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23. November 2013

4. Landesparteitag • 3. Tagung

Änderungsantrag 13 zum Antrag 2

Einreichende :

Michail Nelken
 

A) Zeilen 299 bis 470 werden im Antragstext gestrichen.

B) Die Zeilen 7 - 298 werden wie folgt gefasst:

Wohnen in Berlin - eine soziale Frage, keine Marktfrage

Elemente einer neuen sozialen Wohnungspolitik.

Das sich über ein Jahrzehnt zuspitzende soziale Wohnungsproblem in Berlin wurde von der Mehrheit der maßgeblichen Politiker ignoriert und teilweise aktiv geleugnet. Erst seit nicht mehr allein die Haushalte mit geringen und Transfereinkommen von sozialer Verdrängung betroffen sind, sondern das Problem einer angemessenen Wohnraumversorgung auch viele »Normalverdiener« der Mittelschichten erreicht hat, ist die Wohnungsfrage in aller Munde und findet die Aufmerksamkeit der Medien. Allerdings werden die tatsächlichen Probleme, Zusammenhänge und Ursachen in der öffentlichen Debatte kaum reflektiert und sogar oftmals verschleiert. Mit marktwirtschaftlichen Phrasen von Nachfrageüberhang und Angebotsdefiziten als vermeintliche Quellen des sich beschleunigenden Preisauftriebs für Miet- und Eigentumswohnungen wird der Irrglaube verbreitet, dass mit mehr Wohnungsneubau das soziale Wohnungsproblem gelöst werden könnte. Tatsächlich verbirgt sich hinter der Losung »Berlin braucht neue Wohnungen«, die von Politikern und Journalisten wie eine Monstranz durch die Stadt getragen wird, das Profitinteresse der Immobilienwirtschaft, der Bodenspekulanten und Wohnungsdealer. Mit frei finanziertem Wohnungsneubau lassen sich angesichts billigen Geldes und zahlungskräftiger Nachfrage in Berlin gewinnbringende Geschäfte machen. Die Kampagne dient vor allem der »Landnahme« zugunsten der Immobilieninvestoren. Und es soll schnell gehen, denn die Marktlage kann sich rasch ändern. So treibt der Senat die Ausweisung von Wohnbauflächen, vorzugsweise in den vom Markt bzw. den Vermarktern nachgefragten Stadtlagen im Interesse der Immobilienwirtschaft voran, statt diese Flächen für Gemeinwesensinteressen in den Bereichen des sozialen Wohnens und der sozialen Infrastruktur zu sichern. Selbst die Ankündigungen des SPD/CDU-Senats, hier und da von den Baufeldern für hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungsanlagen kleinere Teilflächen für »bezahlbare Wohnungen« zu reservieren, erweist sich als bodenlos. Zum einen sind die genannten Zielmieten für Haushalte mit geringem Einkommen zu hoch, und zum anderen ist bislang weder finanzielle noch instrumentelle Basis für eine Umsetzung dieser Ankündigung in Sicht.

Die aktuelle Wohnungsmarktdynamik hat mit den Wohnbedarfen breiter Bevölkerungsschichten nichts zu tun, sondern wird von Profitinteressen und zahlungskräftiger Nachfrage nach »Betongold« getrieben und gelenkt. Sie erfasst immer weitere Stadtteile und führt zur Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte und zur sozialen Entmischung vieler Wohnquartiere. Wohnungsuchende mit geringen oder mittleren Einkommen sind auf diesem Markt keine »Kunden«. Ihre Wohnungsnachfrage wird in ihren angestammten Kiezen von keinem »Wohnungsmarkt« mehr gedeckt.

Die soziale Wohnungsfrage kann nicht mit dem Wohnungsmarkt oder Instrumenten seiner vermeintlichen Steuerung beantwortet werden. Ihre Bearbeitung bedarf einer sozialen Wohnungspolitik, die zugleich soziale Stadtentwicklungspolitik ist.

Elemente einer neuen sozialen Wohnungspolitik in Berlin sind für die LINKE:
 

1. Soziale Unternehmenspolitik städtischer Wohnungsbaugesellschaften

Der kommunale Wohnungsbesitz ist das wichtigste Instrument einer sozialen Wohnungspolitik. Er ist deshalb durch Neubau und Erwerb von Wohnungen auszubauen. Heute erfüllen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgabe unzureichend. Die Unternehmenspolitik ist marktwirtschaftlich auf Gewinnerzielung ausgerichtet und ihre Bewirtschaftungs- und Vermietungsstrategie unterscheidet sich oftmals kaum von derjenigen privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen. Die Unternehmensstrategie der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist grundlegend neu auf Gemeinwirtschaftlichkeit und die soziale Wohnraumversorgung auszurichten.

