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20. Oktober 2012

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Es wird ein hartes Stück Arbeit

Rede des Landesvorsitzenden
Klaus Lederer

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Anrede,

wir stehen ein Jahr vor der Bundestagswahl. Das ist und bleibt die größte Herausforderung für uns im kommenden Jahr. Und der wichtigste Beitrag, den wir hierzu zu leisten haben, ist konsequente Oppositionsarbeit gegen den rot-schwarzen Senat. Und das ist auch bitter nötig.

Normalerweise ist es ja bei neuen Koalitionen so, dass sie am Anfang ihrer Amtszeit erst einmal mit viel Tatendrang loslegen. Dann lässt es sukzessive etwas nach, geht in alltägliche Routine über. Der rot-schwarze Senat dagegen scheint diesen Prozess extrem abkürzen zu wollen.

Vom viel beschworenen Aufbruch ist nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig. BER- und NSU-Debakel lassen da fast in den Hintergrund rücken, dass es sich kaum lohnt, sich die Namen von Senatoren einzuprägen, bevor sie schon wieder weg sind. Inhaltlich kommt nichts. Entschieden wird auch nichts. Ob bei der Besetzung der Stelle der Polizeichefin oder hinsichtlich wirtschaftlicher Perspektiven Berlins, bei ICC oder in sozialen Fragen: allerorten wird vor sich hin dilettiert – schließlich winkt das Übergangsgeld.

Und der Regierende Bürgermeister? Klaus Wowereit legte alsbald nach der Wahl sein kurzzeitiges Interesse an den Problemen der Menschen in unserer Stadt wieder ab und nahm zunächst sein geruhsames Leben als launische Kühlerfigur des Senats wieder auf. Mit der Ruhe ist es allerdings vorbei, seitdem die Premiere des wichtigsten Infrastrukturprojekts - vorbereitet unter seiner Aufsicht und unter dem Motto »Wir sind die Infrastrukturpartei Berlins« – extrem kurzfristig verschoben werden musste. Seine Partei, die SPD, widmet sich in der Zwischenzeit weiter ausgiebig ihrem neuen Lieblingsspiel: »Jeder gegen Jeden«. Saleh gegen Wowereit und Kolat in Sachen Mindestlohn, Nußbaum gegen Müller in Sachen Mieten und Wohnen, Schneider gegen Wowereit bei der Schauspielschule »Ernst Busch«, Wowereit gegen Stöß und den SPD-Parteitag in Sachen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn, Saleh gegen Nussbaum beim Thema Städtische Liegenschaftspolitik.

In dieser Koalition blockieren sich nicht nur die beiden Parteien gegenseitig, sondern noch zusätzlich die Flügel in den beiden Parteien. Das Ergebnis ist Stillstand.

 

Anrede,

diese Possen hören sich vielleicht lustig an. Angesichts der Lebenslagen vieler Berlinerinnen und Berliner bleibt einem aber das Lachen im Halse stecken. Ich werde eher wütend, wenn ich erlebe, wie die Nöte vieler Menschen in unserer Stadt dieser Koalition völlig egal sind, während sie um sich selbst kreist. Alles schaut auf Wowereit und Henkel. Die stützen einander wie zwei Hinkende. Fällt einer von beiden, wird der andere mitgerissen. In all dem ganzen Getöse und Nebelkerzenwerfen geht es aber nahezu unter, dass sich die herrschende Hauptstadtpolitik um die Ausgegrenzten und sozial Benachteiligten in Berlin einen feuchten Kehricht schert.

Das zeigt sich an der Beendigung des rot-roten ÖBS-Projekts, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu Mindestlohnbedingungen zu schaffen. Das bot nämlich gerade Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt sonst keine Chance mehr hatten, eine Perspektive und sinnvolle Erwerbstätigkeit. Das als schlechter Ersatz aufgelegte Programm »BerlinArbeit« ist eine Luftnummer, von Mindestlöhnen keine Rede mehr.

Das zeigt sich an der Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV-Beziehende, die genau nicht die notwendige Anpassung an die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes vorgenommen hat. Mietervereine, Betroffene und wir haben das seinerzeit in der Koalition gefordert. Wenn es die damals nicht gegeben hat, dann doch nur deshalb, weil wir zu solchen Scheinlösungen nicht bereit waren! Die CDU dagegen – wen wundert´s – war das ganz schnell.

