, u.a.) und trotz der Tatsache, dass SPD und Grüne der abenteuerlichen Europapolitik der Bundesregierung fortgesetzt zur Mehrheit verhelfen.

Der LINKEN gelang es bei sinkenden Wahlergebnissen nicht ausreichend, strategische Weichenstellungen für eine linke Oppositionskraft vorzunehmen, die sozialen und demokratischen Protest mit Alternativen verbinden und zu Gehör bringen kann. Dazu kommt, dass mit den Piraten eine neue politische Kraft auf die Bühne getreten ist, die bisher einen Teil des ProtestwählerInnenspektrums zu binden vermochte.

und die weit in das links-libertäre emanzipatorische Spektrum hineinwirkt. Das beschert sowohl der LINKEN als auch den Grünen Verluste an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Wahl der Piraten in vier Landtage und Erfolge selbst in der Fläche und auf dem Land zeigen, dass sie nicht nur urbanen Protest und Unmut gegen die etablierten Parteien binden, sondern auch Projektionsfläche eines sich weiter verbreitenden Wunsches nach neuen Politikformen, mehr Beteiligung und Einflussnahme auf die Politikentwicklung geworden sind. Dem haben wir auch als LINKE, auch in Berlin, Rechnung zu tragen.

Derzeit befindet sich DIE LINKE wieder im Aufwind. Wir müssen alles tun, um diesen Trend zu stabilisieren.

Nach uns derzeit vorliegenden Erkenntnissen haben sich vor allem im Osten des Landes viele Wählerinnen und Wähler bewusst entschieden, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Das heißt: keine der Parteien, kein Politikangebot aus dem wählbaren Spektrum überzeugen sie. Das zu ändern, wird für uns auch in Berlin eine der entscheidenden strategischen Herausforderungen für die Wahlkampagne 2013: Aber auch darüber hinaus für die weitere Verankerung der LINKEN Berlin in der Stadt.

Deshalb kommt unserem Ansatz in der Leitbild-Debatte, den Dialog und konkrete politische Beteiligung zu organisieren, ein hoher Stellenwert zu. Dabei müssen wir auch und vor allem an den Alltagsproblemen vieler Berlinerinnen und Berliner ansetzen, um damit ihr Interesse an der und für DIE LINKE zu wecken. Deshalb haben wir für die stadtpolitische Ausrichtung drei Schwerpunkte gewählt, die nicht nur am brennendsten in der Stadt, sondern auch kompatibel zu Kampagnenschwerpunkten auf der Bundesebene sein können. Wir müssen transportieren, dass es sich lohnt, sich mit uns auseinanderzusetzen, dass es gut ist, wenn sich Menschen entscheiden, uns zu wählen oder im besten Fall, sich mit uns politisch einmischen wollen.

An Alltagsproblemen ansetzen heißt, dass wir uns damit vertraut machen, wie die Berliner Bevölkerung Problemlagen in der Stadt einschätzt, wie sie Krisen wahrnimmt und artikuliert, was sie von politischen Lösungen erwartet. Die Eurokrise – die in Südeuropa im Lebensalltag dramatische Spuren hinterlässt - ist trotz der politischen Zuspitzungen für viele hierzulande immer noch relativ abstrakt. Viele Menschen verstehen die finanzmarktorientierten Lösungsvorschläge für die Eurokrise kaum – schließlich streiten sich die Ökonomen selbst. Was aber viele Menschen durchaus verstehen, ist die Tatsache, dass diese finanzmarktorientierten Lösungsvorschläge nicht darauf zielen, denjenigen, die ohnehin nicht viel oder nur sehr wenig besitzen, die Lebensumstände erträglicher zu machen, sondern auf das Gegenteil. An diese zunehmenden Erkenntnisse und entsprechende Stimmungen müssen wir anknüpfen, um zur Mobilisierung gegen die Durchsetzung finanzmarktorientierter Lösungen beizutragen.

Krisenerfahrung selbst haben viele Menschen in unterschiedlichen Ausprägungen seit mehreren Jahrzehnten – in Ost wie West. Dabei sind vor allem Zukunfts-Angst und Unsicherheit für sie konkret. Der Wunsch nach sozialem Zusammenhalt, praktischer Solidarität im Alltag und sozialer Sicherheit erhält in immer breiteren Kreisen eine größere Bedeutung als der Wunsch nach Maximierung des individuellen Wohlstands. In dieses Bild passt die Kehrtwende im Steuerdiskurs. Es lassen sich mittlerweile Mehrheiten gegen Steuersenkungen und Rentenbeitragssenkungen mobilisieren. Die Erkenntnis, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, finanziell ausgeblutete Städte und Gemeinden aber für immer größere Teile der Bevölkerung zu einem ernsthaften Problem werden, beginnt sich durchzusetzen.

