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20. Oktober 2012

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Denn von Arbeit muss man leben können!

Rede Elke Breitenbach 

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese rot-schwarze Koalition trat an, um eine Wende in der Berliner Arbeitsmarktpolitik herbeizuführen. Als erstes wurde mit großem Elan, der ÖBS abgewickelt. Eingeführt von rot-rot, wurden dort sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Langzeiterwerbslose geschaffen. Die Beschäftigten wurden entsprechend der geltenden Tarifverträge bezahlt, mussten aber mindestens 7,50 Euro die Stunde erhalten- das entsprach den Mindestlohnbedingungen im Berliner Vergabegesetz. Das war rot-schwarz zu teuer, der Mindestlohn für öffentlich geförderte Beschäftigung wurde abgeschafft.

Was wäre es für ein Zeichen, fragt die SPD Arbeitssenatorin kurz nach ihrem Amtsantritt, wenn Arbeitslose einen Stundenlohn bekommen, den viele Beschäftigte in der freien Wirtschaft nicht mal erhalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Aussage ist ein klares Zeichen! Solange auf dem ersten Arbeitsmarkt Hungerlöhne gezahlt werden, darf der Mindestlohn auch nicht höher sein. Damit hat sich die SPD in Berlin vom Mindestlohn verabschiedet und das sollten wir im anstehenden Bundestagswahlkampf auch laut und deutlich sagen.

Das neue Programm ögB wurde von rot-schwarz eingeführt. Dort wird nun die gleiche Arbeit wie im ÖBS verrichtet, aber für weniger Geld. 975 Euro im Monat erhalten die Beschäftigten dort und das sind 325 Euro weniger als unter den Mindestlohnbedingungen im ÖBS. Dies entspricht einem Stundenlohn von 5.50 Euro. Das ist Mindestlohn á la SPD.