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20. Oktober 2012

Beschluss 10 / 1 / 4

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Auch in Berlin:
Schutz und Aufnahme für Flüchtlinge
statt Rassismus und Ausgrenzung

Seit mehreren Wochen campen Flüchtlinge in Kreuzberg, die über Wochen durch Deutschland marschiert sind, um gegen rassistische Gesetze wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz zu demonstrieren. Sie fordern gleiche Rechte und eine Perspektive in dem Land, in dem sie Schutz und Zuflucht gesucht haben. Am vergangenen Wochenende haben bei einer Demonstration viele Tausend Menschen für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert.

Nach vielen Jahren rückläufiger Flüchtlingszahlen infolge von immer mehr und immer strikteren Abschottungsmaßnahmen steigt die Zahl von Asylgesuchen in diesem Jahr an. Das nehmen in Deutschland etliche Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und seine Unions-Länderkollegen, aber auch SPD-Mitglieder, zum Anlass, nach weiteren Grenzschließungen und neuen Visa-Beschränkungen zu rufen. Rechtspopulisten wie Pro Deutschland nehmen diese Steilvorlagen auf und hetzen offen gegen »Scheinasylanten« und »Asylbetrug«. Die Vokabeln und die Stimmung von vor 20 Jahren sind wieder da, wenige Wochen nach den regierungsoffiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an den Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, Wochen vor den Jahrestagen der Mordanschläge von Mölln und Solingen.

In Berlin versucht der der Senat, hektisch notdürftige Sammelunterkünfte einzurichten. Dabei hat sich die Situation so verschärft, dass Qualitäts- und Betreuungsstandards unter den Tisch fallen. Nicht alle Bezirke sind bereit, Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu übernehmen. Das führt zu einer massiven Verschlechterung der Lebenssituation der Flüchtlinge, so können z.B. nicht mehr alle Kinder eine Schule besuchen, da in einzelnen Bezirken nicht ausreichend Plätze vorhanden sind.

Unter rot-rot wurde eingeführt, dass AsylbewerberInnen die Erstaufnahmeeinrichtung nach der asylverfahrensrechtlich vorgeschriebenen Frist verlassen und eine Wohnung anmieten können. Allerdings gibt es in Berlin kaum noch Wohnungen zu den festgeschrieben Kosten der Unterkunft. Auch das trägt zur Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtungen bei. Dabei hatte der Senat ausreichend Zeit, sich auf ansteigende Flüchtlingszahlen einzurichten und Wohnungen für Flüchtlinge zu organisieren. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind noch unter der Ägide der einst LINKs-geführten Sozialverwaltung verpflichtet worden, entsprechende Kontingente für Flüchtlinge zu reservieren. Dem kommen sie nicht nach und der neue Senat tut nichts, um das durchzusetzen.

Viele der Menschen, die jetzt vor allem aus Serbien und Montenegro nach Deutschland kommen, sind Roma und in ihren Herkunftsländern massiver sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung ausgesetzt. Sie brauchen keine weitere Abschottung der EU, sondern endlich Öffnung, Anerkennung, Unterstützung und gleiche Rechte.

Die LINKE. Berlin fordert: 

  • Offene Grenzen für Menschen in Not – Schutz und Aufnahme für Asylsuchende statt Abschreckung!
  • Selbstbestimmte Unterbringung in Wohnungen statt in Sammelunterkünften und Zelten – da ist der Senat in der Pflicht!
  • Abschaffung aller rassistischen Gesetze für Flüchtlinge wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz!
  • Gezielte finanzielle Zuweisungen an die Bezirke zur Sicherung der Schulpflicht von Kindern von AsylbewerberInnen!