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20. Oktober 2012

Beschluss 5 / 1 / 4

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Mauerpark fertigstellen – ein großer Mauerpark für alle!

Die LINKE Berlin fordert die unverzügliche Fertigstellung des Mauerparks. Der Mauerpark, geprägt durch die besondere Berliner Geschichte des 20. Jahrhunderts, ist heute eine weltweit bekannte kulturelle und touristische Institution. Die Berliner Politiker verlieren sich aber seit Jahren mit jeweils aktuellen Immobilieneigentümer der ehemaligen Bahnflächen in immer neuen Runden eines geschichtsvergessenen, kulturlosen und jedem stadtgestalterischen Anspruch abstinenten Feilschens um profitsichernde Baurechte. Dabei kommen sie nicht nur ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Stadt nicht nach, sondern missachten und brüskieren permanent den in demokratischen Beteiligungsprozessen mehrfach artikulierten Bürgerwillen. Sie fügen der Stadtplanungskultur Berlins und dem internationalen Ansehen der Stadt schweren Schaden zu. Dieses Trauerspiel der Berliner Politiker muss ein Ende haben.

DIE LINKE. Berlin fordert:

  • die Erwerb der Flächen zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel auf der Grundlage einer planungsrechtlichen Festsetzung als Grünfläche (Park), bei Entschädigung des Grundstückseigentümers zum Verkehrswert der aktuell ausgeübten Nutzung;
  • die unverzüglich Inangriffnahme der Fertigstellung des Mauerparks unter Einbeziehung des breiten Bürgerengagements;
  • eine Überprüfung der städtebaulichen Ziele für die Flächen nördlich des Gleimtunnels in einem demokratischen, ergebnisoffenen Diskussions- und Planungsprozess, die in die Festsetzungen eines Bebauungsplans mündet;
  • eine Anpassung des Flächennutzungsplan Berlins, wenn die Zielsetzungen des Planverfahrens von der bisherigen Zielplanung Berlins »Grün« abweichen sollte.

DIE LINKE ist nach wie vor überzeugt, dass die für die Flächen am Nordkreuz geltende Zielplanung des FNP (Grün) die für die Entwicklung der Stadt vernünftigste Perspektive ist. Sie betrachtet zugleich vor dem Hintergrund aktueller Debatten in der Stadt über den Bedarf an innerstädtischen Wohnungsbauflächen eine demokratische Überprüfung dieser durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Planung als opportun. Das muss aber in einer offenen und öffentlichen Debatte um die städtebauliche Ziele Berlins erfolgen und darf kein intransparentes, undemokratisches und unwürdiges Dealen zwischen den Profitinteressen des Grundstückseigentümers und den öffentlichen Interessen der Stadt hinsichtlich der Bodennutzung sein, wie dies die Verantwortlichen im Senat und im Bezirksamt Mitte derzeit tun.

DIE LINKE. Berlin hält eine weitgehende Grünnutzung der Flächen am Nordkreuz, die breite Fortführung des »Grünen Bandes« und die Anbindung an den Humboldthain über einen Grünzug für eine städtebaulich vernünftige Lösung. Damit wird das Stadtklima stabilisiert, werden die stadträumlichen Verbindungen zwischen Wedding und Prenzlauer Berg nachhaltig geschaffen, die Frei- und Erholungsflächen in einem sehr dicht bebauten und bevölkerten Stadtgebiet angemessen vergrößert und die bestehenden in ihrer Qualität gestärkt. – Wir erwarten die städtebaulichen Argumente derjenigen, die eine andere Nutzung dieser Flächen anstreben. Gerade weil Berlin leere Kassen hat, bedarf es einer klugen und weitsichtigen Stadtentwicklungspolitik, die auf lange Sicht ertragreich ist und nicht heute die Zukunft der Stadt verzockt.

DIE LINKE. Berlin fordert: Mauerpark jetzt fertigstellen! Ein großer Mauerpark für alle!