Das zeigt sich auch daran, dass unter rot-schwarz nun auch die Kosten für das Sozialticket mal ganz flink um 7,5 % steigen. Mobilität für Menschen ohne ausreichende Kohle – wozu? Für all das, heißt es, sei leider kein Geld da. Berlin müsse sparen. Als es allerdings darum ging, frisches Geld für den neuen Flughafen herbeizuzaubern - da war plötzlich Geld da. Da zog der Finanzsenator mal so nebenbei 444 Mio. Euro aus dem Hut, ganz ohne zusätzliche Kreditaufnahme! Das zeigt doch nur eines: Nicht Berlin kann es sich nicht leisten – die Koalition WILL das nicht leisten! Das ist das Miese an dieser Koalition. Und das ist auch der zentrale Unterschied zu der Politik, die wir hier über all die Jahre geleistet haben.

Uns ist das nicht immer gelungen, ja! Oft genug sind wir mit den Vorstößen gescheitert, die sozialen Auswirkungen der Asozialpolitik des Bundes oder des Konsolidierungskurses für viele Berlinerinnen und Berliner zu lindern. Manchmal an uns selbst und unseren Fähigkeiten. Viel mehr noch aber an der SPD und ihrem schlichten Unwillen. Ich erinnere mich noch gut an die Anwürfe, DIE LINKE denke immer nur an die Hartz-IV-Bezieher*innen. Zwar ist das so einfach Unsinn, aber ich bekenne: Ja, wir haben darum gekämpft. Während sich diese Koalition darum einen Dreck schert.

Wir haben darum gekämpft, weil der Grad der Zivilisierung einer Gesellschaft sich daran bemisst, wie sie mit ihren ärmsten und am stärksten benachteiligten Mitgliedern umgeht. Weil es auch für die weniger ausgegrenzten und benachteiligten Menschen ein Wert ist, nicht in einer asozialen Gesellschaft leben zu müssen.

 

Anrede,

Ausdruck dieser Asozialpolitik sind die abgeschotteten Wohnviertel, die gated communities, die in der Innenstadt auf dem Vormarsch sind. Wir haben sie zum Beispiel gesehen, als wir mit der »Wir Bleiben Alle«-Krachdemo für den Erhalt der »Kirche von unten« in Mitte demonstriert haben. Ein solches Stadtbild ist sinnbildlich für gesellschaftliches Scheitern, für die Abschottung von Wohlhabenderen gegenüber den Ausgegrenzten. Das sind die Stahlbeton-Monumente der Ignoranz und des Unwillens, sich verschärfter sozialer Spaltung entgegenzustellen. Diejenigen, die die Unterstützung der Politik am dringendsten bräuchten, sind überhaupt nicht mehr in ihrem Blick.

Beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh heißt es dann, er sei ganz begeistert darüber, dass es mit der CDU ja so viel leichter sei, Projekte linker Politik auf die Tagesordnung zu setzen. Solche Scheuklappen kriegt man in keinem Laden, wo hat der die her?? Schauen wir uns die Bilanz doch mal kurz an, beispielsweise anhand der Rolle Berlins im Bundesrat: Abschaffung der Residenzpflicht? – Nein! Ablehnung des Betreuungsgeldes? – Nein! Ablehnung der Extremismusklausel? – Nein! Fiskalpakt? – Bitte doch! Immer her damit!

 

Anrede,

was mit der CDU wirklich leichter zu machen ist, ist etwas ganz anderes. Beispielsweise der Bruch von Finanzzusagen gegenüber den Bezirken, und weiterer Personalabbau. Und das ist eine richtiggehende Katastrophe, die sich da zusammenbraut. Die Belastung der Bediensteten korrespondiert mit schlechtem Service für die Berlinerinnen und Berliner. Wer zum Bürgeramt muss, braucht für den Rest des Tages oft nichts mehr zu planen, der ist dann gelaufen.

Aber das ist ja längst nicht alles. Selbst wenn die Koalition sich beispielsweise mal durchringen würde, etwas gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu unternehmen: Wer soll das eigentlich in den Bezirken wirkungsvoll kontrollieren? Es mangelt doch schon jetzt an Lebensmittelkontrolle, Kinderschutz und ärztlichem Personal.

