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20. Oktober 2012

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Unter Rot-Rot okay und jetzt erst Problem?

Rede Lucy Redler

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Am 14. November finden in Portugal, Spanien, Zypern, Malta und nun wahrscheinlich auch in Griechenland Generalstreiks dagegen statt, dass die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen für eine Krise zahlen sollen, die sie nicht verursacht haben.

Das ist die richtige Antwort auf die Angriffe der Troika und der EU.

Wir sollten hier – im Herzen der Bestie des deutschen Imperialismus – diskutieren, wie wir an dem Tag mit Protesten und Kundgebungen unsere Solidarität zeigen.

Die Krise wird über kurz oder lang auch nach Deutschland kommen. Das wird wahrscheinlich auch hier zu Massenentlassungen und Sozialabbau führen.

Wir brauchen eine LINKE, die – wie es Bernd Riexinger bei seinem Besuch in Athen deutlich gemacht hat – einen Klassenstandpunkt einnimmt. Bernd hat sich in Athen nicht mit Unternehmern und Vertretern von bürgerlichen Parteien getroffen, sondern mit Gewerkschaftern und Krankenschwestern.

Wir müssen deutlich Nein sagen zu jeder Verschlechterung und Forderungen aufstellen, die die Bedürfnisse der Menschen zum Ausgangspunkt nehmen und nicht die Grenzen dieses Systems.

Das sollte der Geist der LINKEN sein.

Dieser Geist findet sich nicht im vorliegenden Leitantrag. Klaus Lederer hat gesagt, DIE LINKE muss besser werden. Ich bin der Meinung, DIE LINKE Berlin muss anders werden.

Der Leitantrag nennt wichtige Bereiche wie steigende Mieten, Stellenabbau und Outsourcing.

Aber Genossinnen und Genossen, diese Probleme sind mit der neuen Koalition 2011 nicht vom Himmel gefallen. Die Mietsteigerungen gehen auch auf die Privatisierung von über 100.000 Wohnungen unter Rot-Rot zurück. Auch die Ausgründung der CFM wurde unter Rot-Rot vollzogen.

Es ist nötig, dass DIE LINKE ihre eigenen Fehler benennt, um Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen.

An einer Stelle im Leitantrag wird dann sogar indirekt gesagt, dass der Solidarpakt und der Stellenabbau unter Rot-Rot richtig war. Das habe laut Leitantrag zum Schuldenabbau beigetragen.

Genossinnen und Genossen, es kann nicht sein, dass DIE LINKE bundesweit gegen die neoliberale Schuldenbremse kämpft und sich in Berlin für Haushaltskonsolidierung ausspricht.

Laut Leitantrag könne Berlin jetzt keinen Stellenabbau mehr verkraften. Warum jetzt, frage ich? Weil Schwarz-Rot jetzt an der Regierung ist? Warum, frage ich, war der Abbau von Zehntausenden Stellen unter Rot-Rot okay und wird Stellenabbau jetzt erst zum Problem? Zwischen 2001 und 2010 haben sich die Stellen in den Bezirken halbiert – von rund 48.000 auf rund 24.000. Warum war das denn damals kein Problem und jetzt kämpfen wir gegen Stellenabbau in den Bezirken?

Genossinnen und Genossen, statt Stellenabbau müssen wir für Stellenaufbau kämpfen, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Wir sollten statt den vermeintlichen Sachzwängen dieses Systems die Bedürfnisse der Menschen zum Ausgangspunkt nehmen und – wie Dietmar Müller bereits gesagt hat – einen alternativen bedarfsgerechten Haushalt aufstellen.

Der Kampf um Mindestbesetzung an der Charité – darauf hat Fanny Zeise bereits hingewiesen – hat eine sehr hohe Bedeutung. Wir sollten diese Auseinandersetzung nicht nur als Solidaritätskampagne mit den Beschäftigten der Charité verstehen, sondern als Kampagne für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle in dieser Stadt.