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20. Oktober 2012

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Dass Leute Lust bekommen, bei uns mitzumachen!

Rede Silke Stöckle

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Genossinnen und Genossen,

Die Weltfinanzkrise ist der politische Rahmen, in dem wir uns in Deutschland sowie in Berlin bewegten – und auch im Wahljahr 2013 bewegen werden. Für die Krise zahlen sollen Rentnerinnen und Rentner, Hartz IV-Empfängerinnen, Jugendliche, Alleinerziehende, generell die sozial schwächer gestellten. Dagegen stellen wir uns als Partei DIE LINKE – keine Frage.

Wir müssen uns aber auch entschieden und aktiv gegen einen von den Krisenfolgen ablenkenden Aspekt stellen: Den in der Politik, den Medien, der Gesellschaft mehr und mehr aufkeimenden Rassismus, konkreter: Antimuslimischen Rassismus.

Die dezidierte Kampagne gegen Muslime wird auf Bundesebene von Innenminister Friedrich angeführt, in der Vergangenheit wurde sie durch Bänker und SPD-Mitglied Sarrazin geführt. Seit einigen Monaten wird sie nun vom Bezirksbürgermeister meines Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, auf dem Rücken von Migrantinnen Migranten, Muslimen sowie armen Menschen ausgetragen. Die Not, in der viele Neuköllnerinnen und Neuköllner sind, nämlich betroffen zu sein von Hartz IV-Zwangsumzügen, von Kinder- und Jugendarmut, Perspektivenlosigkeit von Jugendlichen ohne Aussicht auf Jobs oder sprunghaft ansteigende Mieten, wird von Buschkowsky in seinem Buch nur schein-analysiert: Er macht MigrantInnen, Muslime und die Armen für die Probleme Neuköllns verantwortlich. Das ist ein Skandal für Neukölln – und das ist ein Skandal für Berlin! Und sollte eigentlich auch ein Problem für die SPD sein. Aber weder Sarrazin noch Buschkowsky wurden aus der SPD rausgeworfen. In Neukölln scheint die SPD eher mit der CDU im Wettbewerb um Wählerstimmen zu sein, damit, wer weiter rechts fährt. Die CDU hat hier auch kürzlich nochmal nachgelegt, indem sie bei einer Diskussionsveranstaltung offen auftretende NPD-Mitglieder und deren Redebeiträge akzeptierte. So öffnet sich die CDU komplett nach rechts auf.

Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung, das ist uns allen klar. Hier hat DIE LINKE aber auch einen konkreten Handlungsauftrag: Es gibt die aktuelle Notwendigkeit Rassismus im Kern zu bekämpfen, und Nazis da zu bekämpfen wo sie aktiv sind und aufbauen – auf der Straße.

Ein super Beispiel waren die Gegendemonstrationen gegen die rassistische Hetztour von Pro Deutschland im August vor Berliner Moscheen. Wir haben als LINKE in antirassistischen Bündnissen mit den betroffenen Moscheen im Vorfeld diskutiert. Die Demos waren dann in vielerlei Hinsicht ein voller Erfolg. Einerseits hat Pro D nirgendwo sein Ziel erreicht, also vor den Moscheen gegen Muslime demonstrieren zu können. Und außerdem war DIE LINKE deutlich als Akteur mit Plakaten, Transparenten, eigenen Forderungen bei den Demos sichtbar. Das führt dazu, das hat auch in dem speziellen Fall dazu geführt, dass Leute Lust bekommen bei uns mitzumachen!

Wir geben eine klare Antwort zur Finanzkrise, sagen NEIN zur Schuldenbremse, wir fordern die Umfairteilung von Reichtum und sagen NEIN zu Nazis und NEIN zu Rassismus!