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20. Oktober 2012

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Lasst uns gemeinsam einen solidarischen Wahlkampf führen

Rede Gesine Lötzsch

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen und Genossen,

In meinem Tagebuch vom 5.1.2004 fand ich ein Foto: Lothar Bisky, Rolf Kutzmutz und ich stehen vor einem Berliner Ärztehaus und sammeln Unterschriften gegen die Einführung der Praxisgebühr. Das ist jetzt fast 10 Jahre her.

Vor dem Bundestagswahlkampf wollen plötzlich alle anderen Parteien die Praxisgebühr abschaffen. Das ist schön. Doch ich frage mich, warum brauchen die anderen Parteien fast 10 Jahre, um zu verstehen, dass die Praxisgebühr Unsinn ist? Sie ist unsozial, bürokratisch und gesundheitspolitisch kontraproduktiv!

Eine Statistik des DGB zeigt sehr gut, wen die Praxisgebühr besonders trifft: 37 Prozent der Menschen mit einem Netto-Haushaltseinkommen unter 500 Euro vermeiden Arztbesuche wegen der Praxisgebühr. Im Durchschnitt sind es 10 Prozent weniger, die einen Arztbesuch wegen der Praxisgebühr vermeiden.

Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Fehler immer erst nach 10 Jahren zu korrigieren. Unser Problem als LINKE ist, dass viele Menschen vergessen haben, dass wir gegen die Praxisgebühr gekämpft haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gab unter uns einmal eine Diskussion, ob wir nicht als Partei eine eigene Erzählung bräuchten?

Ich habe die Position vertreten, dass es diese Erzählung bereits gibt, es ist die Erzählung von einer solidarischen Gesellschaft. Solidarität ist der Schlüssel für unsere Partei und für unsere Gesellschaft. Wir stehen für eine solidarische Arbeitslosenversicherung, für eine solidarische Krankenversicherung, für eine solidarische Rentenversicherung und für eine solidarische Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Solidarität hält eine Gesellschaft zusammen. Erbarmungslose Konkurrenz macht eine Gesellschaft kaputt.

DIE LINKE ist die Partei der Solidarität. Das können wir jeden Tag gemeinsam auch in dieser Stadt leben. Über grundlegende Lebensfragen muss in einer Stadt und in der ganzen Gesellschaft solidarisch entschieden werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nutzen wir den Wahlkampf, um Solidarität in unserer Gesellschaft wieder stark zu machen. Denn wir machen nicht nur Wahlkampf, um Wahlen zu gewinnen, sondern um Menschen für eine solidarischere Gesellschaft zu gewinnen. Dafür sind uns die Mühen der Ebene nicht zu beschwerlich. Lasst uns gemeinsam einen solidarischen Wahlkampf führen.