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8. November 2014

Beschluss 6 / 1 / 5

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Keine Abkehr von der Barrierefreiheit

Der Landesverband der Partei DIE LINKE setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten für die Einhaltung der in der Berliner Verfassung Artikel 11 festgelegten Herstellung gleicher Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung ein. Dazu gehört es auch im aktuellen Novellierungs-Verfahren der Berliner Bauordnung keine Abkehr von der Herstellung der Barrierefreiheit aus Kostengründen hinzunehmen. Es gilt sowohl den Ausbau von barrierefreiem Wohnraum zu forcieren, als auch die Zugänglichkeit von Dienstleistungen sicherzustellen und auszubauen. Die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum im Bestand, wie auch im Zuge des Neubaus darf nicht gegen Barrierefreiheit ausgespielt werden.