Wenn die jüngsten Kürzungspläne jetzt auch noch umgesetzt werden, dann erleben wir in ein paar Jahren den Kollaps. Wer das vermeiden will, muss jetzt massiv einstellen. Das Gegenteil macht diese Koalition. Es ist wie in den 90er Jahren: Probleme werden von der Großen Koalition solange in die Zukunft verschoben, bis es knallt. Dann machen sich die Akteure von heute vom Acker und lassen die Karre im Dreck liegen.

Das Verrückteste daran ist: das spart oft nicht mal wirklich Geld! Was am Personal gekürzt wird, geht für externe Auftragsvergabe wieder drauf. Das ist dann vollends absurd – ein Schildbürgerstreich! Und nicht zu vergessen: Die Berechnungsgrundlagen für die Personaleinsparungen wurden mal fix so geändert, dass der große Batzen auf drei Ostbezirke fällt. Und die zur Beseitigung der couragierten LINKE-Bürgermeisterinnen gebildeten Afghanistan-Koalitionen dort exekutieren das dann auch noch, nach pflichtschuldigem Protest. So sieht das jetzt aus mit Raed Salehs linker Politik!

 

Anrede,

ich verstehe mich selbst als Sozialist. Nun lässt sich über solche Bezeichnungen immer trefflich streiten. Und ich bin nicht ganz sicher, ob die – in unseren Reihen mitunter nicht besonders freundlich gemeinte – Bezeichnung »Sozialdemokrat« auf mich zutrifft. Aber nehmen wir es mal an, es sei so. Dann bin ich ganz gewiss lieber ein Sozialdemokrat in der LINKEN, als ein sogenannter Linker in der Sozialdemokratie. Denn was dabei rauskommt, das sehen wir ja gerade - da schüttelt es einen Hund samt Hütte. Und jeder wirkliche Sozialdemokrat müsste angesichts der Sprüche seines vermeintlich parteilinken Fraktionsvorsitzenden in Schamesröte erglühen.

 

Anrede,

leider ist die Situation derzeit nicht so, dass zu dieser Politik eine stadtpolitische Alternative greifbar wäre. Und das verschärft noch das Gefühl des Mehltaus, der sich über die Stadt gelegt hat. Wer von uns hätte denn ernsthaft geglaubt, dass die rot-schwarze Koalition so schnell wieder mental, inhaltlich und politisch in den 1990er Jahren angekommen würde? Und mit 22 Abgeordneten über dem Durst, halten die noch eine ganze Menge aus.

Wowereit hat fertig, Henkel hat fertig. Zusammengeschweißt durch den puren Willen zum Machterhalt, müssen sie gegenwärtig von der kollektiven Opposition so viel nicht befürchten. Das ist alles andere als lustig, das ist dramatisch für die Leute hier in der Stadt, liebe Genossinnen und Genossen! Die Grünen kreisen um sich selbst und um das Möhrchenkuchenmilieu. Sie erzeugen viel Lautstärke, aber unterm Strich kommt wenig Substanzielles – und in den Bezirken, ob bei Personal oder Strukturabbau, stehen sie fest an der Seite von rosa-schwarz. Leider gilt das oft auch für die Piraten, mit denen wir im Abgeordnetenhaus in einzelnen Fragen ja recht gut zusammenarbeiten. Die haben nun zum vierten Mal die Unterstützung des Energievolksbegehrens beschlossen. Ich meine ja, einmal hätte auch gereicht. Dafür hoffe ich, dass sie jetzt aber auch wirklich mal mitmachen beim Unterschriftensammeln.

Aber davon, Teile einer alternativen, progressiven Allianz sozialer Stadtpolitik zu sein, sind beide Parteien, Grüne und Piraten, weit entfernt. Leider, sage ich da. – Und wir?

 

Anrede,

auch wir müssen uns fragen: Haben wir den Zustand denn schon erreicht, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen schon so in soziale Politik verwandeln können, wie wir das gern wollen? Ja, wir beschreiben nicht nur und jammern, sondern wir arbeiten gemeinsam an konkreten Alternativen. Das haben wir seit über 10 Jahren gelernt, und das haben wir mit manch bitterer Lektion gelernt. – Aber das müssen wir jetzt mit noch größerem Elan weiter tun! Wir müssen noch besser werden. Und wir müssen nicht besser werden für uns, liebe Genossinnen und Genossen! Wir müssen besser werden, weil die Zustände, die Probleme und Fragen, die jeden Tag auf uns einströmen, es uns abverlangen. Weil unsere Existenzberechtigung nicht aus uns selbst resultiert, sondern davon bestimmt wird, was wir an sozialer Veränderung bewirken können.