Gesellschaftliche Mehrheiten für »UmFAIRteilen« von gesellschaftlichem Wohlstand von oben nach unten, für die ausreichende Finanzierung vor allem der Kommunen, für das Gemeineigentum an Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Bändigung und perspektivische Überwindung des Kapitalismus für gesellschaftliche Integration statt Ausgrenzung sind möglich. Das stellt uns vor die Herausforderung, politische Angebote zu unterbreiten, die neben dem Verstand auch Herz und Bauch treffen und eine Perspektive auf Durchsetzbarkeit haben. Wir stehen damit nicht alleine gegen alle, sondern wir werben für die Erkenntnis, dass mehr soziale Gerechtigkeit eine gesellschaftliche Innovation und die Demokratisierung der Gesellschaft der einzig gangbare Weg tragfähiger politischer Veränderungen sind. Das sind Positionen, die wir schon lange vertreten. Jetzt besteht die Chance, dass sie gesellschaftlich breite Unterstützung finden.

Diese Veränderungen gibt es nur, wenn wir gemeinsam mit anderen eine gesellschaftliche Stimmung dafür schaffen – und zwar unabhängig von der Konstellations-Frage. Wir unterstützen als LINKE und als Landesverband Berlin die breite UmFAIRteilen-Kampagne von Sozialverbänden, attac und vielen anderen und verknüpfen unsere Unterstützung mit unseren eigenen Anstrengungen zur Erhebung einer Millionärssteuer. Wir beteiligen uns an den Aktivitäten der Bundespartei zum Umgang mit der Euro-Krise und der Krise der öffentlichen Finanzen. Für die Kampagne zur Bundestagswahl ist die Rentenpolitik ein Thema, dem wir uns besonders widmen müssen. Der Kampf für eine armutsfeste Rente (von Allen für Alle) und für die Herstellung von Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West werden in unserem Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Wir verbinden die Bundestagswahlkampagne 2013 in Berlin mit unseren stadtpolitischen Schwerpunkten »Gute Arbeit«, »Wohnen-Mieten« und »öffentliche Daseinsvorsorge«. Wir wollen die von uns 2009 errungenen Direktmandate verteidigen und kämpfen um jede Stimme in Berlin – Ost wie West, Nord wie Süd.

Wir tragen die Umsetzung der Wahlstrategie der Bundespartei mit voller Kraft. Es obliegt den bezirklichen Wahlkampfleitungen sowie den KandidatInnen und Wahlkampfteams in den einzelnen Wahlkreisen zu entscheiden, mit welchen zusätzlichen kommunalen Themen sie im Wahlkampf punkten wollen.

Am 25. November 2012 starten wir in den Kampf um die Direkt-Wahlkreise mit einer Matinee. Dies ist unser öffentlicher Wahlkampfauftakt in Berlin.

Nationalistische Lösungen sozialer Probleme entsolidarisieren und sind – wie es nicht zuletzt die unerhörten Vorgänge um den NSU zeigen – in der Konsequenz verbrecherisch. Deshalb richten wir unseren Wahlkampf gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften zugleich gegen rassistische, antisemitische und menschenverachtende Propaganda, gegen die menschenverachtende Ideologie von neofaschistischen und rechtspopulistischen Parteien.


C. Die Berliner LINKE erfolgreich bei den Europawahlen 2014

Im Frühsommer 2014 wird nach gegenwärtigen Erkenntnissen ein neues Europaparlament gewählt. Wir können derzeit nicht absehen, wie sich die europäische Finanzkrise und infolgedessen die Krise der Europäischen Union bis dahin entwickeln wird.

DIE LINKE Berlin wird sich intensiv auf die Europawahlen vorbereiten. Es geht vor allem darum, in der Berliner Bevölkerung für eine Beteiligung an den Wahlen zu werben und deutlich zu machen, warum es sich lohnt, DIE LINKE in das Europäische Parlament zu wählen, auch wenn es bisher weniger Einfluss gegenüber der Kommission und dem Rat hat, als die nationalen Parlamente gegenüber ihren Regierungen. Der politische Einfluss der EU auf das Alltagsleben ist umso größer.

