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20. Oktober 2012

4. Landesparteitag • 1. Tagung

NSU – General-Angriff auf die verbriefte Menschenwürde

Rede Petra Pau

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Vorab:

1991 hatte ich ein zweifelhaftes Vergnügen. Allerdings es war ein nachhaltiges. Wir waren in Bischofferode. Dort waren Kali-Kumpel im Hungerstreik.

Ihr Schacht sollte abgewickelt werden. Und er wurde geschlossen. Obwohl er wirtschaftlich sinnvoll und voller Auftragsbücher war.

»Bischofferode« wurde damals zum Symbol für viele westdeutsche Abwicklungen im Osten. Also fuhren wir hin – solidarisch

Auf der Rückfahrt nach Berlin hatte ich eine unerwartete Mitfahrerin. Sie redete unentwegt, 250 km lang, laut und empört. Es war Käthe Reichelt.

Wir sind uns danach öfter begegnet: engagiert für soziale Gerechtigkeit, gegen Kriege, für Bürgerrechte. Sie war eine Schülerin von Bertolt Brecht.

Nun ist sie gestorben. Ich weiß nicht, ob Käthe Reichelt Mitglied unserer Partei war. Aber ihr Herz schlug links. Wir sollten ihr dankbar gedenken.

 

NSU-Ausschuss

Wie ihr wisst, bin ich seit neun Monaten für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie.

Dazu sechs kurze Anmerkungen:

Erstens: Bevor das Nazi-Trio im Jahr 2000 den ersten Mord beging, wurden in Deutschland seit 1990 bereits 105 Menschen umgebracht. Aus rechtsextremen Motiven erschossen, erschlagen, ertränkt. Sie scheinen vergessen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Zweitens: Die Sicherheitsbehörden haben beim NSU-Desaster total versagt. Alle! Im Zentrum des Versagens agierten die Ämter für Verfassungsschutz. Wieder alle. Umso richtiger ist die Forderung der Linken: Der Verfassungsschutz ist als Inlands-Geheimdienst aufzulösen!

Drittens: Die NSU-Morde waren germanisch-rassistisch motiviert. Die Ermittlungen scheiterten auch an borniert-rassistischen Annahmen. Derweil entfacht die CDU erneut eine rassistische Anti-Asyldebatte gegen Roma. Auch hier müssen wir als Bürgerrechtspartei gegenhalten.

Viertens: Das Imperium schlägt zurück. Bundesbehörden, die Polizei-Gewerkschaft, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, alle versuchen den Untersuchungsausschuss als inkompetente Gefahr zu brandmarken. Diese Attacken sind wider die Demokratie. Lassen wir es ihnen nicht durchgehen!

Fünftens: Viel wird über die Sicherheitsarchitektur geredet. Gelobt wird die neue Verbunddatei »Rechtsextremismus«. Ich sage: Ein Nazi, der Gewaltiges vorhat, sollte schleunigst V-Mann werden. Er genösse nämlich Vertrauensschutz und käme nie in diese Datei. Kurzum: Aktionismus ersetzt kein Programm.

Sechstens: Wir haben einen Mini-Erfolg errungen. Ich habe dazu im Bundestag gesprochen. Der Versager-Verfassungsschutz sollte letztlich entscheiden, welche Initiativen »gemeinnützig« sind. Ein Ding aus dem Tollhaus. Diese CDU/CSU-Attacke ist diese Woche zurückgezogen worden.

 

Ein Abschluss Gedanke:

Ich habe mich für diesen Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mord-Serie wahrlich nicht beworben. Er zehrt und schlaucht.

Viel lieber wäre ich noch öfter in meinem Wahlkreis unterwegs. Denn ich will ihn wieder für uns, für DIE LINKE gewinnen.

Aber wir können ja über alles Gute und Liebe reden. Die NSU-Nazi-Mordserie war ein General-Angriff auf die verbriefte Menschenwürde.

Nehmen wir ihn als Alarmglocke, die nicht verhallen darf.