Wir haben noch Reserven. Auch wir kreisen häufig noch zu sehr um uns selbst. Selbstvergewisserung ist sicherlich nötig. Aber unsere meiste Energie müssen wir in unsere politische Wirksamkeit stecken, in unsere Verankerung, in die Entwicklung von mobilisierenden und realistischen Ideen und Vorstellungen. Das ist unsere Aufgabe – nicht nur, aber auch, gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

 

Anrede,

der Landesvorstand hat Euch im Hauptantrag die Konzentration auf drei Schwerpunktthemen im Rahmen unserer weiteren stadtpolitischen Debatte vorgeschlagen. Soweit ich das an den Änderungsanträgen überblicke, teilt Ihr diese Schwerpunktsetzung. Das finde ich gut. Ich meine, wir müssen mit Blick auf das kommende Jahr versuchen, den Bogen zu schlagen – von unseren bundespolitischen Vorstellungen und Themen zu den stadtpolitischen Problemen. Anknüpfungspunkte sind die Fragen, Sorgen, Nöte und Probleme der Leute. Mit ihnen müssen wir ins Gespräch kommen, die Ohren aufsperren, Netzwerke knüpfen.

Das ist kein einfacher, und zumeist, auch ein unspektakulärer Kampf. Ein gern gebrauchter Spruch ist, dass die Kämpfe auf der Straße entschieden werden. Wir denken dabei zunächst an machtvolle Demos, an Streiks, Kampagnen und ähnliches. Nun bin ich oft und regelmäßig auf Demonstrationen, wir haben ja in Berlin auch ein breites Angebot davon. Doch sie können stets nur die Höhepunkte sein. Dazwischen liegen die Mühen der Ebene.

Ob wir wirklich etwas bewegen können, das hängt davon ab, ob wir für Menschen im Alltag wahrnehmbar sind. Auch durch Straßenpräsenz, am Infostand. Vor allem aber im direkten Gespräch, auf der Arbeit, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Sport-, Garten- und Elternverein, in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Interessenvertretungen. Das kann kein noch so guter Infostand wettmachen. Hinzu kommt, dass wir konkrete Unterstützung und Hilfe bei Problemen anbieten können – sei es beim Jobcenter, Mietenfragen oder dem Erhalt von Projekten. Die Menschen müssen bei allem, was wir tun, im Zentrum stehen. Das muss uns unterscheiden von dem etablierten Politikbetrieb, der zu Recht viele Menschen abstößt und nervt.

Nehmen wir die »Stille Straße«: Seniorinnen und Senioren kämpften für den Erhalt ihres sozialen und kulturellen Lebensmittelpunkts. Die ganze Welt hat zugeschaut, wie sie rüstig ihre Begegnungsstätte besetzt und nicht aufgegeben haben. Und viele waren von dieser Courage begeistert. Es war ihr Erfolg, dass seit dieser Woche ein Lösungsweg möglich erscheint. – Dass wir sie unterstützen konnten, Solidarität und Hilfe angeboten haben, ohne uns in den Vordergrund zu drängen, ist einer großartigen und gut abgestimmten Arbeit in unserer Landespartei zu verdanken. Und ohne diesen Kampf zu instrumentalisieren, ohne den Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen, konnten auch wir bei diesem Erfolg der Senior*innen ein bisschen mithelfen.

Das müssen wir noch mehr hinbekommen, mit Blick auf unsere begrenzten Ressourcen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe in der nächsten Zeit. Und ob stadtpolitische Konferenz, linke Kinonacht, ein gut gemachter und viel gelesener Blog – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Denkanstöße zu geben und Denkanstöße aufzunehmen, präsent und wahrnehmbar zu sein. Entscheidend ist, dass wir dabei kulturell einladend und intellektuell ansprechend sind. Wir müssen noch stärker an einer Sprache arbeiten, die auch verstanden wird. Viele unserer Konflikte, die außer uns niemand versteht, sind ganz offensichtlich fehlgeleitete Energie. Und natürlich müssen wir dabei über den Kreis der Eingeweihten hinauskommen, die ohnehin schon wussten und wissen, dass der Kapitalismus keine menschenfreundliche Gesellschaft hervorbringt.

