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23. November 2013

4. Landesparteitag • 3. Tagung

Rede von Horst Arenz

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede,

Auch wenn Michail Nelkens Empörung über die Zuspitzung auf dem Berliner Wohnungsmarkt verständlich ist, auch wenn sein Hinweis berechtigt und notwendig ist, dass Zahlen über fehlende Wohnungen in deutschen Ballungsräumen sicherlich immer auch die Interessen der Wohnungswirtschaft bedienen, und dass der Markt bei Wohnungen für einkommensschwache Haushalte versagt hat (und zunehmend auch für Haushalte mittleren Einkommens versagt):

Der Änderungsantrag zielt in fünf Punkten an der Realität des Berliner Wohnungsmarkts und am Diskussionsstand in der Partei vorbei:

1.
Der Berliner Wohnungsmarkt ist zu 65% in privater Hand. N. positioniert sich grundsätzlich gegen die Möglichkeiten, diesen Bereich politisch zu steuern. Re-Regulierung des privat organisierten Wohnungsmarkts wird resignativ als politisches Ziel preisgegeben. (»Die soziale Wohnungsfrage kann nicht mit dem Wohnungsmarkt oder mit dem Instrument seiner vermeintlichen Steuerung beantwortet werden«). Die Grundsatzfrage wird ausgeblendet, was die Landespolitik mit diesem mit Abstand größten Sektor des Berliner Wohnungsmarkts anstellen soll. Letztlich steht dahinter die bekannte irreale, linksradikale Forderung nach »Verstaatlichung des Wohnungsmarkts«.

Im Gegensatz zu dieser Grundsatzposition wird einer ganzen Reihe von Steuerungsmaßnahmen im privaten Wohnungsmarkt das Wort geredet. So fordert N. politische Vorgaben »bei der planungsrechtlichen Ausweisung für den privaten freifinanzierten Wohnungsbau« in der Bodenpolitik, die Ausweitung von Milieuschutzgebieten durch Erhaltungssatzungen und von Genehmigungsentzug bei Umwandlung in Eigentumswohnungen, von »sozialen Zielstellungen in Sanierungsgebieten«, die Einführung einer Zweckentfremdungsverbots-Verordnung etc.

Fazit: Die grundsätzliche Radikalität ist nicht legitimiert, sie wird bei den konkreten Vorschlägen konterkarriert. DIE LINKE darf sich nicht allein auf den öffentlichen Wohnungsbau beschränken und den privaten Sektor den Reichen überlassen.

2.
N. resigniert bei der Aufgabe, Neubau zu bezahlbaren Mieten entsprechend politischer Vorgaben zu realisieren (»Neugebaut wurden und werden fast ausschließlich (!?) wirtschaftlich profitable Wohnungsbauprojekte.«) Er vergibt sich damit die Chance, den Menschen am Beispiel Wohnen den Zusammenhang zur Finanzkrise nahezubringen und ihnen zu verdeutlichen, dass Neubau nicht zuletzt deshalb so teuer ist, weil sich die privaten Banken an den Darlehen eine goldene Nase verdienen. Den Neubau den Reichen zu überlassen, heißt vor der Finanzkrise zu resignieren. Er reiht sich damit ein in das Mantra (auch einiger Experten in unserer Partei), dass Neubau in privater Hand zu bezahlbaren Mieten (z.B. per revolvierendem Fonds mit/ohne Genossenschaften, wie es z.B. in Österreich mit großem Erfolg praktiziert und von der Initiative kotti&co befürwortet wird ) unmöglich ist. DIE LINKE muss auf Bundes- und Landesebene mit der Parole »Neubau zu fünf Euro nettokalt«, »Neustart im Sozialen Wohnungsbau ohne private Banken«, versuchen politisch Profil zu gewinnen.