Berlin ist eine der zentralen Ost-West-Drehscheiben in der EU und mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus mehr als 190 europäischen und außereuropäischen Ländern eine internationale Stadt. Als internationalistische und europäische Partei wirbt DIE LINKE dafür, Berlin als europäische Metropole der sozialen Gerechtigkeit, der Offenheit, der Stadt gegen Rassismus und Antisemitismus zu profilieren. Das ist mit dem Willen verbunden, die europäische Integration wieder mit einem politischen Projekt zu verbinden, dessen Leitgedanken sich an einer demokratischen EU und einer europäischen Sozialunion orientieren, die in der Lage ist, bei ökologischen Herausforderungen voran zu gehen und bei internationalen Konflikten befriedend einzuwirken, statt Wettbewerb, Wachstum und Freihandel sowie den Folgen des Klimawandels nichts entgegenzusetzen. Wir werden ein Gegenmodell zur Politik der Bundesregierung populär zu machen, welches europäische Zusammenarbeit und Solidarität nicht wie das Kind mit dem Bade ausschüttet. Auf dieser Tagung des Landesparteitages beschließen wir deshalb, im Frühjahr 2014 im Vorfeld der Europawahlen einen Landesparteitag zum Thema „Europäisches Berlin“ (Arbeitstitel) durchzuführen. Dafür wird der Landesvorstand beauftragt, spätestens nach der Bundestagswahl eine Vorbereitungsgruppe mit Europapolitikerinnen und –politikern aus dem Landesvorstand, der Bundestagsfraktion, der GUE/NGL-Fraktion, der Abgeordnetenhausfraktion und weiteren europapolitischen AktivistInnen einzuberufen.

Ihre Aufgabe ist es, in Anlehnung an das Europawahlprogramm der LINKEN und der politischen Plattform der Europäischen Linken zentrale Botschaften zu entwickeln, die die Berlinerinnen und Berliner an die Wahlurnen bringen. Ferner ist es ihre Aufgabe, ein Schulungskonzept für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu entwickeln, das sie in die Lage versetzt, aktiv um jede Stimme im Wahlkampf zu werben.


D. Parteireform fortsetzen

Wir haben nach dem Landesparteitag im November 2011 den Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen der Landesorganisation, zwischen Landesebene und Bezirken sowie den Zusammenschlüssen versucht zu intensivieren.

Auf der Basiskonferenz im April haben rund 400 Genossinnen und Genossen nach einer ausführlichen Debatte über die Gründe für unsere Wahlniederlage in sechs Workshops Grundzüge der Parteireform diskutiert und das Thema Mieten als einen inhaltlichen Schwerpunkt behandelt, das ebenfalls organisationspolitische Anforderungen mit sich bringt. Bei allen Differenzen besteht grundsätzliche Einigkeit, dass wir die Landesorganisation DIE LINKE.Berlin als die Summe der Mitglieder, der Bezirksverbände mit ihren Basisorganisationen und Ortsteilverbänden, Wahlkreisaktiven, Zusammenschlüssen und Strömungen, reorganisieren müssen. Wie die Partei bundesweit haben wir in den vergangenen Jahren weitaus mehr Mitglieder durch Tod und Austritt verloren, als wir neue Mitglieder gewinnen konnten. Das hat gravierende Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit und die finanzielle Situation der LINKEN Berlin. Die Beitragseinnahmen sind in den letzten Jahren massiv rückläufig, was die Möglichkeiten politischer Arbeit trotz Reduzierung von Fixkosten bei der Infrastruktur weiter einschränkt.

Auch haben sich viele Mitglieder aus unterschiedlichen Gründen aus der aktiven Arbeit zurück gezogen. Unsere Partei ist nur noch bedingt in der Lage, mit der Vielfalt politischer Herausforderungen und Aktionsnotwendigkeiten mitzuhalten. Berlin als Hauptstadt ist der Ort in der Bundesrepublik, in dem Protest- und phantasievolle Aktionen möglicherweise mehr als anderswo fast täglich stattfinden. Damit ist auch DIE LINKE Berlin fast täglich gefragt, unterschiedliche gesellschaftliche Partnerinnen und Partner zu unterstützen oder selbst Aktionen zu initiieren. Das reicht von Anti-Nazi-Aktionen im Kiez über Aktionen gegen Verdrängung und Clubsterben, Volksbegehren, kleineren Kundgebungen unterschiedlicher Gruppen bis hin zu den großen Demonstrationen. DIE LINKE Berlin vermag es derzeit nicht, allen Anforderungen nach Präsenz im öffentlichen Raum nachzukommen.