 

Wenn wir im Alltag verankert sein wollen, dann müssen wir uns fragen, welche Zugänge wir hier noch haben. Milieus und Subkulturen, aber auch der ganz normale Alltag, sind längst vielfältiger und bunter, als es unsere Partei gegenwärtig abbildet. Was können wir hier unternehmen, um zu erfahren, was bewegt, was nervt, wovon Menschen träumen, woran sie Freude haben? Wissen wir das alles? Strahlen wir aus, dass uns das interessiert? Oder wirken wir selbstbezogen und selbstgenügsam? Wie verändern wir uns so, dass Menschen, die sich für uns interessieren, etwas einbringen können, Zugänge finden, bleiben? Lassen wir uns auf Neues und Neue ein? Für viele Menschen ist es gar nicht so einfach, neben dem stressigen Alltag noch Politik zu machen. Umso mehr gilt das für diejenigen, die in prekären Verhältnissen leben, für Alleinerziehende mit schulpflichtigen Kindern usw. Wie sonst wollen wir erfahren, was in der Welt los ist, wenn nicht von denjenigen, die sich mit den alltäglichen Sorgen in völlig unterschiedlichen Lebenswelten herumschlagen müssen?

Ein Patentrezept habe ich dafür nicht. Ich weiß nur, dass wir uns diese Fragen stellen müssen und dass wir bereit sein müssen, dafür nicht nur neue Wege zuzulassen. Wir müssen sie auch bewusst einschlagen, Dinge ausprobieren, also wohl auch auf Gewohntes verzichten. Schon, weil wir für Zusatzangebote kaum auf Ressourcen zurückgreifen können. Kriegen wir das gemeinsam hin?

Lassen wir uns durch spannende Debatten inspirieren. Laden wir uns Vereine, Initiativen, Akteurinnen und Akteure ein oder gehen zu ihnen; diskutieren mit ihnen und gesellschaftszugewandt. Dafür müssen wir unsere Partei gemeinsam fit machen – und das zwar vor allem dort, wo das Leben tobt. Ich wünsche mir eine Partei, die interessante Debatten über Fragen führt, die viele Menschen beschäftigen. Eine Partei, die zuhören kann, statt zu belehren und zu bekehren. Eine Partei, die inspiriert, auch über Alltagsfragen hinaus. Eine Partei, die über den Tag hinausdenkt – und auch im größeren Zusammenhang progressive Orientierung vermittelt, Mut macht und bewegt.

 

Anrede,

der Zusammenhang von sozialer und ökologischer Frage ist – angesichts der Krise der neoliberal dominierten Gesellschaftsreproduktion – eine solche Frage. Deshalb haben wir Euch das Thema Rekommunalisierung als einen Schwerpunkt für das nächste Jahr vorgeschlagen. Und weil wir vorhin bei der regierenden Trümmerkoalition waren: Über ein Stadtwerk als Teil des sozialökologischen Umbaus unserer Stadt redet die Koalition derzeit auch nicht. Aber von Berlins Mietplakatwänden herab verkünden seit einigen Wochen schöne Frauen und smarte Männer: »Für die Energiewende in Berlin braucht es Innovationen, Versorgungssicherheit – und mich«. Gezeichnet sind diese Werbeposter von Vattenfall. Was folgt, ist das Versprechen, neue regenerative Stromerzeugungsanlagen innerhalb einer Woche an das Stromnetz anzuschließen.

Zufall? Ich glaube das nicht.

Nein. Der Grund ist ein anderer:

Spätestens seitdem das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« erfolgreich die erste Hürde genommen hat, zieht Vattenfall alle Register. Da werden die Wirtschaftsverbände der Stadt in Stellung gebracht; Studien beauftragt, die die Rekommunalisierungskosten mit Milliarden beziffern, es wird Lobbyarbeit gemacht, es wird geschmeichelt und gedroht – alles mit dem höchsten Aufwand. Das zeigt zweierlei. Zum einen: Vattenfall nimmt das Volksbegehren sehr ernst. Für die geht es hier richtig um was. Klar, um die Rendite! Die Volksentscheide zur Rückübernahme der Stromnetze, die im nächsten Jahr in Hamburg und Berlin drohen, sind für die keine Lappalie. Die tun ihnen weh!

