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9. November 2014

Beschluss 9 / 1 / 5

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Hände weg vom Streikrecht!
Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG

Die Partei DIE LINKE.Berlin solidarisiert sich mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG.

Sie wendet sich gegen eine bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung der Streiks und der Streikenden. Sie sieht darin einen gezielten Versuch, das längst unter starkem Druck stehende Streikrecht auf Dauer einzuschränken. In diese Richtung geht auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung einer sogenannten »Tarifeinheit«, mit der verhindert werden soll, dass Spartengewerkschaften für ihre Beschäftigten bessere Bedingungen erkämpfen und aushandeln. Was sich scheinbar gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen richtet, betrifft jedoch letztendlich alle Gewerkschaften und das Streikrecht insgesamt.

Die tariflichen Ziele der GDL, nämlich eine deutliche Erhöhung der Entgelte und eine Verkürzung der Arbeitszeit, sind wichtige Forderungen, die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben. Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte.

Der Landesparteitag fordert deshalb: Hände weg vom Streikrecht und Solidarität mit den Streikenden der GDL!