Das sogenannte Mietenbündnis des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erweist sich als »Lizenz zur Mietpreistreiberei«, weil es Mieten oberhalb der Mietspiegeloberwerte vereinbart. Die Härtefallregelungen dieses Vertrages sind nicht geeignet, Mieter ernsthaft und nachhaltig zu schützen. Stattdessen ist erforderlich:

  • Mieten grundsätzlich an den Mittelwerten des Mietspiegels auszurichten, auch nach Modernisierungen und bei Neuvermietungen;
  • die Bruttowarmmiete generell bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens zu kappen;
  • Modernisierungsmaßnahmen im Einvernehmen mit den Mietern und Modernisierungsvereinbarungen für jeden;
  • Konflikte mit Mietern sind sozial und einvernehmlich zu lösen, Räumungsklagen sind grundsätzlich auszuschließen;
  • Wohnungstausch zwischen Mietern der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist zu ermöglichen;
  • Mietern ist ein Umzug in eine angemessenere, geeignetere freie Wohnung innerhalb des Bestandes der Wohnungsbaugesellschaften ohne Nachteile (auch hinsichtlich der Miethöhe je Quadratmeter) und Beschränkungen zu ermöglichen (Wohnungseintausch). 

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind zu verpflichten, Seniorinnen und Senioren einen langen Verbleib in ihren Wohnungen und der ihnen vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Das ist durch eine sozial angemessene Mietpreisgestaltung und durch die ggf. erforderliche bauliche Anpassung der Wohnungen (Barrierefreiheit) zu sichern. Die Genehmigung von mietereigenen Anpassungen ist unbürokratisch zu erteilen und nicht mit einem Rückbauverlangen beim Auszug zu belegen.

Bei der Bewirtschaftung der Wohnungsbestände ist eine demokratische Mitbestimmung der Mieter zu gewährleisten. Bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen wird das Einvernehmen mit selbstorganisierten Vertretungen der betroffenen Mieter über den Umfang und die Durchführung der Maßnahmen angestrebt. Die Bildung und Tätigkeit solcher vorhabenbegleitenden Mieterräte ist zu fördern. Die Mieterselbstverwaltung ist zu stärken, neue Formen der kollektiven Mieterselbstverwaltung durch Hausvereine oder Selbstverwaltungsgenossenschaften sind zu erproben.

Zur Realisierung dieser sozialen Unternehmenspolitik ist den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren für die Bestandssanierung und -erweiterung in einem erheblichen Umfang Eigenkapital zuzuführen. Diese Zuführung sollte über einige Jahre mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr betragen. Über die Verwendung der Mittel (Modernisierung, Ankauf, Neubau) entscheiden die Unternehmen auf der Basis von Zielvereinbarungen mit dem Eigentümer Berlin entsprechend ihrer unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Bedingungen eigenständig. Die Unternehmenspolitik (inklusive Unternehmensdaten) der sozial und gemeinwirtschaftlich ausgerichteten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften werden offengelegt und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus.

Die Kooperationsverträge zur Wohnungsversorgung besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen (geschütztes Marktsegment, Wohnungen für Flüchtlinge etc.) sind den aktuellen Bedingungen anzupassen. Die Einhaltung der Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften ist zu kontrollieren und die Nichterfüllung ist zu sanktionieren. Betreute Jugendwohnungen sind in die Kooperationsverträge zusätzlich aufzunehmen.

2. Wohnungsbauförderung für gemeinnützige Vorhaben

Für den Wohnungsneubau und die Sanierung von Bestandswohnungen sind neue Förderprogramme für gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und soziale Wohnungsprojekte zu entwickeln, die einen dauerhaft preis- und belegungsgebundenen sozialen Wohnungsbestand schaffen, der Mietern mit geringen und mittleren Einkommen stadtweit zur Verfügung steht. Sie sind vorzugsweise in Aufwertungsgebieten einzusetzen, um der sozialen Segregation entgegenzuwirken. Die Schaffung altersgerechter und barrierefreier Wohnungen ist dabei ein Förderschwerpunkt.