Zum anderen zeigt das aber auch: Wir können in Opposition Manches erreichen, wenn wir uns lösbare Ziele setzen und daraufhin gemeinsam an einem Strang ziehen. Nicht, dass das eine völlig neue Erkenntnis ist. Aber es tut gut, das auch mal festzustellen – denn das waren doch auch wir! Am Erfolg der 1. Stufe des Volksbegehrens waren wir erheblich beteiligt. Wie schon zuvor beim Volksbegehren des S-Bahn-Tisches haben wir geworben, überzeugt, gesammelt – und reichlich Unterschriften beigesteuert.

Das war nur möglich, weil wir alle mitgemacht haben. Mit Infoständen, auch mit dem Stecken der Kampagnenzeitung oder dem Sammeln von Unterschriften im Freundes- und Bekanntenkreis. Das war Klasse, dafür herzlichen Dank an Alle! – Und trotzdem müssen wir im nächsten Jahr, bei der 2. Stufe, noch eine Schippe drauflegen, denn dann wird ein Vielfaches an Unterschriften benötigt.

Und wenn, wie in Hamburg und Berlin, jetzt windige Halbheiten geschehen, müssen wir gerüstet sein. Vattenfall macht Angebote: Minderheitsbeteiligung, Investitionszusagen, Versprechen größeren öffentlichen Einflusses. Die SPD macht in Hamburg wie in Berlin verbale Zugeständnisse in Richtung Rekommunalisierung. Wir müssen deutlich machen, dass es um mehr geht als um die altbekannte Verstaatlichung. Wir wollen keine Public-Private-Partnership!

Wir wollen demokratisch kontrollierte und der Profitmaximierung entzogene öffentliche Unternehmen – bei Wasser, bei Strom, im Nahverkehr. Denn es geht nicht darum, dass Regierungskoalitionen Posten in Kommunalunternehmen zu verteilen haben. Es geht darum, soziale Leistungen bereitzustellen, den sozial-ökologischen Umbau aktiv zu gestalten, die städtischen Infrastrukturen wieder zu einer Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen! – Dafür kämpfen wir!

Das müssen wir eindringlich, überzeugend und prägnant vermitteln können! Und es muss auch als realistische Option erscheinen, nicht nur als schöner Traum. Wir müssen auch die Beschäftigten überzeugen, die Betriebsvertrauensleute gewinnen, die Gewerkschaften mit ins Boot holen – und vieles mehr. Ich glaube, liebe Genossinnen und Genossen, wir können das schaffen – nicht allein, aber gemeinsam mit unseren Verbündeten in den Netzwerken der Stadt!

 

Anrede,

das kann unser Beitrag zum Bundestagswahlkampf sein, und es ist zugleich ein Beitrag zu einer progressiven Stadtpolitik. Aber es wird ein hartes Stück Arbeit. Gleiches gilt für das Mietenthema, das sowohl bundespolitische Facetten hat (nämlich das Bau- und Mietrecht), als auch stadtpolitische. Und für das Thema »Gute Arbeit«, wofür wir im Bund genauso kämpfen können und müssen wie hier in Berlin. Schaffen wir es, diese Zusammenhänge praktisch und verständlich zu verdeutlichen? Das ist unsere große Chance.

Wir sollten das in Bezug auf die Rekommunalisierung der Energienetze auch nicht ganz allein tun. In Hamburg ist das ja auch ein ganz aktuelles Thema. Da wird parallel zur Bundestagswahl nämlich ganz sicher eine Volksabstimmung stattfinden. Und auch in Thüringen und im Saarland beispielsweise ist DIE LINKE an Rekommunalisierungsprozessen im Energiesektor beteiligt. Katina Schubert, Martin Schirdewan und ich werden versuchen, über den Parteivorstand hier eine Kooperation, eine positive Allianz, hinzubekommen. Aus einer solchen praktisch-politischen Kooperation heraus, liebe Genossinnen und Genossen, werden wir gemeinsam stärker. So wächst die Partei zusammen, im gemeinsamen erfolgreichen Handeln!