Das stellt sie einerseits vor die Notwendigkeit, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, ohne deshalb andere Themen als unwichtig abzuwerten. Das stellt sie andererseits vor die Notwendigkeit, ihre Mitglieder zu motivieren und zu mobilisieren sowie neue Mitglieder zur Mitarbeit zu gewinnen.

Daraus ergeben sich die Ziele unserer Parteireform

  • Parteiarbeit muss gesellschaftspolitisch wirksam sein, und es muss unser Ziel als Landesorganisation insgesamt sein, unsere Kampagnenfähigkeit zu erhöhen
  • die Beitragseinnahmesituation stabilisieren
  • Mitglieder gewinnen und pflegen
  • Infrastruktur / Geschäftsstellen mit der Beitragsentwicklung stabilisieren
  • Fortentwicklung der Qualität von haupt- und ehrenamtlicher Arbeit durch Qualifizierung, Fortbildung
  • Politische Bildungsarbeit intensivieren
  • Öffentlichkeitsarbeit in der gesamten Landesorganisation: Kooperation und Professionalität erhöhen
  • Die Parteiarbeit darf ehrenamtlich tätigen Mitgliedern nicht nur Arbeit und Stress verursachen, sondern sollte wenigstens in Teilen auch Spaß machen.

Ein Teil dieser Fragen stand bereits im Mittelpunkt der organisationspolitischen Debatten auf der Basiskonferenz im April 201

  • die Neuorganisation der politischen Arbeit in den Bezirksverbänden, die Fortführung der Struktur der Basisorganisationen und Ergänzung und/oder Erweiterung um Wahlkreis- und/oder Ortsteilstrukturen
  • die Intensivierung und Verbesserung der Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen der Landesorganisation und der Fraktionen
  • die Modernisierung unserer Kommunikationswege und Ergänzung um moderne online-Kommunikation auch in den sozialen Netzen
  • neue Beteiligungsformen sowohl im direkten Kontakt der Genossinnen und Genossen als auch Internet-gestützte Beteiligung
  • Aufbauarbeit an Schulen und Hochschulen, um gezielt junge Leute anzusprechen und für die Mitarbeit zu gewinnen

In vielen Bezirksverbänden laufen dazu weiter intensive Debatten.

Die »Arbeitsgruppe Leitbild«, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Landesvorstands, der Abgeordnetenhausfraktion, der Bezirksverbände, der Zusammenschlüsse und weiterer Interessierter, hat Leitfragen für ein soziales Berlin entwickelt und eine Konferenz durchgeführt. Organisationspolitisch hat sie einen wichtigen Beitrag zur Dialogorientierung der LINKEN Berlin in die Stadtgesellschaft geleistet (s. Teil I)
Die AG strategische Öffentlichkeitsarbeit hat rund zehnmal getagt und eine Bestandsaufnahme der auf den verschiedenen Ebenen im Landesverband tendenziell zerklüfteten Struktur der Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Jetzt kommt es darauf an, konkrete Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit und Schaffung von Synergieeffekten in der Öffentlichkeitsarbeit im Print- und Onlinebereich zu entwickeln.
Es hat regelmäßige Zusammenkünfte und Diskussionsrunden zwischen VertreterInnen des Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden, den Bezirksvorständen (2 mal) und den Zusammenschlüssen (2 mal) gegeben.
 

Der Landesparteitag beschließt:

  • Der Landesvorstand wird beauftragt, im Frühjahr 2013 eine weitere Basiskonferenz einzuberufen zur Zwischenbilanz der Parteireformaktivitäten auf Bezirks- und Landesebene.
  • Der Landesvorstand wird beauftragt, in Kooperation mit dem Betriebsrat, den Bezirksvorständen und den Verantwortlichen für politische Bildung ein Fort- und Weiterbildungsprogramm für die Haupt- und Ehrenamtlichen in der LINKEN Berlin aufzulegen, das die Parteiarbeit weiter qualifiziert, die Verzahnung und Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen verbessern hilft und den ehrenamtlich Tätigen überdies noch für den eigenen beruflichen Alltag nützlich ist.
  • Der Landesvorstand wird beauftragt, über die Basiskonferenz hinaus einen weiteren Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirksverbänden und nach Möglichkeit auch der Bundesgeschäftsstelle und anderen Landesverbänden über Methoden und Erfolge in der Mitgliederwerbung und -betreuung zu organisieren.
  • Der Landesvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirken bis Frühjahr 2013 ein neues Konzept der Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.