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20. Oktober 2012

Beschluss 9 / 1 / 4

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Überwachung von solid stoppen – Geheimdienste auflösen

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur Teile der LINKEN samt der Linksjugend solid und dem Studierendenverband Linke.SDS sowie FunktionärInnen und Abgeordnete der LINKEN nachrichtendienstlich beobachtet. Auch 26 junge Menschen von solid sind im nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS erfasst und stehen unter Beobachtung.

Das ist – wie bei älteren Mitgliedern der LINKEN auch – ein nicht hinzunehmender schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und es ist der Versuch der politischen Einschüchterung und Stigmatisierung. Auch wenn die konkreten Maßnahmen geheim sind, werden die jungen Menschen allein durch die Erwähnung im VS-Bericht bereits unter Verdacht gestellt. Gerade junge Menschen müssen später mit Konsequenzen bei der Berufswahl rechnen, wenn ihre Mitgliedschaft in Organisationen, die im VS-bericht aufgeführt werden, bekannt wird.

Die Verfassungsschutzbehörden versagen auf ganzer Linie. Den NSU ließen sie gewähren, obwohl Verfassungsschutz-V-Leute offenkundig ganz in der Nähe der Mörder operierten, Nazi-Strukturen finanzieren sie indirekt über das V-Leute-Wesen mit. Und viel Energie wenden die Behörden für die Beobachtung linker emanzipatorischer Organisationen auf, die niemandem nach dem Leben und der Freiheit trachten.

DIE LINKE. Berlin fordert: 

  • Die umgehende Einstellung der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Mitgliedern von solid, Linke.SDS und der LINKEN
  • Die sofortige Löschung der in diesem Zusammenhang erhobenen Daten
  • Die Auflösung der bundesdeutschen Geheimdienste und die Umwidmung der Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen zur Beobachtung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.