 

Anrede,

der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr, aber auch die Europawahl 2014, wird sich vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise abspielen. Einer Krise, die nun schon seit Jahren andauert und die im zunehmenden Maße dafür benutzt wird, das neoliberale Regime, das diese Krise hervorgebracht hat, noch viel tiefgreifender als bisher in ganz Europa durchzusetzen. Besonders schmerzhaft erfahren das im Augenblick die Menschen in Griechenland. Die dort durchgesetzte Politik der Lohnkürzungen und Privatisierungen ruiniert die prekären Strukturen von Sozialstaatlichkeit und Daseinsvorsorge. Sie treibt hunderttausende Menschen in Armut und Existenznot, ja gar in den Tod. Viele Menschen können sich keine medizinische Versorgung mehr leisten, die Suizidrate schnellt nach oben – es ist eine Schande.

Ja, nach Griechenland ist viel Geld geflossen. Auch in den Jahren vor der Krise. Doch dieses Geld ist überwiegend nicht bei DEN Griechen angekommen. Es floss in die Taschen der dortigen Oligarchie. Und es floss zurück an die Banken, die Griechenland Kredit gewährt haben – in Form von Zinsen und Einlagen. Denn die griechische Oberschicht hat ihr Geld, wie die Reichen überall in der Welt, nur zu gerne in Finanzmarktpapiere gesteckt.

Jetzt, nachdem die Blase geplatzt ist, versucht die europäische Troika, sich das Geld nicht etwa von den Profiteuren dieser Spekulationen zurückzuholen – also von den Banken und den Millionären. Für die Bezahlung der Schulden werden die Menschen in ganz Europa herangezogen. Hier ebenso wie in Griechenland, in Spanien, Frankreich, Portugal.

Ekelhafte nationalistische Ressentiments sichern diese Politik ideologisch ab. Sie werden geschürt, damit alles beim Alten bleibt. Es soll nicht der Funke einer alternativen Idee des Umgangs mit der Krise Boden gewinnen. Und, lieber Bernd, ich bin dir deshalb außerordentlich dankbar, dass du deinen Besuch bei der RLS-Büroeröffnung in Athen auch genutzt hast, um dich an den Protesten anlässlich des Besuchs der Kanzlerin zu beteiligen. Die wüsten Beschimpfungen, denen du daraufhin hierzulande dafür ausgesetzt warst, zeigen nur eines: die Angst davor, dass sich die Menschen hier und anderswo dieser simplen Wahrheit bewusst werden. Die Angst davor, dass sich die Menschen in Europa zum gemeinsamen Protest gegen diese Politik zusammenschließen könnten.

Denn dadurch ist die eigentliche Trennlinie klar geworden. Sie verläuft nicht zwischen den Nationalstaaten, sondern zwischen den Reichen auf der einen Seite – und den Vermögenslosen und den bedrohten Mittelschichten auf der anderen.

 

Lieber Bernd,

zur denunziatorisch und herabsetzend gemeinten Bezeichnung als »vaterlandsloser Geselle« – darauf sollten wir hinweisen: Sie stammt ja bekanntlich aus Bismarcks Zeiten. Wir können sie heute ebenso als einen heimlichen Ehrentitel empfinden wie die Sozialistinnen und Sozialisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor 130 Jahren. Denn auch sie wussten als internationalistisch Engagierte schon damals, dass sie mit den Ausgebeuteten in allen Ländern Europas mehr gemein haben als mit den Herrschenden im eigenen Land.

Mir haben die Reaktionen aus unserer Partei und aus den anderen Parteien gezeigt, dass wir in diesem zentralen Punkte alle miteinander – ob aus Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Berlin – politisch mehr miteinander gemein haben als mit den Merkels, Steinbrücks, Gabriels oder Roths in diesem Lande.

 

Anrede,

wir wählen ja heute auch einen neuen Landesvorstand. Das ist immer eine Zäsur. Dieses Mal ist es eine größere Zäsur. Denn auf diesem Parteitag werden wir stärker als in den vergangenen Jahren neue Mitglieder des Landesvorstands bestimmen, in gewisser Weise auch nochmal einen Generationswechsel vollziehen – das meine ich jetzt nicht altersbezogen.

Katrin Möller, Katrin Lompscher und Wolfgang Albers hatten schon länger angekündigt, nicht erneut als stellvertretende Landesvorsitzende zu kandidieren. Carsten Schatz hat schon auf der jüngsten Parteitagstagung den Staffelstab für die Landesgeschäftsführung nach über zehn Jahren großen Engagements an Katina übergeben.

