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23. November 2013

Beschluss 9 / 3 / 4

4. Landesparteitag • 3. Tagung

Handlungsfähigkeit erhalten – Einnahmen verbessern – Ausgaben konzentrieren – Prozesse optimieren

Der Landesvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirksvorständen und dem Landesfinanzrat, dem Landesparteitag im April 2014 ein langfristiges Modell zur Finanzierung der Aufgaben und der Verteilung von Einnahmen und Ausgaben der Landesorganisation Berlin der Partei DIE LINKE. zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Finanzierungsmodell muss angesichts des bestehenden und sich verschärfenden strukturellen Defizits geeignet sein, die organisatorische und politische Handlungsfähigkeit der Partei zu erhalten.

Der Auftrag zur Erarbeitung eines Finanzierungsmodells und einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 umfasst folgende Schwerpunkte: 

  • Stabilisierung der Einnahmen und Erschließung weiterer Einnahmequellen
  • Bestimmung von Ausgabenschwerpunkten (politische Arbeit) und Ausgabenstruktur des Landesverbandes (politische Arbeit sowie Personal-, Miet- und Sachkosten)
  • Erarbeitung von Empfehlungen zum wirtschaftlichen Mitteleinsatz und zur transparenten Gestaltung der Entscheidungsprozesse