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23. November 2013

4. Landesparteitag • 3. Tagung

Wir dürfen beim Thema Mieten nicht nachlassen!

Rede von Halina Wawzyniak, MdB

Foto: A. Schiwatschev

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

 

Liebe Genossen/innen,

immer wieder habe ich Euch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz genervt. Wir konnten es am Ende nicht verhindern und das es in Kraft treten konnte, liegt auch am Verhalten Berlins im Bundesrat. Ich bin mir sicher, die gravierenden Folgen dieses Gesetzes haben wir noch nicht erlebt. Aber sie werden nicht nur die Gerichte beschäftigen, sie werden vor allem weiter zur Verdrängung von Mieterinnen und Mieter führen.

Nun gibt es – medial vermittelt – eine Einigung von Union und SPD zur Frage der Mietsteigerung bei Wiedervermietung, d.h. bei Mieterwechsel. Die Einigung wurde als Mietpreisbremse dargestellt. Was aber ist bitte daran eine Bremse, dass bei Wiedervermietung die Miete bis 10% über dem Mietspiegel erhöht werden kann? Was ist daran eine Mietpreisbremse, wenn das auch noch abhängig ist von der Feststellung eines »angespannten Wohnungsmarktes«? Nichts daran ist eine Mietpreisbremse. Im Gegenteil, es ist eine Fortsetzung der Mietpreissteigerung.

Wir haben immer gesagt, dass wir bei Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserungen Mieterhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete wollen. Das ist eine wirkliche Mietpreisbremse und ich halte das für genau den richtigen Ansatz.

Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, mit dieser Forderung sind wir in der Minderheit. Ich rede jetzt nicht von der SPD, die 10% über Mietspiegel für akzeptabel hält. Ich rede davon, dass der Mieterbund das ebenfalls für akzeptabel hält und compact für diese Forderung Unterschriften gesammelt hat. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir für diese Forderung in Vereinen und Verbänden werben. Ohne ihre Unterstützung bleiben wir die einsamen Rufer/innen in der Wüste und erreichen keine Veränderungen.

Aber kommen wir noch mal zur Vereinbarung von Union und SPD. Es ist ja nicht mal eine Erfolg für die SPD. Ihre Forderung ist ja noch mal eingeschränkt worden. Denn selbst die Forderung der 10% über Mietspiegel gilt nicht absolut. Nein, vorher ist noch ein angespannter Wohnungsmarkt festzustellen. Ich will jetzt gar nicht über die juristischen Spitzfindigkeiten reden, sondern lediglich darauf hinweisen, dass selbst diese 10% erst greifen wenn eine politische Entscheidung getroffen wurde, dass ein angespannter Wohnungsmarkt existiert. Es gibt also diese 10% nur nach politischen Opportunitäten. Und mit Verlaub, dass ist einfach nicht akzeptabel.

Kurz und gut, wir dürfen beim Thema Mieten nicht nachlassen. Wir müssen im Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik dieses Thema weiter bearbeiten. Und wir müssen in den Vereinen und Verbänden für unsere Positionen werben. Damit sich etwas bewegt und irgendwann wirklich eine Mietpreisbremse kommt.