Euch Vieren möchte ich hier ganz persönlich und explizit Danke sagen. Dank für Eure Arbeit, aber auch Dank für Solidarität, Kollegialität, Rat und Hilfe, für Unterstützung und Entlastung, nie nur politisch, immer auch auf einer sehr freundschaftlichen Ebene. Es war keine einfache und es war eine wichtige Zeit, die wir gemeinsam miteinander gearbeitet haben. Und nicht immer fiel sie unter die Vergnügungssteuerpflicht. Ich danke Euch für all das, und so fühle ich jetzt, wo Eure Wahlperiode in einigen Stunden endet, auch ein wenig Schwermut. Aber Ihr setzt Euch nicht zur Ruhe, sondern wir arbeiten auf andere Weise ja dennoch weiter zusammen! Carsten hat ja schon vorgemacht, wie das geht – und Katrin Lompscher kandidiert ja auch für die Mitgliedschaft im Landesvorstand.

 

Anrede,

ich will das durchaus auch stellvertretend für alle anderen Genossinnen und Genossen verstanden wissen, die sich lange im Vorstand für die LINKE in Berlin engagiert haben – und es nun auf andere Weise weiterhin tun. Ich wünsche Euch allen auch dafür Kraft und Elan! Und natürlich sollten wir auch denjenigen unseren Dank nicht versagen, die sich erneut entschlossen haben, sich Eurer Wahl zu stellen, liebe Delegierten.

Dass es im Landesvorstand mit viel Kraft und neuem Elan weitergehen wird, davon zeugen auch eine ganze Reihe neuer Kandidaturen. Es war mein Ziel, für einen starken Landesvorstand vorab zu werben. Für einen Landesvorstand, der manch Begonnenes weiterführen, aber auch manch Neues ausprobieren wird. Wandel und Kontinuität sind notwendig, wenn wir nicht erstarren, nicht zu viel Routine zulassen wollen, ohne den akkumulierten Erfahrungsschatz über Bord zu werfen. Darauf freue ich mich.

Ich freue mich auch über die Kandidaturen von Elke Breitenbach, Heidi Kloor und Daniel Tietze für den Stellvertretenden Landesvorsitz. Dass Ihr Euch darauf einlasst, im Wissen um die Herausforderung, finde ich ganz klasse. Und ich weiß, dass Ihr eine starke Unterstützung sein werdet, die ich auch gern in Anspruch nehmen will.

Ich freue mich auch darüber, dass sich in vielen Bezirken Menschen Gedanken gemacht haben, wie ein Landesvorstand aus der bezirklichen Verankerung heraus gestärkt werden kann, ohne dass es dort zu personellen und Kräfteengpässen kommt. Es ist wirklich ein Reigen erfahrener und engagierter Kandidaturen, die hier zur Wahl stehen! Das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen!

 

Anrede,

es ist uns auch etwas gelungen, was mir noch vor zwei Jahren als kaum möglich erschien. Wir haben im Vorfeld des Parteitags ein paar Rituale durchbrochen. Und wenn ich jetzt hier ausnahmsweise mal zwei Namen besonders hervorhebe, dann nehmt mir das jetzt um Himmels Willen nicht übel!

Das soll keinesfalls als Deklassierung irgendeiner anderen Kandidatur sein, sondern ich will damit etwas illustrieren und das geht nicht ganz ohne Namensnennung: Wenn mit Sören Benn und Ruben Lehnert gleich zwei im Amt befindliche Bezirksvorsitzende sich für die Mitarbeit im Landesvorstand bewerben, dann zeigt das doch auch etwas, liebe Genossinnen und Genossen! Es zeigt, dass wir neue Wege gehen wollen, und ich bin zuversichtlich, dass uns das so auch gelingen kann!

Schließlich gestattet mir eine letzte Bemerkung in dieser Sache. Unser Jugendverband macht für die Beteiligung an der Arbeit des Landesvorstands ebenfalls ein Angebot. Florian Häber, Kaspar Scholemann und Marcus Wolf stellen sich hier nicht formal zur Wahl. Sie wollen aber verbindlich und kontinuierlich miteinander für den Kontakt zwischen den Landesverbänden der Partei und des Jugendverbandes sorgen. Und auch das ist eine Nachricht, die mich angesichts dessen, was vor uns liegt, freut.

 

Anrede,

Abschluss.

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