Die Förderung von preiswerten sozialen Wohnungsbauprojekten ist, soweit erforderlich, mit einer Subjektförderung zu kombinieren, um sowohl die Wirtschaftlichkeit wie auch die soziale Zielstellung der Projekte nachhaltig zu sichern. Die Darlehnsfinanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln. Für diese Förderung ist ein Fonds mit einem Volumen von jährlich mindestens 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufzubauen. Die Darlehnsrückflüsse dienen dem Ausbau dieses Fonds.

3. Ankaufsfonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts

Das Land Berlin soll aktiv in städtebaulichen Satzungsgebieten von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um Wohnhäuser dem spekulativen Immobilienhandel zu entziehen und einer sozialen Bewirtschaftung zuzuführen. Dazu ist ein Fonds aufzubauen, der sich aus Haushaltsmitteln, Rückflüssen aus der Wohnungsbauförderung und den Erlösen des Weiterverkaufs erworbener Wohnimmobilien an Träger einer sozialen Wohnungswirtschaft speist.

4. Sozialwohnungsbestand, Belegungs- und Mietpreisbindungen

Aus der Wohnungsbauförderung der letzten Jahrzehnte verfügt das Land Berlin immer noch über Belegungsrechte für mietpreisgebundene Sozialwohnungen, die auch in der verbleibenden Bindungszeit aktiv für die Wohnraumversorgung genutzt werden sollen. Jede finanzielle Entlastung der Fördernehmer ist mit einer Verlängerung der Bindungen zu koppeln. Pauschale Freistellung und Ablösungen von den Bindungen sind nur ausnahmsweise entsprechend der lokalen Gegebenheiten im Rahmen wohnungspolitischer Konzepte zu ermöglichen, die vom Abgeordnetenhaus unter Mitwirkung der BVVen beschlossen wurden.

Die Kontrolle von Belegungsrechten und Mietpreisbindungen aus den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung (Soziale Stadt, Denkmalschutz etc.) ist bis zum Ende der Bindungszeiträume durch den Fördergeber lückenlos sicher zu stellen. Bei den vom Wegfall einer 2. Förderphase betroffenen Sozialwohnungen ist das Sozialplanverfahren unverzüglich der Lebensrealität der betroffenen Sozialmieter anzupassen. Für Bestände der Wohnungsbauförderung der 70er und 80er Jahre sollen in Aufwertungsgebieten Ankaufprogramme entwickelt und spezielle Sozialplanverfahren installiert werden, um der sozialen Segregation entgegenzuwirken. Für den Ankauf von Sozialwohnungen privater Fördernehmer für bzw. durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften ist eine Strategie zu entwickeln und sind Finanzmittel bereitzustellen.

5. Sozial gerechte Bodenpolitik

Der aktuelle StEP Wohnen verfehlt vollkommen die Aufgabe einer sozialen Wohnungspolitik. Statt wie bisher als »Investmentscout« und als »Landvermesser« für die Immobilienwirtschaft und das profitsuchende Investmentkapital zu degenerieren, müsste er auf die Bearbeitung des sozialen Wohnungsproblems und die Beförderung des sozialen Ausgleichs in der Stadt ausgerichtet werden. Dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dazu allerdings willens und in der Lage ist, darf angesichts der bisherigen Genesis des StEP Wohnen bezweifelt werden.

Eine sozial gerechte Bodennutzung ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, das Instrument dafür die Bauleitplanung. Es fehlt der politische Wille von SPD/CDU, der dominanten, auf Profitmaximierung fixierten Bodenverwertung entgegenzuwirken und die Gemeininteressen einer nachhaltigen sozialen Bodennutzung durchsetzen. Es ist dringend geboten, in den besonders »nachgefragten« Stadtquartieren Gewerbe-, Grün- und Freiflächen gegen die Begehrlichkeiten des profitfixierten Wohnimmobilienmarktes zu sichern, damit sowohl die Qualität des Wohnens bewahrt als auch zugleich der allgemeine Aufwertungsdruck in diesen Quartieren wenigstens partiell gedämpft wird. Darüber hinaus sind bei der planungsrechtlichen Ausweisung von Wohnbauflächen für den privaten freifinanzierten Wohnungsbau durch Festsetzungen zur Bauungsdichte, zu Nutzungsmaßen, zu öffentlich nutzbaren Freiflächen und zur Erschließung spezielle Standards des hochpreisigen Wohnungsbaus (z.B. »gated Communities«) auszuschließen. Für eine sozial gerechte Bodennutzung ist zudem durch öffentlich-rechtliche Verträge – in Verbindung mit öffentlichen Fördermitteln für gemeinnützige Wohnungsbauvorhaben – anteilig ein sozialer Wohnungsbestand in diese Wohnungsbauvorhaben zu integrieren.

