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23. November 2013

4. Landesparteitag • 3. Tagung

Fünfjähriges Mieterhöhungsmoratorium

Rede von Sebastian Schlüssenburg

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Micha hat es gerade schon angekündigt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Änderungsantrag 23_2 aus Lichtenberg begründen. Darin fordern wir die Einführung eines fünfjährigen Miieterhöhungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Reiner Wild hat in seinem sehr instruktiven Vortrag schon darauf verwiesen: In Berlin stehen 2/3 des Wohnungsbestandes in Privateigentum. Nun können wir sicherlich keinen monokausalen Zusammenhang zwischen der Eigentumsstruktur und der Mietpreisspirale herstellen.

Aber auch bei günstigeren Voraussetzungen bei der Eigentümerstruktur haben wir in den vergangenen Jahren keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erlebt – im Gegenteil: In Lichtenberg haben wir ca. 25% des Wohnungsbestandes im Eigentum der HOWOGE und ca. 25% Prozent bei Genossenschaften. Dennoch haben wir einen bezirksweiten Leerstand von unter 3%. Das treibt die Mietpreisspirale an und – so Leid es mir tut – auch die HOWOGE trägt dazu bei. Viele Mieter haben Mieterhöhungsschreiben bekommen. Bei Neuvermietungen geht sie oft an die obere Kante des Mietspiegels. Allein in Friedrichsfelde – einem Ortsteil mit hohem Plattenbaubestand der HOWOGE – sind die Bestandsmieten im letzten Jahr um 5,56% gestiegen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wurde schon über die alleinige Fixierung auf den Wohnungsneubau gesprochen. Auch in Lichtenberg gefallen sich SPD und CDU darin, Neubaustandorte als Erfolg zu verkaufen. Wenn man genau hinsieht, dann ist aber eines klar. Der übergroße Teil dieser Wohnungen sind aber nur für solvente Klientel bezahlbar. Diese Wohnungen werden nicht ausreichen um den Wohnungsmarkt für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entspannen. Ich glaube auch nicht, dass der vielbeschworene Sickereffekt eintreten wird – vor allem dann nicht, wenn bei Neuvermietungen der Mietzins erhöht wird. Nein – wir müssen die Bestandsmieter schützen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Für diesen Schutz der Bestandsmieter schlagen wir ein fünfjähriges Mieterhöhungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor. Das passt auch zur Grundlinie des Leitantrages. Mietrecht ist vor allem Bundesrecht. Länder und Kommunen haben nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten. Auf Landesebene haben wir eigentlich nur über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine direkte Steuerungsmöglichkeit. Über eine Eigentümerweisung könnten wir mit dem Moratorium sofort und spürbar etwas für die vielen Bestandsmieter tun. Das sollte ein starkes Signal sein, das von diesem Parteitag ausgehen könnte.

Wir haben uns diesen Vorschlag auch nicht leicht gemacht. Wir wissen, dass die städt. Wohnungsbaugesellschaften differenziert betrachtet werden müssen. Aber unter dem Strich geht es Ihnen wirtschaftlich gut. Sie können es realisieren. Das haben sie ja schon bei dem Müllerschen Kurzzeitmoratorium ohne Murren bewiesen.

Wir haben auch überlegt, ob diese Forderung in Konflikt mit unserem Ziel der Eigenkapitalerhöhung der Gesellschaften stehen könnte. Das ist nicht der Fall, denn wir planen ja die 100 Millionen jährlich aus dem Landeshaushalt zu nehmen und eben nicht aus den Mitteln der Gesellschaften.

Das Moratorium reiht sich also konsequent in unsere Forderung nach der Ausschöpfung der landespolitischen Instrumente ein. Und es würde den Bestandsmietern sofort helfen. Wir würden uns über die Unterstützung unseres Antrages sehr freuen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.