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23. November 2013

Beschluss 1 / 3 / 4

4. Landesparteitag • 3. Tagung

Konsequenzen aus dem Energie-Volksentscheid
Berlin braucht die Energiewende jetzt! – Direkte Demokratie stärken!

Die LINKE Berlin stellt fest: Der Volkentscheid vom 3. November 2013 »Neue Energie für Berlin« ist formal am Quorum gescheitert, inhaltlich war er erfolgreich und hat die offensive Unterstützung von knapp 600.000 Berlinerinnen und Berlinern. Ohne den Druck des Energietisches würde es heute weder eine Berliner Bewerbung um die Stromnetzkonzession geben, noch würde an einer Stadtwerksgründung gearbeitet. Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen haben ihre einerseits Unwilligkeit und andererseits Hasenfüßigkeit bereits mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt und mit allen Mitteln getrickst, um den Energietisch zu diskreditieren und den Volksentscheid zu torpedieren. Sie dürfen mit der weiteren Bearbeitung und Umsetzung der Anliegen des Energietisches daher nicht allein gelassen werden.

Die LINKE Berlin bittet daher die Abgeordneten der LINKSFRAKTION im Abgeordnetenhaus von Berlin sich für folgende Anliegen umgehend einzusetzen:

  1. Unverzüglicher Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Einrichtung einer Enquêtekommision »Stadtwerk und Netzkonzessionen« zur Begleitung der laufenden Verfahren, zu Aufgaben und Konzept des künftigen Stadtwerkes und zu Fragen demokratischer Kontrolle und Beteiligung.
  2. Im Rahmen eines solchen Ausschusses sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, VertreterInnen des Energietisches für diesen Ausschuss besondere Rechte zuzubilligen.
  3. Unverzügliche Herstellung von Transparenz über die laufenden Konzessionsverfahren und stadtpolitische Diskussion der Kriterien und ihrer Gewichtung bei der Auswahl der Bewerber.
  4. Unverzügliche Veranschlagung angemessener Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2014/2015 für die Startphase des Stadtwerkes mindestens jedoch in Höhe von 20 Mio. € per anno.

DIE LINKE. Berlin wird weiter mit dem Energietisch und seinen Bündnisorganisationen zusammenarbeiten.

Als nächsten Schritt unterstützen wir die Demonstration »Energiewende retten!«, die am 30. November 2013 um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin startet, das Kanzleramt umzingelt und vor dem Hauptbahnhof endet. Wir rufen unsere Mitglieder auf, an dieser Demonstration für eine soziale und ökologische Energiewende teilzunehmen.

Ideen-Werkstatt für mehr Demokratie

Nach dem knappen Scheitern des Energie-Volksentscheids wird auch über die Verfahren der direkten Demokratie wieder verstärkt öffentlich diskutiert. DIE LINKE Berlin setzt sich weiterhin für eine Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie ein. Als erste Konsequenzen aus dem Energie-Volksentscheid fordern wir daher:

  1. Das Land Berlin braucht eine gesetzliche Festlegung, dass Volksentscheide und Bürgerentscheide zusammen mit allgemeinen Wahlen durchzuführen sind, wenn die Fristen dem nicht entgegenstehen. Eine willkürliche Festlegung des Abstimmungstermins ist damit in der Zukunft auszuschließen.
  2. Die LINKE Berlin beteiligt sich aktiv an der von Organisationen und Verbänden in Berlin angestoßenen Diskussion über demokratiefreundlichere Quoren. Das bestehende Zustimmungsquorum von 25% bei Volksentscheiden auf Landesebene ist unangemessen hoch. DIE LINKE Berlin wird im ersten Halbjahr 2014 mit Organisationen, Verbänden und Initiativen gemeinsam eine Ideen-Werkstatt veranstalten, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten spürbar zu verbessern.
  3. Die Verfahren und Quoren für Abstimmungen auf Landes- und auf Bezirksebene sind soweit möglich aneinander anzupassen, um die allgemeine Akzeptanz und Transparenz für diese direkt-demokratischen Verfahren zu erhöhen.