6. Liegenschaftspolitik: Sozialrendite statt Kapitalrendite

Die landeseigenen Liegenschaften sind für eine soziale Wohnungspolitik einzusetzen. Statt bebaute und unbebaute Grundstücke in den nachgefragten Aufwertungsgebieten hochpreisig zu veräußern, sind diese für soziale Wohnprojekte oder andere soziale Gemeinwesensaufgaben zu verwenden. Damit kann zugleich der marktgesteuerten Quartiersaufwertung entgegengewirkt werden. Maßgeblich soll nicht die Höhe des zu erzielenden Verkaufspreises, sondern die nachhaltige Wirkung für die soziale Ausgewogenheit und Stabilität der Stadt sein.

7. Angemessene Richtwerte für die Kosten der Unterkunft festlegen – Keine Zwangsumzüge.

Berlin braucht eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende. Auch der letzten Änderung der Wohnaufwendungen- Verordnung (WAV) mangelt es an einer bedarfsgerechten Regelung. Die Anpassung an den Mietspiegel 2013 entspricht keinesfalls den Anforderungen, in zahlreichen Mietspiegelfeldern sind die Mieten höher als die Richtwerte. Der Senat hat die Richtwerte unrealistisch niedrig gerechnet. Das führt zu mehr Verdrängung, die Zahl der Zwangsumzüge steigt an. Gleichzeitig gibt es aber kaum mehr angemessenen Ersatzwohnraum, schon gar nicht im angestammten Kiez.

Die Richtwerte sind anzuheben und Zuschläge bei Neuverträgen und in Gebieten mit besonders hohem Verdrängungsdruck einzuführen. Sie sollen die Mietkosten eines angemessenen Wohnraums im angestammten Wohnquartier decken. Die Jobcenter müssen über den Richtwerten liegende Wohnkosten übernehmen und auf Sanktionen verzichten. Transferleistungsbeziehenden muss im Streitfall mit dem Vermieter eine Mieterberatung zugänglich sein, z.B. durch Finanzierung von Beratungsgutscheinen bzw. von Mitgliedschaften in Mietorganisationen. Wir fordern, dass alle Wohnungen in einfacher und mittlerer Wohnlage sowie im alten sozialen Wohnungsbau als angemessen gelten. Nur so kann der Verdrängung der auf Transferleitungen angewiesenen Haushalte entgegenwirkt werden und bleiben diese Teil der sozialen Vielfalt in den Aufwertungskiezen. Zwangsumzüge sind grundsätzlich zu vermeiden.

Für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit unmittelbar bedrohte Menschen gibt es im »geschützten Marktsegment« nicht ausreichend Wohnungen. In Kooperation mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ist die Anzahl dieser Wohnungen zu erhöhen.

8. Studentenwohnungen

Berlin ist mit seiner Vielzahl an Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen auch die Stadt mit der größten Studentencommunity. Dem ist mit einem starken Ausbau der Angebote für studentisches Wohnen durch eine Kooperation von Senat, Hochschulen, Wohnungsbaugesellschaften, dem Studentenwerk und anderen endlich Rechnung zu tragen. Der Neubau von Studentenwohnhäusern und die Umgestaltung gewerblicher Bestandsimmobilien zu attraktiven Studentenwohnunterkünften schafft nicht nur für Studenten angemessene und bezahlbare Wohnungen, sondern entlastet zugleich bestimmte Segmente des Mietwohnungsmarktes, auf dem studentische Wohngemeinschaften größere Mehrzimmerwohnungen zu überhöhten Mietpreisen mieten und dabei mit Familien konkurrieren, die diese hohen Mietpreise oft nicht mehr bezahlen können.