3.
N.s Begründung gegen den angeblichen, rein von den Renditejägern behaupteten Wohnungsmangel hält der Empirie nicht Stand:

  • Der Trend zu Single-Haushalten und zu höherer Wohnkultur (und damit von mehr Fläche pro Kopf, die zunimmt je älter die Leute) hält an , s. die Prognosen des Stat. Bundesamts - trotz aktueller gegenläufiger partieller Momente (z.B. Überbelegung, insbesondere bei Migrations-Hintergrund). Der Trend verstärkt sich sogar: Der Auszug von Kindern oder beim Tod der Partner der Umzug lohnt sich nicht wegen hoher Neumieten.
  • Der Trend zur Zuwanderung in die Ballungsräume aufgrund der dort vorhandenen attraktiveren Arbeitsmärkte (vor allem hierzulande, laut destatis netto + 400.000 in 2012 bundesweit - 40.000 in Berlin -, 206.000 im 1. Halbjahr 2013, vor allem aus Osteuropa, darunter 93.000 aus Polen) hält an.
  • Der aktuelle Wohnungsmangel im Bereich bezahlbarer Wohnungen ist auch Resultat der dramatischen Schrumpfung des Wohnungsneubaus und des Sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen 2- 3 Jahrzehnten auf ein Drittel
  • Die Finanzkrise ist mitnichten beendet. Ihre Auswirkungen auf Kosten bezahlbaren Wohnraums sind voll im Gange. Der Trend zur Umwandlung preisgünstiger Mietwohnungen steht erst am Anfang. Die im linken Lager (gerne und immer schon) vertretene These, der Crash, das Platzen der Blase stehe kurz bevor, ist nicht belastbar.
  • Dieser längerfristige Trend wird u.a. verstärkt durch:

    • Das Allzeit-Zinstief, das vor allem von der Vermögensexplosion und der entsprechenden Liquiditätsschwemme herrührt, treibt private Anleger und Lebensversicherungen/Pensionsfonds in die Sachwerte.
    • Sanierung/Mod. wirkt als Verdrängung auf Kosten bezahlbarer Wohnungen.

Die Politik kann auf Landesebene weder die Finanzkrise beenden noch die Zuwanderung blockieren, sie kann gegen die Entwicklungen im privaten Wohnungsmarkt nur begrenzt agieren. Dennoch muss sie alle hier vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen, primär natürlich über den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus, aber auch über Eingriffe im sozialen Wohnungsbau und im privaten Wohnungsmarkt. In beiden Bereichen präsentiert der Entwurf des Landesvorstands eine Fülle von umsetzbaren Maßnahmen, die aller einer Kernlogik folgen (die sicher noch schärfer hätte formuliert werden können): der schrittweisen Einschränkung der Gesetze des Marktes: »Die Wohnung darf nicht auf ihren Marktwert reduziert werden…. Der öffentliche Einfluss auf den Wohnungsmarkt (muss) insgesamt erhöht werden«.

4.
In den konkreten Forderungen teilt N. – wenn auch detaillierter und z.T. in schärferer Tonlage - zu ca. 90% Forderungen aus dem Entwurf. Dies hindert ihn nicht daran, gegen die Arbeit der LAG Wohnen, die zu dem Antragsentwurf des Landesvorstands wesentlich beigetragen hat, schwerste Geschütze aufzufahren. Der Entwurf »greift … das Mantra der Immobilienlobby auf«, er sitzt »den Kampagnenparolen der Immobilienwirtschaft auf«, dazu zähle »ganz besonders die sehr wirksame Nebelkerze, dass die Mieten stiegen…, weil es zu wenig Wohnungen in der Stadt gäbe«. Fazit: Die Linke »darf diese verschleiernde Marktideologie an keiner Stelle bedienen.«

5.
Nelken blendet den zwangläufig widersprüchlichen Prozesscharakter der innerparteilichen Diskussion aus. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich spätestens seit 2007 mit atemberaubender Geschwindigkeit gewandelt. Diese Entwicklung angemessen wahrzunehmen, erfordert Lernprozesse. Lernprozesse sind immer mit Widersprüchen und auch mit Unzulänglichkeiten verbunden. Dies muss ein Landesparteitag - bei aller Notwendigkeit und Chancen, diese zu korrigieren - berücksichtigen. Die große Keule rauszuholen, ist nicht geeignet, den Lernprozess zu befördern.