9. Städtebauliche und ordnungsrechtliche Intervention

  1. Erhaltungsgebiete gegen soziale Verdrängung
    Soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) sind zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohngebietsbevölkerung verstärkt einzusetzen. Obgleich sie auf Grund des Genehmigungsanspruchs für den »zeitgemäßen Ausstattungsstandard« für die einkommensschwächsten Mieterhaushalte keinen wirksamen Verdrängungsschutz bewirken, sind sie bei einer konsequenten Anwendung des besonderen Genehmigungsvorbehalts für Ausstattungsstandards, Grundriss- und Nutzungsänderung geeignet, die Aufwertung der Wohngebiete und den Verdrängungsdruck zu dämpfen. Die Wirksamkeit sozialer Erhaltungsverordnungen vervielfachte sich durch die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für diese Gebiete. Das Land Berlin muss unverzüglich die erforderliche Umwandlungsverbotsverordnung erlassen und den Bezirken die finanziellen und personellen Ressourcen für eine konsequente Anwendung zur Verfügung stellen.
  2. Soziale Ziele für die Sanierungsgebiete
    Für Sanierungs- und Entwicklungsgebiete sind soziale Zielstellungen in die Gebietssatzungen aufzunehmen, die geeignet sind, sozial desintegrative Folgen der staatlich geförderten Aufwertungsdynamik (Städtebaufördermittel und erhöhte Steuerabschreibungsmöglichkeiten) zu begrenzen.
  3. Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam verfolgen
    Die angespannte Wohnraumversorgung ist für Berlin festgestellt und eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung verabschiedet worden. Die Bezirksämter sind nunmehr unverzüglich mit dem notwendigen Personal für deren rechtssichere Anwendung und Durchsetzung auszustatten.

10. Mieter-Widerstand stärken

Gut organisierte, selbstbewusst und kenntnisreich agierende Mieterinitiativen sind ein wirksames Mittel gegen soziale Verdrängung. Die Mitglieder und Organisationen der LINKEN Berlin unterstützen den Widerstand der Mieterinitiativen gegen soziale Verdrängung mittels Information, Fachkompetenz, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, durch parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen.

Begründung

Der Änderungsantrag ändert und kürzt den Teil I des Antrages und streicht den Teil II gänzlich.

A) Änderung Teil 1:

Abgesehen davon, dass im vorliegenden Antrag A2 eine Reihe von falschen, missverständlichen oder auch strittigen Aussagen (Umstrukturierungssatzung, geringere Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer, Richtsatzmiete usw. usf.) stehen und er insgesamt wie ein ausuferndes »Gemischtladenangebot« anmutet, in das alles aufgenommen wurde, was im weitesten Sinne mit diesem Thema derzeit verbunden wird, durchzieht den Antragstext aus meiner Sicht eine wesentliche Grundschwäche, die mit diesem Änderungsantrag behoben werden soll:

Die Wohnungsfrage und der Umgang der Politik mit dieser werden nicht konsequent als soziale Frage und als Feld gesellschaftlicher Interessengegensätze und -kämpfe behandelt. »Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen« und »gleichzeitig brauchen Neubauten auch Flächen« heißt es unter anderem im Antragstext. Abgesehen davon, dass »bezahlbar« relativ ist, verdeckt ein solches Herangehen die Tatsache, dass wir es mit einer verschärften sozialen Auseinandersetzung um den Grund und Boden in dieser Stadt zu tun haben. In der die Immobilienwirtschaft, deren Lobbyverbände und deren Politiker angesichts der für sie günstigen Marktlage nach »Landnahme« und Verwertungsmasse streben. Diese reale Interessenlage muss die LINKE als Basis ihrer Politik – im doppelten Wortsinn – realisieren. Dem StEP Wohnen fehlt nicht einfach ein komplementärer »Stadtentwicklungsplan zur sozialen und kulturellen Infrastruktur«, wie im Antragstext dargestellt wird, sondern der StEP ist in seinem Kern selbst, der Wohnbauflächenausweisung, unsozial und dient vor allem der Landnahme der Immobilienwirtschaft für den frei finanzierten Wohnungsbau. Der Antragstext greift auch noch das Mantra der Immobilienlobby auf, dass die Erteilung der Baugenehmigungen durch die Bezirksämter unbedingt beschleunigt werden müsse. Die teilweise ungenügende Personalausstattung der bezirklichen Bauämter muss doch nicht aufgestockt werden, damit die Immobiliendealer ihre Projekte schneller realisieren können, weil die niedrigen Kreditzinsen und die zahlungsfähige Nachfrage flüchtig sein können. Statt – mit welch guten Absichten auch immer – den Kampagnenparolen der Immobilienwirtschaft aufzusitzen, muss die LINKE diese öffentlich dekonstruieren.

Dazu zählt ganz besonders die sehr wirksame Nebelkerze, dass die Mieten stiegen und Verdrängung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen bewirkten, weil es zu wenige Wohnungen in der Stadt gäbe und man dem durch mehr Angebot, also mehr Neubau, abhelfen könne. Neugebaut wurden und werden fast ausschließlich wirtschaftlich profitable Wohnungsbauprojekte, die mit hochwertigen Eigentums- oder Mietwohnungen die zahlungskräftige Nachfrage ausschöpfen. Damit wird das soziale Wohnungsproblem in keiner Weise gemildert, sondern stellenweise ob der Aufwertungswirkungen sogar verschärft. Der vorgebliche »Sickereffekt« ist eine von interessierter Seite lancierte Legende. In die Wohnungen, die wohlhabendere Haushalte durch den Umzug in hochwertige Neubauwohnungen frei machen, können einkommensschwache Haushalte nicht nachmieten.

Nicht »die Mieterinnen und Mieter« geraten unter Druck, wie es im Antragstext heißt, sondern die mit geringen oder mittleren Haushaltseinkommen, weil andere Mieterhaushalte bereit und in der Lage sind, mehr Miete zu zahlen oder gar die Wohnungen zu kaufen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen ist das Wohnungsangebot schon seit vielen Jahren nicht ausreichend. In vielen Stadtvierteln übersteigt der Bedarf nach preiswerten Wohnungen das Angebot um ein Vielfaches. Viele Menschen sind auf vielen Teilmärkten seit langem mangels Zahlungsfähigkeit keine Marktteilnehmer. Das Neue, was die breite öffentliche Reflexion auslöst, ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren immer mehr Menschen mit mittleren Haushaltseinkommen ebenfalls aus Teilmärkten herausfallen. Das soziale Wohnungsproblem hat den Mittelstand erreicht.

Die Linke darf diese verschleiernde Marktideologie an keiner Stelle bedienen, sondern muss deutlich machen, dass das soziale Wohnungsproblem eine gesellschaftliche Herausforderung ist, die nur gesellschaftlich »gelöst« werden kann - nicht durch »kluge« markt- oder betriebswirtschaftliche Steuerungsmechanismen.

Der Umgang mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird im Änderungsantrag an den Anfang gerückt, weil sie das wichtigste, potenziell wirksamste Instrument einer sozialen Wohnungspolitik sind. Im Antrag steht zwar, dass die Wohnungsbaugesellschaften umgebaut werden müssten, aber in welche Richtung bleibt offen. Mit einer »Präzisierung der Unternehmensziele«, einer »transparenteren Unternehmenssteuerung« und einer »Demokratisierung« der Wohnungsbaugesellschaften, mit »Vorgaben« zu einer »sozialverträglichen Modernisierung« und zur »Mieterpartizipation«, wie es im Antragstext heißt, werden sich die Probleme nicht lösen lassen, die aus der heutigen privatwirtschaftlichen Unternehmensverfasstheit (GmbH und AG) und der Positionierung der Gesellschaften als immobilienwirtschaftliche Unternehmen am Markt durch den öffentlichen Eigentümer resultieren. Ohne eine soziale und gemeinwirtschaftliche Neuausrichtung der Wohnungsbaugesellschaften machen die anderen vorgeschlagenen Maßnahmen ihrer Stärkung für eine soziale Wohnungspolitik nur begrenzt Sinn.

Die Weglassung einiger Punkte des Abschnittes I bzw. deren verkürzte Übernahme in andere bzw. anders einsortierte Abschnitte des Änderungsantrages geschieht aus Gründen der Straffung.

B) Streichung des Teil II

Anknüpfend an konkrete Konflikte und Proteste werden hier zu einzelnen Themen sowohl Beschreibungen, aber teilweise auch Positionierungen in der Sache, die mitunter grundsätzlicher Art sind und in Teil I gehörten, aufgereiht und vermengt. Beschreibungen von Konflikten sollte man nicht beschließen, um keine unnötigen Mehrheitsentscheidungen über unterschiedliche Wahrnehmungen und Beschreibungen herbeizuführen. Die Positionierungen in der Sache zu wichtigen stadtpolitischen Themen und Konflikten, wie etwa zum Tempelhofer Feld, zum Thälmannpark oder zur Wohnungsverdichtung am Alex und zum Umgang mit den Sozialwohnungen am Kotti, sollten in eigenständigen Beschlussfassungen erfolgen, statt sie in einer Sammelbeschreibung unzureichend diskutiert durchzuschieben. Das ist kein angemessener Umgang mit den Problemen und dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in diesen Konflikten.